Das Wett­be­werbs­ver­bot im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag

Zu den "Umsät­zen im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung" im Sin­ne von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zäh­len alle in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang bewirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen. Das in einem Unter­neh­mens­kauf­ver­trag über einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot kann als Umsatz im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nicht steu­er­bar sein.

Das Wett­be­werbs­ver­bot im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag

Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt vor, wenn ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwer­ben­de Unter­neh­mer tritt an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).

Die­se Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.19 MWSt-Sys­tem­RL 1). Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen.

Das vor­lie­gend im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG ver­trag­lich ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot ist nicht steu­er­bar:

Die Über­nah­me des Pfle­ge­diens­tes der Ver­käu­fe­rin als sol­chen durch die Erwer­be­rin stellt eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG dar.

Nach den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Sachen –Zita Modes– und –Schrie­ver– 2 muss, damit eine Über­tra­gung eines Geschäfts­be­triebs oder eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teils i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fest­ge­stellt wer­den kann, die Gesamt­heit der über­tra­ge­nen Bestand­tei­le hin­rei­chen, um die Fort­füh­rung einer selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu ermög­li­chen. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Soweit das Finanz­amt vor­trägt, die Erwer­be­rin habe den Namen der Ver­käu­fe­rin nicht fort­ge­führt, was zei­ge, dass der Erwerb des Unter­neh­mens gera­de nicht auf die Fort­füh­rung, son­dern auf die Erwei­te­rung und Siche­rung der Markt­an­tei­le für die Erwer­be­rin gerich­tet gewe­sen sei, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht. Denn nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist ledig­lich erfor­der­lich, dass der durch die Über­tra­gung Begüns­tig­te beab­sich­tigt, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb zu betrei­ben und nicht nur die betref­fen­de Geschäfts­tä­tig­keit sofort abzu­wi­ckeln 3. Es ist daher uner­heb­lich, dass die Erwer­be­rin nicht den Namen der Ver­käu­fe­rin wei­ter­ge­führt hat; ent­schei­dend ist, dass die Erwer­be­rin die Tätig­keit der Ver­käu­fe­rin nun­mehr im Rah­men ihrer bis­he­ri­gen eige­nen Geschäfts­tä­tig­keit fort­ge­führt hat.

Zu den "Umsät­zen im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zäh­len alle in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang bewirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen 4.

Dabei ist für die Fest­stel­lung, ob ein Geschäft unter den Begriff der Über­tra­gung eines Gesamt­ver­mö­gens im Sin­ne der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fällt, eine Gesamt­wür­di­gung der für das betref­fen­de Geschäft kenn­zeich­nen­den tat­säch­li­chen Umstän­de vor­zu­neh­men und der Art der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, deren Fort­füh­rung geplant ist, beson­de­re Bedeu­tung zuzu­mes­sen 5. Die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung obliegt im Wesent­li­chen dem Finanz­ge­richt 6.

Das Finanz­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass das im Streit­fall im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot dazu dient, der über­neh­men­den Erwer­be­rin die Fort­füh­rung des über­tra­ge­nen ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes zu ermög­li­chen und des­halb in unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung steht 7.

Nach der Wür­di­gung des Finanz­ge­richt "kommt im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall dem von der Ver­käu­fe­rin mit dem Erwer­ber ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­ver­bot kei­ne eigen­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zu. Zwar trifft es zu, dass im Kauf­ver­trag ein Ent­gelt für das Wett­be­werbs­ver­bot geson­dert aus­ge­wie­sen ist, wel­ches aller­dings mit dem Gesamt­kauf­preis abge­gol­ten sein soll. Auch hat das Finanz­amt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ses 38,4 % des Kauf­prei­ses aus­macht. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Ver­pflich­tung der Ver­käu­fe­rin, dem Erwer­ber 'kei­ne Kon­kur­renz zu machen', aber den­noch als einer der Umsät­ze im Rah­men der Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen nach § 1 Abs. 1a UStG anzu­se­hen. Dem geson­der­ten Aus­weis eines Betra­ges für das Kon­kur­renz­ver­bot kommt vor­lie­gend nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Ansons­ten könn­ten Ver­äu­ße­rer und Käu­fer allein durch den (Nicht-)Ausweis eines geson­der­ten Ent­gelts die steu­er­li­che Behand­lung der Über­tra­gung des Kon­kur­renz­ver­bots steu­ern. Für die Fra­ge, ob dem ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­ver­bot eine eigen­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung zukommt, ist nach Auf­fas­sung des BFHs viel­mehr ent­schei­dend, ob die­ses dem Über­neh­mer die Fort­füh­rung des Betriebs ermög­licht. Dabei ist die Art des über­tra­ge­nen Unter­neh­mens nach Auf­fas­sung des BFHs von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Bei einem ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst, wie es das von der Ver­käu­fe­rin über­tra­ge­ne Unter­neh­men dar­stellt, kommt den imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern eine wesent­li­che Bedeu­tung zu. Die über­tra­ge­nen Betriebs­mit­tel sind im Ver­hält­nis dazu in der Regel eher von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung.

