Der Imbiss­wa­gen, der Par­ty­ser­vice und der Snack im Kino­foy­er

Die Abga­be von Spei­sen an Imbiss­stän­den oder in Kino­foy­ers zum sofor­ti­gen Ver­zehr stellt nor­ma­ler­wei­se eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar. In die­sem Fall han­delt es sich bei den zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­te­ten Mahl­zei­ten um „Nah­rungs­mit­tel“, die einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz unter­lie­gen.

Der Imbiss­wa­gen, der Par­ty­ser­vice und der Snack im Kino­foy­er

Die Sechs­te Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie 1 unter­schei­det die „Lie­fe­rung von Gegen­stän­den“ von „Dienst­leis­tun­gen“ und unter­wirft bei­de grund­sätz­lich dem Nor­mal­satz der Mehr­wert­steu­er. Die Richt­li­nie ermäch­tigt jedoch die Mit­glied­staa­ten, für bestimm­te Kate­go­ri­en von Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen einen ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz anzu­wen­den. Auf­grund die­ser Aus­nah­me­be­stim­mung gilt nach den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten ein ermä­ßig­ter Mehr­wert­steu­er­satz für die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den, die einen Ver­kauf von „Lebens­mit­teln“ dar­stel­len.

Anlass für die die jet­zi­ge Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on waren vier Fäl­le aus Deutsch­land:

Herr Bog ver­kauf­te auf Wochen­märk­ten in drei gleich­ar­ti­gen Imbiss­wa­gen Geträn­ke und ver­zehr­fer­tig zube­rei­te­te Spei­sen, ins­be­son­de­re ver­schie­de­ne Würs­te und Pom­mes fri­tes. An die­sen Imbiss­wa­gen gab es geschütz­te Stel­len, damit die­se Spei­sen an Ort und Stel­le ver­zehrt wer­den konn­ten 2.

Cine­ma­xX betreibt Kinos in meh­re­ren Städ­ten in Deutsch­land. Die Kino­be­su­cher kön­nen nicht nur Süßig­kei­ten und Geträn­ke, son­dern auch Por­tio­nen von Pop­corn und „Tortilla“-Chips („nachos“) zum Ver­zehr im Kino­foy­er oder ‑saal erwer­ben 3.

Herr Loh­mey­er betrieb von 1996 bis 1999 meh­re­re für den Ver­zehr an Ort und Stel­le beson­ders aus­ge­stat­te­te Imbiss­stän­de und einen Schwenk­grill. Er ver­kauf­te dort ver­zehr­fer­ti­ge Spei­sen (Brat­würs­te, Cur­ry­würs­te, Hot Dogs, Pom­mes Fri­tes, Steaks, Bauch­fleisch, Spie­ße, Bauch­rip­pen) 4.

Die Gesell­schaft Flei­sche­rei Nier betreibt eine Flei­sche­rei und einen Par­ty­ser­vice. Im Rah­men des Par­ty­ser­vice lie­fert sie die von den Kun­den bestell­ten Spei­sen in ver­schlos­se­nen Warm­hal­te­scha­len aus, wobei sie je nach Kun­den­wunsch auch Geschirr und Besteck, Steh­ti­sche und Per­so­nal zur Ver­fü­gung stellt 5.

In die­sen vier Rechts­strei­tig­kei­ten erklär­ten die Gewer­be­trei­ben­den die Umsät­ze aus dem Ver­kauf der Spei­sen und Mahl­zei­ten in ihren Mehr­wert­steu­er­erklä­run­gen als dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gend. Die jewei­li­gen deut­schen Finanz­äm­ter tra­ten den Steu­er­erklä­run­gen ent­ge­gen, da ihrer Ansicht nach die­se Umsät­ze des Ver­zehrs von Mahl­zei­ten an Ort und Stel­le dem Regel­satz der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen. In die­sem Kon­text leg­te der Bun­des­fi­nanz­hof, der über die Strei­tig­kei­ten letzt­in­stanz­lich zu ent­schei­den hat, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schie­dung vor, ob die­se ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten der Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen oder Lebens­mit­tel zum sofor­ti­gen Ver­zehr „Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den“ oder „Dienst­leis­tun­gen“ dar­stel­len. Für den Fall, dass es sich bei ihnen um Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den han­delt, möch­te der Bun­des­fi­nanz­hof wis­sen, ob sie als Ver­kauf von „Nah­rungs­mit­teln“ zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­an, dass mit der Sechs­ten Richt­li­nie ein gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem geschaf­fen wor­den ist, das ins­be­son­de­re auf einer ein­heit­li­chen Defi­ni­ti­on der steu­er­ba­ren Umsät­ze beruht. Bei der Prü­fung, ob eine kom­ple­xe ein­heit­li­che Leis­tung als „Lie­fe­rung von Gegen­stän­den“ oder als „Dienst­leis­tung“ ein­zu­stu­fen ist, sind sämt­li­che Umstän­de, unter denen der Umsatz abge­wi­ckelt wird, zu berück­sich­ti­gen, um des­sen cha­rak­te­ris­ti­sche Bestand­tei­le zu ermit­teln, und dar­un­ter die domi­nie­ren­den Bestand­tei­le zu bestim­men.

