Die Fahr­ten eines Unter­neh­mers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten PKW für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te erfolgt nicht für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, und ist mit­hin nicht als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be der Umsatz­be­steue­rung zu unter­wer­fen.

Die Fahr­ten eines Unter­neh­mers zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt "die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, durch einen Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern kei­ne Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen".

Der Klä­ger betrieb ein Ein­zel­un­ter­neh­men. Zugleich war er allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH, deren Sitz am Wohn­sitz des Klä­gers in A lag und deren Nie­der­las­sung (Pro­duk­ti­ons­stät­te) sich in einem ande­ren Ort (B) befand. Zwi­schen dem Klä­ger (als Organ­trä­ger) und der GmbH (als Organ­ge­sell­schaft) bestand eine umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft. Der Klä­ger hat­te Anspruch auf Benut­zung eines der GmbH gehö­ren­den PKW auch für pri­va­te Zwe­cke. Die GmbH nutz­te im Wohn­haus des Klä­gers in A einen Kel­ler­raum auf­grund ver­trag­li­cher Gestat­tung zur Unter­brin­gung eines Ser­ver­schran­kes.

Im Anschluss an eine Lohn­steu­er-Außen­prü­fung bei der GmbH ver­trat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, bei dem beruf­lich genutz­ten Kel­ler­raum han­de­le es sich um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer des Klä­gers, sodass nicht wie vom Klä­ger ange­nom­men Dienst­rei­sen zwi­schen A und B, son­dern viel­mehr Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te gege­ben sei­en. Das Finanz­amt erfass­te dem­entspre­chend beim Klä­ger einen lohn­steu­er­pflich­ti­gen geld­wer­ten Vor­teil. Fer­ner unter­warf das Finanz­amt was strei­tig war die Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen sei­nem Wohn­sitz in A und der GmbH-Nie­der­las­sung in B als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG der Umsatz­steu­er. Das Finanz­ge­richt wies die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Unter­neh­mers ab. Die­ser Auf­fas­sung folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof dage­gen nicht. Auf die Revi­si­on des Klä­gers hin hob er die finanz­ge­richt­li­che Vor­ent­schei­dung auf und gab der Kla­ge statt:

Wäh­rend ein Arbeit­neh­mer (arbeits­recht­lich) ver­pflich­tet sei, wäh­rend der ver­ein­bar­ten Zeit an der Arbeits­stät­te zu sein, sodass es grund­sätz­lich kei­nen unter­neh­me­ri­schen (betrieb­li­chen) Grund gebe, den Arbeit­neh­mer vom Wohn­ort zum Unter­neh­men (Betrieb) und zurück zu beför­dern, gel­te dies bei ent­spre­chen­den Fahr­ten des Unter­neh­mers nicht. Anders als ein Arbeit­neh­mer suche ein Unter­neh­mer wie im Streit­fall der Klä­ger als Organ­trä­ger der GmbH sei­nen Betrieb auf, um dort unter­neh­me­risch tätig zu sein. Sei­ne Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Unter­neh­men (Betrieb) dien­ten der Aus­füh­rung von Umsät­zen. Ange­sichts des kla­ren Über­wie­gens der unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung sei es unbe­acht­lich, dass die Heim­fahr­ten auch pri­va­ten Cha­rak­ter hät­ten.

Die streit­be­fan­ge­ne PKW-Ver­wen­dung ist nicht als unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be zu ver­steu­ern.

Nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG wird einer sons­ti­gen Leis­tung gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt "die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands, der zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt hat, durch einen Unter­neh­mer für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen, oder für den pri­va­ten Bedarf sei­nes Per­so­nals, sofern kei­ne Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen".

Die Vor­schrift beruht auf Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern, dem seit dem 1.01.2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) ent­spricht. Danach wer­den den Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt gleich­ge­stellt "die Ver­wen­dung eines dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands für den pri­va­ten Bedarf des Steu­er­pflich­ti­gen … oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke, wenn die­ser Gegen­stand zum vol­len oder teil­wei­sen Abzug der Mehr­wert­steu­er berech­tigt hat".

