Vereinbaren Vertragsparteien rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG wird der Umsatz bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Das gilt auch, wenn die Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer vereinbaren. Der vereinbarte Betrag ist danach in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen1.
Danach beträgt die Bemessungsgrundlage für die betreffende(n) Lieferung(en) nicht das vollständige, vereinbarte Entgelt, sondern abzüglich der in diesem Bruttobetrag enthaltenen Umsatzsteuer.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. April 2015 – XI R 43/11
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Restwertausgleich beim Leasingende – und die Umsatzsteuer Ein vom Leasingnehmer nach Vertragsablauf zu zahlender Restwertausgleich ist umsatzsteuerpflichtig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im…
Netto oder Brutto? – Preiskalkulationen und die Umsatzsteuer Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer2. Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre…
Nachträgliche Anschaffungskosten – und der Auflösungsverlust Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens…
Keine Entgeltminderung für Vermittler Aufgrund des "Ibero Tours", Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union3 hält der Bundesfinanzhof nicht daran fest, dass ein Vermittler…
- vgl. BFH, Urteil vom 20.01.1997 – V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl II 1997, 716, unter II. 2.d [↩]
- BGH, Urteil vom 26.06.1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50 [↩]
- EuGH, Urteils vom 16.01.2014 - C-300/12 [Ibero Tours], DStR 2014, 139 [↩]
