Das gemi­sche genutz­te Stadt­teil­zen­trum – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung bei den Baukosten

Bestehen bei Gebäu­den, die teil­wei­se umsatz­steu­er­pflich­tig und teil­wei­se umsatz­steu­er­frei ve-wen­det wer­den, erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­wen­de­ten Räu­me, sind die Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) sog. Umsatz­schlüs­sel aufzuteilen.

Das gemi­sche genutz­te Stadt­teil­zen­trum – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung bei den Baukosten

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und bestä­tig­te damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus den Jah­ren 2016 und 20191. Im Urteils­fall errich­te­te die Bau­her­rin in den Jah­ren 2009 und 2010 einen gemischt genutz­ten Gebäu­de­kom­plex mit einem Super­markt, der umsatz­steu­er­pflich­tig ver­pach­tet wird, sowie einer Senio­ren-Wohn­an­la­ge, die umsatz­steu­er­frei ver­pach­tet wird („Stadt­teil­zen­trum“). Da bei gemischt genutz­ten Gebäu­den der Vor­steu­er­ab­zug nur zuläs­sig ist, soweit die bezo­ge­nen Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Bau­ma­te­ri­al, Hand­wer­k­erleis­tun­gen etc.) für steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­um­sät­ze ver­wen­det wer­den, muss­te die Bau­her­rin die auf das Gebäu­de ent­fal­len­de Vor­steu­er nach § 15 Abs. 4 UStG auf­tei­len. Dies tat sie zunächst nach dem sog. Flä­chen­schlüs­sel (dem Anteil der steu­er­pflich­tig ver­pach­te­ten Flä­chen des Gebäu­des an der Gesamt­flä­che), was dazu führ­te, dass nur knapp ein Drit­tel der Vor­steu­er abzieh­bar war. Spä­ter mach­te die Bau­her­rin gel­tend, dass wegen der erheb­li­chen Aus­stat­tungs­un­ter­schie­de der ver­pach­te­ten Flä­chen die Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem sog. Umsatz­schlüs­sel (dem Anteil der steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze des Gebäu­des an den gesam­ten Umsät­zen) vor­zu­neh­men sei, so dass ca. die Hälf­te der Vor­steu­er abzieh­bar sei.

Dies lehn­te das Finanz­amt ab. Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Finanz­ge­richt Nürn­berg abge­wie­sen2. Das „Stadt­teil­zen­trum“ sei (unge­ach­tet sei­ner grund­buch­recht­li­chen Tei­lung) ein ein­heit­li­ches Gebäu­de und die Ein­gangs­leis­tun­gen sei­en trotz der erheb­li­chen Aus­stat­tungs­un­ter­schie­de der Flä­chen (Super­markt einer­seits, Senio­ren­wohn­an­la­ge ande­rer­seits) im Wesent­li­chen gleich­ar­tig. Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­te dies anders und ent­schied, dass unter der Prä­mis­se, dass ein ein­heit­li­ches Gebäu­de vor­liegt, im Streit­fall der Umsatz­schlüs­sel anwend­bar sei. Steu­er­pflich­tig genutzt wer­de umsatz­steu­er­recht­lich ein bestimm­ter Pro­zent­satz des „Stadt­teil­zen­trums“, was den Rück­griff auf die kon­kre­te Aus­stat­tung eines bestimm­ten Gebäu­de­teils aus­schlie­ße. Außer­dem müs­se nicht der Steu­er­pflich­ti­ge bewei­sen, dass der Umsatz­schlüs­sel prä­zi­ser ist als ein Flä­chen­schlüs­sel – viel­mehr dür­fe das Finanz­amt den Flä­chen­schlüs­sel nur anwen­den, wenn er prä­zi­ser ist.

