Das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Lot­sen­brü­der­schaft – und die antei­li­gen Vor­steu­ern des See­lot­sen

Umsatz­steu­er auf von einer Lot­sen­brü­der­schaft bezo­ge­ne Ein­gangs­leis­tun­gen, die sie zur Erfül­lung ihrer hoheit­li­chen Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben ver­wen­det, kann der der Lot­sen­brü­der­schaft zuge­hö­ri­ge See­lot­se nach antei­li­ger Umle­gung auf ihn ‑auch unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er- nicht als Vor­steu­er abzie­hen.

Das Ver­wal­tungs­ge­bäu­de der Lot­sen­brü­der­schaft – und die antei­li­gen Vor­steu­ern des See­lot­sen

Der See­lot­se hat daer kei­nen Anspruch dar­auf, die der Lot­sen­brü­der­schaft in Rech­nung gestell­te Umsatz­steu­er aus der Errich­tung eines Ver­wal­tungs­ge­bäu­des antei­lig als Vor­steu­er abzu­zie­hen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Der Vor­steu­er­ab­zug erfor­dert außer­dem, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG).

Der See­lot­se ist zwar Unter­neh­mer und des­halb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG grund­sätz­lich zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerb­lich oder beruf­lich jede Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Ein See­lot­se gelei­tet nach behörd­li­cher Zulas­sung berufs­mä­ßig auf See­schiff­fahrts­stra­ßen außer­halb der Häfen oder über See Schif­fe als orts- und schiff­fahrts­kun­di­ger Bera­ter (§ 1 Satz 1 SeeLG). Der für ein See­lots­re­vier bestall­te See­lot­se übt sei­ne Tätig­keit als frei­en, nicht gewerb­li­chen Beruf (§ 21 Abs. 1 SeeLG) in eige­ner Ver­ant­wor­tung (§ 21 Abs. 2 Satz 1 SeeLG) gegen Ent­gelt ein­schließ­lich der ent­stan­de­nen Aus­la­gen (Lots­geld) aus (§ 45 Abs. 1 Satz 2 SeeLG).

Die frag­li­chen Ein­gangs­leis­tun­gen wur­den aber nicht i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für das Unter­neh­men des jewei­li­gen See­lot­sen (antei­lig) aus­ge­führt; die See­lot­sen waren nicht Leis­tungs­emp­fän­ger der betref­fen­den Ein­gangs­um­sät­ze.

Die Vor­ent­schei­dung ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass Leis­tungs­emp­fän­ger grund­sätz­lich der­je­ni­ge ist, der aus dem der Leis­tung zugrun­de lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis als Auf­trag­ge­ber berech­tigt und ver­pflich­tet ist 1. Für die Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers ist unbe­acht­lich, wer ‑wie das Finanz­ge­richt eben­so zutref­fend erkannt hat- zivil­recht­li­cher Eigen­tü­mer des bezo­ge­nen Leis­tungs­ge­gen­stands wird, wem die Leis­tung wirt­schaft­lich zuzu­ord­nen ist oder wer die emp­fan­ge­ne Leis­tung bezahlt hat 2.

Das Finanz­ge­richt hat vor die­sem Hin­ter­grund in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass die Lot­sen­brü­der­schaft, die Par­tei der den frag­li­chen Ein­gangs­leis­tun­gen zugrun­de lie­gen­den Schuld­ver­hält­nis­se war und an die als Anspruchs­be­rech­tig­te auch tat­säch­lich geleis­tet wur­de, hin­sicht­lich die­ser Umsät­ze auch als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin anzu­se­hen ist.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH sind zwar bei gemein­schaft­li­cher Bestel­lung durch eine Bruch­teils­ge­mein­schaft, die kei­ne Rechts­per­sön­lich­keit besitzt und die selbst kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie aus­übt, die Mit­ei­gen­tü­mer als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen 3. Ein ver­gleich­ba­rer Fall liegt hier ‑anders als der See­lot­se meint- aber nicht vor. Denn die See­lot­sen haben die Auf­trä­ge für die frag­li­chen Ein­gangs­leis­tun­gen schon nicht gemein­schaft­lich erteilt. Die Auf­trags­er­tei­lung erfolg­te allein durch die Lot­sen­brü­der­schaft, was im Übri­gen zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit steht.

