Das Ein­tritts­geld beim Dorf­fest – und die Umsatz­steu­er

Ein­tritts­gel­der, die eine Gemein­de von Besu­chern eines von ihr ver­an­stal­te­ten Dorf­fes­tes für von ihr orga­ni­sier­te "Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten" ver­langt, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

Das Ein­tritts­geld beim Dorf­fest – und die Umsatz­steu­er

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Gemein­de, die jähr­lich an einem Wochen­en­de ein Dorf­fest durch­führt. Zu die­sem Zweck schloss sie als Ver­an­stal­te­rin mit auf­tre­ten­den Musik­grup­pen Kon­zert, Enga­ge­ment- und Hono­rar­ver­trä­ge ab. Die Gemein­de sorg­te u.a. für die Ver­an­stal­tungs­räu­me nebst Büh­ne, den erfor­der­li­chen Strom, eine unent­gelt­li­che Ver­pfle­gung und kos­ten­lo­se Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten für die auf­tre­ten­den Künst­ler, den Erwerb der Schank­er­laub­nis und eine Sperr­zeit­ver­kür­zung. Gegen­über den Besu­chern des Dorf­fes­tes trat sie als Gesamt­ver­an­stal­te­rin auf eige­ne Rech­nung auf und erziel­te Ein­nah­men aus dem Ver­kauf von Ein­tritts­kar­ten. Das Finanz­amt unter­warf die­se Ein­nah­men dem Regel­steu­er­satz von 19 % und lehn­te die bean­trag­te Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes von 7 % auf die ver­ein­nahm­ten Ein­tritts­gel­der ab. Der Bun­des­fi­nanz­hof gab nun jedoch der Gemein­de recht und bejah­te die Anwend­bar­keit des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes von 7 %:

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er u.a. für "die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Schau­stel­ler"; als sol­che gel­ten gemäß § 30 der Umsatz­steu­er­durch­füh­rungs­ver­ord­nung "Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten auf Jahr­märk­ten, Volks­fes­ten sowie Schüt­zen­fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen". Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist es für die Anwen­dung von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG nicht maß­geb­lich, ob der Schau­stel­ler sei­ne Dar­bie­tun­gen in eige­ner Regie selbst ver­an­stal­tet oder ob er sei­ne Leis­tun­gen im Rah­men eines fremd­ver­an­stal­te­ten Volks­fes­tes erbringt. Viel­mehr reich­te es im Streit­fall aus, dass die Gemein­de die ent­spre­chen­den Umsät­ze im eige­nen Namen mit Hil­fe von ihr selbst enga­gier­ter Schau­stel­ler­grup­pen an die Besu­cher aus­führ­te. Uner­heb­lich sei, ob sich aus dem Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­lass (Abschn. 12.8. Abs. 2 USt-AE) etwas ande­res erge­be. Durch eine (blo­ße) Ver­wal­tungs­vor­schrift der Finanz­ver­wal­tung dür­fe eine Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes nicht ange­ord­net wer­den.

Die Gemein­de als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist mit der Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung des Dorf­fes­tes ein­schließ­lich der auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge ver­lang­ten und ver­ein­nahm­ten Ein­tritts­gel­der i.S. von § 2 Abs. 3 UStG unter­neh­me­risch tätig gewor­den 1. Die von der Gemein­de erbrach­ten Leis­tun­gen unter­lie­gen jedoch nicht dem Regel­steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG son­dern erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen eines der in § 12 Abs. 2 UStG genann­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­tat­be­stän­de.

Dabei kann der Bun­des­fi­nanz­hof offen­las­sen, ob die­se Leis­tun­gen (zumin­dest zum Teil) nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen 2. Denn im Streit­fall sind jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gege­ben.

Nach die­ser Vor­schrift ermä­ßigt sich die Steu­er auf 7 % u.a. für die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Schau­stel­ler. Gemäß § 30 USt­DV gel­ten als Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Schau­stel­ler i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten auf Jahr­märk­ten, Volks­fes­ten, Schüt­zen­fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen.

