Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Ver­päch­ter ist bei vor­zei­ti­ger Auf­lö­sung einer steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Steu­er für des­sen ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf die Rech­te aus einem lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag jeden­falls dann berech­tigt, wenn die vor­zei­ti­ge Auf­lö­sung zu einem Zeit­punkt erfolgt, in dem das Pacht­ver­hält­nis noch besteht und eine beab­sich­tig­te (steu­er­freie) Grund­stücks­ver­äu­ße­rung noch nicht fest­ge­stellt wer­den kann.

Ablö­se für einen lang­fris­ti­gen Pacht­ver­trag – und der Vor­steu­er­ab­zug

So konn­te auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug bean­spru­chen. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat den Pacht­ver­zicht wäh­rend der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit zu deren Been­di­gung bezo­gen. Auf die Ver­wen­dungs­ab­sicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers kommt es nicht an. Eine Auf­tei­lung der gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG kommt nicht in Betracht.

Der Unter­neh­mer kann unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen ist u.a. die Steu­er für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer zur Aus­füh­rung steu­er­frei­er Umsät­ze ver­wen­det (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Das Bestehen eines Vor­steu­er­ab­zugs­rechts setzt nicht in jedem Fall die Aus­füh­rung besteu­er­ter Aus­gangs­um­sät­ze vor­aus. Es gilt auch für den Abzug der geschul­de­ten oder ent­rich­te­ten Steu­er für Inves­ti­tio­nen, die für die Zwe­cke der noch erst beab­sich­tig­ten, das Abzugs­recht eröff­nen­den Umsät­ze getä­tigt wer­den, unter der Vor­aus­set­zung, dass die Erklä­rung, zu besteu­er­ten Umsät­zen füh­ren­de wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten auf­neh­men zu wol­len, in gutem Glau­ben abge­ge­ben wor­den ist und durch objek­ti­ve Anhalts­punk­te belegt wird 1.

Uni­ons­recht­lich beru­hen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG bzw. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) und sind richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen 2.

Der Steu­er­pflich­ti­ge, der "Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det", ist nach Art. 168 Buchst. a MwSt­Sys­tRL zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt 3.

Damit der Steu­er­pflich­ti­ge danach zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist und der Umfang die­ses Rechts bestimmt wer­den kann, muss grund­sätz­lich ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, die das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug eröff­nen, bestehen. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ist nur gege­ben, wenn die hier­für getä­tig­ten Aus­ga­ben zu den Kos­ten­ele­men­ten der besteu­er­ten, zum Abzug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­ze gehö­ren 4. Da die Auf­wen­dun­gen mit­hin Teil der Kos­ten der Aus­gangs­um­sät­ze sein müs­sen, für die die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wer­den, müs­sen die Kos­ten­ele­men­te in der Regel ent­stan­den sein, bevor der Steu­er­pflich­ti­ge die besteu­er­ten Umsät­ze aus­führt, denen sie zuzu­rech­nen sind 5.

Ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug wird jedoch zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen auch bei Feh­len eines direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren zum Abzug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­zen dann ange­nom­men, wenn die Kos­ten für die frag­li­chen Dienst­leis­tun­gen zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren und als sol­che Kos­ten­ele­men­te der von ihm gelie­fer­ten Gegen­stän­de oder erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen sind. Der­ar­ti­ge Kos­ten hän­gen näm­lich direkt und unmit­tel­bar mit der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen zusam­men 6. Die­se Kos­ten ste­hen aber nur dann in einem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, soweit sie ihren aus­schließ­li­chen Ent­ste­hungs­grund in die­ser Tätig­keit haben 7.

Da das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem eine völ­li­ge Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis gewähr­leis­tet, sofern die­se selbst der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen 8, darf nicht will­kür­lich zwi­schen Aus­ga­ben für die Zwe­cke eines Unter­neh­mens vor der tat­säch­li­chen Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit sowie wäh­rend die­ser Tätig­keit und Aus­ga­ben zum Zweck der Been­di­gung die­ser Tätig­keit unter­schie­den wer­den 9.