Aus glei­chem Grund ist auch der vom See­lot­sen ange­führ­te Fall des unter­neh­me­risch täti­gen Ehe­gat­ten, der den antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug aus den von den Ehe­gat­ten bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen bean­spru­chen kann, soweit der sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­ne­te Anteil am Gebäu­de sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht über­steigt 4, nicht ver­gleich­bar. Der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Unter­neh­mer ist als Ehe­gat­te auch ‑anders als der See­lot­se im Streit­fall- Emp­fän­ger der mit der Mehr­wert­steu­er belas­te­ten Ein­gangs­um­sät­ze 5.

Die mit Mehr­wert­steu­er belas­te­ten und von der Lot­sen­brü­der­schaft bezo­ge­nen Ein­gangs­um­sät­ze wer­den außer­dem nicht von den See­lot­sen für ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit ver­wen­det.

Sie die­nen ‑wie das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt hat- der Erfül­lung der der Lot­sen­brü­der­schaft oblie­gen­den Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben. Die­se Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Finanz­ge­richt hat der See­lot­se nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen, so dass sie für den Bun­des­fi­nanz­hof i.S. von § 118 Abs. 2 FGO bin­dend sind 6. Die von den See­lot­sen im Rah­men des § 27 Abs. 3 SeeLG antei­lig zu tra­gen­de Umsatz­steu­er wird mit­hin nicht auf­grund der jewei­li­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der­sel­ben geschul­det oder ent­rich­tet.

Auch wur­den die frag­li­chen Ein­gangs­leis­tun­gen den See­lot­sen nicht i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG in Rech­nung gestellt.

Sie sind mit­hin nicht im Besitz einer Rech­nung, die ihren jewei­li­gen Namen als Erwer­ber oder Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ent­hält, um das Vor­steu­er­ab­zugs­recht aus­üben zu kön­nen 7.

Den See­lot­sen ist auch nicht im Wege der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ein Recht auf antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug zu gewäh­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil Fax­world 8 ent­schie­den, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, des­sen ein­zi­ger Gesell­schafts­zweck die Vor­be­rei­tung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit eines ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen ist und der kei­nen steu­er­ba­ren Umsatz bewirkt hat, in Anwen­dung des Grund­sat­zes der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steu­er ein Recht auf Abzug im Zusam­men­hang mit steu­er­ba­ren Umsät­zen gel­tend machen kann, die von dem zwei­ten Steu­er­pflich­ti­gen bewirkt wur­den. Die­se Ent­schei­dung des EuGH betraf einen Fall, in dem sich die Mehr­wert­steu­er, die der ers­te Steu­er­pflich­ti­ge abzie­hen woll­te, auf Leis­tun­gen bezog, die die­ser in Anspruch genom­men hat­te, um beab­sich­tig­te steu­er­ba­re Umsät­ze des zwei­ten Steu­er­pflich­ti­gen zu ermög­li­chen 9.

Im Streit­fall haben die See­lot­sen, die ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug bean­spru­chen, dage­gen kei­ne Leis­tun­gen bezo­gen. Zudem wur­den die Ein­gangs­um­sät­ze für eine (ggf. nicht wirt­schaft­li­che) Tätig­keit der Lot­sen­brü­der­schaft ver­wen­det.

Nach dem EuGH-Urteil Pol­ski Tra­wer­tyn 10 sind die Art. 9, 168 und 169 MwSt­Sys­tRL dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, wonach weder die Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft noch die Gesell­schaft selbst ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­ti­ons­kos­ten gel­tend machen dür­fen, die vor Grün­dung und Ein­tra­gung die­ser Gesell­schaft von den Gesell­schaf­tern für die Zwe­cke und im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gesell­schaft getra­gen wur­den.

Danach kön­nen die Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft in einer Situa­ti­on, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass sie vor Ein­tra­gung und mehr­wert­steu­er­li­cher Erfas­sung ihrer Gesell­schaft Inves­ti­tio­nen getä­tigt haben, die für die künf­ti­ge Nut­zung des Grund­stücks durch die Gesell­schaft erfor­der­lich sind, als mehr­wert­steu­er­pflich­tig ange­se­hen wer­den, und sind daher grund­sätz­lich befugt, ein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug gel­tend zu machen 11.

