Auf­rech­nung von Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 1. Sep­tem­ber 2010 1 darf ein durch eine insol­venz­freie Tätig­keit erwor­be­ner Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den. Dies gilt auch für Ansprü­che, die der Schuld­ner nach Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se erwirbt.

Auf­rech­nung von Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Denn dass sich nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung im Fall der Rest­schuld­be­frei­ung die gegen den Schuld­ner gerich­te­ten For­de­run­gen in Obli­ga­tio­nen ver­wan­deln, also nicht mehr durch­setz­bar sind, lässt nicht den Rück­schluss zu, sie dürf­ten vor Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht von Gläu­bi­gern, die –wie Auf­rech­nungs­be­rech­tig­te– die Mög­lich­keit einer bevor­zug­ten Befrie­di­gung besit­zen, nicht gel­tend gemacht wer­den.

Ein all­ge­mei­nes Auf­rech­nungs­ver­bot wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ent­hält die Insol­venz­ord­nung nicht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Mai 2012 – VII R 58/​10

  1. BFH, Urteil vom 01.09.2010 – VII R 35/​08, BFHE 230, 490, BSt­Bl II 2011, 336[]