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Die Vor­schrift beruht auf Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang – III Kate­go­rie 7 der MwSt­Sys­tRL (zuvor Art. 12 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 7 der Sechs­ten USt-Richt­li­nie 77/​388/​EWG), wonach die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ermäch­tigt sind, auf Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen für Ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märk­te, Ver­gnü­gungs­parks, Kon­zer­te, Muse­en, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­rel­le Ereig­nis­se und Ein­rich­tun­gen den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor­zu­se­hen.

Die Mit­glied­staa­ten haben nur unter der Vor­aus­set­zung, dass der Grund­satz der Neu­tra­li­tät beach­tet wird, die Mög­lich­keit, kon­kre­te und spe­zi­fi­sche Aspek­te einer Kate­go­rie von Dienst­leis­tun­gen i.S. von Anhang – III der MwSt­Sys­tRL mit einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu bele­gen. Die selek­ti­ve Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes ist hier­nach nicht aus­ge­schlos­sen, wenn sie kei­ne Gefahr einer Wett­be­werbs­ver­zer­rung nach sich zieht 3. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung lässt es der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät ins­be­son­de­re nicht zu, gleich­ar­ti­ge und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hen­de Waren oder Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steu­er unter­schied­lich zu behan­deln 4.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat "Schau­stel­ler" als Per­so­nen defi­niert, die mit ihren der Unter­hal­tung die­nen­den Unter­neh­men gewerbs­mä­ßig Jahr­märk­te, Volks­fes­te usw. beschi­cken, also von Ort zu Ort zie­hen 5. Dabei hat der BFH in sei­nen Grund­satz­ent­schei­dun­gen vom 22.10.1970 6; und vom 22.06.1972 7 bei der Aus­le­gung des sei­ner­zeit gel­ten­den § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1967 auf den Sprach­ge­brauch abge­stellt, den er dem bei der Ein­füh­rung des UStG 1967 und noch zum Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dun­gen maß­ge­ben­den Wör­ter­buch ent­nom­men hat 8.

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG begüns­tigt eine tätig­keits- und nicht per­so­nen­be­zo­ge­ne Leis­tung, die vor­aus­setzt, dass der jewei­li­ge Umsatz auf einer ambu­lan­ten, d.h. nicht orts­fest aus­ge­führ­ten schau­stel­le­ri­schen Leis­tung beruht 9.

Unmaß­geb­lich ist inso­weit, ob der Schau­stel­ler sei­ne Dar­bie­tun­gen in eige­ner Regie selbst ver­an­stal­tet oder ob er sei­ne Leis­tun­gen im Rah­men eines fremd­ver­an­stal­te­ten Volks­fes­tes erbringt. Viel­mehr reicht es aus, dass der Leis­ten­de die ent­spre­chen­den Umsät­ze im eige­nen Namen mit Hil­fe sei­ner Arbeit­neh­mer oder sons­ti­ger Erfül­lungs­ge­hil­fen an die Besu­cher die­ser Ver­an­stal­tun­gen aus­führt; sol­che Erfül­lungs­ge­hil­fen kön­nen auch von ihm enga­gier­te Schau­stel­ler­grup­pen sein 10.

Da ‑wie bereits aus­ge­führt- auch eine Gemein­de bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung von § 2 Abs. 3 UStG bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen als Unter­neh­me­rin im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne zu behan­deln ist, und dem­entspre­chend auch Schau­stel­ler­grup­pen im Sin­ne der Recht­spre­chung in BFHE 199, 93, BSt­Bl II 2004, 88, unter II. 1. enga­gie­ren kann, kommt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt auch die Gemein­de als Leis­ten­de im Sin­ne die­ser Steu­er­ermä­ßi­gung in Betracht.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen und bei der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung sind die von der Gemein­de X erteil­ten Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen für die Dorf­fes­te nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i.V.m. § 30 USt­DV ermä­ßigt zu besteu­ern.

Im vor­lie­gen­den Fall sind die danach erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Denn die von der Gemein­de X erbrach­ten Leis­tun­gen waren Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen (vgl. Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang – III Kate­go­rie 7 der MwSt­Sys­tRL) für die in § 30 USt­DV genann­ten Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten auf Jahr­märk­ten, Volks­fes­ten oder ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen 11.