Nach der Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1.01.2007 Art. 26 Abs. 1 der MwSt­Sys­tRL) dient eine unent­gelt­li­che Beför­de­rung von Arbeit­neh­mern von der Woh­nung zur Arbeits­stät­te und zurück mit einem betrieb­li­chen PKW durch den Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich dem pri­va­ten Bedarf der Arbeit­neh­mer und damit unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken. Die­se Bestim­mung fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung, wenn die Erfor­der­nis­se des Unter­neh­mens im Hin­blick auf beson­de­re Umstän­de ‑wie die Schwie­rig­keit, ande­re geeig­ne­te Ver­kehrs­mit­tel zu benut­zen, und wech­seln­de Arbeits­stät­ten- es gebie­ten, dass die Beför­de­rung der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber über­nom­men wird, da dann die­se Leis­tung nicht zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken erbracht wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeit­ge­ber die Arbeit­neh­mer nicht in eige­nen Fahr­zeu­gen beför­dert, son­dern einen sei­ner Arbeit­neh­mer mit der Beför­de­rung in des­sen Pri­vat­fahr­zeug beauf­tragt 1.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat dies in sei­nem Urteil ‑Fil­li­beck- 2 wie folgt begrün­det:

Arti­kel 6 Absatz 2 der Sechs­ten Richt­li­nie bezweckt, die Gleich­be­hand­lung zwi­schen Steu­er­pflich­ti­gem und End­ver­brau­cher sicher­zu­stel­len 3. Die­se Bestim­mung soll ver­hin­dern, daß ein zu pri­va­ten Zwe­cken ver­wen­de­ter Betriebs­ge­gen­stand und eine vom Steu­er­pflich­ti­gen zu pri­va­ten Zwe­cken unent­gelt­lich erbrach­te Dienst­leis­tung nicht besteu­ert wer­den 4.

Nor­ma­ler­wei­se ist es Sache des Arbeit­neh­mers, unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Arbeits­stät­te den Stand­ort sei­ner Woh­nung, nach dem sich die Län­ge sei­nes Weges zur Arbeit bemisst, und das geeig­ne­te Ver­kehrs­mit­tel zu wäh­len. Der Arbeit­ge­ber greift in die­se Ent­schei­dun­gen nicht ein, da der Arbeit­neh­mer sei­ner­seits ver­pflich­tet ist, wäh­rend der ver­ein­bar­ten Zeit an der Arbeits­stät­te zu sein. Folg­lich die­nen die den Arbeit­neh­mern erbrach­ten Beför­de­rungs­leis­tun­gen unter nor­ma­len Umstän­den dem pri­va­ten Bedarf des Arbeit­neh­mers im Sin­ne von Arti­kel 6 Absatz 2 der Sechs­ten Richt­li­nie.

Der Umstand, daß die Zurück­le­gung der Stre­cke von der Woh­nung zur Arbeits­stät­te eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Anwe­sen­heit bei der Arbeit und damit für deren Erle­di­gung ist, kann nicht ent­schei­dend für die Annah­me sein, daß die Beför­de­rung des Arbeit­neh­mers von sei­ner Woh­nung zur Arbeits­stät­te und zurück nicht sei­nen pri­va­ten Zwe­cken im Sin­ne von Arti­kel 6 Absatz 2 die­nen wür­de. Es wider­sprä­che näm­lich der Ziel­set­zung die­ser Bestim­mung, wenn ein sol­cher mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang für sich allein schon ver­hin­der­te, die Beför­de­rung auf die­ser Stre­cke einer Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt gleich­zu­stel­len.

Eine sol­che Aus­le­gung von Arti­kel 6 Absatz 2 der Sechs­ten Richt­li­nie ist in den Fäl­len gebo­ten, in denen der Arbeit­neh­mer – wie gewöhn­lich – die Mög­lich­keit hat, die Stre­cke zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner fes­ten Arbeits­stät­te mit den übli­chen Ver­kehrs­mit­teln zurück­zu­le­gen.

