Die nicht bestehen­de Organ­schaft – und der Ver­trau­ens­schutz

Hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen gegen­über einer als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG täti­gen GmbH, die zuvor unzu­tref­fend als nicht selb­stän­di­ges Organ ange­se­hen wor­den war, besteht kein Ver­trau­ens­schutz.

Die nicht bestehen­de Organ­schaft – und der Ver­trau­ens­schutz

Besteht eine Organ­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG man­gels finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung für die Unter­neh­me­rin nicht, ist das Finanz­amt nicht durch Treu und Glau­ben an der Fest­stel­lung sei­ner berech­tig­ten Umsatz­steu­er­an­sprü­che gehin­dert. Eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung ist weder durch tat­säch­li­ches Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit gegen­über der Unter­neh­me­rin erkenn­bar noch auf­grund einer Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten. Inso­weit kann schutz­wür­di­ges Ver­trau­en nur inso­weit ent­ste­hen, als die Ver­wal­tung selbst im Rah­men des Geset­zes eine die­sem nicht wider­spre­chen­de Rege­lung trifft. Des­halb kann die Unter­neh­me­rin auch aus der Ver­fü­gung der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Han­no­ver vom 16.03.2011 1 kei­nen beacht­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand selbst dann her­lei­ten, wenn die­se Ver­fü­gung einen inhalt­li­chen Rege­lungs­ge­halt ent­hiel­te, wie ihn die Unter­neh­me­rin ver­steht.

Soweit die Unter­neh­me­rin auf den Rechts­ge­dan­ken des § 176 AO abstellt, um einen Ver­trau­ens­tat­be­stand zu begrün­den, ist zu berück­sich­ti­gen, dass es in § 176 AO um den beson­de­ren Ver­trau­ens­schutz­ge­dan­ken bei der Ände­rung von Steu­er­fest­set­zun­gen geht und ein sol­cher Fall hier nicht in Streit steht. Schließ­lich begrün­det auch die Nicht­hin­zu­zie­hung der Unter­neh­me­rin in Ver­fah­ren zur Ände­rung von Steu­er­fest­set­zun­gen der ver­meint­li­chen Organ­trä­ge­rin kei­nen beach­tens­wer­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – 16 K 5/​14 2

  1. OFD Han­no­ver, Ver­fü­gung vom 16.03.2011 – S 7105 – 94 St 171[]
  2. Revi­si­on ein­ge­legt zum BFH – V B 36/​15[]