Aufgeld als Einkaufsprovision beim Zollwert

Das , das von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in gestellt wird, ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten des Auktionshauses berechnet wird. So erhält der in dem hier vorliegenden Fall des s keine Erstattung des Teils der , der auf das vom Auktionshaus in gestellte entfällt.

Aufgeld als Einkaufsprovision beim Zollwert

Nach § 11 Abs. 1 UStG wird der Umsatz für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem Wert des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften über den bemessen. Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 Abs. 1 ZK grundsätzlich ihr Transaktionswert, d.h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Da der für das in das Zollgebiet der Union eingeführte einen Preis von 1.579,75 CHF (= 1.019,79 EUR) zu zahlen hatte, ist dieser Betrag der Transaktionswert, welcher der Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer zugrunde zu legen ist.

Nach vorgenannter Vorschrift ist der Transaktionswert zwar ggf. gemäß Art. 32 und 33 ZK zu berichtigen; die Voraussetzungen der im Streitfall allein in Betracht kommenden Vorschrift des Art. 33 Buchst. e ZK, der zufolge Einkaufsprovisionen, sofern sie getrennt vom tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden, nicht in den Zollwert einbezogen werden, liegen jedoch nicht vor.

Zwar ist mit der des shofs der Europäischen Union davon auszugehen, dass ein Abzugsposten i.S. des Art. 33 ZK, der in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom preis der Waren ausgewiesen ist, gleichwohl im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung als nicht in den Zollwert einzubeziehen geltend gemacht und unter den Voraussetzungen des Art. 236 ZK eine Erstattung bereits entrichteter beansprucht werden kann1. Zu Recht hat jedoch das im Streitfall geurteilt, dass es sich bei dem an das zu zahlenden nicht um eine Einkaufsprovision handelt.

Unter einer Einkaufsprovision ist nach Art. 32 Abs. 4 ZK ein Betrag zu verstehen, den ein Einführer jemandem dafür zahlt, dass er für ihn beim der zu bewertenden Ware tätig wird, wobei es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht darauf ankommt, ob der Einkaufsagent als unmittelbarer oder mittelbarer Stellvertreter des Käufers tätig wird; entscheidend ist allein, dass er bei dem Geschäft für Rechnung seines Auftraggebers, des Käufers in der Gemeinschaft, handelt2.

Ein und sein Auktionator werden jedoch für den Verkäufer einer zu versteigernden Ware tätig. Dies ergibt sich im Streitfall auch aus den Auktionsbedingungen des er es, wonach von diesem die Objekte im und für Rechnung Dritter verkauft werden, wofür es vom Einlieferer eine Kommission erhält. Ein hat vertragliche Beziehungen zum Verkäufer und erbringt ihm gegenüber seine Leistungen wie z.B. Übernahme und Aufbewahrung des zu versteigernden Gegenstands, Aufnahme in den Versteigerungskatalog, Präsentation bei der usw. Auch mit der Verwahrung des vom Meistbietenden ersteigerten Gegenstands durch das vom Zuschlag bis zur Abholung sowie der Bereitstellung einer transportsicheren , auf die der zur Begründung seiner Ansicht verweist, erfüllt das en des Verkäufers und nicht etwa Pflichten aus einem mit einem potenziellen Käufer geschlossenen Kommissionsvertrag.

Käuferaufgaben nimmt ein bei einer Versteigerung hingegen nicht wahr, da es lediglich die Gebote potenzieller Käufer für den Verkäufer entgegennimmt und in dessen Auftrag dem Meistbietenden den Zuschlag erteilt. Für den Käufer wird ein bei einer Versteigerung nur dann tätig, wenn es – wie es nach den Angaben des s in seinem Fall gewesen ist – von einem interessenten den Auftrag erhalten hat, für diesen mitzusteigern und damit auch für dessen Rechnung tätig zu werden. Erhält es in einem solchen Fall für dieses Mitsteigern von demjenigen, dem der Zuschlag erteilt und der damit Käufer der Ware wird, eine Provision, wird man diese zwar als eine Einkaufsprovision i.S. des Art. 32 Abs. 4 ZK ansehen können. Jedoch verhielt es sich im Streitfall nicht so, weil nach den des s das nach den Auktionsbedingungen von jedem Ersteigerer zu bezahlen war, unabhängig davon, ob dieser bei der Versteigerung selbst anwesend war und geboten hatte oder als Fernbieter dem einen Auftrag zum Mitbieten erteilt hatte. Als ein für das Mitbieten im Auftrag des s kann das im Streitfall berechnete daher nicht angesehen werden.

Das wäre im Übrigen auch dann bei der Zollwertermittlung zu berücksichtigen, wenn man der Ansicht des s folgte, das sei einem Makler vergleichbar, der einen vermittelt (wofür nach Ansicht des Bundesfinanzhofs allerdings nichts spricht), da Maklerlöhne – anders als Einkaufsprovisionen – gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind und somit zum Zollwert gehören.

Soweit der shof der Europäischen Union entschieden hat, dass bei der Versteigerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Zollgebiet der Gemeinschaft, die im Verfahren der vorübergehenden eingeführt wurden, der ermäßigte nicht auch auf die dem Auktionator gezahlte Provision anzuwenden ist3, lässt sich hieraus, wie das zutreffend ausgeführt hat, für die im Streitfall zu treffende zollwertrechtliche Entscheidung, ob das dem er zu zahlende eine Einkaufsprovision war, nichts herleiten.

, vom 21. September 2011 – VII R 25/10

  1. vgl. , e vom 20.10.2005 – C-468/03 – Overland Footwear -, Slg. 2005, I-8937, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, ZfZ, 2005, 408; vom 15.07.2010 – C-354/09 – Gaston Schul -, ZfZ 2010, 238; Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, /Zollwert, Fach 4233 Rz 80 ff.; Krüger in Dorsch, Zollrecht, Art. 33 ZK Rz 29[]
  2. BFH, vom 04.11.1999 – VII R 43/98, BFHE 190, 514, ZfZ 2000, 121[]
  3. , vom 09.02.2006 – C-305/03 – Kommission/igtes Königreich -, Slg. 2006, I-1213[]

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