Dage­gen kön­nen unter beson­de­ren Umstän­den die Erfor­der­nis­se des Unter­neh­mens es gebie­ten, daß der Arbeit­ge­ber selbst die Beför­de­rung der Arbeit­neh­mer von ihrer Woh­nung zur Arbeits­stät­te und zurück sicher­stellt. So kann die Tat­sa­che, daß nur der Arbeit­ge­ber ein geeig­ne­tes Ver­kehrs­mit­tel bie­ten kann oder daß es sich nicht um eine fes­te, son­dern um eine wech­seln­de Arbeits­stät­te han­delt, den Arbeit­ge­ber zwin­gen, die Beför­de­rung sei­ner Arbeit­neh­mer zu über­neh­men.

Unter sol­chen beson­de­ren Umstän­den erfolgt die Orga­ni­sa­ti­on der Beför­de­rung durch den Arbeit­ge­ber nicht zu unter­neh­mens­frem­den Zwe­cken. Der per­sön­li­che Vor­teil, den der Arbeit­neh­mer dadurch hat, erscheint gegen­über dem Bedarf des Unter­neh­mens nur als neben­säch­lich.

Der Umstand, daß die Beför­de­rungs­leis­tun­gen auf­grund eines Tarif­ver­trags erbracht wer­den, stellt, auch wenn eine sol­che Ver­pflich­tung nicht für sich allein den Cha­rak­ter die­ser Leis­tun­gen im Sin­ne von Arti­kel 6 Absatz 2 der Sechs­ten Richt­li­nie bestim­men kann, ein Indiz dafür dar, daß die Beför­de­rung Zwe­cken dient, die nicht unter­neh­mens­fremd sind.

Die Beson­der­hei­ten der Bau­un­ter­neh­men, wie sie im vor­lie­gen­den Fall ins­be­son­de­re von der Fil­li­beck KG beschrie­ben wor­den sind, deu­ten eben­falls dar­auf hin, daß die Beför­de­rung zu Zwe­cken erfolgt, die nicht unter­neh­mens­fremd sind.

Das natio­na­le Gericht hat im Lich­te der Aus­le­gungs­hin­wei­se des Gerichts­ho­fes fest­zu­stel­len, ob die Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les es wegen der Erfor­der­nis­se des Unter­neh­mens gebie­ten, daß der Arbeit­ge­ber die Beför­de­rung der Arbeit­neh­mer von ihrer Woh­nung zur Arbeits­stät­te und zurück sicher­stellt.

Der Auf­fas­sung, die­se Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs sei auf die Fahr­ten eines Unter­neh­mers von sei­nem Wohn­ort zum Unter­neh­men (Betriebs­stät­te) und zurück ent­spre­chend anzu­wen­den 5, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Viel­mehr sind die­se Fahr­ten als unter­neh­me­risch ver­an­lass­te Fahr­ten ein­zu­stu­fen 6.

Die Fra­ge, ob ein Unter­neh­mer einen dem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stand i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG "für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen" oder i.S. des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1.01.2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der MwSt­Sys­tRL) für sei­nen "pri­va­ten Bedarf" ver­wen­det, beur­teilt sich aus der Sicht des Unter­neh­mens bzw. des Unter­neh­mers 7.

Wäh­rend ein Arbeit­neh­mer (arbeits­recht­lich) ver­pflich­tet ist, wäh­rend der ver­ein­bar­ten Zeit an der Arbeits­stät­te zu sein, sodass es grund­sätz­lich kei­nen unter­neh­me­ri­schen (betrieb­li­chen) Grund gibt, den Arbeit­neh­mer vom Wohn­ort zum Unter­neh­men (Betrieb) und zurück zu beför­dern 8, gilt dies bei ent­spre­chen­den Fahr­ten des Unter­neh­mers nicht 9.

