Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus.

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011 bis 2013 Bau­leis­tun­gen gegen­über zwei Bau­trä­gern, die eige­ne Grund­stü­cke zum Zweck des Ver­kaufs bebau­ten. Ent­spre­chend der dama­li­gen Ver­wal­tungs­auf­fas­sung gin­gen alle Betei­lig­ten über­ein­stim­mend davon aus, dass die Bau­trä­ger als Leis­tungs­emp­fän­ger die auf die Bau­leis­tun­gen ent­fal­len­de Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abzu­füh­ren hat­ten. Nach­dem die­se Erlass­la­ge auf­grund des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 22. August 2013 1 nicht mehr maß­geb­lich war, bean­trag­ten die Bau­trä­ger die Erstat­tung der für Bau­leis­tun­gen des Bau­un­ter­neh­mers bezahl­ten Umsatz­steu­er. Infol­ge­des­sen änder­te das Finanz­amt die bestands­kräf­ti­gen Umsatz­steu­er­be­schei­de des Bau­un­ter­neh­mers für die Streit­jah­re 2011 bis 2013 und erhöh­te die fest­ge­setz­te Umsatz­steu­er um ins­ge­samt über 60.000 €. Dabei berief es sich auf eine Neu­re­ge­lung, die der Gesetz­ge­ber als Reak­ti­on auf das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Ver­mei­dung von Steu­er­aus­fäl­len in das Umsatz­steu­er­ge­setz auf­ge­nom­men hat (§ 27 Abs.19 UStG).

Das Finanz­ge­richt Köln lehn­te die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­de wie schon zuvor das Finanz­amt ab. Die Voll­zie­hungs­aus­set­zung aller nach § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­de hät­te die fak­ti­sche Außer­kraft­set­zung die­ser for­mell ord­nungs­ge­mäß erfolg­ten Geset­zes­än­de­rung und damit eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zur Fol­ge. Die Leis­tun­gen eines gan­zen Wirt­schafts­zwei­ges wür­den im Ergeb­nis über meh­re­re Jah­re nicht der Umsatz­steu­er unter­wor­fen, obwohl der umsatz­steu­er­li­che Tat­be­stand unstrei­tig erfüllt sei. Dem hier­durch für den öffent­li­chen Haus­halt ent­ste­hen­den fis­ka­li­schen Risi­ko von meh­re­ren Mil­li­ar­den € stün­den im Streit­fall kei­ne nicht wie­der gut­zu­ma­chen­den Nach­tei­le des Bau­un­ter­neh­mers ent­ge­gen. Bei die­ser Beur­tei­lung berück­sich­tig­te das Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re, dass der Bau­un­ter­neh­mer nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 27 Abs.19 Sät­ze 3 und 4 UStG die Mög­lich­keit gehabt hät­te, die Steu­er­erhö­hung ihm gegen­über zu ver­hin­dern, indem er den Bau­trä­gern die Umsatz­steu­er nach­träg­lich in Rech­nung gestellt und die ent­spre­chen­den Zah­lungs­an­sprü­che an den Fis­kus abge­tre­ten hät­te.

Die­se Recht­spre­chung ist jedoch nicht unum­strit­ten: So hat zwar auch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 2 hat den Antrag eines Bau­un­ter­neh­mens auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er im sog. Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren abge­lehnt. Dage­gen haben das Finanz­ge­richt Müns­ter 3 und das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 4 in ver­gleich­ba­ren Fäl­len unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährt.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Die Aus­set­zung soll erfol­gen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO).

Ernst­li­che Zwei­fel im Sin­ne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO lie­gen u.a. dann vor, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts neben für sei­ne Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den gewich­ti­ge Grün­de zuta­ge tre­ten, die Unent­schie­den­heit oder Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung von Rechts­fra­gen bewir­ken 5. Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung setzt nicht vor­aus, dass die gegen die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Grün­de über­wie­gen. Ist die Rechts­la­ge nicht ein­deu­tig, so ist im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren nicht abschlie­ßend zu ent­schei­den, son­dern im Regel­fall die Voll­zie­hung aus­zu­set­zen 6.

