Der Feu­er­stät­ten­be­scheid und die Umsatz­steu­er

Steu­er­pflich­tig nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz sind Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Um eine sol­che Unter­neh­mer­leis­tung han­delt es sich auch beim Erlass des Feu­er­stät­ten­be­schei­des durch einen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter.

Der Feu­er­stät­ten­be­scheid und die Umsatz­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Haus­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der sich dage­gen gewehrt hat, zusätz­lich zur Gebühr für einen vom Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter aus­ge­stell­ten Feu­er­stät­ten­be­scheid auch die hier­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er zu zah­len. Der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter hat­te die streit­ge­gen­ständ­li­che Umsatz­steu­er Ende 2011 zusam­men mit der Gebühr für den Feu­er­stät­ten­be­scheid 2011 – ein sol­cher Bescheid wird bei der regel­mä­ßi­gen Feu­er­stät­ten­schau aus­ge­hän­digt und infor­miert dar­über, wel­che Arbei­ten in wel­chen Zeit­räu­men an Gebäu­de oder Woh­nung vor­ge­schrie­ben sind – erho­ben. Der Klä­ger hat­te die Steu­er zunächst gezahlt, spä­ter erfolg­los deren Rück­zah­lung ver­langt und dar­auf­hin Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben. Zur Begrün­dung mach­te er im Wesent­li­chen gel­tend, dass zwi­schen der gewerb­li­chen Tätig­keit eines Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters und des­sen hoheit­li­chen Auf­ga­ben zu unter­schei­den sei. Beim Erlass des Feu­er­stät­ten­be­schei­des wer­de er als Behör­de hoheit­lich tätig und nicht unter­neh­me­risch im Sin­ne des Umsatz­steu­er­rechts.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach § 25 des 2011 noch gel­ten­den Schorn­stein­fe­ger­ge­set­zes den Gebüh­ren die nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz auf die Tätig­keit ent­fal­len­de Umsatz­steu­er – für jeden steu­er­pflich­ti­gen Umsatz 19 % der Bemes­sungs­grund­la­ge – hin­zu­zu­rech­nen gewe­sen sei. Steu­er­pflich­tig nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz sei­en Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­füh­re. Um eine sol­che Unter­neh­mer­leis­tung han­de­le es sich auch beim Erlass des Feu­er­stät­ten­be­schei­des. Ein Anlass, inso­weit zwi­schen Tätig­kei­ten, bei denen der Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter beson­de­re hoheit­li­che Befug­nis­se in Anspruch neh­me, und ande­ren Tätig­kei­ten zu unter­schei­den, las­se sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Viel­mehr sehe § 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes aus­drück­lich vor, dass die Steu­er­pflicht nicht bereits des­halb ent­fal­le, weil der Umsatz auf­grund gesetz­li­cher oder behörd­li­cher Anord­nung aus­ge­führt wer­de. Auch sei uner­heb­lich, ob die hoheit­li­che Gebühr für den Feu­er­stät­ten­be­scheid nur der Deckung der durch das hoheit­li­che Han­deln ent­ste­hen­den Kos­ten die­ne. Nach § 2 Abs. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes kom­me es für die Ein­stu­fung als gewerb­li­ches Han­deln näm­lich nicht auf die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht an; viel­mehr sei bereits aus­rei­chend, dass es sich um eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men han­de­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2013 – 3 K 1111/​12.KO

  1. vom 26.11.2008, BGBl. I S. 2242[]