Der Antrag auf "schlich­te" Ände­rung inner­halb der Kla­ge­frist

Die Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Antrags auf "schlich­te" Ände­rung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht stren­ger als die Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.

Der Antrag auf "schlich­te" Ände­rung inner­halb der Kla­ge­frist

Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steu­er­be­scheid u.a. zur Ein­kom­men­steu­er, Kör­per­schaft­steu­er, Gewer­be­steu­er und Umsatz­steu­er, soweit er nicht vor­läu­fig oder unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung ergan­gen ist, nur auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, soweit der Steu­er­pflich­ti­ge zustimmt oder sei­nem Antrag der Sache nach ent­spro­chen wird; dies gilt jedoch zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen nur, soweit er vor Ablauf der Ein­spruchs­frist zuge­stimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanz­be­hör­de einem Ein­spruch oder einer Kla­ge abhilft.

Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­be­scheid durch Ein­spruchs­ent­schei­dung bestä­tigt oder geän­dert wor­den ist (§ 172 Abs. 1 Satz 2 AO).

In den Fäl­len des Sat­zes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchst. a eben­falls anzu­wen­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge vor Ablauf der Kla­ge­frist zuge­stimmt oder den Antrag gestellt hat (§ 172 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 AO). Erklä­run­gen und Beweis­mit­tel, die nach § 364b Abs. 2 AO in der Ein­spruchs­ent­schei­dung nicht berück­sich­tigt wur­den, dür­fen hier­bei nicht berück­sich­tigt wer­den (§ 172 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 AO).

Die genann­te Ände­rung steht zwar grund­sätz­lich im Ermes­sen des Finanz­am­tes 1. Das Ermes­sen ist aller­dings auf Null redu­ziert, wenn der Tat­be­stand der Kor­rek­tur­vor­schrift erfüllt ist 2. Eine Ver­pflich­tung des Finanz­am­tes zur Ände­rung des Bescheids kann aber nur dann aus­ge­spro­chen wer­den, wenn zu dem Zeit­punkt, in dem die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt ergeht, ein Anspruch auf die erstreb­te Ver­pflich­tung des Finanz­am­tes besteht 3.

Wird nach Erge­hen eines Steu­er­be­scheids und einer ‑den Ein­spruch zurück­wei­sen­den- Ein­spruchs­ent­schei­dung vom Steu­er­pflich­ti­gen ein form­un­ge­bun­de­ner, nicht zwin­gend schrift­li­cher 4 Antrag auf "schlich­te" Ände­rung zu sei­nen Guns­ten gestellt, muss die­ser Antrag, um wirk­sam zu sein, nach der Recht­spre­chung des BFH inner­halb der Kla­ge­frist gestellt wer­den 5. Die Frist ist nicht ver­län­ger­bar 6. Außer­dem ist ein bestimm­ter Antrag erfor­der­lich 7.

Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof spä­ter dahin gehend fort­ent­wi­ckelt, dass sich auch das vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­folg­te Ände­rungs­be­geh­ren sei­nem ‑sach­li­chen- Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen bereits aus dem frist­ge­recht gestell­ten Antrag auf "schlich­te" Ände­rung selbst erge­ben muss, so dass Anga­ben zur rein betrags­mä­ßi­gen Aus­wir­kung der Ände­rung auf die Steu­er­fest­set­zung für die Bestimmt­heit des Antrags für sich genom­men nicht aus­rei­chend sind 8.

