Der fei­ne Unter­schied in der Umsatz­steu­er: Spring­pferd: 19% – Schlacht­pferd: 7%

Ob eine gesetz­lich geschul­de­te Steu­er i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­liegt, bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts. Sieht das natio­na­le Recht für eine Leis­tung den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor, wäh­rend sie nach dem Uni­ons­recht dem Regel­steu­er­satz unter­liegt, kann sich der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts beru­fen und –bei Vor­lie­gen der wei­te­ren z.B. rech­nungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen– den Vor­steu­er­ab­zug nach dem für ihn güns­ti­ge­ren Regel­steu­er­satz in Anspruch neh­men.

Der fei­ne Unter­schied in der Umsatz­steu­er: Spring­pferd: 19% – Schlacht­pferd: 7%

Ein (umsatz­steu­er­pflich­ti­ger) Unter­neh­mer kann sich im Rah­men des Vor­steu­er­ab­zugs also auch dann auf das euro­päi­sche Uni­ons­recht beru­fen, wenn die für einen Umsatz geschul­de­te Steu­er höher ist als nach natio­na­lem Recht.

Dies bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt einem Unter­neh­mer in einer Ent­schei­dung zu, wel­che die Abgren­zung zwi­schen Spring- und Schlacht­pfer­den betrifft. Nach natio­na­lem Recht unter­lag die Lie­fe­rung aller Pfer­de dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7%. Uni­ons­recht­lich ist dies nur für die Lie­fe­rung der zum Ver­zehr bestimm­ten Schlacht­pfer­de, nicht aber auch für Spring­pfer­de zuläs­sig.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger ein Spring­pferd erwor­ben, das er als Unter­neh­mer für sein Gestüt ver­wen­de­te. Der Ver­käu­fer hat­te hier­für Umsatz­steu­er nach dem Regel­steu­er­satz berech­net. Das Finanz­amt bean­stan­de­te den Vor­steu­er­ab­zug beim Klä­ger, da nur die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er bestim­me sich nach natio­na­lem Recht. Danach unter­lie­ge die Lie­fe­rung aller Pfer­de dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz. Eine Beru­fung auf das Uni­ons­recht kom­me nicht in Betracht, da die­ses für die Lie­fe­rung des Pfer­des zu einer höhe­ren Steu­er füh­re und daher nicht güns­ti­ger sei.

Die­se Auf­fas­sung des Finanz­am­tes teil­te erst­in­stanz­lich auch das Finanz­ge­richt. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah dies nun jedoch anders:

Nach dem soge­nann­ten Anwen­dungs­vor­rang ist Uni­ons­rechts anzu­wen­den, wenn es für den jewei­li­gen Unter­neh­mer vor­teil­haf­ter ist. So wie im Streit­fall: Für den Klä­ger als Abneh­mer des Spring­pfer­des ist es güns­ti­ger, den Vor­steu­er­ab­zug nach dem höhe­ren Regel­steu­er­satz in Anspruch zu neh­men, statt zum Vor­steu­er­ab­zug nur im Umfang des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes berech­tigt zu sein und den steu­er­li­chen Dif­fe­renz­be­trag vom Ver­käu­fer zurück­for­dern zu müs­sen. Daher kann der Klä­ger gel­tend machen, dass sich die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er nach dem Uni­ons­recht bestimmt. Es kommt dem­ge­gen­über nicht dar­auf an, ob das natio­na­le Recht auch für den Ver­käu­fer vor­teil­haf­ter ist als das Uni­ons­recht.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist der die Leis­tung emp­fan­gen­de Unter­neh­mer –unter den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift– zum Vor­steu­er­ab­zug aus der ihm in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er berech­tigt, wenn die­se gesetz­lich geschul­det wird. Ob eine in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er in die­sem Sin­ne gesetz­lich geschul­det wird, ist unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts zu ent­schei­den.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die natio­na­len Gerich­te bei einem Wider­spruch zwi­schen den Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts und den Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts gehal­ten, für die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts Sor­ge zu tra­gen, indem sie erfor­der­li­chen­falls jede –auch spä­te­re– ent­ge­gen­ste­hen­de Vor­schrift des natio­na­len Rechts aus eige­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis unan­ge­wandt las­sen, ohne dass die vor­he­ri­ge Besei­ti­gung die­ser Vor­schrift auf gesetz­ge­be­ri­schem Wege oder durch irgend­ein ande­res ver­fas­sungs­recht­li­ches Ver­fah­ren bean­tragt oder abge­war­tet wer­den müss­te. Es ist alles Erfor­der­li­che zu tun, um die­je­ni­gen inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten "aus­zu­schal­ten", die unter Umstän­den ein Hin­der­nis für die vol­le Wirk­sam­keit der Uni­ons­nor­men bil­den 1. In Über­ein­stim­mung hier­mit kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ins­be­son­de­re auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts gegen­über richt­li­ni­en­wid­ri­gen Rege­lun­gen des natio­na­len Rechts beru­fen 2.

Im Streit­fall kann der umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Unter­neh­mer einen Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts gegen­über der richt­li­ni­en­wid­ri­gen Rege­lung in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anla­ge 2 Nr. 1 Buchst. a gel­tend machen. Besteu­ert das natio­na­le Recht eine Leis­tung ermä­ßigt, wäh­rend sie nach dem Uni­ons­recht dem Regel­steu­er­satz unter­liegt, kann sich der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts beru­fen und –bei Vor­lie­gen der wei­te­ren z.B. rech­nungs­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen– den Vor­steu­er­ab­zug nach dem für ihn güns­ti­ge­ren Regel­steu­er­satz in Anspruch neh­men.

