Der Pachtvertrag als Unternehmensveräußerung

7. September 2017 | Umsatzsteuer
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Voraussetzung für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Diese Vorschrift beruhte in den Jahren 2005 und 2006 unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen. Gemäß Art. 6 Abs. 5 gilt Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG “unter den gleichen Voraussetzungen für Dienstleistungen”.

Im Streitfall scheidet in Bezug auf den Pachtvertrag eine Geschäftsveräußerung schon deshalb aus, weil -worauf das Finanzamt zu Recht hingewiesen hat- ein Patientenstamm “verpachtet” worden ist. Werden keine Gegenstände “übereignet” oder in eine Gesellschaft eingebracht, fehlt es an einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG1.

Außerdem hätte der Pflegedienstleister bei anderer Sichtweise nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht nur die Verträge mit bestimmten im Rahmen der sog. 24-Stunden-Pflege betreuten Personen und damit kein Teil- oder Gesamtvermögen2 auf W übertragen. Es wären danach, wovon das Finanzgericht im Rahmen der ihm obliegenden Gesamtwürdigung (§ 118 Abs. 2 FGO) zu Recht ausgegangen ist, nur einzelne zum Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes notwendige Verträge vom Pflegedienstleister auf W übertragen worden. Das reicht nicht aus3. Ein oder mehrere Kunden, Vertragspartner oder Mandanten sind kein “gesondert geführter Betriebsteil” oder “Teilvermögen”4.

Aus dem EuGH, Urteil Schriever5 ergibt sich schon deshalb nichts anderes, weil danach zwar die Übertragung der nicht verpachteten Gegenstände eine Geschäftsveräußerung sein kann. Die Verpachtung selbst bleibt jedoch steuerbar6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI R 23/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 21.05.2014 – V R 20/13, BFHE 246, 226, BStBl II 2014, 1029, Rz 21; s.a. BFH, Urteil vom 26.08.2014 – XI R 26/10, BFHE 247, 269, BFH/NV 2015, 121, Rz 34
  2. vgl. dazu EuGH, Urteile Zita Modes vom 27.11.2003 – C-497/01, EU:C:2003:644, UR 2004, 19, Rz 40; Schriever vom 10.11.2011 – C-444/10, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 25; BFH, Urteil vom 06.07.2016 – XI R 1/15, BFHE 254, 283, BStBl II 2016, 909, Rz 31
  3. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2015 – XI R 42/13, BFHE 248, 472, BStBl II 2015, 616, Rz 22
  4. vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 11.11.2009 – V B 46/09, Zeitschrift für Steuern & Recht 2010, R165, Rz 4
  5. EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848
  6. vgl. Oelmaier in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 1 Rz 183 a.E.

 
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