In Bezug auf die Über­tra­gung eines Gesamt­ver­mö­gens ist daher aner­kannt, dass die Kos­ten der für die­se Über­tra­gung erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen als fes­ter Bestand­teil der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen vor der Über­tra­gung anzu­se­hen sind und ihm das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug zuzu­er­ken­nen ist, selbst wenn er nach der Inan­spruch­nah­me die­ser Dienst­leis­tun­gen nicht mehr wirt­schaft­lich tätig wird 10. Eben­so ist das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bei der Liqui­da­ti­on eines Betrie­bes anzu­er­ken­nen, soweit es dabei nicht zu Betrü­ge­rei­en und Miss­bräu­chen kommt 11.

Wer­den die von einem Steu­er­pflich­ti­gen erwor­be­nen Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen dage­gen für die Zwe­cke steu­er­be­frei­ter Umsät­ze oder sol­cher Umsät­ze ver­wen­det, die nicht vom Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er erfasst wer­den, so kann es weder zur Erhe­bung der Steu­er auf der fol­gen­den Stu­fe noch zum Abzug der Vor­steu­er kom­men 12.

Die natio­na­len Gerich­te haben ‑was gleich­falls für die Finanz­ver­wal­tun­gen gilt- im Rah­men der ihnen oblie­gen­den Anwen­dung des Kri­te­ri­ums des unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, unter denen die betref­fen­den Umsät­ze aus­ge­führt wur­den, und nur die Umsät­ze her­an­zu­zie­hen, die objek­tiv im Zusam­men­hang mit der der Steu­er unter­lie­gen­den Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen. Das Vor­han­den­sein eines sol­chen Zusam­men­hangs ist daher in Anbe­tracht des objek­ti­ven Inhalts des betref­fen­den Umsat­zes zu beur­tei­len 13.

Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt Mün­chen 14 in der Vor­in­stanz zutref­fend ent­schie­den, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der unstrei­tig als Unter­neh­mer i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG steu­er­pflich­ti­ge Ver­pach­tungs­um­sät­ze i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG aus­ge­führt hat, die vom Päch­ter am 12.05.2011 in Rech­nung gestell­te Steu­er für den ent­gelt­li­chen Ver­zicht auf lang­fris­ti­ge Pacht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vor­steu­er abzie­hen kann.

Die Päch­ter haben hier eine steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge sons­ti­ge Leis­tung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erbracht.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen ent­gelt­li­chen Leis­tungs­aus­tausch lie­gen ins­be­son­de­re dann vor, wenn ‑wie hier die Päch­ter- ein Steu­er­pflich­ti­ger auf eine ihm, sei es auf gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher Grund­la­ge, zuste­hen­de Rechts­po­si­ti­on gegen Ent­gelt ver­zich­tet 15. Dies ist hier der Fall. Bei der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erbrach­ten, in der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung als "Ent­schä­di­gung" bezeich­ne­ten Gegen­leis­tung hat es sich ‑wovon das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist und auch der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung in Abschn.01.03. Abs. 13 Satz 1 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses ent­spricht- um ein Leis­tungs­ent­gelt für die Bereit­schaft der Päch­ter, die Ver­trags­lauf­zeit von März 2020 auf den 30.04.2012 zu ver­kür­zen, gehan­delt.

Die Päch­ter haben ihre in der Zustim­mung zur Abkür­zung der Ver­trags­lauf­zeit bestehen­de Leis­tung bereits mit dem Abschluss der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung am 4.03.2011 erbracht. Denn zu die­sem Zeit­punkt haben sie ihre ver­trag­li­che Rechts­po­si­ti­on als Päch­ter gegen Ent­gelt auf­ge­ge­ben, sodass zum Leis­tungs­zeit­punkt noch eine steu­er­pflich­ti­ge Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers vor­lag. In die­sem Zusam­men­hang kommt es auf den Zeit­punkt des Aus­zu­ges der Päch­ter im Streit­fall nicht an. Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses hat nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 546 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs die Ver­pflich­tung des Päch­ters zur Fol­ge, die Pacht­sa­che zurück­zu­ge­ben. Dass dar­über hin­aus im Streit­fall die "Ent­schä­di­gung" gezahlt wor­den ist, um die Päch­ter zum vor­zei­ti­gen Aus­zug zu bewe­gen, obwohl sie ohne­hin hier­zu gesetz­lich ver­pflich­tet waren, ergibt sich nicht aus dem Sach­ver­halt. Die Leis­tung ist damit nicht erst mit dem Aus­zug der Päch­ter zum 31.03.2011 aus­ge­führt wor­den 16.