Dass die Bau­her­rin selbst zunächst zur Vor­steu­er­auf­tei­lung den Flä­chen­schlüs­sel gewählt hat­te, war aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eben­falls unschäd­lich, weil kei­ne Bin­dung an den vom Steu­er­pflich­ti­gen gewähl­ten Schlüs­sel besteht, wenn die­ser – wie im Streit­fall – nicht sach­ge­recht ist. Der BFH konn­te den Streit­fall aller­dings nicht selbst abschlie­ßend ent­schei­den; denn das Finanz­ge­richt Nürn­berg, an das der Rechts­streit zurück­ver­wie­sen wur­de, muss noch die Höhe der gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge prü­fen sowie ermit­teln, ob Rech­nun­gen vor­la­gen, die in den Streit­jah­ren den Vor­steu­er­ab­zug erlaubten.

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Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unter­neh­men gelie­fer­ten Gegen­stand oder eine von ihm in Anspruch genom­me­ne sons­ti­ge Leis­tung ‑wie im Streit­fall- nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­trä­ge nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­ren­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Der Unter­neh­mer kann die nicht abzieh­ba­ren Teil­be­trä­ge im Wege einer sach­ge­rech­ten Schät­zung ermit­teln (§ 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Es ist dabei zunächst Sache des Unter­neh­mers, wel­che Schät­zungs­me­tho­de er wählt; Finanz­be­hör­den und Finanz­ge­rich­te kön­nen aber nach­prü­fen, ob die Schät­zung sach­ge­recht ist3. Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ist eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist.
a)) Die­se Vor­schrift beruht seit 2007 auf Art. 173 Abs. 1 Unter­abs. 1, Abs. 2 Buchst. c MwSt­Sys­tRL4. Soweit Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen von einem Steu­er­pflich­ti­gen sowohl für Umsät­ze ver­wen­det wer­den, für die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, als auch für Umsät­ze, für die kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug besteht, darf hier­nach nur der Teil der Mehr­wert­steu­er abge­zo­gen wer­den, der auf den Betrag der erst­ge­nann­ten Umsät­ze ent­fällt. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen dem Steu­er­pflich­ti­gen gestat­ten oder ihn ver­pflich­ten, den Vor­steu­er­ab­zug je nach der Zuord­nung der Gesamt­heit oder eines Teils der Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen vorzunehmen.

§ 15 Abs. 4 UStG ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen5.

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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Zur Vor­steu­er­auf­tei­lung gemischt genutz­ter Gebäu­de ist seit dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on „Wolf­gang und Dr. Wil­fried Rey Grund­stücks­ge­mein­schaft GbR„6 und dem Nach­fol­ge­ur­teil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 10.08.20167 von fol­gen­den Grund­sät­zen auszugehen:

In einer ers­ten Pha­se müs­sen die Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich vor­se­hen, dass die Steu­er­pflich­ti­gen zur Bestim­mung der Höhe ihres Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug die auf der Ein­gangs­stu­fe erwor­be­nen Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen zunächst den ver­schie­de­nen Aus­gangs­um­sät­zen, zu deren Aus­füh­rung sie bestimmt waren, mög­lichst (direkt und unmit­tel­bar) zuord­nen (Pha­se der direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zuordnung).

Dies betrifft ins­be­son­de­re die Ein­gangs­leis­tun­gen für die Nut­zung, Erhal­tung oder Unter­hal­tung des gemischt genutz­ten Gebäu­des, weil die­se Zuord­nung übli­cher­wei­se in der Pra­xis leicht durch­führ­bar ist8.

Im Fall der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des erweist sich indes eine Zuord­nung der Ein­gangs­leis­tun­gen zur Errich­tung des Gebäu­des zu den Umsät­zen, für die sie ver­wen­det wer­den, in der Pra­xis als zu kom­plex und somit schwer durch­führ­bar9. Dies gilt vor allem des­halb, weil die Zuge­hö­rig­keit eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen bei nur antei­li­ger Zuord­nung kei­ne räum­lich-gegen­ständ­li­che, son­dern eine pro­zen­tua­le ist, so dass Nut­zungs­än­de­run­gen inner­halb der Nut­zungs­quo­te (z.B. beim Tausch von gleich gro­ßen Räu­men) zu kei­ner Vor­steu­er­be­rich­ti­gung füh­ren10. Die­se Erkennt­nis führt wei­ter dazu, dass auch in Bezug auf § 15 Abs. 4 UStG nicht ein bestimm­ter Gebäu­de­teil, son­dern ein bestimm­ter Pro­zent­satz des Gebäu­des für steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze bzw. steu­er­freie Umsät­ze genutzt wird, weil wegen feh­len­der Mög­lich­keit zur Vor­steu­er­be­rich­ti­gung beim Tausch von sol­chen Räu­men o.Ä., die zu kei­ner pro­zen­tua­len Ände­rung der Quo­te führt, auch inso­weit kei­ne räum­lich-gegen­ständ­li­che Zuord­nung erfol­gen kann.

