Das SM-Studio in der Ferienwohnung – und die Umsatzsteuer

Nach § 12 Absatz 2 Nr. 11 UStG gilt der ermäßigte Steuersatz insbesondere für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die zur kurzfristigen Beherbergung bereitgehalten werden. Dabei ist unerheblich, ob eine Ferienwohnung vorrangig zu Wohnzwecken oder zur Befriedigung der besonderen sexuellen Vorlieben angemietet wurde. Entscheidend ist allein, dass Wohn- und Schlafräume vermietet wurden. Hieran ändert die Überlassung weiterer Räume zur Befriedigung besonderer sexueller Vorlieben nichts. Diese Nebenleistung dient nicht unmittelbar der Vermietung und unterliegt daher der Regelbesteuerung.

Das SM-Studio in der Ferienwohnung - und die Umsatzsteuer

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Finanzgericht der Klage eines Vermieters stattgegeben, der sich dagegen gewehrt hat, dass die gesamten Vermietungsumsätze für eine Ferienwohnung mit zusätzlichem SM-Studio vom Finanzamt der Regelbesteuerung unterworfen worden sind. Die in A-Stadt gelegene Ferienwohnung ist ca. 100 qm groß und befindet sich in der oberen Etage eines Zweifamilienhauses. Sie besteht aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, Küche und Bad (insgesamt ca. 70 qm). Zusätzlich gibt es zwei weitere Räume (insgesamt ca. 30 qm), von denen der eine im Stil eines Bondage-, Sado-Maso (BDSM) Studios eingerichtet ist und der andere aufgrund seiner Ausstattung (z. B. Gynäkologenstuhl) als “Behandlungszimmer” dienen kann. Die Wohnung ist sowohl stundenweise (ab 4 Stunden) als auch tageweise vermietet worden. Die Mehrzahl der Gäste hat die Wohnung für nicht mehr als 2 Übernachtungen angemietet, die durchschnittliche Verweildauer in der Wohnung betrug den Angaben des Klägers zufolge 1,5 Tage. Die Tätigkeit des Klägers beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten. Darüber hinausgehende Leistungen (z. B. Vermittlung von Sex-Partnern, Animation bzw. Anleitung zu bestimmten Sexpraktiken, Getränkeverkauf o. ä.) erbringt der Kläger nicht.

Der Kläger hat mit seiner Klage beantragt, die Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 dergestalt zu ändern, dass die stundenweise Vermietung der Wohnung mit einem Steuersatz von 19 % und die tageweise Vermietung der Wohnung mit einem Steuersatz von 7 % versteuert wird, wobei die Umsätze der tageweisen Vermietung zu 70 % mit dem ermäßigten Steuersatz und zu 30 % mit dem regulären Steuersatz erfolgen sollen.

Nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts dient die Überlassung der beiden “besonderen Räumlichkeiten” nicht unmittelbar der Vermietung und ist damit wegen § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht begünstigt. Hiervon unberührt bleibt allerdings die Steuerbegünstigung hinsichtlich der Wohn- und Schlafräume. Da diese Räume ca. 70 % der Gesamtwohnfläche ausmachten, gewährte das Finanzgericht antragsgemäß die Steuerbegünstigung auf 70 % der tageweisen Vermietungsumsätze.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. April 204 – 5 K 358/13