Der Ände­rungs­an­trag set­ze einen Bezug zu einem kon­kre­ten Sach­ver­halt vor­aus, der nach Ansicht des Steu­er­pflich­ti­gen in dem ursprüng­li­chen Steu­er­be­scheid nicht zutref­fend gewür­digt wor­den ist und daher nun­mehr bei der bean­trag­ten Ände­rung abwei­chend berück­sich­tigt wer­den soll. Die betrags­mä­ßi­ge steu­er­li­che Aus­wir­kung der Abwei­chung (der "Ände­rungs­rah­men") bil­de die­sen Lebens­sach­ver­halt ledig­lich reflex­ar­tig ab, ohne dabei selbst zum Gegen­stand des Ände­rungs­an­trags zu wer­den. Da eine § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ver­gleich­ba­re Vor­schrift für das Ver­fah­ren bei einem Antrag auf "schlich­te" Ände­rung feh­le, ermög­li­che die­ser eine punk­tu­el­le Kor­rek­tur 9. Die bloß betrags­mä­ßi­ge Benen­nung eines Ände­rungs­rah­mens ohne Anga­be eines gegen­über den bis­he­ri­gen Besteue­rungs­grund­la­gen abwei­chen­den Lebens­sach­ver­halts ermög­li­che der Behör­de eine nur punk­tu­el­le Kor­rek­tur indes­sen gera­de nicht. Die blo­ße Vor­ga­be eines betrags­mä­ßi­gen Ände­rungs­rah­mens wäre für die sach­ge­rech­te Bear­bei­tung eines Antrags auf "schlich­te" Ände­rung daher sinn­los. Die his­to­ri­sche Aus­le­gung bele­ge, dass die für die Bear­bei­tung des Antrags erfor­der­li­chen Kor­rek­tur­punk­te inner­halb der Ein­spruchs­frist so hin­läng­lich bezeich­net wer­den müs­sen, dass der Behör­de die anschlie­ßen­de Bear­bei­tung des Ände­rungs­an­trags auch tat­säch­lich mög­lich ist. Ein Norm­ver­ständ­nis, das der Finanz­be­hör­de die Ver­pflich­tung auf­er­le­gen wür­de, den Steu­er­fall ent­we­der ins­ge­samt wie­der auf­zu­rol­len oder den Steu­er­pflich­ti­gen zumin­dest von Amts wegen zur Mit­wir­kung und zur nach­träg­li­chen sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Kon­kre­ti­sie­rung sei­nes zunächst bloß betrags­mä­ßig fixier­ten Ände­rungs­be­geh­rens auf­zu­for­dern, ent­spre­che schließ­lich auch nicht dem Sinn des "schlich­ten" Ände­rungs­ver­fah­rens. Denn die­ses Ver­fah­ren sei ‑anders als das Ein­spruchs­ver­fah­ren- dar­auf gerich­tet, zügig, ein­fach und ohne stren­gen Form­zwang zu einer punk­tu­el­len Kor­rek­tur des Aus­gangs­be­scheids zu gelan­gen. Sonst wür­de die Mög­lich­keit eröff­net, in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se die nach­tei­li­gen Rechts­fol­gen einer Prä­k­lu­si­on nach § 364b Abs. 2 Satz 1 AO durch Aus­wei­chen auf das Ver­fah­ren nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu umge­hen.

Die Ant­wort auf die Fra­ge, ob der Antrag hin­rei­chend kon­kre­ti­siert ist, ist das Ergeb­nis einer tat­säch­li­chen Wür­di­gung, die dem Finanz­ge­richt obliegt; der BFH ist an die­se Wür­di­gung gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebun­den, wenn sie ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men und auf­grund der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen mög­lich ist, die Grund­sät­ze der Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen beach­tet und weder gegen Denk­ge­set­ze noch gegen Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 10.

Aus­ge­hend davon hielt in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall die ange­foch­te­ne Vor­ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts 11 einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung und den Angrif­fen der Revi­si­on stand:

Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Auf­fas­sung, die Anträ­ge sei­en hin­rei­chend kon­kret, damit begrün­det, dass in der DATEV-Berech­nung "Kör­per­schaft­steu­er 2015" die Sum­me der Ein­künf­te, der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te und das zu ver­steu­ern­de Ein­kom­men eben­so bezif­fert sind wie die nicht abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen und deren Ermitt­lung. Zudem habe die Steu­er­pflich­ti­ge in ihrer DATEV-Berech­nung zur Umsatz­steu­er 2015 nicht nur die für das Streit­jahr fest­zu­set­zen­de Umsatz­steu­er, son­dern auch ihre Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen zu 19 %, die ande­ren steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen, die abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge aus Rech­nun­gen von ande­ren Unter­neh­mern und aus inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwer­ben erklärt sowie bezif­fer­te Anga­ben zu Abschnitt F der Anla­ge UR gemacht. Zur Gewer­be­steu­er 2015 habe die Steu­er­pflich­ti­ge ihren end­gül­ti­gen Ver­lust gemäß § 7 GewStG ange­ge­ben sowie unter der Über­schrift "Hinzurechnungen/​Finanzierungsanteile" die Hin­zu­rech­nun­gen zum Gewer­be­er­trag gemäß § 8 GewStG kon­kret bezeich­net. Die Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung betra­ge nach der DATEV-Berech­nung ./.09.188 EUR. Wei­ter hei­ße es in der Berech­nung, dass die­ser Betrag zu akti­vie­ren sei.

Eine wei­te­re Auf­schlüs­se­lung der Posi­tio­nen in den DATEV-Berech­nun­gen, z.B. durch Anga­be, wel­che Betriebs­ein­nah­men und wel­che Betriebs­aus­ga­ben die Steu­er­pflich­ti­ge bei der Ermitt­lung ihres Ver­lus­tes im Streit­jahr in Höhe von 42.201 EUR im Ein­zel­nen berück­sich­tigt hat, sei für die Wirk­sam­keit eines Antrags auf "schlich­te" Ände­rung nicht erfor­der­lich. Für die not­wen­di­ge Kon­kre­ti­sie­rung eines sol­chen Antrags kön­ne nichts Ande­res gel­ten als für die not­wen­di­ge Kon­kre­ti­sie­rung einer Kla­ge gemäß § 65 Abs. 1 FGO (Kla­ge­be­geh­ren). Die Vor­la­ge voll­stän­di­ger Steu­er­erklä­run­gen sei daher in Schät­zungs­fäl­len für einen hin­rei­chend kon­kre­ten Ände­rungs­an­trag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO nicht erfor­der­lich.

Zur Umsatz­steu­er sei uner­heb­lich, dass kei­ne Anga­ben zu steu­er­frei­en Umsät­zen, unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben und Min­de­run­gen der Bemes­sungs­grund­la­ge ent­hal­ten sei­en, weil auch in den elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Steu­er­erklä­run­gen nicht aus­ge­füll­te Zei­len eben­falls unter­drückt wür­den. Im Übri­gen gehe auch Zif­fer 2 zu § 172 des Anwen­dungs­er­las­ses zur Abga­ben­ord­nung davon aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nach Ablauf der Frist Argu­men­te und Nach­wei­se zur Begrün­dung eines recht­zei­tig gestell­ten, hin­rei­chend kon­kre­ten Ände­rungs­an­trags i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO nach­rei­chen oder ergän­zen kann, soweit hier­durch der durch den ursprüng­li­chen Ände­rungs­an­trag fest­ge­leg­te Ände­rungs­rah­men nicht über­schrit­ten wird. Die Steu­er­pflich­ti­ge habe zur Begrün­dung und Kon­kre­ti­sie­rung ihrer Anträ­ge auf "schlich­te" Ände­rung mit der Vor­la­ge der DATEV-Berech­nun­gen jeden­falls kei­ne will­kür­li­chen Anga­ben gegen­über dem Finanz­amt gemacht, die "ins Blaue" zie­len. Viel­mehr deck­ten sich die Anga­ben in den DATEV-Berech­nun­gen mit den Anga­ben der Steu­er­pflich­ti­gen in ihren Steu­er­erklä­run­gen für das Streit­jahr, die sie am 19.10.2017 elek­tro­nisch dem Finanz­amt über­mit­telt hat.

