Das Erb­bau­recht und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die Ver­äu­ße­rung eines Erb­bau­rechts mit auf­ste­hen­dem, ver­pach­te­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­zen­trum unter Fort­füh­rung des Pacht­ver­trags durch den Erwer­ber stellt eine nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen dar. Es kommt für die Annah­me eines „in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführte[n] Betrieb[s]“ i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht dar­auf an, ob bei dem Ver­äu­ße­rer für das über­tra­ge­ne Erb­bau­recht mit ver­pach­te­tem Gebäu­de vor der Ver­äu­ße­rung eine eigen­stän­di­ge betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on vor­lag.

Das Erb­bau­recht und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Ent­ge­gen Abschn. 1.5. Abs. 6 Satz 2 UStAE ist dabei auch nicht maß­geb­lich, ob „der ver­äu­ßer­te Teil des Unter­neh­mens einen für sich lebens­fä­hi­gen Orga­nis­mus gebil­det hat, der unab­hän­gig von den ande­ren Geschäf­ten des Unter­neh­mens nach Art eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens betrie­ben wor­den ist und nach außen hin ein selb­stän­di­ges, in sich abge­schlos­se­nes Wirt­schafts­ge­bil­de gewe­sen ist“.

Ändern sich bei einem Grund­stück ein­schließ­lich sei­ner wesent­li­chen Bestand­tei­le oder bei Berech­ti­gun­gen, für die die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über Grund­stü­cke gel­ten, die Ver­hält­nis­se, die im Kalen­der­jahr der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­bend waren, inner­halb von zehn Jah­ren seit dem Beginn der Ver­wen­dung, so ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge vor­zu­neh­men (§ 15a Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 UStG).

Eine Ände­rung der Ver­hält­nis­se liegt auch vor, wenn das noch ver­wen­dungs­fä­hi­ge Wirt­schafts­gut vor Ablauf des maß­geb­li­chen Berich­ti­gungs­zeit­raums ver­äu­ßert oder zum Eigen­ver­brauch ent­nom­men wird und die­ser Umsatz für den Vor­steu­er­ab­zug anders zu beur­tei­len ist als die Ver­wen­dung im ers­ten Kalen­der­jahr (§ 15a Abs. 4 UStG). Die Berich­ti­gung nach § 15a Abs. 4 UStG ist so vor­zu­neh­men, als wäre das Wirt­schafts­gut in der Zeit von der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me bis zum Ablauf des maß­geb­li­chen Berich­ti­gungs­zeit­raums unter ent­spre­chend geän­der­ten Ver­hält­nis­sen wei­ter­hin für das Unter­neh­men ver­wen­det wor­den (§ 15a Abs. 6 UStG).

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG löst aller­dings kei­ne Vor­steu­er­be­rich­ti­gung aus, weil gemäß § 15a Abs. 6a Satz 1 UStG der für das Wirt­schafts­gut maß­geb­li­che Berich­ti­gungs­zeit­raum nicht unter­bro­chen wird. Viel­mehr führt der Erwer­ber den bis­he­ri­gen Berich­ti­gungs­zeit­raum fort [1].

Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwer­ben­de Unter­neh­mer tritt an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).

§ 1 Abs. 1a UStG setzt nach der Geset­zes­be­grün­dung Art. 5 Abs. 8 der 6. MWSt-Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.19 MwSt­Sys­tRL 2006/​112/​EG) in natio­na­les Recht um [2]. Gemäß Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen.

Der Gesetz­ge­ber hat bei der Umset­zung von Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG indes nicht den Wort­laut der Richt­li­nie („Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens“) über­nom­men, son­dern in Anleh­nung an § 10 Abs. 3 UStG a.F. den Gegen­stand der Über­tra­gung mit „Unter­neh­men“ oder „ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen“ umschrie­ben, weil er davon aus­ging, dass die Begrif­fe „inhalt­lich dem Über­gang des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens nach Arti­kel 5 Abs. 8 der 6. EG-Richt­li­nie“ ent­spre­chen [3]. Zudem wird der Vor­gang der „Über­tra­gung“ in § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG mit den Begrif­fen „Über­eig­nung“ oder „Ein­brin­gung“ beschrie­ben [4].

§ 1 Abs. 1a UStG ist aber zur voll­stän­di­gen Umset­zung des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen [5].

Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bezweckt nach der Recht­spre­chung des EuGH, die Über­tra­gung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len zu erleich­tern und zu ver­ein­fa­chen [6] und erfasst dem­entspre­chend die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann [7].

Der Erwer­ber muss dabei beab­sich­ti­gen, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil zu betrei­ben. Nicht begüns­tigt ist die sofor­ti­ge Abwick­lung der über­nom­me­nen Geschäfts­tä­tig­keit [8].

