Aufgeld als Einkaufsprovision beim Zollwert

Das Aufgeld, das von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestellt wird, ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshauses berechnet wird. So erhält der Kläger in dem hier vorliegenden Fall des Bundesfinanzhofs keine Erstattung des Teils der Einfuhrumsatzsteuer, der auf das vom Auktionshaus in Rechnung gestellte Aufgeld entfällt.

Aufgeld als Einkaufsprovision beim Zollwert

Nach § 11 Abs. 1 UStG wird der Umsatz für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer nach dem Wert des eingeführten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften über den Zollwert bemessen. Der Zollwert eingeführter Waren ist nach Art. 29 Abs. 1 ZK grundsätzlich ihr Transaktionswert, d.h. der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Da der Kläger für das in das Zollgebiet der Union eingeführte Bild einen Preis von 1.579,75 CHF (= 1.019,79 EUR) zu zahlen hatte, ist dieser Betrag der Transaktionswert, welcher der Bemessung der Einfuhrumsatzsteuer zugrunde zu legen ist.

Nach vorgenannter Vorschrift ist der Transaktionswert zwar ggf. gemäß Art. 32 und 33 ZK zu berichtigen; die Voraussetzungen der im Streitfall allein in Betracht kommenden Vorschrift des Art. 33 Buchst. e ZK, der zufolge Einkaufsprovisionen, sofern sie getrennt vom tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden, nicht in den Zollwert einbezogen werden, liegen jedoch nicht vor.

Zwar ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union davon auszugehen, dass ein Abzugsposten i.S. des Art. 33 ZK, der in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, gleichwohl im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung als nicht in den Zollwert einzubeziehen geltend gemacht und unter den Voraussetzungen des Art. 236 ZK eine Erstattung bereits entrichteter Einfuhrabgaben beansprucht werden kann1. Zu Recht hat jedoch das Finanzgericht im Streitfall geurteilt, dass es sich bei dem an das Auktionshaus zu zahlenden Aufgeld nicht um eine Einkaufsprovision handelt.

Unter einer Einkaufsprovision ist nach Art. 32 Abs. 4 ZK ein Betrag zu verstehen, den ein Einführer jemandem dafür zahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Ware tätig wird, wobei es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht darauf ankommt, ob der Einkaufsagent als unmittelbarer oder mittelbarer Stellvertreter des Käufers tätig wird; entscheidend ist allein, dass er bei dem Geschäft für Rechnung seines Auftraggebers, des Käufers in der Gemeinschaft, handelt2.

Ein Auktionshaus und sein Auktionator werden jedoch für den Verkäufer einer zu versteigernden Ware tätig. Dies ergibt sich im Streitfall auch aus den Auktionsbedingungen des Schweizer Auktionshauses, wonach von diesem die Objekte im Namen und für Rechnung Dritter verkauft werden, wofür es vom Einlieferer eine Kommission erhält. Ein Auktionshaus hat vertragliche Beziehungen zum Verkäufer und erbringt ihm gegenüber seine Leistungen wie z.B. Übernahme und Aufbewahrung des zu versteigernden Gegenstands, Aufnahme in den Versteigerungskatalog, Präsentation bei der Versteigerung usw. Auch mit der Verwahrung des vom Meistbietenden ersteigerten Gegenstands durch das Auktionshaus vom Zuschlag bis zur Abholung sowie der Bereitstellung einer transportsicheren Verpackung, auf die der Kläger zur Begründung seiner Ansicht verweist, erfüllt das Auktionshaus vertragliche Nebenpflichten des Verkäufers und nicht etwa Pflichten aus einem mit einem potenziellen Käufer geschlossenen Kommissionsvertrag.

Käuferaufgaben nimmt ein Auktionshaus bei einer Versteigerung hingegen nicht wahr, da es lediglich die Gebote potenzieller Käufer für den Verkäufer entgegennimmt und in dessen Auftrag dem Meistbietenden den Zuschlag erteilt. Für den Käufer wird ein Auktionshaus bei einer Versteigerung nur dann tätig, wenn es – wie es nach den Angaben des Klägers in seinem Fall gewesen ist – von einem Kaufinteressenten den Auftrag erhalten hat, für diesen mitzusteigern und damit auch für dessen Rechnung tätig zu werden. Erhält es in einem solchen Fall für dieses Mitsteigern von demjenigen, dem der Zuschlag erteilt und der damit Käufer der Ware wird, eine Provision, wird man diese zwar als eine Einkaufsprovision i.S. des Art. 32 Abs. 4 ZK ansehen können. Jedoch verhielt es sich im Streitfall nicht so, weil nach den Feststellungen des Finanzgerichts das Aufgeld nach den Auktionsbedingungen von jedem Ersteigerer zu bezahlen war, unabhängig davon, ob dieser bei der Versteigerung selbst anwesend war und geboten hatte oder als Fernbieter dem Auktionshaus einen Auftrag zum Mitbieten erteilt hatte. Als ein Entgelt für das Mitbieten im Auftrag des Klägers kann das im Streitfall berechnete Aufgeld daher nicht angesehen werden.

Das Aufgeld wäre im Übrigen auch dann bei der Zollwertermittlung zu berücksichtigen, wenn man der Ansicht des Klägers folgte, das Auktionshaus sei einem Makler vergleichbar, der einen Kaufvertrag vermittelt (wofür nach Ansicht des Bundesfinanzhofs allerdings nichts spricht), da Maklerlöhne – anders als Einkaufsprovisionen – gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen sind und somit zum Zollwert gehören.

Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, dass bei der Versteigerung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten im Zollgebiet der Gemeinschaft, die im Verfahren der vorübergehenden Verwendung eingeführt wurden, der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht auch auf die dem Auktionator gezahlte Provision anzuwenden ist3, lässt sich hieraus, wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt hat, für die im Streitfall zu treffende zollwertrechtliche Entscheidung, ob das dem Schweizer Auktionshaus zu zahlende Aufgeld eine Einkaufsprovision war, nichts herleiten.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. September 2011 – VII R 25/10

  1. vgl. EuGH, Urteile vom 20.10.2005 – C-468/03 – Overland Footwear -, Slg. 2005, I-8937, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern, ZfZ, 2005, 408; vom 15.07.2010 – C-354/09 – Gaston Schul -, ZfZ 2010, 238; Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 4233 Rz 80 ff.; Krüger in Dorsch, Zollrecht, Art. 33 ZK Rz 29[]
  2. BFH, Urteil vom 04.11.1999 – VII R 43/98, BFHE 190, 514, ZfZ 2000, 121[]
  3. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 – C-305/03 – Kommission/Vereinigtes Königreich -, Slg. 2006, I-1213[]

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