Dies gilt auch dann, wenn die Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen eine dem Bescheid zugrun­de lie­gen­de Norm begrün­det wer­den. An die Zwei­fel hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sind, wenn die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Nor­men gel­tend gemacht wird, kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als im Fall der Gel­tend­ma­chung feh­ler­haf­ter Rechts­an­wen­dung 7. Es genü­gen auch in die­sem Fall gewich­ti­ge, gegen die Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts spre­chen­de Grün­de; die Beur­tei­lung des Aus­set­zungs­an­trags erfolgt nicht anhand der – stren­ge­ren – Maß­stä­be, wie sie das BVerfG für die einst­wei­li­ge Anord­nung gemä? § 32 BVerfGG ent­wi­ckelt hat 8.

Bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes, so ist der Ver­wal­tungs­akt, von Aus­nah­men in Son­der­fäl­len abge­se­hen, trotz der gesetz­li­chen For­mu­lie­run­gen "kann … aus­set­zen" in § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO und "soll die Aus­set­zung erfol­gen" in § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO von der Voll­zie­hung aus­zu­set­zen 9. Das in § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO ange­leg­te Ermes­sen des Finanz­ge­richts bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist in dem Sin­ne vor­ge­prägt bzw. gebun­den, dass das Gericht bei Vor­lie­gen der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen im Regel­fall zur Aus­set­zung ver­pflich­tet und nur aus­nahms­wei­se ein Abwei­chen von die­ser Regel zuge­las­sen ist 10.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall wird von der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re in den Fäl­len ange­nom­men, in denen die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt auf ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ange­wand­ten Rechts­nor­men beru­hen 11. Ist dies der Fall, setzt die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich ein (beson­de­res) berech­tig­tes Inter­es­se des Bau­un­ter­neh­mers vor­aus 12.

Bei der Prü­fung, ob ein sol­ches berech­tig­tes Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen besteht, ist die­ses mit den gegen die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes spre­chen­den öffent­li­chen Belan­gen abzu­wä­gen. Dabei kommt es maß­geb­lich einer­seits auf die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen und ande­rer­seits auf die Aus­wir­kun­gen einer Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung hin­sicht­lich des Geset­zes­voll­zugs und des öffent­li­chen Inter­es­ses an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung an 13. Dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des BVerfG bestehen­den Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig zustan­de gekom­me­nen Geset­zes ist dann der Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes füh­ren wür­de, die Bedeu­tung und die Schwe­re des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­tre­ten­den Ein­griffs beim Steu­er­pflich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sind und der Ein­griff kei­ne dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen hat 14.

Die­se ein­schrän­ken­de Recht­spre­chung hat das BVerfG im Grund­satz gebil­ligt 15. Das Erfor­der­nis eines beson­de­ren Aus­set­zungs­in­ter­es­ses, wel­ches gegen das öffent­li­che Inter­es­se an der Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts abzu­wä­gen ist, ist kein zusätz­li­ches, unbe­stimm­tes Tat­be­stands­merk­mal, son­dern eine zuläs­si­ge Inter­pre­ta­ti­on des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO als Soll-Vor­schrift 16 und ver­stößt nicht grund­sätz­lich gegen den aus Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anspruch auf einen umfas­sen­den und effek­ti­ven gericht­li­chen Schutz, zumin­dest solan­ge der sofor­ti­ge Voll­zug des Ver­wal­tungs­akts die Aus­nah­me bleibt; in Aus­nah­me­fäl­len kön­nen über­wie­gen­de öffent­li­che Belan­ge es recht­fer­ti­gen, den Rechts­schutz­an­spruch des Grund­rechts­trä­gers einst­wei­len zurück­zu­stel­len 17.

Hier­an ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Köln trotz der in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Kri­tik 18 fest­zu­hal­ten. Zwar ist die Recht­spre­chung des BFH zu die­ser Fra­ge unein­heit­lich. Ver­schie­de­ne Finanz­ge­rich­te las­sen die Fra­ge, ob sie der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fol­gen wol­len, dahin­ge­stellt, sofern bei der gleich­wohl vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung das indi­vi­du­el­le Aus­set­zungs­in­ter­es­se über­wiegt 19. Dabei wird – zutref­fend – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der schlich­te Hin­weis auf die finan­zi­el­le Belas­tung der öffent­li­chen Haus­hal­te nicht aus­rei­che, um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen zu über­wie­gen 20. Nicht erheb­li­che, rein fis­ka­lisch begrün­de­te Inter­es­sen, sei­en kei­ne schwer­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen an einer Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts 21.

Aller­dings ist nicht fest­zu­stel­len, dass der Bun­des­fi­nanz­hof ins­ge­samt von dem Erfor­der­nis einer Inter­es­sen­ab­wä­gung abge­rückt wäre. Sowohl der II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs 14 als auch der VII. Senat des BFH 22 haben auch in ihrer jün­ge­ren Recht­spre­chung an die­ser Abwä­gung fest­ge­hal­ten und die Aus­set­zung der Voll­zie­hung aus Grün­den eines über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses abge­lehnt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 24.10.2011 23 die Spruch­pra­xis des II. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht ver­wor­fen, son­dern unter Bestä­ti­gung der Ent­schei­dung ledig­lich im Ergeb­nis offen gelas­sen, ob die­se Recht­spre­chung in jeder Hin­sicht mit Art.19 Abs. 4 GG ver­ein­bar ist. Bei­de BFH-Sena­te 24 haben auch in ihren jüngs­ten Beschlüs­sen eine ent­spre­chen­de Abwä­gung vor­ge­nom­men, auch eini­ge Finanz­ge­rich­te sind dem gefolgt 25.

Im hier ent­schie­de­nen Fall schließt sich das Finanz­ge­richt Köln die­ser Sicht­wei­se an. Es ist nicht erkenn­bar, dass die in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Begrün­dung für das Erfor­der­nis einer Inter­es­sen­ab­wä­gung in Fall­ge­stal­tun­gen wie der vor­lie­gen­den, die ihren Kern im Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung und der hier­aus fol­gen­den Ver­wer­fungs­kom­pe­tenz des BVerfG gemä?§ 32 Abs. 1 BVerfGG hat 26, heu­te kei­ne Gel­tung mehr bean­spru­chen könn­te. Die­se Inter­es­sen­ab­wä­gung bie­tet hin­rei­chen­de Mög­lich­keit, den berech­tig­ten Inter­es­sen sowohl des Staa­tes als auch dem rechts­schutz­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen zu genü­gen 27.

Die hier­nach vor­zu­neh­men­de Abwä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Voll­zie­hung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­de und dem indi­vi­du­el­len Inter­es­se des Bau­un­ter­neh­mers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes fällt im Streit­fall zu Las­ten des Bau­un­ter­neh­mers aus. Das öffent­li­che Inter­es­se an einer geord­ne­ten Haus­halts­füh­rung sowie an dem Voll­zug eines ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Geset­zes über­wiegt das Inter­es­se des Bau­un­ter­neh­mers, das allein dar­in besteht, die bereits gezahl­te Umsatz­steu­er – im Ergeb­nis – vor­läu­fig wie­der erstat­tet zu bekom­men.