Der Begriff des Teil­ver­mö­gens bezieht sich nicht auf einen oder meh­re­re lose Bestand­tei­le eines Unter­neh­mens, son­dern auf eine Kom­bi­na­ti­on von ihnen, die zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit aus­reicht, auch wenn die­se Tätig­keit nur Teil eines grö­ße­ren Unter­neh­mens ist, von dem sie abge­spal­ten wur­de [9].

Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist es für die Geschäfts­ver­äu­ße­rung ent­schei­dend, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht [10], und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln [11].

Bei Grund­stücks­ge­schäf­ten führt die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten Grund­stücks zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in den Miet- oder Pacht­ver­trag ein Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tungs­un­ter­neh­men über­nom­men wird [12].

So hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits mit Beschluss vom 01.04.2004 [13] es als nicht ernst­lich zwei­fel­haft beur­teilt, dass die Über­tra­gung von vier verpachteten/​vermieteten Laden­lo­ka­len –die nur ein Teil eines grö­ße­ren Grund­be­sit­zes waren– unter Fort­füh­rung der Pacht-/​Mietverträge durch den Erwer­ber eine nicht steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG dar­stellt.

Ent­spre­chen­des gilt, wenn ein ver­pach­te­tes oder ver­mie­te­tes Grund­stück nicht über­tra­gen wird, son­dern (ledig­lich) das Erb­bau­recht an die­sem Grund­stück über­geht.

Das Erb­bau­recht ist eine Berech­ti­gung, für die die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über Grund­stü­cke gel­ten [14].

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG fin­den auf das Erb­bau­recht die sich auf Grund­stü­cke bezie­hen­den Vor­schrif­ten mit Aus­nah­me der §§ 925, 927, 928 BGB sowie die Vor­schrif­ten über Ansprü­che aus dem Eigen­tum ent­spre­chen­de Anwen­dung, soweit sich nicht aus dem Erb­bau­RG etwas ande­res ergibt. Das Erb­bau­recht als grund­stücks­glei­ches Recht unter­liegt hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ab­zugs dem zehn­jäh­ri­gen Berich­ti­gungs­zeit­raum. Das Gebäu­de des Reha-Zen­trums ist wesent­li­cher Bestand­teil des Erb­bau­rechts [15].

Das Finanz­ge­richt hat nach die­sen Grund­sät­zen zu Recht die Anwen­dung von § 1 Abs. 1a UStG bejaht.

Bei der Über­tra­gung des Erb­bau­rechts mit dem ver­pach­te­ten Reha-Zen­trum han­delt es sich im Streit­fall um Teil­ver­mö­gen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 1 Abs. 1a UStG um einen in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ten Betrieb im Sin­ne die­ser Vor­schrift.

Die für eine Teil­ver­mö­gens­ver­äu­ße­rung erfor­der­li­che Sach­ge­samt­heit ergibt sich bei der Über­tra­gung eines Erb­bau­rechts mit ver­pach­te­tem Reha-Zen­trum als eines von meh­re­ren ver­pach­te­ten Objek­ten der AG aus der Zusam­men­fas­sung von Erb­bau­recht und Pacht­ver­trag, ohne dass es dabei dar­auf ankommt, ob bei der ver­äu­ßern­den AG für das über­tra­ge­ne Erb­bau­recht mit ver­pach­te­tem Gebäu­de vor der Ver­äu­ße­rung eine eigen­stän­di­ge betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on vor­lag [16].

Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und die Recht­spre­chung des EuGH stel­len nicht auf die orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­hält­nis­se beim Ver­äu­ße­rer ab, son­dern dar­auf, ob ein Teil­ver­mö­gen über­tra­gen wird, das vom Erwer­ber als selb­stän­di­ges Unter­neh­men fort­ge­führt wer­den kann [17].

Inso­weit stützt sich das Finanz­amt ohne Erfolg dar­auf, dass der EuGH die „Über­tra­gung eines Teil­ver­mö­gens“ i.S. von Art. 5 Abs. 8 Satz 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als die Über­tra­gung eines „selb­stän­di­gen“ Unter­neh­mens­teils defi­niert hat [18]. Denn der Begriff „selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­teil“ wird nach­fol­gend vom EuGH dahin­ge­hend umschrie­ben, dass es sich (wie bei der Über­tra­gung eines Gesamt­ver­mö­gens) um „mate­ri­el­le und gege­be­nen­falls imma­te­ri­el­le Bestand­tei­le“ han­deln müs­se, „die zusam­men genom­men … einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann“ [18]. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung kommt der Ver­wen­dung des Begriffs „selb­stän­dig“ durch den EuGH nicht zu. Der Defi­ni­ti­on des EuGH ist ins­be­son­de­re nicht zu ent­neh­men, dass bereits im Unter­neh­men, das eine Über­tra­gung vor­nimmt, ein (orga­ni­sa­to­risch) selb­stän­di­ger Unter­neh­mens­teil bestan­den haben müs­se.

