Die in der Insol­venz fort­ge­setz­te Tätig­keit des Schuld­ners – und die Umsatzsteuer

Ist bei einer Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Insol­venz­ver­wal­ters unklar, ob es sich umsatz­steu­er­recht­lich um eine sol­che des Insol­venz­schuld­ners han­delt, ent­steht kei­ne Masseverbindlichkeit.

Die in der Insol­venz fort­ge­setz­te Tätig­keit des Schuld­ners – und die Umsatzsteuer

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wer­den, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehören.

Ver­bind­lich­kei­ten wer­den nach der Recht­spre­chung des BFH ohne Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters „in ande­rer Wei­se“ begrün­det, wenn eine Amts­pflicht zum Tätig­wer­den besteht [1]. Wird daher eine zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten füh­ren­de Tätig­keit ohne Wis­sen und Zutun des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­übt und gelan­gen die Erträ­ge nicht zur Mas­se, ent­steht der Steu­er­an­spruch nicht als Mas­se­ver­bind­lich­keit [2]. Dem schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof für den Bereich der Umsatz­steu­er an.

Danach hat das Finanz­ge­richt zu Recht ent­schie­den, dass im Streit­fall kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit „in ande­rer Wei­se“ nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begrün­det wird, wenn der Schuld­ner eine Tätig­keit ohne Wis­sen und Bil­li­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter aus­übt und die Ent­gel­te nicht zur Mas­se gelangten.

Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO.

Übt der Schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus oder beab­sich­tigt er, dem­nächst eine sol­che Tätig­keit aus­zu­üben, hat der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ihm gegen­über zu erklä­ren, ob Ver­mö­gen aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit zur Insol­venz­mas­se gehört und ob Ansprü­che aus die­ser Tätig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den können.

Hält der Insol­venz­ver­wal­ter eine selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners für ertrag­reich, wird er sich für die Zuge­hö­rig­keit des hier­aus erlang­ten Ver­mö­gens zur Mas­se ent­schei­den und erklä­ren, dass Ansprü­che gegen den Schuld­ner aus selb­stän­di­ger Tätig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Da der Ver­wal­ter mit einer (Positiv-)Erklärung zugleich einer Haf­tung zustimmt, stel­len die im Rah­men der Erwerbs­tä­tig­keit des Schuld­ners neu begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Ent­schei­det sich der Ver­wal­ter gegen eine Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit des Ver­mö­gens­er­werbs aus frei­be­ruf­li­cher oder gewerb­li­cher Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners, ver­zich­tet er hin­sicht­lich des sog. Neu­erwerbs end­gül­tig auf sei­ne Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis. Durch sei­ne aus­drück­li­che Frei­ga­be­er­klä­rung ver­hin­dert der Ver­wal­ter, dass wei­te­re mit der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners ver­bun­de­ne Belas­tun­gen für die Mas­se ent­ste­hen. Falls der Insol­venz­ver­wal­ter ent­ge­gen sei­ner Erklä­rungs­pflicht kei­ne aus­drück­li­che Wahl trifft, die selb­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners aber wis­sent­lich dul­det, kann sein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen eben­falls zu Ansprü­chen gegen die Mas­se füh­ren. Zur Abga­be der Erklä­rung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Ver­wal­ter aller­dings ver­pflich­tet, sobald er von der selb­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners Kennt­nis erlangt. Solan­ge die­ser aller­dings ohne Wis­sen und Bil­li­gung des Ver­wal­ters Geschäf­te tätigt, wer­den ledig­lich Neu­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners, nicht aber Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det [3]. Ein pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen des Insol­venz­ver­wal­ters setzt somit Kennt­nis oder zumin­dest Erkenn­bar­keit vor­aus. Es ent­steht daher kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit bei Unkennt­nis des Insol­venz­ver­wal­ters vom Han­deln des Schuld­ners [4].

Nach die­sen Maß­stä­ben sind durch eine selb­stän­di­ge Tätig­keit begrün­de­te Steu­er­for­de­run­gen nicht von vorn­her­ein bis zur Frei­ga­be­er­klä­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Gleich­falls ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt steht eine unter­blie­be­ne Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters auch nicht einer „kon­klu­den­ten Posi­tiv­erklä­rung“ gleich.

Statt­des­sen schei­tert die Annah­me einer Mas­se­ver­bind­lich­keit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO unter Berück­sich­ti­gung der Wer­tun­gen des § 35 Abs. 2 InsO im Streit­fall dar­an, dass der Insol­venz­ver­wal­ter als Insol­venz­ver­wal­ter trotz sei­ner Auf­klä­rungs­maß­nah­men kei­ne Kennt­nis von umsatz­steu­er­recht­lich durch E erbrach­te Leis­tun­gen hat­te, so dass für ihn kei­ne Pflicht bestand, eine Erklä­rung nach § 35 Abs. 2 InsO abzu­ge­ben. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat weder gewusst noch gebil­ligt, dass E umsatz­steu­er­recht­lich ihm zuzu­rech­nen­de Leis­tun­gen erbracht hat. Eine der­ar­ti­ge Leis­tungs­tä­tig­keit hat er auch nicht wis­sent­lich gedul­det. Die Kennt­nis von einer Tätig­keit, die der KG oder E zuzu­rech­nen sein könn­te, reicht nach Maß­ga­be der im Streit­fall bestehen­den Beson­der­hei­ten nicht aus. Das blo­ße Wis­sen von der gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gung des E an der KG im Zusam­men­hang mit dem Berufs­ver­bots­ver­fah­ren genügt nicht für die Annah­me einer Kennt­nis von einer dem E umsatz­steu­er­recht­lich zuzu­rech­nen­den Leistungstätigkeit.

Auch aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.02.2012 [5] ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges, da sich der Bun­des­ge­richts­hof dort zur Fra­ge von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nicht äußert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 51/​17

  1. BFH, Urteil vom 18.05.2010 – X R 11/​09, BFH/​NV 2010, 2114[]
  2. BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 2114[]
  3. MünchKommInsO/​Hefermehl, Aufl.2013, § 55 InsO Rz 111 ff.[]
  4. Büt­er­ö­we, in K. Schmidt, InsO, 19. Aufl.2016, § 35 Rz 51[]
  5. BGH, Urteil vom 09.02.2012 – IX ZR 75/​11, BGHZ 192, 322[]

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