Auch kön­nen die Umsät­ze der Gemein­de X nicht als blo­ße orga­ni­sa­to­ri­sche Leis­tun­gen ange­se­hen wer­den, die nicht von der Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG erfasst wer­den. Denn die Gemein­de X hat zwar auch für die auf dem Dorf­fest auf­tre­ten­den Musik­grup­pen, Schau­stel­ler usw. Orga­ni­sa­ti­ons­leis­tun­gen erbracht. Im Streit­fall geht es aber um Leis­tun­gen, die Besu­cher der Ver­an­stal­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger gegen Ent­gelt (Ein­tritts­gel­der) unmit­tel­bar von der Gemein­de X bezo­gen haben. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat inso­weit bereits geklärt, dass im Rah­men des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG nicht zwi­schen der Orga­ni­sa­ti­on der in § 30 USt­DV genann­ten Vor­stel­lun­gen und den dort auf­ge­führ­ten Leis­tun­gen zu unter­schei­den ist, wenn der Unter­neh­mer die Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten unmit­tel­bar an die Besu­cher der Ver­an­stal­tun­gen "erbringt" 12.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass es sich im Streit­fall abwei­chend von dem Sach­ver­halt, über den der BFH in BFHE 199, 93, BSt­Bl II 2004, 88 zu ent­schei­den hat­te, um eine ein­mal jähr­lich statt­fin­den­de Ver­an­stal­tung han­delt, die immer am sel­ben Ort und nicht an stän­dig wech­seln­den Orten durch­ge­führt wur­de. Maß­geb­lich ist der Umstand, dass die von den Besu­chern des Dorf­fes­tes von der Gemein­de X bezo­ge­nen Leis­tun­gen bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung in den Anwen­dungs­be­reich von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i.V.m. § 30 USt­DV fal­len 13.

Soweit der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs mit Urteil in BFHE 199, 93, BSt­Bl II 2004, 88 ent­schie­den hat, dass Umsät­ze aus der Ver­an­stal­tung von mit­tel­al­ter­li­chen Märk­ten und Rit­ter­tur­nie­ren dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen, weil es dem Sinn und Zweck des Art. 12 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 7 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ent­spre­che, auf Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen für die in § 30 USt­DV genann­ten Ver­an­stal­tun­gen den ermä­ßig­ten Steu­er­satz anzu­wen­den, teilt der hier erken­nen­de XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs die­se Auf­fas­sung aus­drück­lich. Auch die Gemein­de X hat Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen für die in § 30 USt­DV genann­ten Ver­an­stal­tun­gen ein­ge­räumt.

Fer­ner steht der Anwen­dung der Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG auf die Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen der Gemein­de X nicht der Ein­wand des Finanz­amt ent­ge­gen, der natio­na­le Gesetz­ge­ber habe von der ent­spre­chen­den uni­ons­recht­li­chen Ermäch­ti­gung nicht in vol­lem Umfang Gebrauch gemacht. Denn es lässt sich weder dem Wort­laut von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG noch der Rege­lung in § 30 USt­DV ent­neh­men, dass der Leis­ten­de selbst Schau­stel­ler im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen sein muss. Soweit sich aus Abschn. 12.8. Abs. 2 UStAE etwas ande­res erge­ben soll­te, han­delt es sich ledig­lich um eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung, durch die eine selek­ti­ve Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes nicht ange­ord­net wer­den kann 14.

Außer­dem wür­de eine unter­schied­li­che Besteue­rung der im Rah­men eines Dorf­fes­tes ange­bo­te­nen Schau­stel­ler­leis­tun­gen und der außer­halb einer sol­chen Ver­an­stal­tung erbrach­ten gleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen gegen das uni­ons­recht­li­che Neu­tra­li­täts­prin­zip ver­sto­ßen. Daher war eine ent­spre­chen­de uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung gebo­ten.

