Die Kos­tüm­par­ty eines gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­eins – und der Zweck­be­trieb

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­tes Kos­tüm­fest ist kein für die Ver­eins­zwe­cke "unent­behr­li­cher Hilfs­be­trieb" und des­halb kein Zweck­be­trieb. Ein Zweck­be­trieb liegt nicht vor, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb nur einen finan­zi­el­len Bei­trag zur gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit leis­tet und des­halb abs­trakt gese­hen eine Zweck­er­rei­chung auch ohne die­sen Geschäfts­be­trieb denk­bar wäre.

Die Kos­tüm­par­ty eines gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­eins – und der Zweck­be­trieb

Daher unter­lie­gen die Ein­künf­te aus der Ver­an­stal­tung der Kör­per­schaft­steu­er und die Umsät­ze dem Umsatz­steu­er­re­gel­satz.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um einen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein, der mit sei­nem Sat­zungs­zweck "För­de­rung des Kar­ne­vals in sei­nem his­to­ri­schen Sin­ne" als gemein­nüt­zig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO aner­kannt war. Neben klas­si­schen Kar­ne­vals­sit­zun­gen ver­an­stal­te­te der Ver­ein seit vie­len Jah­ren am Kar­ne­vals­sams­tag die Kos­tüm­par­ty "Nacht der Näch­te". Das Finanz­amt ging davon aus, dass hier­in kein Zweck­be­trieb gemäß § 65 AO zu sehen sei und unter­warf daher die dar­aus erziel­ten Ein­künf­te der Kör­per­schaft­steu­er und die Umsät­ze dem Regel­steu­er­satz.

Wäh­rend die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge des Kar­ne­vals­ver­ein vor dem Finanz­ge­richt Köln Erfolg hat­te, hob der Bun­des­fi­nanz­hof nun auf die Revi­si­on des Finanz­amt das Urteil des Finanz­ge­richt auf und wies die Kla­ge ab. Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs feh­len alle Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Zweck­be­triebs:

Die "Nacht der Näch­te" habe in ihrer Gesamt­rich­tung nicht dazu gedient, die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins zu ver­wirk­li­chen (§ 65 Nr. 1 AO). Dies set­ze vor­aus, dass der der Brauch­tums­pfle­ge gewid­me­te Geschäfts­be­trieb der Kul­tur­för­de­rung, nicht aber zur För­de­rung kom­mer­zi­el­ler Zie­le die­ne. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt umfas­se das tra­di­tio­nel­le Brauch­tum in Gestalt des Kar­ne­vals nicht jede von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­te gesel­li­ge Ver­an­stal­tung, die durch Kos­tü­mie­rung der Teil­neh­mer, musi­ka­li­sche und tän­ze­ri­sche Dar­bie­tun­gen sowie aus­ge­las­se­nes Fei­ern geprägt wer­de. Erfor­der­lich sei viel­mehr, dass die Ver­an­stal­tung selbst durch Ele­men­te des Kar­ne­vals in sei­ner tra­di­tio­nel­len Form gekenn­zeich­net wer­de. Dies tref­fe auf die Ver­an­stal­tung im Streit­fall nicht zu.

Zudem habe es sich bei der "Nacht der Näch­te" nicht um einen für die Ver­eins­zwe­cke i.S. des § 65 Nr. 2 AO "unent­behr­li­chen Hilfs­be­trieb" gehan­delt. Es sei nicht ersicht­lich, wes­halb eine Kos­tüm­par­ty, bei der Dar­bie­tun­gen, die nicht im enge­ren Sin­ne kar­ne­va­lis­ti­scher Art sind, einen wesent­li­chen Anteil aus­ma­chen, das unent­behr­li­che und ein­zi­ge Mit­tel zur unmit­tel­ba­ren För­de­rung des Kar­ne­vals in sei­ner his­to­ri­schen Form sein soll. Schließ­lich schei­te­re die Annah­me eines Zweck­be­triebs auch an der Wett­be­werbs­klau­sel des § 65 Nr. 3 AO. Für den BFH war inso­weit aus­schlag­ge­bend, dass eine Kos­tüm­par­ty wäh­rend der Kar­ne­vals­zeit auch von ande­ren Unter­neh­mern ver­an­stal­tet wer­den kann. Zudem habe das Finanz­ge­richt selbst fest­ge­stellt, dass der Ver­ein in Wett­be­werb mit nicht steu­er­be­güns­tig­ten kom­mer­zi­el­len Anbie­tern ver­gleich­ba­rer Ver­an­stal­tun­gen getre­ten sei.

