Auf­rech­nung des Finanz­am­tes im Insol­venz­ver­fah­ren

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ent­schei­dend, wann der mate­ri­ell-recht­li­che Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG ver­wirk­licht wird. Nicht ent­schei­dend ist, wann die zu berich­ti­gen­de Steu­er­for­de­rung begrün­det wor­den ist (Ände­rung der Recht­spre­chung). Ohne Bedeu­tung ist –eben­so wie der Zeit­punkt der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung oder des Erlas­ses eines Steu­er­be­scheids, in dem der Berich­ti­gungs­fall erfasst wird – , ob der Vor­anmel­dungs­zeit­raum oder Besteue­rungs­zeit­raum erst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens abläuft.

Auf­rech­nung des Finanz­am­tes im Insol­venz­ver­fah­ren

Gerät ein Steu­er­pflich­ti­ger in Insol­venz, besteht für das Finanz­amt oft­mals nur dann eine aus­sichts­rei­che Mög­lich­keit, offe­ne Umsatz­steu­er­for­de­run­gen aus der Zeit vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu rea­li­sie­ren, wenn es sei­ne For­de­run­gen gegen Zah­lungs­an­sprü­che des betref­fen­den Unter­neh­mens – etwa aus Vor­steu­er­über­hän­gen in ande­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men – auf­rech­nen kann. Die Insol­venz­ord­nung lässt eine sol­che Auf­rech­nung im Insol­venz­ver­fah­ren (und damit eine abge­son­der­te Befrie­di­gung eines Insol­venz­gläu­bi­gers) zwar grund­sätz­lich zu; sie ver­bie­tet sie jedoch, soweit der Insol­venz­gläu­bi­ger dem Schuld­ner erst nach Eröff­nung des Ver­fah­rens etwas schul­dig gewor­den ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Das war nach der bis­he­ri­gen, lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dann nicht der Fall – eine Auf­rech­nung also zuläs­sig -, wenn der Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen zwar steu­er­recht­lich erst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den war, jedoch auf dem Aus­gleich einer vor Ver­fah­rens­er­öff­nung erfolg­ten Steu­er­fest­set­zung beruh­te, ins­be­son­de­re etwa einer Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung wegen Unein­bring­lich­wer­den des Ent­gelts. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt mit Urteil vom 25. Juli 2012 VII R 29/​11 die­se bis­her durch die dem Steu­er­recht eigen­tüm­li­che beson­de­re Ver­knüp­fung von Umsatz­steu­er­fest­set­zung und Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung (§ 17 Abs. 2 UStG) gerecht­fer­tig­te Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben: Eine Auf­rech­nung ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner neu­en Ent­schei­dung, nur noch dann zuläs­sig, wenn der Berich­ti­gungs­tat­be­stand schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten ist, wie es bei der Berich­ti­gung von Vor­steu­er­be­trä­gen zu Las­ten des Insol­venz­schuld­ners häu­fig der Fall sein wird.

Im aktu­ell vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de jedoch eine Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er zu Guns­ten des insol­ven­ten Unter­neh­mers des­halb erfor­der­lich, weil des­sen Geschäfts­part­ner – nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens des Unter­neh­mers – eben­falls in Insol­venz gera­ten, das von die­sem geschul­de­te Leis­tungs­ent­gelt also unein­bring­lich gewor­den war. Gegen den dadurch aus­ge­lös­ten Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­spruch des Unter­neh­mers darf das Finanz­amt Insol­venz­for­de­run­gen nicht ver­rech­nen.

