Der Ponyhof als umsatzsteuerfreie Jugendhilfe?

Für die Umsätze eines Reiterhofs besteht keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL.

Der Ponyhof als umsatzsteuerfreie Jugendhilfe?

Nach § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. bis 31.12 2007 waren bestimmte Leistungen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe umsatzsteuerfrei.

Eine Steuerbefreiung der Leistungen des Jahres 2007 nach dieser Vorschrift scheidet aus, weil die (nicht gemeinnützige) Ponyhof-Betreiberin keine Trägerin der (öffentlichen oder freien) Jugendhilfe war1.

Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. ab 1.01.2008 liegen in Bezug auf die im Jahr 2008 erbrachten Leistungen der Ponyhof-Betreiberin ebenfalls nicht vor.

Nach § 4 Nr. 25 UStG sind seit 1.01.2008 steuerfrei:

“Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind

  1. von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
  2. Einrichtungen, soweit sie
    1. für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,
    2. Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden oder
    3. Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vermittelt werden können. …”

Diese Steuerbefreiung scheidet jedenfalls aus, weil der Ponyhof nicht zu den in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b UStG genannten Personen2 gehört.

Die Betreiberin des Ponyhofs ist keine Person i.S. des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG; denn sie besitzt vorliegend für ihre Tätigkeit keine Erlaubnis nach dem SGB VIII. Es handelt sich bei ihr auch nicht um eine Pflegeperson i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die Kinder über Tag und Nacht aufnimmt und dafür nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII keiner Erlaubnis bedarf. Auch betreibt die Ponyhof-Betreiberin keine begünstigte Einrichtung i.S. des § 45 SGB VIII. Zwar sind sog. “Reiterhöfe” nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII erlaubnisfrei3, weshalb die Stadt zu Recht angenommen hat, die Ponyhof-Betreiberin bedürfe für ihre Tätigkeit keiner Erlaubnis; § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII ist jedoch in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG gerade nicht genannt.

Die Ponyhof-Betreiberin ist auch keine Person i.S. des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG; denn ihre Leistungen wurden von den Eltern vergütet. Nachweise zu Kostenübernahmen hat die Ponyhof-Betreiberin nicht vorgelegt.

Weiter ist die Ponyhof-Betreiberin keine Person i.S. des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG. Schon davon, dass die von der Ponyhof-Betreiberin erbrachten Leistungen in Zusammenhang mit dem Reitsport Leistungen der Kindertagespflege sind, konnte sich das Finanzgericht nicht überzeugen.

Die Ponyhof-Betreiberin kann auch die von ihr mit der Revision geltend gemachte Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL nicht in Anspruch nehmen.

Nach dieser Bestimmung befreien die Mitgliedstaaten die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen.

Befreit sind demnach Einrichtungen des öffentlichen Rechts auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung sowie der Kinder- und Jugenderziehung und vergleichbare privatrechtliche Einrichtungen nach näherer Maßgabe des nationalen Rechts4. Auf diese Befreiung kann sich, soweit sie nicht hinreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist, ein Steuerpflichtiger berufen5.

Das Finanzgericht hat diesbezüglich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Ponyhof-Betreiberin die personellen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung nicht erfüllt.

Die Ponyhof-Betreiberin ist im vorliegenden Fall nicht als vergleichbare Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt. Insbesondere vermögen die Schreiben der Stadt eine Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL nicht zu begründen. Die beiden Schreiben, die nach den Streitjahren verfasst worden sind, enthalten, wie die Stadt selbst ausführt, keine formale Anerkennung; vielmehr hat die Stadt den Antrag der Ponyhof-Betreiberin, ihr eine formale Anerkennung auszusprechen, abgelehnt. Die Stadt hat dazu auf Nachfrage des Finanzamt ergänzend erläutert, dass keine steuerrechtlich bindende Anerkennung vorliege.

Eine Kostenübernahme durch staatliche Einrichtungen, aus der die erforderliche Anerkennung abgeleitet werden könnte6, ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht nicht erfolgt, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar. Auftraggeber der Ponyhof-Betreiberin waren die Eltern.

Der Ponyhof-Betreiberin steht darüber hinaus für ihre Umsätze die von ihr ferner geltend gemachte Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL nicht zu.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, der in deren Titel IX Kapitel 2 (“Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten”) enthalten ist, befreien die Mitgliedstaaten bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben.

Diese Bestimmung hat die Befreiung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern übernommen7. Diese Befreiung bezog sich ebenfalls auf in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbringen8. Von Dienstleistenden mit Gewinnstreben erbrachte Dienstleistungen hingegen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Befreiung9.

Die Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung -auf die sich ein Steuerpflichtiger berufen kann10- hat das Finanzgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.

Das Finanzgericht hat angenommen, dass die Ponyhof-Betreiberin verschiedene sonstige Leistungen (Dienstleistungen) in Zusammenhang mit Reitsport erbringt, ohne dass es deren genauen Umfang ermittelt hat. Solche sonstigen Leistungen können nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein11.

Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob auch natürliche Personen Einrichtungen ohne Gewinnstreben im Sinne des Mehrwertsteuerrechts sein können12.