Dabei ist das Finanz­ge­richt in Rz 36 ff. sei­nes Urteils von den zutref­fen­den Rechts­grund­sät­zen der Recht­spre­chung des BFH aus­ge­gan­gen. Ins­be­son­de­re genügt es nach der unter II. 2.c ange­führ­ten Recht­spre­chung, dass sich das ver­folg­te Ände­rungs­be­geh­ren sei­nem ‑sach­li­chen- Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen bereits aus dem frist­ge­recht gestell­ten Antrag auf "schlich­te" Ände­rung selbst ergibt. Zwar rei­chen Anga­ben zur rein betrags­mä­ßi­gen Aus­wir­kung der Ände­rung auf die Steu­er­fest­set­zung für die Bestimmt­heit des Antrags für sich genom­men nicht aus; umge­kehrt wird jedoch nicht ver­langt, dass eine voll­stän­di­ge Steu­er­erklä­rung ein­ge­reicht wird. Ein der­art stren­ges Erfor­der­nis wäre mit der For­mu­lie­rung "in gro­ben Zügen" unver­ein­bar.

Zu Recht hat das Finanz­ge­richt außer­dem ange­nom­men, dass die von der Steu­er­pflich­ti­gen gestell­ten Anträ­ge auf "schlich­te" Ände­rung sach­ver­halts­be­zo­ge­ne Anga­ben ent­hal­ten 12. Zwar han­delt es sich bei den über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen in den DATEV-Berech­nun­gen "nur" um zah­len­mä­ßi­ge Infor­ma­tio­nen zu steu­er­recht­li­chen Begrif­fen. Hier­durch unter­schei­det sich der Antrag jedoch nicht von einer Steu­er­erklä­rung, die auch das Finanz­amt als hin­rei­chen­den Antrag genü­gen las­sen möch­te. Da die Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung nicht höher sein kön­nen als die an eine Steu­er­erklä­rung, die der Geset­ze­ber zur Kon­kre­ti­sie­rung genü­gen las­sen woll­te 13, genügt dies auch hier. Im Übri­gen sind nach der Recht­spre­chung des BFH zu § 173 AO auch durch kom­ple­xe Begrif­fe bezeich­ne­te Gege­ben­hei­ten Tat­sa­chen 14. Schät­zungs­grund­la­gen wie der (Jah­res-)Umsatz sind eben­falls Tat­sa­chen i.S. des § 173 AO 15, eben­so die Höhe bestimm­ter, der Besteue­rung zugrun­de zu legen­der Ein­nah­men 16. Auch der Gewinn ist eine Tat­sa­che, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er führt, wenn sich aus der Gesamt­wür­di­gung der Tat­sa­chen eine nied­ri­ge­re Steu­er ergibt 17.

Eben­falls zu Recht hat das Finanz­ge­richt in Bezug auf die Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Ände­rungs­an­trags die Vor­schrift des § 65 FGO mit in den Blick genom­men 18: Wür­de man ‑mit dem Finanz­amt- davon aus­ge­hen, dass die Schrei­ben vom 18.10.2017 kei­ne zuläs­si­gen Anträ­ge auf "schlich­te" Ände­rung ent­hal­ten, müss­ten das Finanz­amt, das Finanz­ge­richt und der Bun­des­fi­nanz­hof prü­fen, ob im Wege rechts­schutz­ge­wäh­ren­der Aus­le­gung davon aus­zu­ge­hen sein könn­te, dass die Steu­er­pflich­ti­ge mit die­sen Schrei­ben (zuläs­si­ge) Kla­gen gegen die in den Schrei­ben genann­ten Beschei­de in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung erho­ben hat, die gemäß § 47 Abs. 2 FGO auch beim Finanz­amt ange­bracht wer­den kön­nen 19. Denn die­se Schrei­ben las­sen zwei­fels­frei erken­nen, dass die Steu­er­pflich­ti­ge mit genau benann­ten Steu­er­be­schei­den des Finanz­amt inhalt­lich nicht ein­ver­stan­den ist; es wird aus­drück­lich deren Ände­rung zu ihren Guns­ten auf von ihr genau bezif­fer­te Beträ­ge bean­tragt und die Schrei­ben wei­sen mit genau bezif­fer­ten Anga­ben zu kon­kret zu ändern­den Besteue­rungs­grund­la­gen den für eine Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens (§ 65 Abs. 1 FGO) in Schät­zungs­fäl­len not­wen­di­gen Min­dest­in­halt 20 auf. Und Wil­lens­er­klä­run­gen sind im Zwei­fel so aus­zu­le­gen, dass das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge des Erklä­ren­den ‑hier: der bean­trag­ten Fest­set­zung nied­ri­ge­rer Steu­ern- ent­spricht 21.