Daher kommt es auch nicht dar­auf an, ob den Bilan­zen des ver­äu­ßern­den Unter­neh­mens eine orga­ni­sa­to­ri­sche Selb­stän­dig­keit ent­nom­men wer­den kann, oder ob die Ergeb­nis­se der ein­zel­nen Unter­neh­mens­tä­tig­kei­ten bilanz­mä­ßig im Gesamt­ergeb­nis „unter­ge­gan­gen“ sei­en.

Uner­heb­lich ist zudem, dass nicht das Grund­stück, son­dern das Erb­bau­recht ver­äu­ßert wor­den ist, da es –wie dar­ge­legt– ein grund­stücks­glei­ches Recht ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG).

Die A‑KG hat fer­ner die Ver­pach­tung im Wesent­li­chen fort­ge­führt. Das Erb­bau­recht bil­de­te zusam­men mit dem Pacht­ver­trag die wesent­li­chen Grund­la­gen des von der A‑KG über­nom­me­nen Teils des Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens der AG und ermög­lich­te es des­halb der A‑KG, die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der AG fort­zu­füh­ren (vgl. § 581 Abs. 2, §§ 566, 578 BGB) [19]. Dies stellt einen wesent­li­chen Unter­schied zu dem nicht aus­rei­chen­den blo­ßen Ver­kauf eines Waren­la­gers dar.

Im Fall des „Abbey National“-Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wur­de sogar bei der blo­ßen Über­tra­gung der Rech­te aus Pacht- und Miet­ver­trä­gen bei einem von meh­re­ren Objek­ten die Über­tra­gung eines Teil­ver­mö­gens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ange­nom­men [20].

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 1 Abs. 1a UStG, den Urtei­len des EuGH in den Rechts­sa­chen –Abbey Natio­nal– [21], –Zita Modes– [22] und –Schrie­ver– [23] sowie dem geschil­der­ten Ver­ein­fa­chungs­zweck des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG folgt, dass die Her­an­zie­hung des ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Teil­be­triebs­be­griffs aus § 16 EStG –mit einer nach den Ver­hält­nis­sen des Ver­äu­ße­rers zu beur­tei­len­den gewis­sen Selb­stän­dig­keit– auf­grund der auto­nom gemein­schafts­recht­lich vor­zu­neh­men­den Abgren­zung der begüns­tig­ten Teil­ver­mö­gens­über­tra­gung in § 1 Abs. 1a UStG zur steu­er­ba­ren Über­tra­gung ein­zel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht in Betracht kommt [24].

Aus dem vor­ste­hend genann­ten Grund kann zur Aus­le­gung des § 1 Abs. 1a UStG auch nicht auf die Aus­le­gungs­grund­sät­ze zu § 75 Abs. 1 AO, wo die For­mu­lie­rung deckungs­gleich „ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen“ lau­tet, zurück­ge­grif­fen wer­den [25].

Abschn. 1.5. Abs. 6 Satz 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses, der für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1a UStG ver­langt, „dass der ver­äu­ßer­te Teil des Unter­neh­mens einen für sich lebens­fä­hi­gen Orga­nis­mus gebil­det hat, der unab­hän­gig von den ande­ren Geschäf­ten des Unter­neh­mens nach Art eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens betrie­ben wor­den ist und nach außen hin ein selb­stän­di­ges, in sich abge­schlos­se­nes Wirt­schafts­ge­bil­de gewe­sen ist“, ent­spricht nicht dem Wort­laut und Zweck des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. Art.19 MwSt­Sys­tRL und der genann­ten Recht­spre­chung des EuGH und ist daher über­holt, soweit er die orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­hält­nis­se beim Ver­äu­ße­rer sowie eine äuße­re Erkenn­bar­keit für maß­ge­bend erach­tet [26]. Die Beur­tei­lung, ob eine Teil­ver­mö­gens­über­tra­gung gege­ben ist, hat viel­mehr anhand der unter II.2. und 3. dar­ge­stell­ten Kri­te­ri­en zu erfol­gen.