Abwei­chend hier­von haben die See­lot­sen kei­ne Leis­tun­gen bezo­gen, son­dern (nur) gemäß § 27 Abs. 3 SeeLG die Auf­wen­dun­gen der Lot­sen­brü­der­schaft für die Gebäu­de­er­rich­tung und lau­fen­de Ver­wal­tung antei­lig getra­gen. Dies (allein) gibt kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Zudem liegt ‑wie dar­ge­legt- eine Ver­wen­dung für (ggf. nicht wirt­schaft­li­che) Zwe­cke der Lot­sen­brü­der­schaft vor.

Im Übri­gen wäre die Lot­sen­brü­der­schaft selbst zum Abzug der betref­fen­den Vor­steu­er­be­trä­ge berech­tigt, wenn sie ‑was mit der Vor­ent­schei­dung im Streit­fall unent­schie­den blei­ben kann, weil die Lot­sen­brü­der­schaft kei­nen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend macht- als Unter­neh­me­rin gehan­delt hät­te.

Eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ‑wie die in § 27 Abs. 1 Satz 2 SeeLG als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts aus­drück­lich bezeich­ne­te Lot­sen­brü­der­schaft- war nach dem für das Streit­jahr maß­ge­ben­den § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unter­neh­mer, wenn sie eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge aus­üb­te. Erfolg­te ihre Tätig­keit ‑wie im Streit­fall nach Maß­ga­be des SeeLG- dage­gen auf öffent­lich-recht­li­cher Grund­la­ge, war sie nur Unter­neh­mer, wenn eine Behand­lung als Nicht­un­ter­neh­mer zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de 12. Abhän­gig von der Fra­ge, ob grö­ße­re Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen vor­lie­gen oder nicht, könn­te die Lot­sen­brü­der­schaft mit­hin selbst den Vor­steu­er­ab­zug aus den frag­li­chen Ein­gangs­um­sät­zen gel­tend machen, so dass für die­sen Fall die natio­na­len Vor­schrif­ten das Recht auf den betref­fen­den Vor­steu­er­ab­zug schon nicht aus­schlie­ßen wür­den.

Selbst wenn die Lot­sen­brü­der­schaft dage­gen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt wäre, könn­ten die See­lot­sen den antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug nicht bean­spru­chen. Denn die von ihnen im Rah­men der anteil­mä­ßi­gen Aus­ga­ben­tra­gung i.S. von § 27 Abs. 3 SeeLG an die Lot­sen­brü­der­schaft gezahl­te Mehr­wert­steu­er wäre in die­sem Fall schon nicht zum Zwe­cke und im Hin­blick auf eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der See­lot­sen getra­gen wor­den.

Die Ansicht des See­lot­sen, die Lot­sen­brü­der­schaft sei "auf­grund ihrer zen­tra­len Bedeu­tung für die Tätig­keit und Umsatz­er­zie­lung der Lot­sen ein Vehi­kel der gemein­sa­men Umsatz­er­zie­lung der See­lot­sen", berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass eine Lot­sen­brü­der­schaft nach ihrer gesetz­li­chen Auf­ga­ben­be­schrei­bung "im Rah­men ihrer Selbst­ver­wal­tung die Belan­ge des See­lot­sen­re­viers" (nicht die Belan­ge der See­lot­sen) "zu wah­ren und zu för­dern" hat (§ 27 Abs. 2 SeeLG) und damit nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls in ers­ter Linie der "Sicher­heit der Schif­fahrt" (§ 2 SeeLG) ‑und damit der Gefah­ren­ab­wehr- dient.

Aus dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät lässt sich nichts für die Rechts­an­sicht des See­lot­sen her­lei­ten.

Der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät spie­gelt sich in der Rege­lung über den Vor­steu­er­ab­zug wider, die den Unter­neh­mer voll­stän­dig von der im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit geschul­de­ten oder ent­rich­te­ten Mehr­wert­steu­er ent­las­ten soll, wes­halb das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem eine völ­li­ge Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis gewähr­leis­tet, sofern die­se selbst der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen 13.

