Arbeits­klei­dung und umsatz­steu­er­recht­li­che Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len ent­schie­den, dass die ver­bil­lig­te Über­las­sung von Arbeits­klei­dung an Arbeit­neh­mer nicht der Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge unter­liegt, wenn sie durch betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist.

Arbeits­klei­dung und umsatz­steu­er­recht­li­che Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge

Der Ansatz einer Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge ist u.a. nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 Umsatz­steu­er­ge­setz gebo­ten bei Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer an sein Per­so­nal auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses aus­führt, wenn das vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich ent­rich­te­te Ent­gelt hin­ter den Aus­ga­ben des Arbeit­ge­bers zurück­bleibt. Dies trifft auf betrieb­li­che erfor­der­li­che Arbeits­klei­dung jedoch nach den Ent­schei­dun­gen des BFH nicht zu.

Ein Metz­ger und ein Metall­bau­un­ter­neh­mer hat­ten ihren Arbeit­neh­mern die im Betrieb zu tra­gen­de ein­heit­li­che, mit Schrift­zug ver­se­he­ne Arbeits­klei­dung zur Ver­fü­gung gestellt. Die pri­va­te Nut­zung war aus­ge­schlos­sen. Um die Arbeit­neh­mer zum sorg­sa­men Umgang mit der Arbeits­klei­dung anzu­hal­ten und wegen erspar­ter Beklei­dungs­auf­wen­dun­gen, wur­den sie mit einem Monats­be­trag an den Gesamt­kos­ten (Lea­sing und Rei­ni­gung der Arbeits­klei­dung) betei­ligt. Die tat­säch­li­chen Kos­ten des Arbeit­ge­bers waren wesent­lich höher. Das Finanz­amt hat­te des­halb – zu Unrecht – die Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge ange­setzt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Mai 2008 – V R 12/​07