Bei den frag­li­chen Tätig­kei­ten in den Rechts­sa­chen "Bog", "Cine­ma­xX" und "Loh­mey­er", also dem Ver­kauf von Nah­rungs­mit­teln an Imbiss­wa­gen und ‑stän­den oder in Kinos zum sofor­ti­gen war­men Ver­zehr, sieht der Gerichts­hof die Lie­fe­rung eines Gegen­stands als das domi­nie­ren­de Ele­ment an, da es sich hier um die Lie­fe­rung von Spei­sen oder Mahl­zei­ten zum sofor­ti­gen Ver­zehr han­delt, denen die ein­fa­che, stan­dar­di­sier­te Zube­rei­tung wesens­ei­gen ist. Zudem ist die Bereit­stel­lung von Vor­rich­tun­gen, die einer beschränk­ten Zahl von Kun­den den Ver­zehr an Ort und Stel­le erlaubt, eine rein unter­ge­ord­ne­te Neben­leis­tung. Die Abga­be frisch zube­rei­te­ter Spei­sen oder Nah­rungs­mit­tel zum sofor­ti­gen Ver­zehr an Imbiss­stän­den oder ‑wagen oder in Kino­foy­ers ist daher eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den, wenn eine qua­li­ta­ti­ve Prü­fung des gesam­ten Umsat­zes ergibt, dass die Dienst­leis­tungs­ele­men­te, die der Lie­fe­rung der Nah­rungs­mit­tel vor­aus- und mit ihr ein­her­ge­hen, nicht über­wie­gen.

Zu den Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice, um die es in der Rechts­sa­che "Flei­sche­rei Nier" geht, stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­ge­gen fest, dass sie nicht das Ergeb­nis einer blo­ßen Stan­dard­zu­be­rei­tung sind, son­dern viel­mehr einen deut­lich grö­ße­ren Dienst­leis­tungs­an­teil auf­wei­sen, da sie mehr Arbeit und Sach­ver­stand, wie etwa hin­sicht­lich der Krea­ti­vi­tät und der Dar­rei­chungs­form der Gerich­te, erfor­dern. Die­se Leis­tun­gen kön­nen auch Ele­men­te umfas­sen, die dem Ver­zehr dien­lich sind oder einen gewis­sen per­so­nel­len Ein­satz erfor­dern, nament­lich die Bereit­stel­lung von Geschirr, Besteck und Mobi­li­ar sowie deren Rei­ni­gung. Unter die­sen Umstän­den stellt die Tätig­keit eines Par­ty­ser­vice außer in den Fäl­len, in denen die­ser ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder in denen bei Vor­lie­gen wei­te­rer, beson­de­rer Umstän­de die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist, eine Dienst­leis­tung dar.

Zum Begriff „Nah­rungs­mit­tel“ stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on schließ­lich fest, dass er auch Spei­sen oder Mahl­zei­ten umfasst, die durch Kochen, Bra­ten, Backen oder auf sons­ti­ge Wei­se zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­tet wor­den sind, da sie der Ernäh­rung der Ver­brau­cher die­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 10. März 2011 – C‑497/​09, C‑499/​09, C‑501/​09 und C‑502/​09 [Bog u. a.]

  1. Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern – Gemein­sa­mes Mehr­wert­steu­er­sys­tem: ein­heit­li­che steu­er­pflich­ti­ge Bemes­sungs­grund­la­ge (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richt­li­nie 92/​111/​EWG des Rates vom 14. Dezem­ber 1992 (ABl. L 384, S. 47) geän­der­ten Fas­sung.[]
  2. Rechts­sa­che C‑497/​09 [Bog][]
  3. Rechts­sa­che C‑499/​09 [Cine­max][]
  4. Rechts­sa­che C‑501/​09 [Loh­mey­er][]
  5. Rechts­sa­che C‑502/​09 [Nier][]