§ 95 Abs. 1 Satz 1 InsO, der Vor­rang vor § 96 Abs. 1 InsO bean­sprucht, gestat­tet die Auf­rech­nung wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens einem Insol­venz­gläu­bi­ger, der gegen den Insol­venz­schuld­ner eine vor Ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­de­te For­de­rung besitzt, bei wel­cher eine Bedin­gung erst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tritt. Dass ein Anspruch in die­sem Sin­ne bedingt vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist, nimmt die bereits zur Kon­kurs­ord­nung ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung des BGH an, wenn für das Ent­ste­hen der For­de­rung zwar noch eine ver­trag­li­che Bedin­gung oder eine gesetz­li­che Vor­aus­set­zung hin­zu­tre­ten muss, also "ein Ele­ment der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs noch nicht erfüllt ist", die For­de­rung jedoch "in ihrem recht­li­chen Kern" auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen oder ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen bereits gesi­chert ist 1. Die Vor­schrift sol­le jedoch nur den Gläu­bi­ger schüt­zen, des­sen Anspruch gesi­chert ist und fäl­lig wird, ohne dass es einer wei­te­ren Rechts­hand­lung des Anspruchs­in­ha­bers bedür­fe 2. Die Befug­nis des Gläu­bi­gers zur Auf­rech­nung wer­de des­halb nur dann unbe­scha­det der Insol­venz­eröff­nung nicht ange­tas­tet, wenn die­ser vor der Eröff­nung dar­auf "ver­trau­en" durf­te, dass die Durch­set­zung sei­ner For­de­rung mit Rück­sicht auf das Ent­ste­hen einer Auf­rech­nungs­la­ge kei­ne Schwie­rig­kei­ten berei­ten wer­de 3. For­de­run­gen, deren Ent­ste­hen als Voll­recht bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch nicht so weit­ge­hend gesi­chert war, dass mit ihrem gleich­sam "auto­ma­ti­schen" Ent­ste­hen gerech­net wer­den konn­te, d.h. ohne dass dies von Ent­schei­dun­gen oder sons­ti­gen Wil­lens­be­tä­ti­gun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen oder Drit­ter abhän­gig wäre, wer­den danach nicht erfasst 4.

Bei steu­er­li­chen Erstat­tungs- und Ver­gü­tungs­for­de­run­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her in Anknüp­fung an die­se Recht­spre­chung für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung eines Anspruchs nur ver­langt, dass die For­de­rung "ihrem Kern nach" bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det ist. Er hat dies ange­nom­men, wenn der Sach­ver­halt, der zu der Ent­ste­hung des steu­er­li­chen Anspruchs führ­te, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wirk­licht wor­den sei 5. So lie­ge es in der Regel, wenn eine Steu­er, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sei, zu erstat­ten oder zu ver­gü­ten oder in ande­rer Wei­se dem Steu­er­pflich­ti­gen wie­der gut­zu­brin­gen sei. Ein dies­be­züg­li­cher Anspruch des Steu­er­pflich­ti­gen wer­de dann nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det, son­dern stel­le eine vor Eröff­nung des Ver­fah­rens auf­schie­bend bedingt begrün­de­te For­de­rung dar, gegen wel­che die Finanz­be­hör­de gemäß § 95 InsO im Ver­fah­ren auf­rech­nen kön­ne, wenn das als auf­schie­ben­de Bedin­gung zu behan­deln­de, die Erstat­tung, Ver­gü­tung oder sonst die Rück­füh­rung der steu­er­li­chen Belas­tung aus­lö­sen­de Ereig­nis selbst –z.B. die Not­wen­dig­keit einer Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er gemäß § 17 UStG 6– nach Eröff­nung des Ver­fah­rens ein­tre­te. Ins­be­son­de­re in den Fäl­len des § 17 UStG ent­ste­he zwar ein steu­er­ver­fah­rens­recht­lich selb­stän­di­ger Anspruch, der jedoch kom­pen­sa­to­ri­schen Cha­rak­ter habe, indem er die ursprüng­lich vor­ge­nom­me­ne Besteue­rung aus­glei­che und die damals für ein bestimm­tes Ereig­nis erho­be­ne Steu­er auf­grund eines spä­te­ren, ent­ge­gen­ge­setz­ten Ereig­nis­ses zurück­füh­re. Das recht­fer­ti­ge es, ihn als bereits mit der Ver­wirk­li­chung des Besteue­rungs­tat­be­stands insol­venz­recht­lich begrün­det anzu­se­hen.