Auch danach kön­nen die unter­neh­me­risch täti­gen See­lot­sen den antei­li­gen Abzug der frag­li­chen Vor­steu­ern nicht bean­spru­chen. Denn die mit Mehr­wert­steu­er belas­te­ten und von der Lot­sen­brü­der­schaft bezo­ge­nen Ein­gangs­um­sät­ze wer­den nicht von den See­lot­sen für ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit ver­wen­det. Sie die­nen ‑wie bereits aus­ge­führt- der Erfül­lung der der Lot­sen­brü­der­schaft nach dem SeeLG oblie­gen­den Auf­ga­ben, so dass die von dem ein­zel­nen See­lot­sen antei­lig zu tra­gen­de Steu­er nicht im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit geschul­det oder ent­rich­tet wird.

Im Übri­gen ist der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät kei­ne Regel des Pri­mär­rechts, son­dern ein Aus­le­gungs­grund­satz, der neben dem Grund­satz anzu­wen­den ist, den er ein­schränkt. Er erlaubt es daher nicht, den Anwen­dungs­be­reich des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts gegen­über einer ein­deu­ti­gen Bestim­mung ‑wie im Streit­fall Art. 168 Buchst. a MwSt­Sys­tRL- aus­zu­wei­ten 14.

Ent­ge­gen der Ansicht des See­lot­sen recht­fer­tigt der Hin­weis des Uni­ons­ge­richts­hofs in Rz 43 Satz 3 sei­nes Urteils Mal­burg 15 auf sein Urteil Pol­ski Tra­wer­tyn 16 kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Denn die Aus­füh­run­gen des EuGH im Urteil Pol­ski Tra­wer­tyn sind ‑wie dar­ge­legt- ange­sichts der hier gege­be­nen ander­wei­ti­gen Sach- und Rechts­la­ge nicht auf den vor­lie­gen­den Streit­fall über­trag­bar.

Außer­dem ver­stößt es nicht gegen den Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät, den Mit­glie­dern eines Zusam­men­schlus­ses gemäß Art. 168 Buchst. a MwSt­Sys­tRL ein Abzugs­recht für die Mehr­wert­steu­er zu ver­wei­gern, die von die­sem Zusam­men­schluss im Rah­men der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen des Zusam­men­schlus­ses, die gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwSt­Sys­tRL steu­er­be­freit sind und somit kei­ner­lei Abzugs­recht ver­lei­hen, gezahlt wor­den ist 17. Vor­lie­gend kann für die grund­sätz­lich zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten See­lot­sen als Mit­glie­der einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 2 SeeLG nichts ande­res gel­ten, falls die­se Kör­per­schaft nicht selbst zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

Des­halb recht­fer­tigt auch der vom See­lot­sen fer­ner ange­spro­che­ne Grund­satz der Rechts­form­neu­tra­li­tät kein ande­res Ergeb­nis. Im Übri­gen wird die Lot­sen­brü­der­schaft als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts gegen­über ande­ren pri­vat­recht­li­chen Gesell­schafts­for­men, die kei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. von Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL aus­üben, jeden­falls nicht schlech­ter behan­delt.

Es bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die Lot­sen­brü­der­schaft ‑was der See­lot­se unter Hin­weis auf die EuGH-Urtei­le Sau­da­cor 18 und IVD 19 ent­ge­gen dem Bun­des­fi­nanz­hof für frag­lich hält- als sons­ti­ge Ein­rich­tung i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL, die nicht als Steu­er­pflich­ti­ge zu behan­deln ist, beur­teilt wer­den kann.

Selbst wenn die Lot­sen­brü­der­schaft kei­ne sons­ti­ge Ein­rich­tung im vor­ge­nann­ten Sin­ne, son­dern Unter­neh­me­rin wäre, stün­de unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Vor­steu­er­ab­zug ihr, nicht jedoch den See­lot­sen zu.