Anders als ein Arbeit­neh­mer sucht ein Unter­neh­mer sei­nen Betrieb auf, um dort unter­neh­me­risch tätig zu sein. Es ist nicht ersicht­lich, wel­chem pri­va­ten Bedarf die­se Fahr­ten des Unter­neh­mers die­nen soll­ten 10. Denn sei­ne Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Unter­neh­men (Betrieb) die­nen der Aus­füh­rung von Umsät­zen 11 und wer­den grund­sätz­lich durch die "Erfor­der­nis­se des Unter­neh­mens" 12 gerecht­fer­tigt 13. Zwi­schen die­sen Fahr­ten und den vom Unter­neh­mer aus­ge­führ­ten Umsät­zen besteht des­halb ‑anders als bei ent­spre­chen­den Fahr­ten eines Arbeit­neh­mers 14- ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang. Dass die Heim­fahr­ten auch pri­va­ten Cha­rak­ter haben, ist ange­sichts des kla­ren Über­wie­gens der unter­neh­me­ri­schen Ver­wen­dung unbe­acht­lich und ändert mit­hin an der Beur­tei­lung von Fahr­ten eines Unter­neh­mers zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te als unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken die­nen­de Fahr­ten nichts.

Soweit das Finanz­ge­richt zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung fer­ner aus­führt, die Abgren­zung, inwie­fern Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken die­nen, kön­ne bei Fahr­ten von Unter­neh­mern mit deren eige­nen PKW nicht nach ande­ren Kri­te­ri­en erfol­gen als bei dem Trans­port von Arbeit­neh­mern, ist dies zwar zutref­fend. Die Anwen­dung der­sel­ben Kri­te­ri­en führt aber ‑wie dar­ge­legt- zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen.

Das vom Finanz­ge­richt zur (wei­te­ren) Begrün­dung in Bezug genom­me­ne Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt in EFG 2005, 490 15 recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Die Argu­men­ta­ti­on des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt in EFG 2005, 490 ‑der sich das Finanz­ge­richt Mün­chen in sei­nem Urteil in DSt­RE 2010, 44 ange­schlos­sen hat- läuft im Kern dar­auf hin­aus, dass, wenn die Beför­de­rung von Arbeit­neh­mern zur Arbeits­stät­te unter Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1.01.2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der MwSt­Sys­tRL) fal­le, in Fäl­len der Nut­zung eines dem Unter­neh­mens­ver­mö­gen zuge­ord­ne­ten PKW durch einen Unter­neh­mer für Fahr­ten zwi­schen Wohn­ort und Unter­neh­men (Betriebs­stät­te) kon­se­quen­ter­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1.01.2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der MwSt­Sys­tRL) bejaht wer­den müss­ten.

Eine der­ar­ti­ge Sicht ist aber kei­nes­wegs zwin­gend und wird auch nicht durch den Neu­tra­li­täts­grund­satz gefor­dert (so zutref­fend Huschens, SteuK 2013, 127). Viel­mehr rich­tet sich nach dem jeweils zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a oder Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (seit dem 1.01.2007 Art. 26 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b der MwSt­Sys­tRL) vor­lie­gen.

Die wei­te­re Begrün­dung des Finanz­ge­richt, bei den Fahr­ten des Klä­gers zwi­schen dem Wohn­haus in A und der betrieb­li­chen Nie­der­las­sung in B han­de­le es sich um Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, weil der Kel­ler­raum kei­ne Betriebs­stät­te, son­dern ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sei, greift eben­falls nicht durch. Da die Fahr­ten ‑wie aus­ge­führt- maß­geb­lich der Aus­füh­rung von Umsät­zen die­nen, kommt es von vorn­her­ein nicht auf die räum­li­chen Bege­ben­hei­ten am Wohn­sitz eines Unter­neh­mers und damit ins­be­son­de­re nicht auf die vom Finanz­ge­richt im Streit­fall eben­falls für maß­geb­lich gehal­te­ne Fra­ge an, ob ein an dem Wohn­sitz lie­gen­der Raum ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2014 – XI R 36/​12