In einer zwei­ten Pha­se (Auf­tei­lung der in Pha­se 1 nicht direkt und unmit­tel­bar zuge­ord­ne­ten Vor­steu­er­be­trä­ge) ist bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des im Regel­fall grund­sätz­lich eine Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel vor­zu­neh­men. Bestehen aber erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me, soweit es um Flä­chen inner­halb eines Gebäu­des und auf des­sen Dach geht, oder wenn eine Auf­tei­lung nach dem Flä­chen­schlüs­sel aus sons­ti­gen Grün­den nicht prä­zi­ser ist, sind die Vor­steu­er­be­trä­ge nach einem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len11. Bei zeit­lich abwech­seln­der Nut­zung der­sel­ben Flä­chen kann auch eine Auf­tei­lung nach Nut­zungs­zei­ten erfor­der­lich sein12. Bei­des ist dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die vom Mit­glied­staat ange­ord­ne­te abwei­chen­de Metho­de eine prä­zi­se­re Bestim­mung des Pro-rata-Sat­zes des Vor­steu­er­ab­zugs als die Umsatz­me­tho­de gewähr­leis­ten muss, aber nicht zwin­gend die genau­est­mög­li­che sein müss­te13.

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Die­sen Grund­sät­zen ent­spricht das Urteil des Finanz­ge­richts Nürn­berg nicht, obwohl es sie wie­der­ge­ge­ben hat. Die Vor­ent­schei­dung war des­halb vom Bun­des­fi­nanz­hof aufzuheben.

In revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­fall unge­ach­tet der spä­te­ren zivil­recht­li­chen Tei­lung ein ein­heit­li­ches Gebäu­de vor­liegt. Das Finanz­ge­richt hat inso­weit auf die ein­heit­li­che Pla­nung und Bau­aus­füh­rung sowie die ver­floch­te­ne Bau­wei­se (Tief­ga­ra­ge für den Wohn­be­reich unter dem Park­deck für den gewerb­li­chen Bereich sowie dar­über die Woh­nun­gen) ver­wie­sen; auf die grund­buch­recht­li­che Zer­le­gung in zwei Grund­stü­cke nach Fer­tig­stel­lung kom­me es nicht an.

Die­se Wür­di­gung ist mög­lich, da die Rege­lun­gen des § 15 UStG im Zusam­men­hang zu denen des § 15a UStG ste­hen14. Daher kön­nen ohne Wider­spruch zum uni­ons­recht­li­chen Grund­stücks­be­griff (Art. 13b der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 282/​2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Fest­le­gung von Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten zur Richt­li­nie 2006/​112/​EG über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem i.d.F. der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 1042/​2013 des Rates vom 07.10.2013 zur Ände­rung der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 282/​2011 bezüg­lich des Ortes der Dienst­leis­tung), der im Wesent­li­chen dem zivil­recht­li­chen Grund­stücks­be­griff ent­spricht15, meh­re­re Gebäu­de auf einem Grund­stück der­art mit­ein­an­der ver­bun­den (ver­schach­telt) sein, dass sie Tei­le eines Gesamt­bau­werks und Wirt­schafts­guts sind16. Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, die von kei­nem Betei­lig­ten ange­grif­fen wird, ver­stößt außer­dem nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze; sie bin­det daher den Bun­des­fi­nanz­hof (§ 118 Abs. 2 FGO).

