Auszüge aus dem Liegenschaftskataster

In mehreren Bundesländern erfolgt die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster nicht mehr nur durch die Vermessungs- und Katasterbehörden, sondern entsprechend den rechtlichen und technischen Gegebenheiten auch durch Gemeinden und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster durch Vermessungs- und Katasterbehörden gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung gemäß § 2 Abs 3 Satz 2 Nr. 4 UStG als unternehmerische Tätigkeit, soweit in dem betreffenden Bundesland nach den jeweiligen landesrechtlichen Gegebenheiten eine entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster auch durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure rechtlich und technisch möglich ist. Dies gilt jedoch nicht, soweit öffentlich bestellte Vermessungsingenieure nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen lediglich als Erfüllungsgehilfen der Vermessungs- und Katasterbehörden tätig werden.

Auszüge aus dem Liegenschaftskataster

Soweit Gemeinden entgeltlich Auszüge aus dem Liegenschaftskataster erteilen, gelten sie als Vermessungs- und Katasterbehörden i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 UStG, so dass entsprechende Leistungen der Gemeinden unter den in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen unternehmerisch erfolgen.

Beruft sich eine Vermessungs- und Katasterbehörde auf die anderslautenden bisherigen Regelungen in Abschnitt 23 Abs. 7 Sätze 3 und 4 UStR oder beruft sich eine Gemeinde darauf, dass die entgeltliche Erteilung von Auszügen aus dem Liegenschaftskataster bisher als nicht steuerbar behandelt wurde, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn vor dem 1. Januar 2009 ausgeführte Umsätze als nicht steuerbar behandelt werden.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 28. Januar 2007 – IV A 5 – S 7106/07/0009 DOK 2008/0035190