Ein Mit­glied­staat, der von der Befug­nis nach Art. 5 Abs. 8 Satz 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG Gebrauch macht –wie die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch § 1 Abs. 1a UStG–, muss den Grund­satz der Nicht-Lie­fe­rung auf jede Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens anwen­den und kann die Anwen­dung nicht auf bestimm­te Fäl­le sol­cher Über­tra­gun­gen beschrän­ken, sofern –wie im Streit­fall– die Umstän­de des Art. 5 Abs. 8 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht vor­lie­gen [27].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – XI R 38/​10

  1. BFH, Urtei­le vom 22.11.2007 – V R 5/​06, BFHE 219, 442, BStBl II 2008, 448; vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863[]
  2. vgl. BT-Drs. 12/​5630, 84; BFH, Urtei­le vom 15.10.1998 – V R 69/​97, BFHE 187, 93, BStBl II 1999, 41, unter II.2.a aa; vom 04.07.2002 – V R 10/​01, BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662[]
  3. vgl. BT-Drs. 12/​5630, 84[]
  4. vgl. Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 365[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662; vom 28.11.2002 – V R 3/​01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665; vom 18.01.2005 – V R 53/​02, BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730[]
  6. EuGH, Urtei­le vom 27.11.2003 C‑497/​01 –Zita Modes–, Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 39; vom 10.11.2011 C‑444/​10 –Schrie­ver–, BStBl II 2012, 848, UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 23[]
  7. EuGH, Urtei­le in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 40; in BStBl II 2012, 848, UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 25; BFH, Urteil vom 18.01.2012 – XI R 27/​08, BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842[]
  8. EuGH, Urteil in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 44; BFH, Urtei­le in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842[]
  9. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 26.09.2002 –Zita Modes–, Slg. 2003, I‑14393, Rz 36[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842[]
  11. BFH, Urtei­le in BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665, unter II.1.c, und vom 23.08.2007 – V R 14/​05, BFHE 219, 229, BStBl II 2008, 165, unter II.1.b; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842[]
  12. vgl. BFH, Beschluss vom 01.04.2004 – V B 112/​03, BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802; BFH, Urtei­le vom 07.07.2005 – V R 78/​03, BFHE 211, 63, BStBl II 2005, 849, sowie in BFHE 226, 138, BStBl II 2009, 863; vgl. Bunjes/​Robisch, UStG, 11. Aufl., § 1 Rz 122[]
  13. BFH, Beschluss vom 01.04.2004, BFHE 205, 511, BStBl 2004, 802, der FG Mün­chen, Beschluss vom 28.04.2003 – 14 V 5377/​02, EFG 2003, 1344 bestä­tig­te[]
  14. Wag­ner in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 15a Rz 214; Palandt/​Ellenberger, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Aufl., Über­blick 3 vor § 90 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs –BGB–; vgl. auch BFH, Urtei­le vom 20.04.1988 – X R 4/​80, BFHE 153, 243, BStBl II 1988, 744; vom 06.11.2008 – IV R 79/​06, BFH/​NV 2009, 730, bezüg­lich Nut­zungs­über­las­sung i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, m.w.N.[]
  15. vgl. Wag­ner in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 15a Rz 214[]
  16. vgl. Wäger, UR 2004, 24, 26; Robisch, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2001, 279, 280; Lippross, a.a.O., S. 368; OFD Mün­chen, Ver­fü­gung vom 01.08.2000 S 7100b – 3/​St 433, UR 2001, 174, 175; Ver­fü­gun­gen der OFD Karls­ru­he vom 31.08.1999 S 7100 b, UR 2000, 89; vom 03.08.2009 USt-Kar­tei S 7100b – Kar­te 1, UR 2009, 908, und vom 28.02.2012, USt-Kar­tei BW § 1 Abs. 1a UStG S 7100 b Kar­te 1; vgl. auch BFH, Beschluss in BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802; Hus­mann in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 1 Rz 1113[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2012 – XI R 10/​12, DStR 2013, 250, Rz 27 f.; gl.A. Lippross, a.a.O., S. 368[]
  18. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 40[][]
  19. BFH, Beschluss in BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802[]
  20. EuGH, Urteil vom 22.02.2001 C‑408/​98 –Abbey Natio­nal–, Slg. 2001, I‑1361, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 48; Wäger, UR 2004, 24, 26[]
  21. EuGH, Slg. 2001, I‑1361, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 48[]
  22. EuGH, Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 32 bis 35[]
  23. EuGH, BStBl II 2012, 848, UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 22[]
  24. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662; in BFHE 200, 160, BStBl II 2004, 665; in DStR 2013, 250, Rz 29; Wäger, UR 2004, 24, 26; Mey­er in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 1 UStG Rz 378[]
  25. BFH, Urteil in BFHE 208, 491, BStBl II 2007, 730, unter II.2.a; Lippross, a.a.O., S. 367[]
  26. gl.A. Dengler/​Elbert, UR 2011, 214 f.; Kur­zen­ber­ger, Die Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen, 2012, 227[]
  27. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 31[]