Arbeits­zim­mer in der Gesell­schaf­ter-Woh­nung

Ver­mie­tet ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der "Ver­mie­ter" zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

Arbeits­zim­mer in der Gesell­schaf­ter-Woh­nung

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen im Sin­ne des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Auch der ver­mie­ten­de Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer kann die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, denn er ist Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 UStG auf­grund der auf unbe­stimm­te Zeit ver­ein­bar­ten und tat­säch­lich durch­ge­führ­ten ent­gelt­li­chen Ver­mie­tung des Büro­raums.

Der Gewäh­rung eines Vor­steu­er­ab­zugs steht auch nicht, wie noch die Finanz­ver­wal­tung in einer Ver­fü­gung der OFD Karls­ru­he aus dem Jah­re 2001 mei­ne, die Bestim­mung des § 42 AO ent­ge­gen.

Nach die­ser Vor­schrift kann durch den Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts das Steu­er­ge­setz nicht umgan­gen wer­den. Liegt ein Miss­brauch vor, ent­steht der Steu­er­an­spruch so, wie er bei einer den wirt­schaft­li­chen Vor­gän­gen ange­mes­se­nen recht?lichen Gestal­tung ent­steht, § 42 Abs. 1 S. 2 AO. Ein Miss­brauch von recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die zur Errei­chung des erstreb­ten Ziels unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist.

Aber: Eine unan­ge­mes­se­ne, nicht gerecht­fer­tig­te Rechts­ge­stal­tung ist durch die Ver­mie­tung des Büro­rau­mes an die eige­ne GmbH nach Ansicht des nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht gege­ben. Denn, so das FG, bei der recht­li­chen Gestal­tung wirt­schaft­li­cher Vor­gän­ge sei der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men der Geset­ze frei. Auch aus steu­er­recht­li­cher Sicht ist grund­sätz­lich von der gewähl­ten (bürgerlich-)rechtlichen Gestal­tung aus­zu­ge­hen. Das Motiv, Steu­ern zu spa­ren, macht eine recht­li­che Gestal­tung noch nicht unan­ge­mes­sen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 30.06.2005 – 5 K 796/​01