Die Voll­zie­hungs­aus­set­zung bzw. ‑auf­he­bung aller nach § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­de hät­te die fak­ti­sche Außer­kraft­set­zung des for­mell ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen § 27 Abs.19 UStG und damit eine erheb­li­che Brei­ten­wir­kung zur Fol­ge. Letzt­lich bewirk­te dies, dass die infol­ge des BFH-Urteils vom 22.08.2013 28 an die betref­fen­den Bau­trä­ger zu erstat­ten­de Umsatz­steu­er im Ergeb­nis gar nicht erho­ben wer­den könn­te und daher die Leis­tun­gen eines gan­zen Wirt­schafts­zweigs über meh­re­re Jah­re im Ergeb­nis nicht der Umsatz­steu­er unter­wor­fen wür­den, obwohl der umsatz­steu­er­li­che Tat­be­stand durch die­se Leis­tun­gen unstrei­tig erfüllt war. Das hier­durch für den öffent­li­chen Haus­halt bestehen­de und als "fis­ka­li­sches Fias­ko" 29 bezeich­ne­te fis­ka­li­sche Risi­ko wur­de in der Lite­ra­tur auf meh­re­ren Mrd. € geschätzt 30. Auch der Bau­un­ter­neh­mer äußert die Ansicht, dass die Ein­füh­rung des § 27 Abs.19 UStG der Angst vor Umsatz­steu­er­aus­fäl­len in Mil­li­ar­den­hö­he geschul­det sei. Der beschlie­ßen­de Finanz­ge­richt teilt die­se Ansicht und sieht jeden­falls ganz erheb­li­che Risi­ken für die öffent­li­chen Haus­hal­te, sofern nach § 27 Abs.19 UStG geän­der­te Umsatz­steu­er­be­schei­de wegen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Vor­schrift von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt wer­den. Unsi­cher­hei­ten bei der exak­ten Bestim­mung des dro­hen­den Steu­er­aus­falls kön­nen bei der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen und aus­rei­chen­den Prü­fung auf sich beru­hen 31.

Dass der Bau­un­ter­neh­mer dem­ge­gen­über ohne die Erstat­tung der fest­ge­setz­ten und von die­sem auch bereits ent­rich­te­ten Steu­er nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le von erheb­li­chem Gewicht erlit­te oder nicht mehr gewinn­brin­gend gewerb­lich tätig sein könn­te, ist sei­nem Vor­trag nicht schlüs­sig zu ent­neh­men und auch im Übri­gen nicht ersicht­lich.

Unab­hän­gig von der Höhe der strei­ti­gen Umsatz­steu­er­be­trä­ge und der Tat­sa­che, dass der Bau­un­ter­neh­mer die­se Beträ­ge zwi­schen­zeit­lich ent­rich­tet hat, ist bei der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Streit­fall zu beach­ten, dass der Bau­un­ter­neh­mer nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on nicht end­gül­tig mit der nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG fest­zu­set­zen­den Umsatz­steu­er belas­tet ist. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bau­un­ter­neh­mer sein beson­de­res Aus­set­zungs­in­ter­es­se damit begrün­det, dass er zivil­recht­lich kei­ne Mög­lich­keit habe, die Umsatz­steu­er gegen­über den Leis­tungs­emp­fän­gern nach­träg­lich in Rech­nung zu stel­len. Der beschlie­ßen­de Finanz­ge­richt lässt offen, ob er die zivil­recht­li­che Ein­schät­zung des Bau­un­ter­neh­mers inso­weit teilt 32. Jeden­falls aber hat der Bau­un­ter­neh­mer die Mög­lich­keit, gemäß § 27 Abs.19 Sät­ze 3 und 4 UStG den – zumin­dest behaup­te­ten – zivil­recht­li­chen Zah­lungs­an­spruch gegen­über den Leis­tungs­emp­fän­gern an den Fis­kus an Zah­lung statt abzu­tre­ten und damit auf Ebe­ne der Steu­er­erhe­bung das Erlö­schen der Umsatz­steu­er­for­de­rung her­bei­zu­füh­ren. Ein – dem Wort­laut des § 27 Abs.19 Satz 3 UStG zu ver­mu­ten­des – Ermes­sen bei der Annah­me der Abtre­tung durch die Finanz­ver­wal­tung dürf­te dabei nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts nicht bestehen. Das Risi­ko der Durch­set­zung des zivil­recht­li­chen Anspruchs trägt nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on der Fis­kus als Zes­sio­nar.