In Bezug auf die Lie­fe­rung von Spring­pfer­den ent­sprach das natio­na­le Recht nicht dem Uni­ons­recht.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anla­ge 2 Nr. 1 Buchst. a in sei­ner im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung galt der ermä­ßig­te Steu­er­satz für "Pfer­de, ein­schließ­lich rein­ras­si­ger Zucht­tie­re, aus­ge­nom­men Wild­pfer­de". Danach war der ermä­ßig­te Steu­er­satz auch auf die Lie­fe­rung von Spring­pfer­den anzu­wen­den.

Dem­ge­gen­über unter­liegt die Lie­fe­rung von Spring­pfer­den nach dem Uni­ons­recht nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz. Die Mit­glied­staa­ten sind berech­tigt, auf die Lie­fe­rung von Pfer­den nach Art. 98 MwSt­Sys­tRL i.V.m. Anhang – III Nr. 1 zu die­ser Richt­li­nie einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz für die Lie­fe­rung leben­der Tie­re ein­zu­füh­ren. Dies gilt nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 12. Mai 2011 3 aber nur für die "Tie­re …, die gewöhn­lich und all­ge­mein dafür bestimmt sind, in die mensch­li­che oder tie­ri­sche Nah­rungs­ket­te zu gelan­gen" und somit nicht für Spring­pfer­de.

Dass der Unter­neh­mer nicht Steu­er­schuld­ner, son­dern Abneh­mer der Lie­fe­rung war, ohne die Steu­er hier­für als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG zu schul­den, ist für die Gel­tend­ma­chung des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts unbe­acht­lich. In Bezug auf den Anwen­dungs­vor­rang ist die Min­de­rung der den Unter­neh­mer tref­fen­den Steu­er­schuld maß­geb­lich. Die­se ver­rin­gert sich nicht nur für den Leis­ten­den auf­grund der Anwen­dung eines uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes anstel­le des vom natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Regel­steu­er­sat­zes, son­dern im Umkehr­fall auch für den Leis­tungs­emp­fän­ger, wenn das Uni­ons­recht wie im Streit­fall die Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes vor­sieht, wäh­rend der Umsatz nach natio­na­lem Recht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­liegt. Denn im zuletzt genann­ten Fall min­dert sich für den zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten Leis­tungs­emp­fän­ger sei­ne Steu­er­schuld, wenn der Vor­steu­er­ab­zug nach Maß­ga­be des Regel­steu­er­sat­zes anstel­le des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes vor­ge­nom­men wird, sofern z.B. auch eine dem­entspre­chen­de Rech­nung vor­liegt.

Dem­ge­gen­über lässt sich die Annah­me, es kom­me auf den mit der jewei­li­gen Vor­schrift ver­folg­ten Zweck an, so dass danach zu dif­fe­ren­zie­ren sei, ob eine Rege­lung dem Schutz der Inter­es­sen ein­zel­ner oder dem öffent­li­chen Inter­es­se an der gesetz­mä­ßi­gen Steu­er­erhe­bung zu die­nen bestimmt sei, nicht mit dem sich aus der EuGH-Recht­spre­chung erge­ben­den Erfor­der­nis ver­ein­ba­ren, für die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts Sor­ge zu tra­gen und dabei jede ent­ge­gen­ste­hen­de Vor­schrift des natio­na­len Rechts außer Betracht zu las­sen. Es ist daher uner­heb­lich, wel­chen recht­li­chen Inter­es­sen die Bestim­mung des Uni­ons­rechts dient, deren Anwen­dungs­vor­rang der Steu­er­pflich­ti­ge gel­tend macht, wenn die Beru­fung auf das Uni­ons­recht zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er­schuld des Steu­er­pflich­ti­gen führt.

Gegen­tei­li­ges ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich der Besteue­rung von Kon­kur­ren­ten in der Rechts­form der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts 4. Die­se allein Aus­kunfts­an­sprü­che betref­fen­de Recht­spre­chung schränkt die Gel­tend­ma­chung des Anwen­dungs­vor­rangs in Bezug auf die eige­ne Besteue­rung des Steu­er­pflich­ti­gen nicht ein.

Auf­grund des Erfor­der­nis­ses, für die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts Sor­ge zu tra­gen, kann dem Unter­neh­mer auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass für sei­nen Lie­fe­rer die nach natio­na­lem Recht bestehen­de Rechts­la­ge güns­ti­ger als das Uni­ons­recht ist. Die Rechts­fol­gen des von dem umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mer gel­tend gemach­ten Anwen­dungs­vor­rangs beschrän­ken sich viel­mehr auf sei­ne eige­ne Per­son und wir­ken sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt daher erst dann auf die Besteue­rung sei­nes Lie­fe­rers aus, wenn die­ser gleich­falls einen Anwen­dungs­vor­rang gel­tend machen könn­te, der aber für den Lie­fe­rer nach den Ver­hält­nis­sen des Streit­falls nicht zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – V R 17/​13

  1. EuGH, Urteil vom 26.02.2013 C‑617/​10, Frans­son, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift 2013, 1415, Rdnr. 45 f[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/​10, BFHE 238, 570, BFH/​NV 2013, 170[]
  3. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C‑453/​09 [Kommission/​Deutschland], Slg. 2011, I‑74 Rdnr. 45[]
  4. BFH, Urteil vom 05.10.2006 – VII R 24/​03, BFHE 215, 32, BSt­Bl II 2007, 243[]