Der noch nicht berichtigte Steuerausweis – und die Umsatzsteuersonderprüfung

Nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG ist die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist.

Der noch nicht berichtigte Steuerausweis - und die Umsatzsteuersonderprüfung

Da diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich darauf abstellt, ob ein Vorsteuerabzug im Ergebnis nicht durchgeführt wurde, ist sie unabhängig davon anwendbar, weshalb der Vorsteuerabzug letztlich nicht geltend gemacht werden konnte.

Dies bedeutet, dass sie auch eingreift, wenn der Rechnungsempfänger im Einzelfall wegen einer -ergebnisoffenen- Umsatzsteuersonderprüfung an der Durchführung des begehrten Vorsteuerabzugs tatsächlich gehindert war.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. November 2016 – V B 81/16