Ob in jedem Ein­zel­fall das Kon­zept des Gesetz­ge­bers, im Nach­gang des BFH-Urteils vom 22.08.2013 28 die Bau­leis­ten­den unter aus­drück­li­chem gesetz­li­chen Aus­schluss des § 176 Abs. 2 AO bei der Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung in ihrem – ggfs. bestehen­den – Ver­trau­en zu ent­täu­schen und Ver­trau­ens­schutz auf der Ebe­ne der Steu­er­erhe­bung zu gewäh­ren, kann im Streit­fall unent­schie­den blei­ben. Inso­weit bestehen Zwei­fel jeden­falls in Fäl­len der Leis­tungs­stö­rung, der Insol­venz des Leis­tungs­emp­fän­gers oder ähn­li­chem. Im Streit­fall aber hat der Bau­un­ter­neh­mer von der in § 27 Abs.19 Sät­ze 3 und 4 UStG gesetz­lich vor­ge­se­hen Mög­lich­keit, Ver­trau­ens­schutz zu erlan­gen, kei­nen Gebrauch gemacht. Ein – die öffent­li­chen Belan­ge über­wie­gen­des – beson­de­res berech­tig­tes Inter­es­se an der Voll­zie­hungs­auf­he­bung der ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­schei­de kann vor die­sem Hin­ter­grund und in Anbe­tracht der erheb­li­chen Brei­ten­wir­kung einer Voll­zie­hungs­aus­set­zung wegen einer mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 27 Abs.19 UStG nicht ange­nom­men wer­den.

Zwar kann einem rechts­schutz­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen effek­ti­ver Rechts­schutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG nicht unter Hin­weis auf eine ein­fach­ge­setz­li­che Wahl­mög­lich­keit ver­sagt wer­den, die eine unbil­li­ge Här­te abmil­dern soll 33. Anders als in die­sem Sach­ver­halt han­delt es sich aber nicht um eine mit Nach­tei­len für den Steu­er­pflich­ti­gen ver­bun­de­ne Wahl­mög­lich­keit, eine unbil­li­ge Här­te abzu­mil­dern, son­dern um das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept, um das Ver­trau­en des ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen und das öffent­li­che Inter­es­se der ord­nungs­ge­mä­ßen Umsatz­be­steue­rung der Leis­tun­gen zwi­schen Bau­leis­ten­den und Bau­trä­gern glei­cher­ma­ßen zur Gel­tung zu ver­hel­fen. Nimmt der rechts­schutz­su­chen­de Steu­er­pflich­ti­ge die­se Mög­lich­keit nicht war, so ver­min­dert sich die Berech­ti­gung sei­nes indi­vi­du­el­len Inter­es­ses an der Voll­zie­hungs­aus­set­zung bzw. ‑auf­he­bung, mit der Fol­ge, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Voll­zie­hung der Beschei­de im Streit­fall des­sen Aus­set­zungs­in­ter­es­se über­wiegt.

Bei die­sem Ergeb­nis der Inter­es­sen­ab­wä­gung wäre die bean­trag­te Voll­zie­hungs­auf­he­bung auch dann abzu­leh­nen, wenn das Finanz­ge­richt Köln die vom Bau­un­ter­neh­mer und in der Lite­ra­tur 34 sowie vom Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 35 geäu­ßer­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Ein­füh­rung des § 27 Abs.19 UStG ins­be­son­de­re wegen Ver­sto­ßes gegen das Rück­wir­kungs­ver­bots teil­te 36. Aus die­sem Grund lässt das Finanz­ge­richt Köln die­se Fra­ge offen. Er weist aller­dings dar­auf hin, dass die Rege­lung des § 27 Abs.19 UStG teil­wei­se auch aus­drück­lich für ver­fas­sungs­kon­form gehal­ten wird 37 und jeden­falls bis­lang kei­ne Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines kon­kre­tes Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens nach Art. 100 Abs. 1 GG erfolg­te.