  1. EuGH, Urteil ‑Fil­li­beck- in Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61, Leit­satz 2; vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 16.02.2012 – C‑118/​11 ‑Eon Aset Men­idj­m­unt OOD‑, UR 2012, 230, HFR 2012, 454, Rz 51 f.; vom 18.07.2013 – C‑124/​12 ‑AES‑, UR 2014, 398, HFR 2013, 958, Rz 29[]
  2. EuGH, Urteil in Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 26.09.1996 – C‑230/​94, Enk­ler, Slg. 1996, I‑4517, Randnr. 35[]
  4. vgl. EuGH, Urtei­le vom 27.06.1989 – 50/​88, Küh­ne, Slg. 1989, 1925, Randnr. 8; und vom 25.05.1993 – C‑193/​91, Moh­sche, Slg. 1993, I‑2615, Randnr. 8[]
  5. eben­so Nds. FG, Urteil vom 11.11.2004 5 K 445/​00, EFG 2005, 490, unter 2.; FG Mün­chen, Urteil vom 27.11.2008 14 K 325/​06, DSt­RE 2010, 44, unter II.; Klenk in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 3 Rz 630; Mey­er, EFG 2013, 90, 91; Nies­kens in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 3 Rz 1743; Reiß, Umsatz­steu­er­recht 2012, S. 283; Teh­ler in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 10 Rz 342; ders., UVR 2013, 95, 96; Wag­ner in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 10 Rz 428; wohl auch Eng­lisch in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 21. Aufl., § 17 Rz 334[]
  6. eben­so BMF, Schrei­ben vom 29.05.2000 – IV D 1‑S 7303b‑4/​00, BSt­Bl I 2000, 819, Rz 22; vom 05.06.2014 – IV D 2‑S 7300/07/10002:001, 2014/​0492152, BSt­Bl I 2014, 896, unter Tz I. 2.; Abschn. 15.06. Abs. 1 Satz 4 und Abschn. 15.23. Abs. 2 Satz 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses; Huschens, Steu­er­recht kurz­ge­fasst ‑SteuK- 2013, 127; Lan­ger in Reiß/​Kraeusel/​Langer, MwSt­Sys­tRL Art. 24 bis 29 Rz 17; Lippross, Umsatz­steu­er, 23. Aufl., S. 349; Ober­mair, NWB Fach 7, 6867, 6875; Rothen­ber­ger, UStB 2013, 7, 8; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 15 Rz 333 und 987; ders., UR 2011, 256; offen las­send BFH, Urteil vom 01.09.2010 – V R 6/​10, BFH/​NV 2011, 80, Rz 18[]
  7. BFH, Urteil vom 10.12 1992 – V R 3/​88, BFHE 170, 277, BSt­Bl II 1993, 380, unter II., Rz 18; Lan­ger in Reiß/​Kraeusel/​Langer, MwSt­Sys­tRL Art. 24 bis 29, Rz 17[]
  8. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil ‑Fil­li­beck- in Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61, Rz 26[]
  9. zutref­fend Ober­mair, NWB Fach 7, 6867, 6875; Rothen­ber­ger, UStB 2013, 7, 8[]
  10. zutref­fend Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 15 Rz 333[]
  11. Rothen­ber­ger, UStB 2013, 7, 8[]
  12. vgl. dazu EuGH, Urteil ‑Fil­li­beck- in Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61, Leit­satz 2, Rz 29 und 33; fer­ner z.B. BFH, Urtei­le vom 23.11.2000 – V R 49/​00, BFHE 193, 170, BSt­Bl II 2001, 266, unter II. 1.; vom 29.01.2014 – XI R 4/​12, BFHE 244, 131, BFH/​NV 2014, 992, Ori­en­tie­rungs­satz 1, Rz 57 f., m.w.N.[]
  13. zutref­fend Ober­mair, NWB Fach 7, 6867, 6875; vgl. auch Huschens, SteuK 2013, 127[]
  14. vgl. EuGH, Urteil ‑Fil­li­beck- in Slg. 1997, I‑5577, UR 1998, 61, Rz 27[]
  15. vgl. dazu nach­fol­gend BFH, Beschluss vom 27.04.2006 – V R 1/​05, BFH/​NV 2006, 1503, nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Revi­si­ons­ver­fah­ren auf­grund der Statt­ga­be des Kla­ge­be­geh­rens durch das Finanz­amt[]