Die sons­ti­ge Leis­tung in Gestalt der Zustim­mung zur Abkür­zung der Ver­trags­lauf­zeit wur­de für die Zwe­cke der besteu­er­ten Umsät­ze des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ver­wen­det.

Die Vor­ent­schei­dung 17 hat zwar zu Recht erkannt, dass kein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem frag­li­chen Ein­gangs­um­satz in Gestalt der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­ge­nen Leis­tung und des­sen steu­er­pflich­ti­gen Aus­gangs­um­sät­zen bestand.

Die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer getä­tig­ten Aus­ga­ben in Höhe des ihm am 12.05.2011 vom Päch­ter in Rech­nung gestell­ten Ent­gelts gehö­ren nicht zu den Kos­ten­ele­men­ten der besteu­er­ten, zum Abzug berech­ti­gen­den steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­um­sät­zen. Denn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Leis­tung der Päch­ter nicht bezo­gen, um steu­er­pflich­ti­ge Ver­pach­tungs­um­sät­ze aus­zu­füh­ren. Dazu wur­den sie auch nicht ver­wen­det. Der betref­fen­de Bezug dien­te viel­mehr dazu, die steu­er­pflich­ti­ge Ver­pach­tungs­tä­tig­keit als­bald vor­zei­tig zu been­den. Die Aus­ga­ben zur Erlan­gung der Zustim­mung zur Abkür­zung der Ver­trags­lauf­zeit sind mit­hin nicht Teil der Kos­ten der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aus­ge­führ­ten steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­um­sät­ze.

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist aber zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, weil die Kos­ten für die zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung sei­ner Ver­pach­tungs­tä­tig­keit füh­ren­de Abkür­zung der Ver­trags­lauf­zeit zu den all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen sei­ner steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­tä­tig­keit gehö­ren und als sol­che Kos­ten­ele­men­te der aus­ge­führ­ten Ver­pach­tungs­um­sät­ze sind.

Die frag­li­chen Kos­ten hän­gen direkt und unmit­tel­bar mit der gesam­ten wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zusam­men. Sie haben ihren aus­schließ­li­chen Ent­ste­hungs­grund in der steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und wären nicht ent­stan­den, wenn mit dem Päch­ter kein lang­fris­ti­ger Pacht­ver­trag abge­schlos­sen wor­den wäre. Mit der Abkür­zung der Ver­trags­lauf­zeit ist die Been­di­gung der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ein­her­ge­gan­gen. Damit hat es sich bei der von ihm erbrach­ten Gegen­leis­tung für den Ver­zicht der Päch­ter auf ihre ver­trag­li­che Rechts­po­si­ti­on um Aus­ga­ben zum Zwe­cke der Been­di­gung und damit um all­ge­mei­ne Auf­wen­dun­gen sei­ner Ver­pach­tungs­tä­tig­keit gehan­delt.

