Berech­nung der Umsatz­steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten

Unter­neh­mer müs­sen übli­cher­wei­se die Umsatz­steu­er an das Finanz­amt abfüh­ren, wenn sie die Rech­nung schrei­ben, also oft­mals noch bevor sie das Geld von ihrem Kun­den über­haupt erhal­ten haben (Besteue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten, Soll­ver­steue­rung). Das Finanz­amt kann jedoch gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Antrag gestat­ten, dass Frei­be­ruf­ler sowie Unter­neh­men, deren Gesamt­um­satz im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr nicht mehr als 250.000 € betra­gen hat, die Umsatz­steu­er nach den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­nen, so dass die Umsatz­steu­er erst abzu­füh­ren ist, wenn die Rech­nung tat­säch­lich bezahlt wur­de (Ist­ver­steue­rung).

Berech­nung der Umsatz­steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten

Durch Arti­kel 8 des Geset­zes zur ver­bes­ser­ten steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung) in der Fas­sung des Geset­zes­be­schlus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 19. Juni 2009 soll § 20 UStG dahin­ge­hend geän­dert wer­den, dass vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezem­ber 2011 an die Stel­le des Betra­ges von 250.000 € der Betrag von 500.000 € tritt. Die bis­her nur in den neu­en Bun­des­län­dern gel­ten­de Umsatz­gren­ze gilt damit im gesam­ten Bun­des­ge­biet. Die Ände­rung wird rück­wir­kend zum 1. Juli 2009 in Kraft tre­ten. Der Bun­des­rat hat dem Gesetz am 10. Juli 2009 zuge­stimmt.

Die Finanz­ver­wal­tung will die­se Rege­lung nun ab sofort anwen­den: Anträ­gen auf Gestat­tung der Berech­nung der Umsatz­steu­er nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann im Vor­griff auf die zu erwar­ten­de Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt bereits vor dem Inkraft­tre­ten der maß­geb­li­chen Ände­rungs­norm ent­spro­chen wer­den. Die Geneh­mi­gung der Ist­ver­steue­rung kann jedoch nur für Umsät­ze erteilt wer­den, die nach dem 30. Juni 2009 aus­ge­führt wer­den (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UStG). Abschnitt 254 Abs. 1 Satz 4 UStR ist in die­sen Fäl­len nicht anzu­wen­den. Ein rück­wir­ken­der Wech­sel für Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me, die vor dem 1. Juli 2009 enden, ist nicht mög­lich.

Hin­sicht­lich des maß­geb­li­chen Gesamt­um­sat­zes ist aus­schließ­lich auf den Umsatz des Kalen­der­jah­res 2008 abzu­stel­len, der für eine Geneh­mi­gung der Ist­ver­steue­rung nach der Neu­re­ge­lung nicht mehr als 500.000 € betra­gen darf. Der im ers­ten Halb­jahr des Kalen­der­jah­res 2009 erziel­te Gesamt­um­satz bleibt außer Betracht.

Für Unter­neh­men in den neu­en Bun­des­län­dern ändert sich hier­durch übri­gens nichts: dort gilt bereits seit 1996 Vor­jah­res-Umsatz­gren­ze von 500.000,- €.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 10. Juli 2009 – IV B 8 – S 7368/​09/​10001 [2009/​0453814]