Es liegt auf der Hand und ist von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofss schon bis­her nicht in Abre­de gestellt wor­den, dass in den Fäl­len des § 17 Abs. 2 UStG bei Ent­ste­hen der betref­fen­den Steu­er­for­de­rung unge­wiss ist, ob es zu deren Kom­pen­sa­ti­on durch einen ent­ge­gen­ge­setz­ten Ver­gü­tungs­an­spruch bzw. einen auf­grund des Anspruchs auf Berück­sich­ti­gung eines ent­spre­chen­den Berich­ti­gungs­be­trags gemäß § 17 Abs. 2 UStG ent­ste­hen­den Erstat­tungs­an­spruchs kom­men wird, weil der künf­ti­ge, dafür erfor­der­li­che Ein­tritt der "Bedin­gung" (hier: das Unein­bring­lich­wer­den von For­de­run­gen der Schuld­ne­rin), also der Ein­tritt des steu­er­ver­fah­rens­recht­li­chen Ent­ste­hungs­grunds –anders als in den vor­ge­nann­ten, vom BGH ent­schie­de­nen Fäl­len das Ent­ste­hen der betref­fen­den zivil­recht­li­chen For­de­rung als Voll­recht– unge­wiss ist 7. Der BFH hat gleich­wohl die in der Behand­lung gemäß § 17 UStG berich­tig­ter Umsatz­steu­er­for­de­run­gen in sei­ner Recht­spre­chung lie­gen­de Zurück­ver­la­ge­rung des Ent­ste­hens­zeit­punkts sol­cher For­de­run­gen für gerecht­fer­tigt gehal­ten, weil zwi­schen der durch eine sol­che Berich­ti­gung aus­ge­lös­ten und der ursprüng­lich begrün­de­ten Steu­er­for­de­rung ein enger Zusam­men­hang der­ge­stalt besteht, dass das Steu­er­recht den Steu­er­an­spruch ent­ste­hen lässt, bevor der eigent­li­che steu­er­li­che Belas­tungs­grund ein­ge­tre­ten ist bzw. unab­än­der­lich fest­steht, und zum Aus­gleich für die Vor­ver­la­ge­rung der Steu­er­schul­dent­ste­hung dem Steu­er­pflich­ti­gen einen ("kom­pen­sa­to­ri­schen") Kor­rek­tur­an­spruch für den Fall garan­tiert, dass der steu­er­li­che Belas­tungs­grund nicht in der von dem Steu­er­ge­setz vor­aus­ge­setz­ten Wei­se dau­er­haft ein­tritt. Dass das UStG in einem sol­chen Fall einen eigen­stän­di­gen Berich­ti­gungs­an­spruch gewährt, statt ent­spre­chend § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO eine rück­wir­ken­de Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung zuzu­las­sen, beruht allein auf steu­er­ver­fah­rens­recht­li­chen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen und ändert an dem vor­ste­hend zum Wesen der Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung dar­ge­stell­ten Befund nichts.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofss hat im Schrift­tum kei­nen oder nur zurück­hal­ten­den Wider­spruch gefun­den 8. Der für das Umsatz­steu­er­recht zustän­di­ge V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ihr in neue­rer Zeit jedoch nicht gefolgt, son­dern meint, jeden­falls für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren sei § 38 InsO dahin aus­zu­le­gen, dass sich die "Begrün­dung" steu­er­li­cher For­de­run­gen und damit die Abgren­zung zwi­schen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und Insol­venz­for­de­run­gen danach bestim­me, ob der den Umsatz­steu­er­an­spruch