Eben­so zutref­fend hat das Finanz­ge­richt dahin erkannt, dass für die Klä­ge­rin, die zunächst selbst einen Flä­chen­schlüs­sel gewählt hat, kei­ne Bin­dung an die­se Wahl besteht, wenn der Schlüs­sel nicht sach­ge­recht war17. Inso­weit steht weder die­se Wahl noch der Inhalt der Umsatz­steu­er­erklä­run­gen für die Jah­re 2009 und 2010 (mit Wahl des Flä­chen­schlüs­sels) dem Erfolg der Revi­si­on ent­ge­gen, falls der Flä­chen­schlüs­sel im Streit­fall nicht sach­ge­recht ist.

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Die­ser Umstand ist hier erfüllt. Auf­grund der vor­han­de­nen Aus­stat­tungs­un­ter­schie­de ist im Streit­fall unter der Prä­mis­se des Finanz­ge­richt, dass nur ein Gebäu­de vor­liegt, der von der Klä­ge­rin zunächst selbst gewähl­te Flä­chen­schlüs­sel nicht sachgerecht.

Zwar hat das Finanz­ge­richt Nürn­berg zunächst sei­ner Ent­schei­dung den zutref­fen­den Rechts­satz auf­ge­stellt, dass Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len sind, wenn erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen.

Von die­sem Rechts­satz ist es jedoch als­dann abge­wi­chen, indem es ange­nom­men hat, dass dies nur „grund­sätz­lich“ gel­te und dass sich die Ein­gangs­leis­tun­gen im Streit­fall unge­ach­tet der Aus­stat­tungs­un­ter­schie­de gleich­mä­ßig auf die Flä­chen ver­tei­len würden.

Dies ist bereits des­halb nicht frei von Rechts­feh­lern, weil nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len sind, wenn erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen. Die vom Finanz­ge­richt ange­stell­te Ver­gleichs­be­trach­tung hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht ange­stellt und inso­weit kei­nen Aus­nah­me­fall vorgesehen.

Dabei hat das Finanz­ge­richt auch nicht aus­rei­chend beach­tet, dass die Auf­tei­lung eines Gebäu­des auf die Nut­zung für steu­er­freie und steu­er­pflich­ti­ge Zwe­cke, soweit es um die Ein­gangs­leis­tun­gen für die Errich­tung geht, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs pro­zen­tu­al und nicht räum­lich-gegen­ständ­lich vor­zu­neh­men ist. Dies ver­bie­tet die Betrach­tung von kon­kre­ten Bau­kos­ten ein­zel­ner kon­kre­ter Tei­le des ein­heit­li­chen Gebäu­des, die das Finanz­ge­richt vor­ge­nom­men hat, weil kei­ne Berich­ti­gung vor­zu­neh­men ist, wenn z.B. spä­ter Räu­me getauscht wer­den, ohne dass sich der pro­zen­tua­le Anteil der steu­er­pflich­ti­gen Nut­zung ändert.

Außer­dem kehrt das Finanz­ge­richt im Rah­men sei­ner Argu­men­ta­ti­on das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis des § 15 Abs. 4 UStG unzu­tref­fend um. Nicht der Steu­er­pflich­ti­ge muss bewei­sen, dass der Umsatz­schlüs­sel prä­zi­ser ist als ein Flä­chen­schlüs­sel – viel­mehr darf der Mit­glied­staat nach der Recht­spre­chung des EuGH den Flä­chen­schlüs­sel nur anwen­den, wenn er prä­zi­ser ist als ein Umsatz­schlüs­sel, was der BFH ergän­zend dahin gehend aus­ge­füllt hat, dass dies nur dann gilt, wenn der Flä­chen­schlüs­sel nicht nur prä­zi­ser ist als der Gesamt­um­satz­schlüs­sel, son­dern auch prä­zi­ser ist als ein objekt­be­zo­ge­ner Umsatzschlüssel.

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Aller­dings war die Sache für den Bun­des­fi­nanz­hof noch nicht spruch­reif. Zwar ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs unter der revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Prä­mis­se des Finanz­ge­richt, dass (nur) ein Gebäu­de vor­liegt, dass eine Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sel vor­zu­neh­men ist. Auch haben sich die Betei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren dahin gehend ver­stän­digt, dass bei Anwen­dung eines objekt­be­zo­ge­nen Umsatz­schlüs­sels 50 % der Vor­steu­er abzieh­bar sind.

