Bereit­stel­lungs­ent­gel­te eines Spe­di­ti­ti­ons­un­ter­neh­mens

So genann­te Bereit­stel­lungs­ent­gel­te, die ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men erhält, wenn eine Zwangs­räu­mung vom zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her kurz­fris­tig abge­sagt wird, unter­lie­gen nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts man­gels eines Leis­tungs­aus­tauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht der Umsatz­steu­er. Denn der Unter­neh­mer erhält die­ses Ent­gelt im Rah­men des § 649 BGB nicht für eine von ihm erbrach­te Leis­tung.

Bereit­stel­lungs­ent­gel­te eines Spe­di­ti­ti­ons­un­ter­neh­mens

In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin ein Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men in der Rechts­form einer GmbH. Sie führt u.a. im Auf­trag von Gerichts­voll­zie­hern Zwangs­räu­mun­gen durch. Dafür erhält sie – gestaf­felt nach der Anzahl der zu räu­men­den Zim­mer – ein Ent­gelt, das der Umsatz­steu­er unter­wor­fen wird. Für Zwangs­räu­mun­gen, die inner­halb von 4 Tagen vor dem Räu­mungs­ter­min vom zustän­di­gen Gerichts­voll­zie­her abge­sagt wer­den, erhält die Klä­ge­rin 30% der für eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Räu­mung ver­ein­bar­ten Pau­scha­le (sog. Bereit­stel­lungs­ent­gelt). Die­se Ent­gel­te hat die Klä­ge­rin nicht der Umsatz­steu­er unter­wor­fen.

Das zustän­di­ge Finanz­amt ver­trat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, dass die Bereit­stel­lungs­ent­gel­te der Umsatz­steu­er unter­lä­gen, weil das Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men bereits im Vor­feld einer Zwangs­räu­mung bestimm­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men erbrin­gen müs­se. Das ver­ein­bar­te Bereit­stel­lungs­ent­gelt sei mit­hin als Gegen­leis­tung für die bis zu die­sem Zeit­punkt erbrach­ten Leis­tun­gen der Klä­ge­rin anzu­se­hen.

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ist der Finanz­be­hör­de nicht gefolgt. In der jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung hat das FG dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Zah­lung des Ent­gelts an die Klä­ge­rin kei­ne Gegen­leis­tung gegen­über­ste­he. Im Vor­feld einer Zwangs­räu­mung sei­en von der Spe­dition kei­ne (Vor­ab-) Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die als Ent­gelt im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ange­se­hen wer­den könn­ten. Eine nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes (EuGH) erfor­der­li­che “bestimm­ba­re” Leis­tung lie­ge nicht vor.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das FG hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 3. April 2008 – Az. 5 K 68/​02