begrün­den­de Tat­be­stand nach den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten bereits vor oder erst nach Insol­venz­eröff­nung "voll­stän­dig ver­wirk­licht und damit abge­schlos­sen" ist; nicht maß­geb­lich sei ledig­lich der Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung nach § 13 UStG 9. Auch der eben­falls für Umsatz­steu­er zustän­di­ge XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs scheint die­sem Ver­ständ­nis zu fol­gen. Der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein beding­tes Ent­ste­hen einer Steu­er­for­de­rung nur dann aner­ken­nen wol­len, wenn "der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand abge­schlos­sen ist und damit ein gesi­cher­ter Rechts­grund für das Ent­ste­hen der Gegen­for­de­rung fest­ge­stellt wer­den kann", so dass "ohne wei­te­re Rechts­hand­lung eines Betei­lig­ten der ent­spre­chen­de Anspruch kraft Geset­zes ent­steht"; das sei nicht der Fall, wenn der Anspruch z.B. einen –bei Ver­fah­rens­er­öff­nung noch nicht gefäll­ten– Gewinn­aus­schüt­tungs­be­schluss vor­aus­set­ze 10.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat all dies zum Anlass genom­men, sei­ne Recht­spre­chung zu über­prü­fen. Er hält nicht län­ger an sei­ner Rechts­an­sicht fest, dass eine auf­grund Berich­ti­gung gemäß § 17 Abs. 2 UStG ent­ste­hen­de steu­er­li­che For­de­rung bereits mit Begrün­dung der zu berich­ti­gen­den Steu­er­for­de­rung im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO begrün­det ist. Dafür ist vor allem das Bestre­ben maß­geb­lich, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung zu wah­ren bzw. wie­der­her­zu­stel­len, womit es nur schwer ver­ein­bar wäre, wenn § 38 InsO im umsatz­steu­er­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren anders aus­ge­legt und ange­wen­det wür­de als § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Erhe­bung der Umsatz­steu­er. Denn bei­de Vor­schrif­ten beru­hen auf dem­sel­ben Rechts­ge­dan­ken: unter einem Ver­mö­gens­an­spruch, der gegen das Finanz­amt zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det war (§ 38 InsO), kann unbe­scha­det der unter­schied­li­chen Wort­wahl des Geset­zes nichts ande­res ver­stan­den wer­den als etwas, was das Finanz­amt nicht erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens schul­dig gewor­den ist (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dass letz­te­re Vor­schrift vor allem im Erhe­bungs­ver­fah­ren zum Zuge kommt, näm­lich bei einer Auf­rech­nung, wäh­rend ers­te­re die Zuord­nung von Ansprü­chen zu den Insol­venz­for­de­run­gen –im Unter­schied zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§§ 53 bis 55 InsO)– betrifft, die zumin­dest in ers­ter Linie für das Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren bedeut­sam ist, ist inso­fern belang­los und ändert an der rechts­lo­gi­schen Not­wen­dig­keit nichts, die bei­den vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten gleich aus­zu­le­gen.