Das Finanzgericht hat nämlich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass jedenfalls die Ponyhof-Betreiberin mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit (auch ohne Einbeziehung ihrer weiteren Einkünfte) keine Einrichtung ohne Gewinnstreben ist.

Diese Würdigung ist aufgrund der vom Finanzgericht festgestellten Tatsachen, insbesondere der vom Finanzgericht als ungewöhnlich gewürdigten Steigerungsraten bei den Ausgaben für Pferdebetreuung, die an den Ehemann der Ponyhof-Betreiberin gezahlt wurden, möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze; sie bindet daher den Bundesfinanzhof (§ 118 Abs. 2 FGO).

Insoweit rügt die Ponyhof-Betreiberin ohne Erfolg, diese Begründung des Finanzgericht habe sie überrascht, weil das Finanzgericht nicht zum Ausdruck gebracht habe, welchem Zweck die Fragen des Finanzgericht zu den Kosten der Pferdebetreuung gedient hätten. Zu einem derartigen Hinweis war das Finanzgericht nicht verpflichtet13.

Die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Einrichtungen ohne Gewinnstreben widerspricht nicht dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer; denn der Anwendungsbereich der Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n MwStSystRL ist nicht nur im Hinblick auf den Gegenstand der erfassten Umsätze, sondern auch anhand bestimmter Merkmale festgelegt, die der Leistungserbringer erfüllen muss. Dadurch impliziert das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer14.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. November 2014 – XI R 25/13

  1. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 28.02.2002 – V B 31/01, BFH/NV 2002, 957, unter II. 2.d; BFH, Urteil vom 08.11.2007 – V R 2/06, BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, unter II. 1.c; sowie § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 75 Abs. 1 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch -SGB VIII- i.d.F. der Streitjahre []
  2. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 12.12 2013 – XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550, Rz 17 []
  3. BT-Drs. 15/3676, S. 38, zu Nr.19; s.a. Mörsberger in Wiesner, SGB VIII, § 45 Rz 35 []
  4. BFH, Urteile vom 28.09.2000 – V R 26/99, BFHE 192, 360, BStBl II 2001, 691, unter II. 1.b.; vom 21.11.2013 – V R 11/11, BFHE 244, 111, BFH/NV 2014, 803, Rz 24 []
  5. vgl. zur Berufbarkeit z.B. BFH, Urteile in BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634, LS 1; in BFHE 223, 381, BStBl II 2010, 507, unter II. 2.b, m.w.N. []
  6. vgl. hierzu z.B. BFH, Urteile vom 18.08.2005 – V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143; vom 12.05.2009 – V R 35/07, BFHE 226, 154, BStBl II 2009, 1032 []
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 19.12 2013 – C-495/12, Bridport and West Dorset Golf Club Ltd., UR 2014, 192, HFR 2014, 180 []
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 07.05.1998 – C-124/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-2501, UR 1998, 342, Rz 15 []
  9. EuGH, Urteil vom 18.01.2001 – C-150/99, Stockholm Lindöpark, Slg. 2001, I-493, BFH/NV Beilage 2001, 44, Rz 19 []
  10. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 16.10.2013 – XI R 34/11, BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 34 bis 36, m.w.N. []
  11. vgl. BFH, Urteile vom 19.02.2004 – V R 39/02, BFHE 205, 329, BStBl II 2004, 672, unter II. 3.a; in BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 36 []
  12. vgl. dazu allgemein EuGH, Urteile vom 07.09.1999 – C-216/97, Gregg, Slg. 1999, I-4947, UR 1999, 419, Rz 15, 17, 18; vom 03.04.2003 – C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BStBl II 2003, 679, Rz 25 f., 28; vom 26.05.2005 – C-498/03, Kingscrest Associates und Montecello, BFH/NV Beilage 2005, 310, UR 2005, 453, Rz 35, 37; vom 14.06.2007 – C-445/05, Haderer, Slg. 2007, I-4841, BFH/NV Beilage 2007, 394, Rz 19; vom 16.10.2008 – C-253/07, Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club, Slg. 2008, I-7821, UR 2008, 854, Rz 26, 30; s.a. EuGH, Urteil vom 11.08.1995 – C-453/93, Bulthuis-Griffiön, Slg. 1995, I-2341, HFR 1995, 679, Rz 14 ff., zum Gewinnstreben natürlicher Personen; vom 17.06.2010 – C-492/08, Kommission/Frankreich, Slg. 2010, I-5471, UR 2010, 662, Rz 44 ff., zur “gemeinnützigen Einrichtung” []
  13. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 21.09.2011 – XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, Rz 17, m.w.N.; vom 11.11.2013 – XI B 99/12, BFH/NV 2014, 366, Rz 28, m.w.N. []
  14. vgl. EuGH, Urteil Bridport and West Dorset Golf Club Ltd. in UR 2014, 192, HFR 2014, 180, Rz 36; s.a. EuGH, Urteil vom 23.04.2009 – C-357/07, TNT Post UK, Slg. 2009, I-3025, UR 2009, 348 Rz 38 f., zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL []