Aus­fuhr­lie­fe­run­gen von Duty-Free-Läden

Schlech­te Nach­rich­ten für die Betrei­ber von Duty-Free-Läden auf deut­schen Flug­hä­fen: ihre Umsät­ze dürf­ten nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nahe­zu voll­stän­dig umsatz­steu­er­pflich­tig sein:

Aus­fuhr­lie­fe­run­gen von Duty-Free-Läden

Die im Tran­sit­be­reich deut­scher Flug­hä­fen aus­ge­führ­ten Umsät­ze wer­den im Inland aus­ge­führt und sind damit grund­sätz­lich umsatz­steu­er­bar. Der Ver­kauf von "Duty-Free"-Waren im Tran­sit­be­reich ist auch nicht nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 befreit, weil der Unter­neh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung nicht beför­dert oder ver­sen­det.
Denk­bar ist nur eine Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 a Nr. 1 UStG 1999 wegen einer Aus­fuhr­lie­fe­rung. Dies setzt jedoch in jedem Ein­zel­fall einen Abneh­mer­nach­weis vor­aus.

Eine umsatz­steu­er­freie Aus­fuhr­lie­fe­rung setzt ins­be­son­de­re vor­aus, dass der lie­fern­de Unter­neh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat und ein aus­län­di­scher Abneh­mer ist (§ 4 Nr. 1 Buch­sta­be a, § 6 Abs. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes-UStG).

Der Betrei­ber eines "Duty-Free"-Ladens im Tran­sit­be­reich eines deut­schen Flug­ha­fens mach­te die­se Steu­er­be­frei­ung für sei­ne Ver­käu­fe gel­tend. Der V. Senat des BFH hat nun mit Urteil vom 3. Novem­ber 2005 V R 63/​02 ent­schie­den, dass dem Betrei­ber die Steu­er­be­frei­ung nicht zusteht. Das Ver­brin­gen von Waren in einen "Duty-Free"-Laden durch des­sen Betrei­ber ist noch kei­ne Beför­de­rung oder Ver­sen­dung durch ihn in das Dritt­lands­ge­biet, weil auch der Tran­sit­be­reich der deut­schen Flug­hä­fen zum deut­schen Staats­ge­biet gehört.

Die Beför­de­rung der im "Duty-Free"-Laden erwor­be­nen Waren durch den Rei­sen­den in das Dritt­lands­ge­biet erfüllt zwar grund­sätz­lich den Tat­be­stand des § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG. Die Steu­er­be­frei­ung setzt in die­sem Fall aber nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 9, 17 USt­DV den dort vor­ge­se­he­nen Abneh­mer­nach­weis durch den Ver­käu­fer vor­aus. Dazu muss er ins­be­son­de­re Namen und Anschrift des Käu­fers auf­zeich­nen. Die­ses Erfor­der­nis ver­stößt weder gegen ver­fas­sungs­recht­li­che noch gegen gemein­schafts­recht­li­che Grund­sät­ze.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2005 – V R 63/​02