Aller­dings hat das Finanz­ge­richt ‑aus sei­ner Sicht kon­se­quen­ter­wei­se- die Höhe der gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge eben­so wenig geprüft wie die Fra­ge, ob für die­se Rech­nun­gen vor­lie­gen, die in den Streit­jah­ren einen Vor­steu­er­ab­zug erlaub­ten18. Die Sache ging daher an das Finanz­ge­richt zur Nach­ho­lung der noch feh­len­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zurück.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2020 – XI R 7/​20

  1. BFH, Urteil vom 10.08.2016 – XI R 31/​09, BFHE 254, 461; BFH, Beschluss vom 27.03.2019 – V R 43/​17, BFH/​NV 2019, 719[]
  2. FG Nürn­berg, Urteil vom 30.07.2019 – 2 K 103/​17[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 05.09.2013 – XI R 4/​10, BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95, Rz 29; BFH, Urteil vom 03.08.2017 – V R 62/​16, BFHE 259, 380, Rz 28[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – V R 1/​10, BFHE 245, 416, Rz 22[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 23.10.2019 – XI R 18/​17, BFHE 267, 146, Rz 14, m.w.N.[]
  6. EuGH, Urteil vom 09.06.2016 – C‑332/​14, EU:C:2016:417, Rz 26 ff.[]
  7. BFH, Urteil vom 10.08.2016 – XI R 31/​09, BFHE 254, 461, Rz 31 ff.[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 254, 461, Rz 39 ff.[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 254, 461, Rz 34[]
  10. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Jacobs in der Rechts­sa­che Arm­brecht vom 06.04.1995 – C‑291/​92, EU:C:1995:99, Rz 40, 50 i.V.m. EuGH, Urteil Arm­brecht vom 04.10.1995 – C‑291/​92, EU:C:1995:304, Rz 21; BFH, Urteil vom 28.09.2006 – V R 43/​03, BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417; BFH, Urteil in BFHE 254, 461, Rz 37[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 254, 461, Rz 46, 48 ff.; BFH, Beschluss vom 27.03.2019 – V R 43/​17, BFH/​NV 2019, 719, Rz 9[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 26.04.2018 – V R 23/​16, BFHE 261, 444, Rz 22 und 23[]
  13. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 267, 146, Rz 20; EuGH, Urteil Volks­wa­gen Finan­cial Ser­vices UK vom 18.10.2018 – C‑153/​17, EU:C:2018:845, Rz 51, 53, m.w.N.[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2003 – V R 32/​02, BFHE 203, 200, BStBl II 2004, 28, unter II. 4.a, Rz 31[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2020 – XI R 14/​19, BFHE 268, 474, BStBl II 2020, 613, Rz 20[]
  16. s.a. BFH, Urteil vom 05.12.1974 – V R 30/​74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344, unter 2., Rz 11; BFH, Urteil vom 23.09.2009 – XI R 18/​08, BFHE 227, 226, BStBl II 2010, 313, Rz 21[]
  17. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2019, 719, Rz 12, letz­ter Satz; s. zur nur begrenz­ten Zuläs­sig­keit der Ände­rung des Auf­tei­lungs­maß­stabs auch EuGH, Urteil CTT Cor­rei­os de Por­tu­gal vom 30.04.2020 – C‑661/​18, EU:C:2020:335, Rz 36, 55[]
  18. vgl. zum Rech­nungs­er­for­der­nis BFH, Urteil vom 10.07.2019 – XI R 28/​18, BFHE 266, 387, Rz 15 ff.; BFH, Urtei­le vom 15.10.2019 – V R 14/​18, BFHE 267, 120, BStBl II 2020, 596, Rz 28 ff.; und V R 29/​19 (V R 44/​16), BFHE 267, 129, Rz 18; vom 12.03.2020 – V R 48/​17, BFHE 268, 443, BStBl II 2020, 604, Rz 16, 37 ff.; BFH, Beschlüs­se vom 16.05.2019 – XI B 13/​19, BFHE 264, 521, Rz 29; vom 18.05.2020 – XI B 105/​19, BFH/​NV 2020, 1097, Rz 3[]