Auf­geld als Ein­kaufs­pro­vi­si­on beim Zoll­wert

Das Auf­geld, das von einem Auk­ti­ons­haus dem Erstei­ge­rer neben dem Kauf­preis in Rech­nung gestellt wird, ist kei­ne Ein­kaufs­pro­vi­si­on, wenn es jedem Erstei­ge­rer unab­hän­gig von einer ihm gegen­über erbrach­ten Leis­tung des Auk­ti­ons­hau­ses berech­net wird. So erhält der Klä­ger in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ne Erstat­tung des Teils der Ein­fuhr­um­satz­steu­er, der auf das vom Auk­ti­ons­haus in Rech­nung gestell­te Auf­geld ent­fällt.

Auf­geld als Ein­kaufs­pro­vi­si­on beim Zoll­wert

Nach § 11 Abs. 1 UStG wird der Umsatz für die Fest­set­zung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er nach dem Wert des ein­ge­führ­ten Gegen­stands nach den jewei­li­gen Vor­schrif­ten über den Zoll­wert bemes­sen. Der Zoll­wert ein­ge­führ­ter Waren ist nach Art. 29 Abs. 1 ZK grund­sätz­lich ihr Trans­ak­ti­ons­wert, d.h. der für die Waren bei einem Ver­kauf zur Aus­fuhr in das Zoll­ge­biet der Uni­on tat­säch­lich gezahl­te oder zu zah­len­de Preis. Da der Klä­ger für das in das Zoll­ge­biet der Uni­on ein­ge­führ­te Bild einen Preis von 1.579,75 CHF (= 1.019,79 EUR) zu zah­len hat­te, ist die­ser Betrag der Trans­ak­ti­ons­wert, wel­cher der Bemes­sung der Ein­fuhr­um­satz­steu­er zugrun­de zu legen ist.

Nach vor­ge­nann­ter Vor­schrift ist der Trans­ak­ti­ons­wert zwar ggf. gemäß Art. 32 und 33 ZK zu berich­ti­gen; die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den Vor­schrift des Art. 33 Buchst. e ZK, der zufol­ge Ein­kaufs­pro­vi­sio­nen, sofern sie getrennt vom tat­säch­lich gezahl­ten oder zu zah­len­den Preis aus­ge­wie­sen wer­den, nicht in den Zoll­wert ein­be­zo­gen wer­den, lie­gen jedoch nicht vor.

Zwar ist mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on davon aus­zu­ge­hen, dass ein Abzugs­pos­ten i.S. des Art. 33 ZK, der in der Ein­fuhr­zollan­mel­dung nicht getrennt vom Kauf­preis der Waren aus­ge­wie­sen ist, gleich­wohl im Rah­men einer nach­träg­li­chen Über­prü­fung der Zollan­mel­dung als nicht in den Zoll­wert ein­zu­be­zie­hen gel­tend gemacht und unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 236 ZK eine Erstat­tung bereits ent­rich­te­ter Ein­fuhr­ab­ga­ben bean­sprucht wer­den kann 1. Zu Recht hat jedoch das Finanz­ge­richt im Streit­fall geur­teilt, dass es sich bei dem an das Auk­ti­ons­haus zu zah­len­den Auf­geld nicht um eine Ein­kaufs­pro­vi­si­on han­delt.

Unter einer Ein­kaufs­pro­vi­si­on ist nach Art. 32 Abs. 4 ZK ein Betrag zu ver­ste­hen, den ein Ein­füh­rer jeman­dem dafür zahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewer­ten­den Ware tätig wird, wobei es nach der Recht­spre­chung des erken­nen­den Senats nicht dar­auf ankommt, ob der Ein­kaufs­agent als unmit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer Stell­ver­tre­ter des Käu­fers tätig wird; ent­schei­dend ist allein, dass er bei dem Geschäft für Rech­nung sei­nes Auf­trag­ge­bers, des Käu­fers in der Gemein­schaft, han­delt 2.

Ein Auk­ti­ons­haus und sein Auk­tio­na­tor wer­den jedoch für den Ver­käu­fer einer zu ver­stei­gern­den Ware tätig. Dies ergibt sich im Streit­fall auch aus den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen des Schwei­zer Auk­ti­ons­hau­ses, wonach von die­sem die Objek­te im Namen und für Rech­nung Drit­ter ver­kauft wer­den, wofür es vom Ein­lie­fe­rer eine Kom­mis­si­on erhält. Ein Auk­ti­ons­haus hat ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zum Ver­käu­fer und erbringt ihm gegen­über sei­ne Leis­tun­gen wie z.B. Über­nah­me und Auf­be­wah­rung des zu ver­stei­gern­den Gegen­stands, Auf­nah­me in den Ver­stei­ge­rungs­ka­ta­log, Prä­sen­ta­ti­on bei der Ver­stei­ge­rung usw. Auch mit der Ver­wah­rung des vom Meist­bie­ten­den erstei­ger­ten Gegen­stands durch das Auk­ti­ons­haus vom Zuschlag bis zur Abho­lung sowie der Bereit­stel­lung einer trans­port­si­che­ren Ver­pa­ckung, auf die der Klä­ger zur Begrün­dung sei­ner Ansicht ver­weist, erfüllt das Auk­ti­ons­haus ver­trag­li­che Neben­pflich­ten des Ver­käu­fers und nicht etwa Pflich­ten aus einem mit einem poten­zi­el­len Käu­fer geschlos­se­nen Kom­mis­si­ons­ver­trag.

