Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer u.a. die sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Der Vorabgewinn als umsatzsteuerbares Sonderentgelt

Entgeltliche Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist1.

Der unmittelbare Zusammenhang und damit ein steuerbarer Leistungsaustausch liegen nicht vor, wenn die Gesellschafter für ihre Gesellschaft Leistungen erbringen, die als Gesellschafterbeitrag nur im Rahmen der allgemeinen Gewinnverteilung vergütet werden. Diese allgemeine Gewinnbeteiligung ist weder Entgelt für das Halten der Beteiligung noch Entgelt für Tätigkeiten des Gesellschafters2. Denn die Gewinnentstehung hängt nicht unmittelbar mit der Leistungserbringung zusammen, sondern ist von einer Vielzahl von Faktoren und damit zumindest teilweise vom „Zufall“ abhängig3. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Leistungserbringung liegt dagegen vor, wenn die Leistung nach ihrem Umfang oder ihrer Menge abgegolten wird4.

Dies gilt auch bei einer Leistungserbringung gegen Vorabgewinn. Nach dem BFH, Urteil vom 17.03.1994 – V R 39/925 kann ein (pachtähnlicher) Leistungsaustausch gegen Sonderentgelt vorliegen, wenn die Gesellschafter einer GbR ihre land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gegen einen von vornherein feststehenden und jährlich gleichbleibenden „Vorabgewinn“ zur Nutzung überlassen. Maßgebend hierfür war, dass sich der Vorabgewinn von vornherein nach den Leistungen richtete, die die Gesellschafter an die Gesellschaft erbrachten. Der Unterschied zu einer Gewinnverteilungsabrede lag in dem für die Nutzungsüberlassung angestrebten (besonderen), von vornherein feststehenden Entgelt6.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. November 2020 – V R 22/19

  1. BFH, Urteile vom 04.07.2013 – V R 33/11, BFHE 242, 280, BStBl II 2013, 937; vom 15.04.2010 – V R 10/08, BFHE 229, 406, BStBl II 2010, 879, Rz 19, sowie vom 05.12.2007 – V R 60/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II. 1.a[]
  2. EuGH, Urteil Heerma vom 27.01.2000 – C-23/98, EU:C:2000:46, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2000, 316, Rz 13[]
  3. EuGH, Urteile Floridienne, Berginvest vom 14.11.2000 – C-142/99, EU:C:2000:623, Umsatzsteuer-Rundschau, Rz 23, sowie Cibo Participations vom 27.09.2001 – C-16/00, EU:C:2001:495, HFR 2001, 1213, Rz 43[]
  4. BFH, Urteile vom 25.05.2000 – V R 66/99, BFHE 191, 458, BStBl II 2004, 310; vom 07.12.1967 – V 45/65, BFHE 91, 448, BStBl II 1968, 398; vom 10.05.1990 – V R 47/86, BFHE 161, 185, BStBl II 1990, 757; BFH, Urteile vom 16.03.1993 – XI R 44/90, BFHE 171, 114, BStBl II 1993, 529, und – XI R 45/90, BFHE 171, 122, BStBl II 1993, 530[]
  5. BFHE 174, 268, BStBl II 1994, 538[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 174, 268, BStBl II 1994, 538, unter II. 2.b[]

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