Das SM-Stu­dio in der Feri­en­woh­nung – und die Umsatz­steu­er

Nach § 12 Absatz 2 Nr. 11 UStG gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz ins­be­son­de­re für die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung bereit­ge­hal­ten wer­den. Dabei ist uner­heb­lich, ob eine Feri­en­woh­nung vor­ran­gig zu Wohn­zwe­cken oder zur Befrie­di­gung der beson­de­ren sexu­el­len Vor­lie­ben ange­mie­tet wur­de. Ent­schei­dend ist allein, dass Wohn- und Schlaf­räu­me ver­mie­tet wur­den. Hier­an ändert die Über­las­sung wei­te­rer Räu­me zur Befrie­di­gung beson­de­rer sexu­el­ler Vor­lie­ben nichts. Die­se Neben­leis­tung dient nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung und unter­liegt daher der Regel­be­steue­rung.

Das SM-Stu­dio in der Feri­en­woh­nung – und die Umsatz­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt der Kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben, der sich dage­gen gewehrt hat, dass die gesam­ten Ver­mie­tungs­um­sät­ze für eine Feri­en­woh­nung mit zusätz­li­chem SM-Stu­dio vom Finanz­amt der Regel­be­steue­rung unter­wor­fen wor­den sind. Die in A-Stadt gele­ge­ne Feri­en­woh­nung ist ca. 100 qm groß und befin­det sich in der obe­ren Eta­ge eines Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses. Sie besteht aus einem Wohn­zim­mer, einem Schlaf­zim­mer, Küche und Bad (ins­ge­samt ca. 70 qm). Zusätz­lich gibt es zwei wei­te­re Räu­me (ins­ge­samt ca. 30 qm), von denen der eine im Stil eines Bondage‑, Sado-Maso (BDSM) Stu­di­os ein­ge­rich­tet ist und der ande­re auf­grund sei­ner Aus­stat­tung (z. B. Gynä­ko­lo­gen­stuhl) als "Behand­lungs­zim­mer" die­nen kann. Die Woh­nung ist sowohl stun­den­wei­se (ab 4 Stun­den) als auch tage­wei­se ver­mie­tet wor­den. Die Mehr­zahl der Gäs­te hat die Woh­nung für nicht mehr als 2 Über­nach­tun­gen ange­mie­tet, die durch­schnitt­li­che Ver­weil­dau­er in der Woh­nung betrug den Anga­ben des Klä­gers zufol­ge 1,5 Tage. Die Tätig­keit des Klä­gers beschränkt sich auf die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Räum­lich­kei­ten. Dar­über hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen (z. B. Ver­mitt­lung von Sex-Part­nern, Ani­ma­ti­on bzw. Anlei­tung zu bestimm­ten Sex­prak­ti­ken, Geträn­ke­ver­kauf o. ä.) erbringt der Klä­ger nicht.

Der Klä­ger hat mit sei­ner Kla­ge bean­tragt, die Umsatz­steu­er­be­schei­de 2010 und 2011 der­ge­stalt zu ändern, dass die stun­den­wei­se Ver­mie­tung der Woh­nung mit einem Steu­er­satz von 19 % und die tage­wei­se Ver­mie­tung der Woh­nung mit einem Steu­er­satz von 7 % ver­steu­ert wird, wobei die Umsät­ze der tage­wei­sen Ver­mie­tung zu 70 % mit dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz und zu 30 % mit dem regu­lä­ren Steu­er­satz erfol­gen sol­len.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts dient die Über­las­sung der bei­den "beson­de­ren Räum­lich­kei­ten" nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung und ist damit wegen § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht begüns­tigt. Hier­von unbe­rührt bleibt aller­dings die Steu­er­be­güns­ti­gung hin­sicht­lich der Wohn- und Schlaf­räu­me. Da die­se Räu­me ca. 70 % der Gesamt­wohn­flä­che aus­mach­ten, gewähr­te das Finanz­ge­richt antrags­ge­mäß die Steu­er­be­güns­ti­gung auf 70 % der tage­wei­sen Ver­mie­tungs­um­sät­ze.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 24. April 204 – 5 K 358/​13