Käu­fer­auf­ga­ben nimmt ein Auk­ti­ons­haus bei einer Ver­stei­ge­rung hin­ge­gen nicht wahr, da es ledig­lich die Gebo­te poten­zi­el­ler Käu­fer für den Ver­käu­fer ent­ge­gen­nimmt und in des­sen Auf­trag dem Meist­bie­ten­den den Zuschlag erteilt. Für den Käu­fer wird ein Auk­ti­ons­haus bei einer Ver­stei­ge­rung nur dann tätig, wenn es – wie es nach den Anga­ben des Klä­gers in sei­nem Fall gewe­sen ist – von einem Kauf­in­ter­es­sen­ten den Auf­trag erhal­ten hat, für die­sen mit­zu­stei­gern und damit auch für des­sen Rech­nung tätig zu wer­den. Erhält es in einem sol­chen Fall für die­ses Mit­stei­gern von dem­je­ni­gen, dem der Zuschlag erteilt und der damit Käu­fer der Ware wird, eine Pro­vi­si­on, wird man die­se zwar als eine Ein­kaufs­pro­vi­si­on i.S. des Art. 32 Abs. 4 ZK anse­hen kön­nen. Jedoch ver­hielt es sich im Streit­fall nicht so, weil nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts das Auf­geld nach den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen von jedem Erstei­ge­rer zu bezah­len war, unab­hän­gig davon, ob die­ser bei der Ver­stei­ge­rung selbst anwe­send war und gebo­ten hat­te oder als Fern­bie­ter dem Auk­ti­ons­haus einen Auf­trag zum Mit­bie­ten erteilt hat­te. Als ein Ent­gelt für das Mit­bie­ten im Auf­trag des Klä­gers kann das im Streit­fall berech­ne­te Auf­geld daher nicht ange­se­hen wer­den.

Das Auf­geld wäre im Übri­gen auch dann bei der Zoll­wert­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen, wenn man der Ansicht des Klä­gers folg­te, das Auk­ti­ons­haus sei einem Mak­ler ver­gleich­bar, der einen Kauf­ver­trag ver­mit­telt (wofür nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nichts spricht), da Mak­ler­löh­ne – anders als Ein­kaufs­pro­vi­sio­nen – gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i ZK dem tat­säch­lich gezahl­ten oder zu zah­len­den Preis hin­zu­zu­rech­nen sind und somit zum Zoll­wert gehö­ren.

Soweit der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, dass bei der Ver­stei­ge­rung von Kunst­ge­gen­stän­den, Samm­lungs­stü­cken und Anti­qui­tä­ten im Zoll­ge­biet der Gemein­schaft, die im Ver­fah­ren der vor­über­ge­hen­den Ver­wen­dung ein­ge­führt wur­den, der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz nicht auch auf die dem Auk­tio­na­tor gezahl­te Pro­vi­si­on anzu­wen­den ist 3, lässt sich hier­aus, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, für die im Streit­fall zu tref­fen­de zoll­wert­recht­li­che Ent­schei­dung, ob das dem Schwei­zer Auk­ti­ons­haus zu zah­len­de Auf­geld eine Ein­kaufs­pro­vi­si­on war, nichts her­lei­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2011 – VII R 25/​10

  1. vgl. EuGH, Urtei­le vom 20.10.2005 – C‑468/​03 – Over­land Foot­we­ar -, Slg. 2005, I‑8937, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern, ZfZ, 2005, 408; vom 15.07.2010 – C‑354/​09 – Gas­ton Schul -, ZfZ 2010, 238; Mül­ler-Eiselt, EG-Zoll­recht, Zollkodex/​Zollwert, Fach 4233 Rz 80 ff.; Krü­ger in Dorsch, Zoll­recht, Art. 33 ZK Rz 29[]
  2. BFH, Urteil vom 04.11.1999 – VII R 43/​98, BFHE 190, 514, ZfZ 2000, 121[]
  3. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 – C‑305/​03 – Kommission/​Vereinigtes König­reich -, Slg. 2006, I‑1213[]