Aus­ga­ben zum Zwe­cke der Been­di­gung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit sind ‑wie die Vor­ent­schei­dung zu Recht erkannt hat- wegen des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes zu berück­sich­ti­gen. Denn das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem gewähr­leis­tet völ­li­ge Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten eines Unter­neh­mers unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis, sofern die­se selbst der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen. Danach darf ‑wie hier- nicht will­kür­lich zwi­schen Aus­ga­ben für die Zwe­cke eines Unter­neh­mens vor der tat­säch­li­chen Auf­nah­me sei­ner Tätig­keit sowie wäh­rend die­ser Tätig­keit und Aus­ga­ben zum Zweck der Been­di­gung die­ser Tätig­keit unter­schie­den wer­den. Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bei der Liqui­da­ti­on eines Betrie­bes anzu­er­ken­nen ist, soweit es dabei ‑im Streit­fall sind dafür kei­ne Anhalts­punk­te erkenn­bar- nicht zu Betrü­ge­rei­en und Miss­bräu­chen kommt 11, darf dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer der von ihm gel­tend gemach­te Vor­steu­er­ab­zug nicht ver­sagt wer­den.

Dage­gen besteht ‑anders als das Finanz­amt meint- kein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­ge­nen Ver­zichts­leis­tung der Päch­ter auf lang­fris­ti­ge Pacht und der beab­sich­tig­ten Grund­stücks­ver­äu­ße­rung. Die­se Ein­gangs­leis­tung ist somit nicht als für die Grund­stücks­ver­äu­ße­rung ver­wen­det zu wer­ten 18. Auf die mög­li­cher­wei­se von Anfang an bestehen­de Absicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, das Grund­stück zum Zwe­cke einer künf­tig ander­wei­ti­gen Nut­zung steu­er­frei zu ver­äu­ßern, kommt es ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt- vor­lie­gend nicht an.

Das Finanz­ge­richt geht zu Recht davon aus, dass nach den Grund­sät­zen des Sofort­ab­zugs auf die beab­sich­tig­ten Ver­wen­dungs­um­sät­ze nur abzu­stel­len ist, wenn zum Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs noch kei­ne ent­spre­chen­den Aus­gangs­um­sät­ze aus­ge­führt wor­den sind. Da zum Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs des Ver­zichts der Päch­ter auf lang­fris­ti­ge Pacht bereits Aus­gangs­um­sät­ze des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus­ge­führt wur­den und sei­ne steu­er­pflich­ti­ge Ver­pach­tungs­tä­tig­keit noch nicht been­det war, kommt es im Streit­fall nicht dar­auf an, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Absicht hat­te, das Grund­stück zum Zwe­cke einer künf­tig ander­wei­ti­gen Nut­zung zu einem noch unge­wis­sen Zeit­punkt steu­er­frei oder steu­er­pflich­tig zu ver­äu­ßern.

Die Zustim­mung der Päch­ter zur Ver­kür­zung der Pacht­dau­er war nach dem objek­ti­ven Inhalt die­ser Leis­tung allein auf die Been­di­gung der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers gerich­tet. Auch danach steht die­se Ein­gangs­leis­tung nur im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers.

Zu Recht geht das Finanz­ge­richt Mün­chen 17 somit davon aus, dass gegen­über dem unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­ge­nen Ver­zichts­leis­tung zu der Ver­pach­tungs­tä­tig­keit der ledig­lich mit­tel­ba­re Zusam­men­hang zu der erklär­ten Absicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, das Grund­stück zu ver­äu­ßern, zurück­tritt. Außer­dem hat­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer vor­lie­gend in der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung nur sei­ne Absicht bekun­det, das lang­fris­tig ver­pach­te­te Grund­stück zum Zwe­cke einer künf­tig ander­wei­ti­gen Nut­zung zu ver­äu­ßern. Dar­über hin­aus konn­te das Finanz­ge­richt im Streit­fall nicht fest­stel­len, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bereits zu die­sem Zeit­punkt eine steu­er­freie Ver­äu­ße­rung oder Ver­mie­tung bzw. Ver­pach­tung des Grund­stücks nach § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG beab­sich­tigt hät­te.

Eine den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen­de Ver­wen­dung der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­ge­nen Ver­zichts­leis­tung der Päch­ter für Zwe­cke steu­er­frei­er Umsät­ze ‑wie das Finanz­amt in Bezug auf die steu­er­freie Grund­stücks­ver­äu­ße­rung am 11.11.2011 meint- liegt mit­hin nicht vor.

Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Streit­fall ist auch nicht mit dem BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1672 ver­gleich­bar.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in die­ser Ent­schei­dung den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu der spä­te­ren Grund­stücks­ver­äu­ße­rung ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass einer­seits die Auf­wen­dun­gen erst ent­stan­den sind, nach­dem der Betrieb der GmbH bereits drei Jah­re ein­ge­stellt wor­den war, und ande­rer­seits der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von Beginn an die Sanie­rungs­leis­tun­gen im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te (steu­er­freie) Grund­stücks­ver­äu­ße­rung bezo­gen hat­te 19.

Im Streit­fall wur­de die Ver­zichts­leis­tung der Päch­ter zu einem Zeit­punkt bezo­gen, zu dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei­ne Ver­pach­tungs­tä­tig­keit noch nicht been­det hat­te.

Die vom Finanz­amt mit Bezug auf die BFH, Urtei­le in BFHE 182, 432, BSt­Bl II 1997, 552 und in BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346 (hilfs­wei­se) ange­streb­te Auf­tei­lung des vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trags nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG im Ver­hält­nis zwi­schen den steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­um­sät­zen vom 01.01.bis 31.05.2011 und dem steu­er­frei­en Grund­stücks­ver­kauf am 11.11.2011 kommt im Übri­gen nicht in Betracht. Denn eine Auf­tei­lung der Vor­steu­er nach § 15 Abs. 4 UStG setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer die bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen sowohl für Umsät­ze ver­wen­det, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, als auch für Umsät­ze, für die die­ses Recht nicht besteht 20. Der­ar­ti­ge Umsät­ze hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aber nicht aus­ge­führt. Die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­ge­ne Leis­tung der Päch­ter in Gestalt der Zustim­mung zur Ver­kür­zung der Pacht­dau­er wur­de allein zur Been­di­gung sei­ner steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­tä­tig­keit ver­wen­det. Infol­ge­des­sen wur­de sie nicht zugleich für die im Leis­tungs­zeit­punkt zudem noch unge­wis­se nach­fol­gen­de Grund­stücks­ver­wer­tung bezo­gen.

Die vom Finanz­amt hin­sicht­lich der ‑aus sei­ner Sicht- unter­las­se­nen Ermitt­lung der Absicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung außer­dem gerüg­te Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt nicht vor.Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te in die­ser Ent­schei­dung den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu der spä­te­ren Grund­stücks­ver­äu­ße­rung ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass einer­seits die Auf­wen­dun­gen erst ent­stan­den sind, nach­dem der Betrieb der GmbH bereits drei Jah­re ein­ge­stellt wor­den war, und ande­rer­seits der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer von Beginn an die Sanie­rungs­leis­tun­gen im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te (steu­er­freie) Grund­stücks­ver­äu­ße­rung bezo­gen hat­te 19.

Im Streit­fall wur­de die Ver­zichts­leis­tung der Päch­ter zu einem Zeit­punkt bezo­gen, zu dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sei­ne Ver­pach­tungs­tä­tig­keit noch nicht been­det hat­te.

Die vom Finanz­amt mit Bezug auf die BFH-Urtei­le in BFHE 182, 432, BSt­Bl II 1997, 552 und in BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346 (hilfs­wei­se) ange­streb­te Auf­tei­lung des vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trags nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG im Ver­hält­nis zwi­schen den steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­um­sät­zen vom 01.01.bis 31.05.2011 und dem steu­er­frei­en Grund­stücks­ver­kauf am 11.11.2011 kommt im Übri­gen nicht in Betracht. Denn eine Auf­tei­lung der Vor­steu­er nach § 15 Abs. 4 UStG setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer die bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen sowohl für Umsät­ze ver­wen­det, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, als auch für Umsät­ze, für die die­ses Recht nicht besteht 20. Der­ar­ti­ge Umsät­ze hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer aber nicht aus­ge­führt. Die vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer bezo­ge­ne Leis­tung der Päch­ter in Gestalt der Zustim­mung zur Ver­kür­zung der Pacht­dau­er wur­de allein zur Been­di­gung sei­ner steu­er­pflich­ti­gen Ver­pach­tungs­tä­tig­keit ver­wen­det. Infol­ge­des­sen wur­de sie nicht zugleich für die im Leis­tungs­zeit­punkt zudem noch unge­wis­se nach­fol­gen­de Grund­stücks­ver­wer­tung bezo­gen.