Die vom See­lot­sen bean­trag­te Vor­la­ge an den EuGH schei­det aus, weil die uni­ons­recht­li­che Rechts­la­ge zu den Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs u.a. durch die EuGH-Urtei­le Fax­world 20, Pol­ski Tra­wer­tyn 21, Mal­burg 15 und Kom­mis­si­on/​Luxem­burg 22 hin­rei­chend geklärt ist.

Eine Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht danach nicht 23. Allein der Umstand, dass der Uni­ons­ge­richts­hof einen Fall wie den vor­lie­gen­den noch nicht ent­schie­den hat, recht­fer­tigt kei­ne Vor­la­ge an den Uni­ons­ge­richts­hof 24.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Mai 2017 – XI R 40/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 227, 218, BSt­Bl II 2010, 243, Rz 23; vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BSt­Bl II 2014, 282, Rz 34; vom 28.08.2014 – V R 49/​13, BFHE 247, 283, BFH/​NV 2015, 128, Rz 25; vom 20.05.2015 – XI R 2/​13, BFHE 250, 546, UR 2016, 101, Rz 37; jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 227, 218, BSt­Bl II 2010, 243, Rz 23, m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 247, 283, BFH/​NV 2015, 128, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 212, 138, BSt­Bl II 2007, 13, Leit­satz 2[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 212, 138, BSt­Bl II 2007, 13, unter II. 1., Rz 25[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 06.09.2016 – IX R 44/​14, BFHE 255, 148, BFH/​NV 2017, 191, Rz 28[]
  7. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Kommission/​Luxemburg vom 04.05.2017 – C‑274/​15, EU:C:2017:333, Mehr­wert­steu­er­recht ‑MwStR- 2017, 362, Rz 67; fer­ner BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/​15, BFHE 255, 348, UR 2017, 60, Rz 10 ff.[]
  8. EuGH, Urteil Fax­world, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 41 f.[]
  9. vgl. EuGH, Urteil Pol­ski Tra­wer­tyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 33[]
  10. EuGH, Urteil Pol­ski Tra­wer­tyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 38[]
  11. EuGH, Urteil Pol­ski Tra­wer­tyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz 31[]
  12. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 01.12 2011 – V R 1/​11, BFHE 236, 235, BFH/​NV 2012, 534, Rz 15; vom 14.03.2012 – XI R 8/​10, BFH/​NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13.02.2014 – V R 5/​13, BFHE 245, 92, BFH/​NV 2014, 1159, Rz 15; vom 10.02.2016 – XI R 26/​13, BFHE 252, 538, BFH/​NV 2016, 865, Rz 34; jeweils m.w.N.[]
  13. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le Mal­burg vom 13.03.2014 – C‑204/​13, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 41; PPUH Steh­cemp vom 22.10.2015 – C‑277/​14, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 27; jeweils m.w.N.[]
  14. vgl. EuGH, Urteil Mal­burg, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 43, Sät­ze 1 und 2[]
  15. EuGH, Urteil Mal­burg, EU:C:2014:147, UR 2014, 353[][]
  16. EuGH, Urteil Pol­ski Tra­wer­tyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366[]
  17. vgl. EuGH, Urteil Kommission/​Luxemburg, EU:C:2017:333, MwStR 2017, 362, Rz 66[]
  18. EuGH, Urteil Sau­da­cor, EU:C:2015:733, UR 2015, 901[]
  19. EuGH, Urteil IVD, EU:C:2013:543, NVwZ 2014, 59[]
  20. EuGH, Urteil Fax­world, EU:C:2004:267, UR 2004, 362[]
  21. EuGH, URteil Pol­ski Tra­wer­tyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366[]
  22. EuGH, Urteil Kommission/​Luxemburg, EU:C:2017:333, MwStR 2017, 362[]
  23. vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, NJW 2011, 288, unter B.II. 1.; und vom 06.09.2016 – 1 BvR 1305/​13, NVwZ 2017, 53, Rz 7; fer­ner BFH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII K 1/​16, BFHE 254, 481, BSt­Bl II 2017, 198, Rz 26 ff.; jeweils m.w.N.[]
  24. vgl. dazu auch Lan­ge in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 119 FGO Rz 114, m.w.N.[]