Der Ver­ein hat im Streit­jahr nach sei­ner Sat­zung und tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung unmit­tel­bar einen gemein­nüt­zi­gen Zweck ver­folgt (För­de­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums ein­schließ­lich des Kar­ne­vals, § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO). Das Vor­lie­gen der for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Gemein­nüt­zig­keit des Ver­eins ist zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig und das Finanz­amt hat den Ver­ein dem­entspre­chend als gemein­nüt­zig aner­kannt.

Der Ver­ein ist des­halb gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG grund­sätz­lich von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit sei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­ben steu­er­pflich­tig, soweit es sich nicht um Zweck­be­trie­be i.S. der §§ 65 bis 68 AO han­delt (§ 64 Abs. 1 AO).

Umsatz­steu­er­recht­lich ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auf die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO), der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den. Das gilt nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den. Für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines Zweck­be­triebs aus­ge­führt wer­den, gilt die Steu­er­ermä­ßi­gung nur, wenn der Zweck­be­trieb nicht in ers­ter Linie der Erzie­lung zusätz­li­cher Ein­nah­men durch die Aus­füh­rung von Umsät­zen dient, die in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen­den Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer aus­ge­führt wer­den, oder wenn die Kör­per­schaft mit die­sen Leis­tun­gen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeich­ne­ten Zweck­be­trie­be ihre steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­ge­mä­ßen Zwe­cke selbst ver­wirk­licht.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat es sich bei der "Nacht der Näch­te" unstrei­tig um einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb i.S. des § 14 AO gehan­delt. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Zweck­be­triebs (§ 65 AO) wer­den durch die Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" nicht erfüllt.

Ein Zweck­be­trieb liegt gemäß § 65 AO vor, wenn der Betrieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke der Kör­per­schaft zu ver­wirk­li­chen (§ 65 Nr. 1 AO), die­se Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Für die Annah­me eines Zweck­be­triebs müs­sen alle drei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein [1].

Die "Nacht der Näch­te" hat in ihrer Gesamt­rich­tung nicht dazu gedient, die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins zu ver­wirk­li­chen (§ 65 Nr. 1 AO). Denn die För­de­rung der All­ge­mein­heit i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 23 AO setzt vor­aus, dass es sich bei einem der Brauch­tums­pfle­ge gewid­me­ten Zweck­be­trieb um einen Geschäfts­be­trieb zur Kul­tur­för­de­rung, nicht aber zur För­de­rung kom­mer­zi­el­ler Zie­le han­delt. Des­halb wird ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt- nicht jede von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­te gesel­li­ge Ver­an­stal­tung, die durch Kos­tü­mie­rung der Teil­neh­mer, musi­ka­li­sche und tän­ze­ri­sche Dar­bie­tun­gen sowie aus­ge­las­se­nes Fei­ern geprägt ist; vom Begriff des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums in Gestalt des Kar­ne­vals umfasst. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Ver­an­stal­tung selbst durch Ele­men­te des Kar­ne­vals in sei­ner tra­di­tio­nel­len Form geprägt wird. Hier­für reicht die Dar­bie­tung von Stim­mungs­mu­sik und Stim­mungs­bei­trä­gen ohne Bezug zum tra­di­tio­nel­len Kar­ne­val, die der Ver­an­stal­tung das Geprä­ge im Sin­ne einer Kos­tüm­par­ty geben, nicht aus. Der­ar­ti­ge Ver­an­stal­tungs­bei­trä­ge haben aber bei der "Nacht der Näch­te" in der im Streit­jahr durch­ge­führ­ten Form einen wesent­li­chen Anteil gehabt.