Für eine Auf­he­bung der Voll­zie­hung wegen unbil­li­ger Här­te der Voll­zie­hung sind im Streit­fall kei­ne Gesichts­punk­te vor­ge­tra­gen und auch im Übri­gen nicht ersicht­lich.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2015 – 9 V 1376/​15

  1. BFH, Urteils vom 22.08.2013, V R 37/​10[]
  2. FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 31.08.2015 – 1 V 1486/​15[]
  3. FG Müns­ter, Beschluss vom 12.08.2015 – 15 V 2153/​15 U[]
  4. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.06.2015 – 5 – V 5026/​15[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 10.02.1967 – III B 9/​66, BFHE 87, 447, BSt­Bl III 1967, 182, seit­dem stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  6. BFH, Beschlüs­se vom 19.05.2010 – I B 191/​09, BFHE 229, 322, BSt­Bl II 2011, 156; und vom 26.08.2010 – I B 85/​10, BFH/​NV 2011, 220[]
  7. grund­le­gend BFH, Beschluss vom 10.02.1984 – III B 40/​83, BFHE 140, 396, BSt­Bl II 1984, 454; wei­te­re nach­wei­se bei Seer in Tipke/​Kruse, Abgabenordnung/​Finanzgerichtsordnung, Stand: Juli 2015, § 69 FGO Rn 96 m.w.N.[]
  8. vgl. BFH in BSt­Bl II 1984, 454[]
  9. so grund­le­gend BFH, Beschluss vom 04.12 1967 – GrS 4/​67, BFHE 90, 461, BSt­Bl II 1968, 199[]
  10. Gosch in Beermann/​Gosch, Abga­ben­ord­nung /​Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rn 179 m.w.N.; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.11.1994 – IV R 44/​94, BFHE 176, 303, BSt­Bl II 1995, 814[]
  11. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 09.03.2012 – VII B 171/​11, BFH/​NV 2012, 874 m.w.N.; sowie in BSt­Bl II 1984, 454[]
  12. bspw. BFH, Beschlüs­se vom 01.04.2010 – II B 168/​09, BFHE 228, 149, BSt­Bl II 2010, 558; vom 27.08.2002 – XI B 94/​02, BFHE 199, 566, BSt­Bl II 2003, 18; vom 06.11.2001 – II B 85/​01, BFH/​NV 2002, 508; vom 30.01.2001 – VII B 291/​00, BFH/​NV 2001, 1031; und vom 17.03.1994 – VI B 154/​93, BFHE 173, 554, BSt­Bl II 1994, 567[]
  13. BFH, Beschlüs­se in BSt­Bl II 2003, 18; vom 20.07.1990 – III B 144/​89, BFHE 162, 542, BSt­Bl II 1991, 104; und vom 20.05.1992 – III B 100/​91, BFHE 168, 174, BSt­Bl II 1992, 729[]
  14. BFH, Beschluss in BSt­Bl II 2010, 558[][]
  15. BVerfG, Beschlüs­se vom 06.04.1988 – 1 BvR 146/​88, DStZ/​E 1988, 237; und vom 03.04.1992 – 2 BvR 283/​92, HFR 1992, 726; im Ergeb­nis offen­ge­las­sen zuletzt BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 – 1 BvR 1848/​11, 1 BvR 2162/​11, HFR 2012, 89[]
  16. BVerfG, Beschluss in DStZ/​E 1988, 237[]
  17. BVerfG, Beschlüs­se in DSt­ZE 1988, 237; und in HFR 1992, 726[]
  18. vgl. ins­be­son­de­re Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rn 96 ff.; ders., Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz bei ernst­li­chen Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines Steu­er­ge­set­zes, DStR 2012, 325; vgl. auch Koch in Grä­ber, a.a.O., § 69 Rz 113; Schall­mo­ser, Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Steu­er­be­schei­den bei ernst­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­feln an der Gül­tig­keit einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­norm, DStR 2010, 297, alle m.w.N.; für eine Inter­es­sen­ab­wä­gung dage­gen z.B. Gosch, a.a.O., § 69 FGO Rn. 180f.[]