Für den Über­neh­mer eines ambu­lan­ten Pfle­ge­diens­tes ist ent­schei­dend, ob er den Betrieb auf Dau­er mit Gewinn fort­füh­ren kann. Dabei ist für ihn i.d.R. die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens wesent­lich sowie das Vor­han­den­sein von Pati­en­ten (dem Kun­den­stamm). Fer­ner ist auch die Ver­ein­ba­rung eines Kon­kur­renz­ver­bots für die Fort­füh­rung des Betriebs von Bedeu­tung, wobei das Wett­be­werbs­ver­bot und der Kun­den­stamm in der Regel eng mit­ein­an­der ver­bun­den sein dürf­ten. Dies zeigt sich auch im vor­lie­gen­den Fall am Wort­laut des ver­ein­bar­ten Kon­kur­renz­ver­bots, wonach sich die Ver­käu­fe­rin ver­pflich­te­te, 'ins­be­son­de­re nach Über­tra­gung des Unter­neh­mens weder mit­tel­bar noch unmit­tel­bar, per­sön­lich oder über Drit­te, die vom Käu­fer über­nom­me­nen (und von die­sem neu gewon­ne­nen) Pati­en­ten abzu­wer­ben oder einem ande­ren Unter­neh­men zu emp­feh­len.'"

Die­se Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls das Kon­kur­renz­ver­bot den Erhalt des Kun­den­stamms sichert und daher dem Über­neh­mer die Fort­füh­rung des Betriebs ermög­licht, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Revi­si­ons­recht­lich beacht­li­che Ver­stö­ße gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze hat das Finanz­amt nicht vor­ge­bracht 8.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Er bezweckt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH 9 und BFH 10, die Über­tra­gung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len zu erleich­tern und zu ver­ein­fa­chen.

Eine abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung ergibt sich nicht aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 203, 540, BSt­Bl II 2004, 472.

Nach die­sem Urteil kann die ent­gelt­li­che Unter­las­sung von Wett­be­werb für fünf Jah­re durch einen Steu­er­pflich­ti­gen zwar eine nach­hal­ti­ge gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 sein. Die­se Aus­sa­gen haben aber nicht die ihnen vom Finanz­amt bei­geleg­te Bedeu­tung für den hier gege­be­nen Sach­ver­halt, dass inner­halb eines Unter­neh­mens­kauf­ver­trags eine Kon­kur­renz­schutz­klau­sel ver­ein­bart wird, die für die Fort­füh­rung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des über­nom­me­nen Pfle­ge­diens­tes im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung gemäß § 1 Abs. 1a UStG wesent­lich ist. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG war gera­de nicht Gegen­stand des geschil­der­ten Urteils.

Ohne Erfolg wen­det das Finanz­amt schließ­lich ein, die Ver­ein­ba­rung des Kon­kur­renz­ver­bots kön­ne des­halb nicht im Rah­men der Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG erfolgt sein, weil es sich um ein Wirt­schafts­gut han­de­le, wel­ches erst durch die Ver­äu­ße­rung ent­ste­he. Die­se Sicht­wei­se ver­kennt, dass Gegen­stand der hier zu beur­tei­len­den Geschäfts­ver­äu­ße­rung gera­de ist, dass der Ver­äu­ße­rer die mit sei­nem bis­he­ri­gen Geschäft betrie­be­ne Tätig­keit been­det. Das Kon­kur­renz­ver­bot sichert im vor­lie­gen­den Fall –unter Berück­sich­ti­gung der Art des Betriebs– die­se Been­di­gung in einer für die Geschäfts­fort­füh­rung durch den Erwer­ber gebo­te­nen Wei­se ab. Es stellt sich damit als inte­gra­ler Teil der Geschäfts­ver­äu­ße­rung dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. August 2012 – XI R 1/​11

  1. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem[]
  2. EuGH, Urtei­le vom 27.11.2002 – C‑497/​01 [Zita Modes], Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 40; und vom 10.11.2011 – C‑444/​10 [Schrie­ver], UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 25[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 44, 46; in UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 37; BFH, Urteil vom 18.01.2012 – XI R 27/​08, BFHE 235, 571, BFH/​NV 2012, 677, unter II.03.[]
  4. vgl. Hus­mann in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 1 Rz 1094; Probst in Hartmann/​Metzenmacher, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 1 Abs. 1a Rz 53; Bülow in Vogel/​Schwarz, UStG, § 1 Rz 259[]
  5. vgl. EuGH, Urteil in UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 32[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/​09, BFH/​NV 2010, 1873, unter II.04.[]
  7. vgl. auch Mey­er, EFG 2011, 677, 681[]
  8. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 24.01.2008 – V R 12/​05, BFHE 221, 310, BSt­Bl II 2009, 60, unter II.02.c bb; vom 25.06.2009 – V R 25/​07, BFHE 226, 407, BSt­Bl II 2010, 239, unter II.3.c; vom 04.05.2011 – XI R 35/​10, BFHE 233, 379, BSt­Bl II 2011, 836, unter II.B.II.2.e[]
  9. EuGH, Urtei­le in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 39; in UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 23[]
  10. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BSt­Bl II 2009, 863; in BFH/​NV 2010, 1873, unter II.3.[]