Zudem hat es sich bei der "Nacht der Näch­te" nicht um einen für die Ver­eins­zwe­cke i.S. des § 65 Nr. 2 AO "unent­behr­li­chen Hilfs­be­trieb" gehan­delt [2]. Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke sind nur dann nicht ohne die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung erreich­bar, wenn sich der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb von der Ver­fol­gung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks nicht tren­nen lässt, son­dern viel­mehr als das unent­behr­li­che und ein­zi­ge Mit­tel zur Errei­chung des steu­er­be­güns­tig­ten Zwecks anzu­se­hen ist [3]. Ent­schei­dend ist, ob mit der Leis­tungs­er­brin­gung als sol­cher das Gemein­wohl unmit­tel­bar geför­dert wird [4]. Ein Zweck­be­trieb ist des­halb nicht gege­ben, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb nur einen finan­zi­el­len Bei­trag zur gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit leis­tet und des­halb abs­trakt gese­hen eine Zweck­er­rei­chung auch ohne die­sen Geschäfts­be­trieb denk­bar wäre [5]. Es ist nicht ersicht­lich, unter wel­chem Gesichts­punkt eine Kos­tüm­par­ty, bei der die Dar­bie­tun­gen, die nicht im enge­ren Sin­ne kar­ne­va­lis­ti­scher Art sind, einen wesent­li­chen Anteil aus­ma­chen, das unent­behr­li­che und ein­zi­ge Mit­tel zur unmit­tel­ba­ren För­de­rung des Kar­ne­vals in sei­ner his­to­ri­schen Form sein könn­te.

Die Annah­me eines Zweck­be­triebs schei­tert zudem am Feh­len der Vor­aus­set­zun­gen des § 65 Nr. 3 AO. Danach darf der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tre­ten als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist. Wett­be­werb i.S. des § 65 Nr. 3 AO setzt dabei nicht vor­aus, dass die Kör­per­schaft auf einem Gebiet tätig ist, in dem sie tat­säch­lich in Kon­kur­renz zu steu­er­pflich­ti­gen Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art tritt. Der Sinn und Zweck des § 65 Nr. 3 AO liegt in einem umfäng­li­chen Schutz des Wett­be­werbs, der auch den poten­ti­el­len Wett­be­werb umfasst [6].

Zum einen kann eine Kos­tüm­par­ty wäh­rend der Kar­ne­vals­zeit auch von ande­ren Unter­neh­mern ver­an­stal­tet wer­den, zum ande­ren hat das Finanz­ge­richt selbst fest­ge­stellt, dass der Ver­ein in Wett­be­werb mit nicht steu­er­be­güns­tig­ten kom­mer­zi­el­len Anbie­tern ver­gleich­ba­rer Ver­an­stal­tun­gen tritt.

Die Annah­me des Finanz­ge­richt, dass der Wett­be­werbs­ge­dan­ke hin­ter dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der steu­er­li­chen För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Tätig­kei­ten zurück­tre­ten müs­se, weil der Wett­be­werb bei Erfül­lung der sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins unver­meid­bar gewe­sen sei [7], trifft aus den oben unter aa und bb genann­ten Grün­den nicht zu.

Die Umsät­ze des Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung "Nacht der Näch­te" unter­lie­gen dem Regel­steu­er­satz; sie wer­den nicht von der Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst.

Die in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ange­ord­ne­te Steu­er­ermä­ßi­gung für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO), gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs, der ‑wie hier- kein Zweck­be­trieb ist, aus­ge­führt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2016 – V R 53/​15

  1. BFH, Urtei­le vom 13.06.2012 – I R 71/​11, BFH/​NV 2013, 89, Rz 11; vom 18.08.2011 – V R 64/​09, HFR 2012, 784, Rz 30; vom 29.01.2009 – V R 46/​06, BStBl II 2009, 560, Rz 42; vom 23.07.2009 – V R 93/​07, BFHE 226, 435, Rz 40; vom 12.06.2008 – V R 33/​05, BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 26[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.08.2010 – V R 54/​09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 31; in BFHE 226, 435, Rz 41; vom 22.04.2009 – I R 15/​07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, Rz 10; vom 16.12 2009 – I R 49/​08, BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 228, 53, BStBl II 2011, 398, Rz 23; in BFHE 221, 536, BStBl II 2009, 221, Rz 29[]
  4. Fischer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 65 AO Rz 103[]
  5. Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keit und Spen­den­recht, 3. Aufl., Köln 2015, Rz 6179[]
  6. BFH, Urtei­le vom 18.08.2011 – V R 64/​09, Rz 34; und in BStBl II 2009, 560, m.w.N.[]
  7. vgl. hier­zu BFH, Urtei­le vom 17.02.2010 – I R 2/​08, BFHE 228, 388, BStBl II 2010, 1006, Rz 30; vom 26.04.1995 – I R 35/​93, BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, Rz 21, 22[]