Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le und Umsatz­steu­er

Die vom Rechts­an­walt für die Akten­ver­sen­dung ver­aus­lag­te Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le wird zu einem der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den Ent­gelt, wenn er die­se Pau­scha­le als Auf­wen­dungs­er­satz gegen­über sei­nem Man­dan­ten oder in Fäl­len der Bei­ord­nung im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gegen­über der Staats­kas­se gel­tend macht. Dies folgt dar­aus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Ver­hält­nis zum Gericht nur der Rechts­an­walt selbst Kos­ten­schuld­ner der Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le ist und nicht der von ihm im gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­te­ne Man­dant.

Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le und Umsatz­steu­er

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Febru­ar 2010 – 13 OA 170/​09