Eine inhalt­li­che Über­prü­fung der Beschei­de wäre auch mit der Kla­ge ver­bun­den. Mate­ri­el­le Bestands­kraft der Beschei­de wäre daher ohne­hin nicht ein­ge­tre­ten. Ihre außer­ge­richt­li­chen Kos­ten hät­te die Steu­er­pflich­ti­ge ohne­hin (nach § 137 FGO bzw. gemäß dem BFH-Beschluss vom 23.07.1996 22) selbst zu tra­gen.

Dies schließt es ange­sichts des Zwecks des § 172 Abs. 1 Satz 3 AO, die Finanz­ge­richts­bar­keit zu ent­las­ten 13, aus, an die erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des Antrags auf "schlich­te" Ände­rung stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens in Schät­zungs­fäl­len; denn die­ser Zweck wür­de ver­fehlt, wenn wegen feh­len­der Kon­kre­ti­sie­rung unzu­läs­si­ge Ände­rungs­an­trä­ge im Wege rechts­schutz­ge­wäh­ren­der Aus­le­gung als zuläs­si­ge Kla­gen aus­ge­legt wer­den müss­ten. Die vom Finanz­amt im Ergeb­nis für sol­che Fäl­le befür­wor­te­te Ver­la­ge­rung der Über­prü­fung von Schät­zungs­be­schei­den auf das gericht­li­che Ver­fah­ren woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Vor­schrift gera­de ver­hin­dern. Die vom Finanz­ge­richt ver­tre­te­ne, an § 65 FGO anknüp­fen­de Aus­le­gung ent­spricht daher sowohl dem Zweck der Vor­schrift als auch dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers. Die Gefahr der Aus­höh­lung des § 364b AO wird dabei durch § 172 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 2 AO ver­hin­dert; aller­dings hat das Finanz­amt im Streit­fall von der Mög­lich­keit des § 364b AO kei­nen Gebrauch gemacht.

Die von zutref­fen­den Rechts­grund­sät­zen aus­ge­hen­de tat­säch­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men, auf Basis der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen mög­lich, ver­stößt nicht gegen die Grund­sät­ze der Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze; sie bin­det daher den Bun­des­fi­nanz­hof (§ 118 Abs. 2 FGO).

Auf die Rechts­fra­ge, ob eine "schlich­te" Ände­rung nach Erge­hen einer Ein­spruchs­ent­schei­dung nur dann erfol­gen darf, wenn mit dem Ände­rungs­an­trag nicht erneut Tat­sa­chen und Rechts­fra­gen gel­tend gemacht wer­den, über die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung bereits ent­schie­den wur­de 23, kommt es im Streit­fall nicht an, da in der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 13.09.2017 über sol­che nicht bereits ent­schie­den wur­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Mai 2019 – XI R 17/​18