Die vom Finanz­amt hin­sicht­lich der ‑aus sei­ner Sicht- unter­las­se­nen Ermitt­lung der Absicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung außer­dem gerüg­te Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt nicht vor. Denn auf die Absicht des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers kommt es im Streit­fall nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2017 – XI R 3/​16

  1. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 1672, Rz 25; vom 28.06.2017 – XI R 12/​15, BFHE 258, 532, BFH/​NV 2017, 1400, Rz 28; jeweils m.w.N.[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 1672, Rz 22, noch zu Art. 17 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern; vom 02.12 2015 – V R 15/​15, BFHE 252, 472, BSt­Bl II 2016, 486, Rz 14[]
  3. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil in BFHE 252, 472, BSt­Bl II 2016, 486, Rz 14, m.w.N.[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urtei­le SKF vom 29.10.2009 – C‑29/​08, EU:C:2009:665, UR 2010, 107, Rz 57, m.w.N.; AES-3C Maritza East 1 vom 18.07.2013 – C‑124/​12, EU:C:2013:488, UR 2014, 398, Rz 27; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments vom 14.09.2017 – C‑132/​16, EU:C:2017:683, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2017, 2044, Rz 28[]
  5. vgl. EuGH, Urteil Mid­land Bank vom 08.06.2000 – C‑98/​98, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30; BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1672, Rz 27; jeweils m.w.N.[]
  6. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urtei­le SKF, EU:C:2009:665, UR 2010, 107, Rz 58, m.w.N.; AES-3C Maritza East 1, EU:C:2013:488, UR 2014, 398, Rz 28; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 29[]
  7. vgl. EuGH, Urteil Investrand vom 08.02.2007 – C‑435/​05, EU:C:2007:87, UR 2007, 225, Rz 33[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Fini H vom 03.03.2005 – C‑32/​03, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 25, m.w.N.[]
  9. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urtei­le Abbey Natio­nal vom 22.02.2001 – C‑408/​98, EU:C:2001:110, UR 2001, 164, Rz 35; Fax­world vom 29.04.2004 – C‑137/​02, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 39; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 23; fer­ner Wind Ino­va­ti­on 1 vom 09.11.2017 – C‑552/​16, EU:C:2017:849, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2018, 84, Rz 45; jeweils m.w.N.[]
  10. vgl. EuGH, Urteil Abbey Natio­nal, EU:C:2001:110, UR 2001, 164, Rz 35[]
  11. vgl. EuGH, Urteil Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 31[][]
  12. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urtei­le SKF, EU:C:2009:665, UR 2010, 107, Rz 59, m.w.N.; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 30[]
  13. vgl. EuGH, Urtei­le Becker vom 21.02.2013 – C‑104/​12, EU:C:2013:99, UR 2013, 220, Rz 22, 23 und 33, m.w.N.; Sve­da vom 22.10.2015 – C‑126/​14, EU:C:2015:712, UR 2015, 910, Rz 29; Iber­dro­la Inmo­bi­lia­ria Real Esta­te Invest­ments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 31[]
  14. FG Mün­chen, Urteil vom 26.08.2015 – 2 K 1687/​14[]
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.07.2005 – V R 34/​03, BFHE 211, 59, BSt­Bl II 2007, 66, unter II. 1., Rz 15, m.w.N.; vom 16.01.2014 – V R 22/​13, BFH/​NV 2014, 736, Rz 23[]
  16. a.A. wohl Wäger in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, Berichts­zeit­raum III. Quar­tal 2016, Rz 195[]
  17. FG Mün­chen, a.a.O.[][]
  18. a.A. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 15 Rz 1678[]
  19. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 1672, Rz 34[][]
  20. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346, Rz 30[][]