Aus­gleichs­an­sprü­che beim Lea­singen­de

Lea­sing­ty­pi­sche Aus­gleichs­an­sprü­che wie der Anspruch auf Aus­gleich des Fahr­zeug­min­der­werts sind nicht nur bei vor­zei­ti­ger, son­dern auch bei ver­trags­ge­mä­ßer Been­di­gung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Lea­sing­dau­er ohne Umsatz­steu­er zu berech­nen, weil ihnen eine steu­er­ba­re Leis­tung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegen­über­steht und der Lea­sing­ge­ber des­halb Umsatz­steu­er auf sie nicht zu ent­rich­ten hat 1.

Aus­gleichs­an­sprü­che beim Lea­singen­de

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat bereits mit Urteil vom 8. Dezem­ber 2009 2 ent­schie­den, dass lea­sing­ty­pi­sche Aus­gleichs­an­sprü­che nicht nur bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses, son­dern auch bei ordent­li­cher Been­di­gung nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Lea­sing­dau­er ohne Umsatz­steu­er zu berech­nen sind, weil ihnen eine steu­er­ba­re Leis­tung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegen­über­steht und der Lea­sing­ge­ber des­halb Umsatz­steu­er auf sie nicht zu ent­rich­ten hat. Dar­an hält das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nach noch­ma­li­ger Über­prü­fung fest.

Für die vor­zei­ti­ge, nicht vom Lea­sing­neh­mer zu ver­tre­ten­de Been­di­gung eines Lea­sing­ver­tra­ges durch außer­or­dent­li­che Kün­di­gung oder die ein­ver­nehm­li­che Ver­trags­auf­he­bung hat der Bun­des­ge­richts­hof 3 ent­schie­den, dass kei­ne Umsatz­steu­er auf den Aus­gleich des Min­der­wer­tes anfällt, da die­sem eine steu­er­ba­re Leis­tung des Lea­sing­ge­bers nicht gegen­über­steht.

Ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ges Geschäft liegt nach § 1 Abs. 1 UStG vor, wenn eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung eines Unter­neh­mers im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­ge­führt wird. Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf den Bestim­mun­gen der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388 EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glieds­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 4. Gemäß deren Art. 2 Nr. 1 unter­lie­gen der Mehr­wert­steu­er Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen, die ein Steu­er­pflich­ti­ger als sol­cher im Inland gegen Ent­gelt aus­führt. Als Dienst­leis­tung gilt nach Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie jede Leis­tung, die kei­ne Lie­fe­rung eines Gegen­stands im Sin­ne des Art. 5 ist.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wird eine Leis­tung nur dann im Sin­ne von Art. 2 Nr. 1 der oben bezeich­ne­ten Richt­li­nie gegen Ent­gelt erbracht, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Leis­tung bil­det 5.

Dem haben sich der Bun­des­fi­nanz­hof 6 und der Bun­des­ge­richts­hof 7 ange­schlos­sen 8.

Danach sind soge­nann­te Ent­schä­di­gun­gen oder Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen kein Ent­gelt im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts, wenn die Zah­lung nicht für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung an den Zah­len­den erfolgt, son­dern weil der Zah­len­de nach Gesetz oder Ver­trag für einen Scha­den und sei­ne Fol­gen ein­zu­ste­hen hat. Die Ent­schei­dung dar­über, ob es sich steu­er­recht­lich um nicht umsatz­steu­er­pflich­ti­gen ech­ten Scha­dens­er­satz oder um eine steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung han­delt, hängt davon ab, ob die Zah­lung mit einer Leis­tung des Steu­er­pflich­ti­gen in Wech­sel­be­zie­hung steht, ob also ein Leis­tungs­aus­tausch statt­ge­fun­den hat.

Grund­la­ge des Leis­tungs­aus­tauschs ist dabei eine inne­re Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Maß­ge­bend ist der tat­säch­li­che Gesche­hens­ab­lauf. Lässt die­ser erken­nen, dass die "Ersatz­leis­tung" die Gegen­leis­tung für eine emp­fan­ge­ne Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar­stellt, liegt kei­ne nicht­steu­er­ba­re Scha­dens­er­satz­leis­tung, son­dern steu­er­pflich­ti­ges Ent­gelt vor 9.

In Über­ein­stim­mung damit hat der Bun­des­ge­richts­hof daher bereits zu Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen, die nach außer­or­dent­li­cher Kün­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges zu erbrin­gen sind, ent­schie­den, dass die­se ohne Umsatz­steu­er zu berech­nen sind, da ihnen eine steu­er­ba­re Leis­tung nicht gegen­über­steht 10.

Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 14. März 2007 11 auf sol­che Aus­gleichs­an­sprü­che erstreckt, die bei nicht vom Lea­sing­neh­mer schuld­haft ver­an­lass­ter vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung, auf­grund ordent­li­cher Kün­di­gung oder bei ein­ver­nehm­li­cher vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges ent­ste­hen.

Noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den hat der Bun­des­ge­richts­hof somit die Fra­ge der Umsatz­steu­er­pflich­tig­keit des lea­sing­ty­pi­schen Aus­gleichs­an­spru­ches bei ordent­li­cher Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges nach Zeit­ab­lauf .

In der Lite­ra­tur wur­de die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14. März 2007 11 über­wie­gend dahin ver­stan­den, dass auch in die­sem Fall kei­ne Umsatz­steu­er anfal­le 12. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat dies eben­so gese­hen 13. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat in einem Urteil vom 7. August 2008 (LG Mün­chen I, Urteil vom 07.08.2008 – 34 S 24052/​07, DAR 2008, 591) sogar die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Fall der ordent­li­chen Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges sei vom Bun­des­ge­richts­hof bereits abschlie­ßend in dem Sin­ne ent­schie­den wor­den, dass ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ger Leis­tungs­aus­tausch nicht vor­lie­ge.

Dem gegen­über ver­tritt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in sei­ner inter­nen Dienst­an­wei­sung vom 22. Mai 2008 14 unver­än­dert die Auf­fas­sung, die Zah­lung des Min­der­wert­aus­glei­ches sei, da es sich nicht um einen Schadensersatz‑, son­dern um einen Erfül­lungs­an­spruch hand­le, ein umsatz­steu­er­pflich­ti­ges Ent­gelt für die ver­ein­bar­te Gebrauchs­über­las­sung.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat sich in sei­nem Urteil vom 8. Dezem­ber 2009 15 der über­wie­gend in der Lite­ra­tur, vom Land­ge­richt Mün­chen I und inzwi­schen auch vom OLG Koblenz ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ange­schlos­sen, dass auf den Aus­gleichs­an­spruch des Lea­sing­ge­bers auch bei ordent­li­cher Been­di­gung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses nach Zeit­ab­lauf Umsatz­steu­er nicht anfällt. Er sieht kei­nen Anlass, hier­von abzu­rü­cken.

Zwar han­delt es sich bei die­sem Anspruch auf Aus­gleich des Fahr­zeug­min­der­wer­tes um einen ver­trag­li­chen Erfül­lungs­an­spruch 16; die zivil­recht­li­che Ein­ord­nung ist für die Fra­ge der Steu­er­bar­keit jedoch unerheblich.Diese Ein­ord­nung kann schon des­we­gen nicht ent­schei­dend sein, weil die Fra­ge der Umsatz­steu­er­pflich­tig­keit nach Maß­ga­be der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie in allen Mit­glieds­staa­ten ein­heit­lich zu beant­wor­ten ist. Inso­weit ist viel­mehr ent­schei­dend, dass der Aus­gleichs­zah­lung – nicht anders als einer Scha­dens­er­satz­zah­lung – nach Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges und Rück­ga­be, Ver­lust oder Unter­gang der Lea­sing­sa­che kei­ne steu­er­ba­re Leis­tung des Lea­sing­ge­bers mehr gegen­über steht.

Unter­liegt mit­hin auch der lea­sing­ty­pi­sche Aus­gleichs­an­spruch des Lea­sing­ge­bers nicht der Umsatz­steu­er, kommt es nicht zu der "Kurio­si­tät" 17, dass der Lea­sing­neh­mer im Fall einer von ihm schuld­haft ver­an­lass­ten Kün­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges bes­ser steht als im Fall einer nicht schuld­haft ver­an­lass­ten Been­di­gung, weil näm­lich im ers­ten Fall kei­ne Umsatz­steu­er auf sei­ne Scha­dens­er­satz­zah­lung anfällt, wäh­rend er im zwei­ten Fall Umsatz­steu­er auf die Aus­gleichs­zah­lung zu leis­ten hat 9.

Dies gilt auch für den nach Ablauf der Lea­sing­zeit vom Lea­sing­neh­mer zu erset­zen­den Min­der­wert. Steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung des Lea­sing­ge­bers ist die Gebrauchs­über­las­sung der Lea­sing­sa­che auf Zeit. Nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Lea­sing­zeit hat der Lea­sing­ge­ber sei­ne ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht erfüllt. Der Lea­sing­neh­mer erbringt die von ihm noch geschul­de­te Aus­gleichs­zah­lung nicht, um eine Leis­tung zu erhal­ten, son­dern weil er ver­trag­lich hier­zu ver­pflich­tet ist 18.

