Auf­rech­nung mit Vor­steu­er­ver­gü­tung in der Insol­venz

Ein­zel­ne Vor­steu­er­be­trä­ge begrün­den kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sind unselb­stän­di­ge Besteue­rungs­grund­la­gen, die bei der Berech­nung der Umsatz­steu­er mit­be­rück­sich­tigt wer­den und in die Fest­set­zung der Umsatz­steu­er ein­ge­hen. Aus einer Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dung für einen Besteue­rungs­zeit­raum nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, die zu einer Steu­er­schuld führt, kön­nen daher nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten des Bun­des­fi­nanz­hofs ein­zel­ne Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­ge aus Leis­tun­gen, die vor Insol­venz­eröff­nung erbracht wor­den sind, nicht aus­ge­schie­den und durch Auf­rech­nung zum Erlö­schen gebracht wer­den.

Auf­rech­nung mit Vor­steu­er­ver­gü­tung in der Insol­venz

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2007 – VII R 4/​06