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist danach als ent­schei­dend anzu­se­hen, wann der mate­ri­ell-recht­li­che Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG ver­wirk­licht wird, die in die­ser Vor­schrift auf­ge­führ­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen also ein­tre­ten. Wird ein Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­wirk­licht, ins­be­son­de­re etwa dadurch, dass der Unter­neh­mer zah­lungs­un­fä­hig wird (wie es in der Regel ohne wei­te­res aus der Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens –außer in den Fäl­len des § 18 InsO– geschlos­sen wer­den kann), greift das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO aller­dings auch dann nicht ein, wenn der betref­fen­de Vor­anmel­dungs- oder Besteue­rungs­zeit­raum erst wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens endet und mit­hin die Steu­er i.S. des § 13 UStG erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­steht 11. Auf den Zeit­punkt der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung oder des Erlas­ses eines Steu­er­be­scheids, in dem der Berich­ti­gungs­fall erfasst wird, kommt es in die­sem Zusam­men­hang selbst­re­dend erst recht nicht an.

Auf­grund der Steu­er­an­mel­dun­gen des Klä­gers, denen das Finanz­amt zuge­stimmt hat, steht in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall gemäß § 168 Satz 2 AO –wenn auch unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung– zwi­schen den Betei­lig­ten fest, dass in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 2002 und 2003 zuguns­ten der Schuld­ne­rin nega­ti­ve Umsatz­steu­er­be­trä­ge zu berück­sich­ti­gen sind, die den vom Finanz­amt ver­rech­ne­ten Anspruch aus­ge­löst haben. Der für die­ses Ver­fah­ren –vor­be­halt­lich einer Ände­rung auf­grund des Nach­prü­fungs­vor­be­halts– ver­bind­li­chen Rechts­wir­kung die­ser Fest­set­zun­gen steht nicht ent­ge­gen, dass bei Abga­be der betref­fen­den Anmel­dun­gen bereits das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net war und im Insol­venz­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Steu­er­fest­set­zun­gen erge­hen kön­nen, viel­mehr die For­de­run­gen des Finanz­amt nach den Vor­schrif­ten der InsO gel­tend zu machen, näm­lich zur Tabel­le anzu­mel­den, zu erör­tern und zur Tabel­le man­gels Wider­spruchs gegen die Anmel­dung oder auf­grund eines Bescheids nach § 251 Abs. 3 AO fest­zu­stel­len sind. Es geht hier näm­lich nicht um die Fest­set­zung einer Steu­er zu Las­ten der Insol­venz­mas­se, son­dern um die Berich­ti­gung einer Steu­er­fest­set­zung mit dem Ziel einer Ver­rin­ge­rung der 12 fest­ge­setz­ten nach­in­sol­venz­li­chen Steu­er­schuld der Schuld­ne­rin. Dies kann durch Abga­be einer ent­spre­chen­den Steu­er­erklä­rung mit Fest­set­zungs­wir­kung eben­so bewirkt wer­den, wie im Insol­venz­ver­fah­ren ein Erstat­tungs­be­scheid über vor­insol­venz­li­che Umsatz­steu­er­gut­ha­ben erge­hen könn­te 13, weil eine sol­che Anmel­dung nicht den Bestand der For­de­run­gen zu Las­ten der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft ver­än­dert, die in der eben geschil­der­ten Wei­se Gegen­stand des insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ver­fah­rens sind.

Im Übri­gen ist weder zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig noch aus einem sons­ti­gen Grund ernst­lich zwei­fel­haft und des­halb von Amts wegen auf­klä­rungs­be­dürf­tig, dass die vor­ge­nann­ten Berich­ti­gungs­be­trä­ge der Höhe und der zeit­li­chen Zuord­nung nach zuguns­ten der Schuld­ne­rin zu berück­sich­ti­gen sind, die den Anmel­dun­gen des Klä­gers zugrun­de lie­gen­den For­de­run­gen aus vor­insol­venz­li­chen Leis­tungs­ver­ein­ba­run­gen also in 2002 bzw.2003 unein­bring­lich gewor­den sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof könn­te des­halb die­sen Sach­ver­halt sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen, ohne dass es einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Finanz­ge­richt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung bedürf­te. Ange­sichts der Rechts­wir­kung vor­ge­nann­ter Anmel­dun­gen kann er jedoch die Rechts­fra­ge dahin­ste­hen las­sen, ob die betref­fen­den ange­mel­de­ten (und auch ent­rich­te­ten) Umsatz­steu­ern auf­grund der Insol­venz der Schuld­ne­rin bereits frü­her, näm­lich mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über deren Ver­mö­gen zu berich­ti­gen gewe­sen wären. Für den Fall noch nicht ent­rich­te­ter Umsatz­steu­er hat der Bun­des­fi­nanz­hof 14 erkannt, erbrin­ge ein Unter­neh­mer, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, eine Leis­tung vor Ver­fah­rens­er­öff­nung, ohne das hier­für geschul­de­te Ent­gelt bis zu die­sem Zeit­punkt zu ver­ein­nah­men, tre­te mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund der weg­fal­len­den Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Insol­venz­schuld­ners Unein­bring­lich­keit der an ihn noch nicht ent­rich­te­ten Ent­gel­te ein. Mit­hin wer­de der Tat­be­stand des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ver­wirk­licht und die Umsatz­steu­er sei in einer logi­schen Sekun­de vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu berich­ti­gen, um sie bei Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts durch den Ver­wal­ter erneut ent­ste­hen las­sen zu kön­nen.

