Miss­bräuch­li­che Umsatz­steu­er-Gestal­tung

Umsät­ze sind, selbst wenn sie aus­schließ­lich in der Absicht getä­tigt wer­den, einen Steu­er­vor­teil zu erlan­gen, und sonst kei­nen wirt­schaft­li­chen Zweck ver­fol­gen, Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen und damit eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit, wenn sie die objek­ti­ven Kri­te­ri­en erfül­len, auf denen die­se Begrif­fe beru­hen.

Miss­bräuch­li­che Umsatz­steu­er-Gestal­tung

Die Sechs­te EU-Richt­li­nie ist dahin aus­zu­le­gen, dass sie dem Recht des Steu­er­pflich­ti­gen auf Vor­steu­er­ab­zug ent­ge­gen­steht, wenn die Umsät­ze, die die­ses Recht begrün­den, eine miss­bräuch­li­che Pra­xis dar­stel­len. Die Fest­stel­lung einer miss­bräuch­li­chen Pra­xis erfor­dert zum einen, dass die frag­li­chen Umsät­ze trotz for­ma­ler Anwen­dung der Bedin­gun­gen der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Sechs­ten Richt­li­nie und des zu ihrer Umset­zung erlas­se­nen natio­na­len Rechts einen Steu­er­vor­teil zum Ergeb­nis haben, des­sen Gewäh­rung dem mit die­sen Bestim­mun­gen ver­folg­ten Ziel zuwi­der­lau­fen wür­de. Zum ande­ren muss auch aus einer Rei­he objek­ti­ver Anhalts­punk­te ersicht­lich sein, dass mit den frag­li­chen Umsät­zen im Wesent­li­chen ein Steu­er­vor­teil bezweckt wird.

Ist eine miss­bräuch­li­che Pra­xis fest­ge­stellt wor­den, so sind die die­se Pra­xis bil­den­den Umsät­ze in der Wei­se neu zu defi­nie­ren, dass auf die Lage abge­stellt wird, die ohne die die­se miss­bräuch­li­che Pra­xis begrün­den­den Umsät­ze bestan­den hät­te.

EuGH, Urteil vom 21. Febru­ar 2006 – C‑255/​02 (Hali­fax plc. u.a.)