  1. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 22.03.1988 – VII R 8/​84, BFHE 152, 430, BSt­Bl II 1988, 517; vom 12.10.1994 – XI R 75/​93, BFHE 176, 208, BSt­Bl II 1995, 289[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2017 – IX R 2/​17, BFH/​NV 2018, 322, Rz 15; s.a. Stein­hauff, juris Pra­xis­Re­port Steu­er­recht 13/​2018 Anm. 1[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2018, 322, Rz 20[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.05.2007 – III R 67/​06, BFH/​NV 2007, 2063, unter II. 2., Rz 12; vom 24.04.2008 – IV R 50/​06, BFHE 220, 324, BSt­Bl II 2009, 35, unter II. 1.a, Rz 17; in BFHE 223, 398, BSt­Bl II 2009, 518, unter II. 1., Rz 19[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 28.02.2007 – II B 33/​06, BFH/​NV 2007, 1265, unter 2.a und b, Rz 4 und 5[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII R 46/​11 Rz 28 ff.[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 172, 493, BSt­Bl II 1994, 439, unter II. 3., Rz 12, m.w.N.; vom 21.10.1999 – I R 25/​99, BFHE 190, 285, BSt­Bl II 2000, 283, unter II., Rz 7; BFH, Beschluss vom 13.10.1994 – IV B 39/​94 Rz 1[]
  8. grund­le­gend BFH, Urteil vom 20.12 2006 – X R 30/​05, BFHE 216, 31, BSt­Bl II 2007, 503, unter II. 3., Rz 13, 14 ff., 23 ff.; s.a. BFH, Urtei­le vom 25.09.2013 – VIII R 46/​11 Rz 26; vom 18.09.2014 – VI R 80/​13, BFHE 247, 111, BSt­Bl II 2015, 115, Rz 22[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 07.07.2004 – XI R 10/​03, BFHE 206, 303, BSt­Bl II 2004, 911, unter II. 3.c, Rz 20; vom 04.05.2011 – I R 67/​10, BFH/​NV 2012, 6, Rz 27[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013 – VIII R 46/​11 Rz 27[]
  11. Nds. FG, Urteil vom 18.04.2018 – 6 K 49/​18[]
  12. s.a. Hen­nig­feld, EFG 2018, 1430[]
  13. BT-Drs. 14/​1514, S. 47[][]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 25.01.2017 – I R 70/​15, BFHE 257, 66, BSt­Bl II 2017, 780, Rz 11[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 05.08.2004 – VI R 90/​02, BFH/​NV 2005, 501, unter II. 1., Rz 13 und 14[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 23.04.1991 – VIII R 87/​87, BFH/​NV 1992, 75[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 28.03.1985 – IV R 159/​82, BFHE 144, 521, BSt­Bl II 1986, 120, unter 1., Rz 9 und 10[]
  18. vgl. auch Wein­schütz, EFG 2017, 608, 610; Hen­nig­feld, EFG 2018, 1430[]
  19. vgl. all­ge­mein BFH, Urteil vom 29.10.1998 – XI R 25/​98, BFH/​NV 1999, 633, unter II. 1., Rz 16 und 17, bei Unzu­läs­sig­keit eines Ände­rungs­an­trags; BFH, Beschluss vom 05.05.2003 – II B 1/​03, BFH/​NV 2003, 1142, unter II. 2., Rz 14 f.: Aus­le­gung als Ein­spruch bei unzu­läs­si­gem Ände­rungs­an­trag[]
  20. vgl. dazu BFH, Beschlüs­se vom 15.05.2007 – V B 153/​05 Rz 12; vom 15.01.2015 – I B 45/​14, BFH/​NV 2015, 696, Rz 3; vom 23.06.2017 – X B 11/​17, BFH/​NV 2017, 1440, Rz 13 ff.; Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 65 FGO Rz 13; Schall­mo­ser in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 65 FGO Rz 76[]
  21. vgl. BFH, Urteil vom 01.04.2009 – IX R 5/​08, BFH/​NV 2009, 1081, unter II. 1.a, Rz 12 und 13[]
  22. BFH, Beschluss vom 23.07.1996 – VII B 42/​96, BFHE 180, 529, BSt­Bl II 1996, 501[]
  23. vgl. BFH, Beschluss vom 05.02.2010 – VIII B 139/​08, BFH/​NV 2010, 831, Rz 9; offen las­send BFH, Beschluss vom 30.11.2010 – VIII B 3/​10, BFH/​NV 2010, 2001, Rz 2; s. dazu auch Urteil des Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg vom 22.06.2017 – 5 K 11174/​15, EFG 2017, 1404, Revi­si­on ein­ge­legt, Az. des BFH: – VIII R 30/​17[]