Es bedarf indes in die­ser Ent­schei­dung kei­ner Stel­lung­nah­me des Bun­des­fi­nanzh­fos zu die­ser Rechts­auf­fas­sung und ihrer Kon­se­quenz für Fäl­le wie den Streit­fall, in dem die auf die angeb­lich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG unein­bring­lich gewor­de­nen Ent­gel­te zu ent­rich­ten­de Umsatz­steu­er bei Insol­venz­eröff­nung bereits ent­rich­tet war und bei einer Berich­ti­gung auf Null in dem Vor­anmel­dungs­zeit­raum Febru­ar 2002 ggf. zu ver­gü­ten gewe­sen wäre. Auf einen der­ar­ti­gen, bis­lang auch nicht fest­ge­setz­ten Ver­gü­tungs­an­spruch dürf­te der ange­foch­te­ne Bescheid im Übri­gen ohne­hin nicht bezo­gen wer­den kön­nen.

Ist dem­nach davon aus­zu­ge­hen, dass das Finanz­amt die von ihm ver­rech­ne­ten Berich­ti­gungs­be­trä­ge erst 2002 bzw.2003 i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO schul­dig gewor­den ist, so sind die ange­foch­te­nen Abrech­nungs­be­schei­de, wel­che die dies­be­züg­lich vom Finanz­amt erklär­te Auf­rech­nung als wirk­sam bestä­tigt haben, rechts­wid­rig und folg­lich ent­spre­chend dem Antrag des Klä­gers zu ändern.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 25.07.2012 – VII R 29/​11

  1. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/​03, BGHZ 160, 1[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.11.1989 – II ZR 62/​89, NJW 1990, 1301; und vom 09.03.2000 – IX ZR 355/​98, NJW-RR 2000, 1285[]
  3. BGH, Urteil vom 14.12.2006 – IX ZR 194/​05, BGHZ 170, 206[]
  4. vgl. BGH, Urteil in BGHZ 160, 1[]
  5. vgl. statt aller BFH, Urtei­le vom 17.04.2007 – VII R 27/​06, BFHE 217, 8, BSt­Bl II 2009, 589; und in BFHE 172, 308, BSt­Bl II 1994, 83[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 04.08.1987 – VII R 11/​84, BFH/​NV 1987, 707; und BFH, Beschluss vom 06.10.2005 – VII B 309/​04, BFH/​NV 2006, 369[]
  7. vgl. u.a. BFH, Urteil in BFHE 217, 8, BSt­Bl II 2009, 589[]
  8. vgl. etwa Win­del in Jae­ger, Insol­venz­ord­nung, § 95 Rz 19, m.N. auch zu kri­ti­schen Stel­lung­nah­men; Kahlert/​Rühland, Sanie­rungs- und Insol­venz­steu­er­recht, 2. Aufl.2011, Rz 9.279; Frot­scher, Besteue­rung bei Insol­venz, 7. Aufl., S. 92 ff.[]
  9. BFH, Urtei­le in BFHE 224, 24, BSt­Bl II 2009, 682; und zuletzt vom 08.03.2012 – V R 24/​11, BFHE 236, 274, BSt­Bl II 2012, 466[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2012 – I R 20/​10, BFHE 233, 114, BSt­Bl II 2011, 822[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2007 – IX ZR 81/​06, NJW-RR 2008, 206[]
  12. gegen den Klä­ger[]
  13. BFH, Urteil vom 13.05.2009 – XI R 63/​07, BFHE 225, 278, BSt­Bl II 2010, 11[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 232, 301, BSt­Bl II 2011, 996[]