Ande­res lässt sich auch nicht aus dem Inhalt des Lea­sing­ver­tra­ges her­lei­ten. Ins­be­son­de­re lässt sich ihm nicht ent­neh­men, dass die Leis­tung der Klä­ge­rin als Lea­sing­ge­be­rin in der Dul­dung einer Nut­zung des Lea­sing­fahr­zeugs über den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gebrauch hin­aus besteht. Dass die Dul­dung einer ver­trags­wid­ri­gen, somit ver­trag­lich gera­de nicht erlaub­ten Nut­zung des Lea­sing­ge­gen­stan­des Leis­tungs­pflicht ist, lässt sich dem Ver­trag nicht – auch nicht kon­klu­dent – ent­neh­men und erscheint über­dies fern­lie­gend.

Wie die Ansprü­che auf Aus­gleich von Mehr­ki­lo­me­tern oder Nut­zungs­ent­schä­di­gung wegen ver­spä­te­ter Rück­ga­be umsatz­steu­er­recht­lich zu behan­deln sind, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Die­se Ansprü­che sind mit dem Anspruch auf Min­der­wert­aus­gleich im übri­gen nicht ver­gleich­bar. Die Ver­gü­tung von Mehr­ki­lo­me­tern ist nach der ver­trag­li­chen Gestal­tung neben der Zah­lung der Lea­sing­ra­ten als Ent­gelt für die Gebrauchs­über­las­sung zu wer­ten. Der Anspruch auf Ver­gü­tung bei ver­spä­te­ter Rück­ga­be des Lea­sing­fahr­zeugs (§ 546 a BGB) ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch, son­dern ein ver­trag­li­cher Anspruch eige­ner Art, der steu­er­recht­lich wie eine Miet­zins­for­de­rung zu beur­tei­len ist 19; auch ihm liegt eine Gebrauchs­über­las­sung als steu­er­ba­re Hand­lung zugrun­de.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – 6 U 115/​10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06[]
  2. OLG Stutt­gart, Urtiel vom 08.12.2009 – 6 U 99/​09, Jur­Bü­ro 2010, 209[]
  3. BGH, Urteil vom 14.03.2007 – VIII ZR 68/​06 = WM 2007, 990[]
  4. ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1[]
  5. EuGH, Urtei­le vom 03.03.1994 – C‑16/​93 (Tols­ma), Slg. 1994, I S. 743, Rn. 14, NJW 1994, 1941, 1942; vom 05.06.1997 – C‑2/​95 (SDC), Slg. 1997, I 3017, Rn. 45; und vom 26.06.2003 – Rs. C‑305/​01 (MKG), Slg. 2003, I 6729, Rn. 47[]
  6. BFHE 182, 413, 415; 184, 137, 139; BFH UR 2002, 217, 218 m.w.N.; BFHE DSt­RE 2003, 681, 682 m.w.N.[]
  7. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 140/​04, NJW-RR 2006, 189[]
  8. BGH Urteil vom 14.03.2007, aaO[]
  9. BGH, Urteil vom 14.03.2007, aaO[][]
  10. BGH, Urteil vom 11.02.1987 – VIII ZR 27/​86, WM 1987, 562; BGHZ 104, 285, 291; BGH, Urteil vom 22.10.1997 – XII ZR 142/​95, NJW-RR 1998, 803[]
  11. aaO[][]
  12. Mose­schus, EWiR 2007, 649; Mül­ler-Sar­now­ski, DAR 2007, 519, 520; de Weerth, DStR 2008, 392, 393; a.A. Reinking/​Eggert, Der Auto­kauf, 10. Aufl. 2009, Rn. L533, aller­dings ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ent­schei­dung vom 14.03.2007[]
  13. OLG Koblenz, Urteil vom 10.12.2009 – 2 U 887/​08, NJW-RR 2010, 778[]
  14. BMF; Schrei­ben vom 22.05.2008 – IV B 8 – S 7100/​07/​10007[]
  15. a.a.O.[]
  16. BGHZ 97, 65; BGH, Urteil vom 01.03.2000 – VIII ZR 177/​99, WM 2000, 1009[]
  17. Mül­ler-Sar­now­ski, DAR 2002, 485[]
  18. OLG Stutt­gart, Urteil vom 08.12.2009, a.a.O.[]
  19. BGHZ 104, 285; Palandt/​Weidenkaff BGB, 69. Aufl., § 546 a, Rn. 7[]