Soweit das Finanz­amt in der münd­li­chen Ver­hand­lung ergän­zend aus­ge­führt hat, es sei denk­bar, dass ein Teil des Volks­fes­tes frei zugäng­lich und nicht von den streit­be­fan­ge­nen Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen umfasst gewe­sen sei, wäre dies ‑unab­hän­gig vom Feh­len ent­spre­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt- nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn aus den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ergibt sich ledig­lich, dass die Betei­lig­ten um die Anwen­dung des zutref­fen­den Steu­er­sat­zes auf die von der Gemein­de X erteil­ten Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen strei­ten. Die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung etwai­ger wei­te­rer von ande­ren Unter­neh­mern aus­ge­führ­ter Umsät­ze ist nicht Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 – XI R 42/​12

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 01.12 2011 – V R 1/​11, BFHE 236, 235, BFH/​NV 2012, 534, Rz 13 ff.; vom 14.03.2012 – XI R 8/​10, BFH/​NV 2012, 1667, Rz 26 ff., jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 19.10.2011 – XI R 40/​09, BFH/​NV 2012, 798, Rz 19 ff.; vom 10.01.2013 – V R 31/​10, BFHE 240, 380, BSt­Bl II 2013, 352, Rz 39 ff.; vom 30.04.2014 – XI R 34/​12, BFHE 245, 409, HFR 2014, 936[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 03.04.2003 – C‑144/​00 ‑Hoffmann‑, Slg. 2003, I‑2921, BFH/​NV Bei­la­ge 2003, 153, Rz 20, m.w.N.; vom 06.05.2010 – C‑94/​09 -Kom­mis­si­on/​Frank­reich-, Slg. 2010, I‑4261, UR 2010, 454, Rz 25, m.w.N.; vom 27.02.2014 – C‑454/​12 und – C‑455/​12 ‑Pro Med Logis­tik u.a.-, UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 43, 44; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 04.05.2011 – XI R 44/​08, BFHE 233, 367, BSt­Bl II 2014, 200, Rz 38 f.; vom 02.07.2014 – XI R 22/​10, BFH/​NV 2014, 2014; vom 02.07.2014 – XI R 39/​10, BFH/​NV 2014, 2019, DStR 2014, 2174[]
  4. vgl. EuGH, Urtei­le vom 10.11.2011 – C‑259/​10 und – C‑260/​10 ‑The Rank Group‑, Slg. 2011, I‑10947, UR 2012, 104, Rz 32, und ‑Pro Med Logis­tik u.a.- in UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 52[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 20.04.1988 – X R 20/​82, BFHE 153, 454, BSt­Bl II 1988, 796; vom 25.11.1993 – V R 59/​91, BFHE 173, 249, BSt­Bl II 1994, 336, unter II. 1.; – V R 46/​91, BFH/​NV 1995, 349, unter II. 1., jeweils m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil vom 22.10.1970 – V R 67/​70, BFHE 100, 420, BSt­Bl II 1971, 37[]
  7. BFH, Urteil vom 22.06.1972 – V R 36/​71, BFHE 106, 148, BSt­Bl II 1972, 684[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 1995, 349, unter II. 1.a[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 173, 249, BSt­Bl II 1994, 336, unter II. 3.; in BFH/​NV 1995, 349, unter II. 1.b, m.w.N.[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 199, 93, BSt­Bl II 2004, 88, unter II. 1.[]
  11. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 199, 93, BSt­Bl II 2004, 88, unter II. 1.[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 199, 93, BSt­Bl II 2004, 88, unter II. 1.; vgl. auch FG Ber­lin-Bran­den­burg zur Ver­an­stal­tung eines Volks­fes­tes in EFG 2010, 2039[]
  13. vgl. auch FG Ber­lin-Bran­den­burg in EFG 2010, 2039; a.A. FG Müns­ter, Urteil vom 05.10.2010 – 15 K 3961/​07 U, EFG 2011, 578[]
  14. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 08.10.2008 – V R 61/​03, BFHE 222, 176, BSt­Bl II 2009, 321, unter II. 3.d cc, unter Hin­weis auf das EuGH, Urteil vom 16.01.2003 – C‑315/​00 ‑Maierhofer‑, Slg. 2003, I‑563, UR 2003, 86, Rz 23[]