  19. vgl. BFH, Beschluss in DStR 2012, 955; Beschluss vom 18.12 2013 – I B 85/​13, BFHE 244, 320, BSt­Bl II 2014, 947; Beschluss vom 25.08.2009 – VI B 69/​09, BFHE 226, 89, BSt­Bl II 2009, 826[]
  20. BFH, Beschluss vom 23.08.2007 – VI B 42/​07, BFHE 218, 558, BSt­Bl II 2007, 799[]
  21. so BFH, Beschlüs­se vom 05.03.2001 – IX B 90/​00, BFHE 195, 205, BSt­Bl II 2001, 405; und vom 22.12 2003 – IX B 177/​02, BFHE 204, 39, BSt­Bl II 2004, 367[]
  22. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 874[]
  23. BVerfG, HFR 2012, 89[]
  24. BFH, Beschlüs­se vom 21.11.2013 – II B 46/​13, BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263; vom 15.04.2014 – II B 71/​13, BFH/​NV 2015, 7; und vom 25.11.2014 – VII B 65/​14, BFHE 247, 182, BSt­Bl II 2015, 207[]
  25. zuletzt FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 02.06.2015 – 5 V 10344/​14; FG Köln, Beschlüs­se vom 20.12 2013 – 4 V 2879/​13, EFG 2014, 573; und vom 04.07.2012 – 13 V 1292/​12, EFG 2012, 2036[]
  26. vgl. zu die­ser Begrün­dung zuletzt BFH, Beschluss in DStR 2012, 605[]
  27. vgl. BFH, a.a.O.[]
  28. BFH, Urteils vom 22.08.2013 – V R 37/​10, a.a.O.[][]
  29. Wäger, UR 2014, 81; Ster­zin­ger, UR 2015, 293; Habammer/​Schneider, BB 2015, 1108[]
  30. so Wid­mann, DStR, Beih.2014, 109: 7 Mrd. €; vgl. auch Immo­bi­li­en-Zei­tung vom 22.05.2014: "Das Mil­li­ar­den, Urteil": "Die­ses Urteil ist wie ein Lot­to­schein, auf dem sechs Rich­ti­ge ange­kreuzt sind. Man muss ihn nur noch abge­ben.", zitiert nach Hecht­ner, Stel­lung­nah­me zu dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Anpas­sung des natio­na­len Steu­er­rechts an den Bei­tritt Kroa­ti­ens zur EU und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten; vom 23.06.2014[]
  31. BFH, Beschluss vom 25.11.2014 – VII B 65/​14, a.a.O.[]
  32. zum Streit­stand inso­weit vgl. bspw. Habammer/​Schneider, a.a.O. m.w.N.; für das Bestehen eines sol­chen Anspruchs bspw. Heu­er­mann, DB 2015, 572[]
  33. vgl. BFH, Beschluss vom 21.11.2013 – II B 46/​13, BFHE 243, 162, BSt­Bl II 2014, 263 zum vor­läu­fi­gen Rechts­schutz wegen des Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens zur Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 19 Abs.1 ErbStG und dem Wahl­recht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG[]
  34. z.B. Lippross, UR 2014, 717; ders., NWB 2015, 677[]
  35. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.06.2015 – 5 V 5026/​15, DStR 2015, 1438[]
  36. vgl. BFH, Beschluss vom 25.11.2014 – VII B 65/​14, a.a.O.[]
  37. vgl. bspw. Heu­er­mann, DB 2015, 572; Ster­zin­ger, UR 2015, 293; Habammer/​Schneider, BB 2015, 1108[]