Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und die Zurückweisung durch das FInanzgericht

Die von einer in den Niederlanden ansässigen Ltd. m Namen der Klägerin erhobene Klage ist zulässig.

Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und die Zurückweisung durch das FInanzgericht

Die Klägerin hat sich bei der Klageerhebung wirksam durch die Steuerberatungs-Ltd. als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurückweisung der Ltd. durch das Finanzgericht noch die dem vorausgehende Zurückweisung der Ltd. durch das Finanzamt entgegen.

Im dem hier entschiedenen Verfahren hatte das Niedersächsische Finanzgericht die Ltd. mit unanfechtbaren Beschluss als Bevollmächtigte zurückgewiesen (§ 62 Abs. 3 FGO). Die Zurückweisung wurde mit ihrer Bekanntgabe wirksam.

Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO wirkt der Zurückweisungsbeschluss ex nunc. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten sind und bleiben daher bis zur Bekanntgabe seiner Zurückweisung wirksam. Da die Klageerhebung bereits vor der Bekanntgabe des Zurückweisungsbeschlusses des Finanzgerichtes erfolgte, steht die Zurückweisung durch das Finanzgericht einer wirksamen Klageerhebung nicht entgegen.

Eine wirksame Klageerhebung durch die niederländische Steuerberatungs-Ltd. konnte auch die Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes im Verwaltungsverfahren nicht verhindern.

Vorliegend hatte das Finanzamt die Steuerberatungs-Ltd. für das „Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahrs 2010“ als Bevollmächtigte der Unternehmerin gemäß § 80 Abs. 3 AO zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, dass alle Verfahrenshandlungen, die die Steuerberatungs-Ltd. trotz dieser Zurückweisung künftig für ihre Auftraggeberin in den o.g. Verfahren vornimmt, ohne steuerliche Wirkung blieben. Darüber hinaus hat das Finanzamt der von der Ltd. vertretenen Unternehmerin mitgeteilt, dass es die Steuerberatungs-Ltd. für das Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahres 2010 als Bevollmächtigte zurückgewiesen habe und etwaige von der Ltd. in diesem Verfahren eingereichte Erklärungen, Eingaben oder Anträge als steuerlich unwirksam nicht mehr entgegengenommen bzw. zurückgesandt würden.

Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind nach § 80 Abs. 8 Satz 2 AO unwirksam. Diese Rechtsfolge setzt eine wirksame Bekanntgabe der Zurückweisung voraus (§ 124 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 AO).

Bei der Zurückweisung eines Bevollmächtigten handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung1, sodass fraglich und umstritten ist, ob ihre Wirksamkeit lediglich die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten2 oder ob darüber hinaus auch die Mitteilung bzw. Bekanntgabe an den Vertretenen erfordert3.

Die Beantwortung dieser Streitfrage kann vorliegend jedoch offenbleiben, da jedenfalls die Bekanntgabe an die Bevollmächtigte, die Steuerberatungs-Ltd., erst nach der Klageerhebung erfolgte. Bei der Übermittlung eines Verwaltungsaktes im Ausland gilt der Verwaltungsakt einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer, wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Da die im Namen der Unternehmerin von der Steuerberatungs-Ltd. erhobene bereits vor Ablauf dieser Monatsfrist eingereicht wurde, konnte die danach wirksam gewordene Zurückweisung der Steuerberatungs-Ltd. einer Zulässigkeit der Klage nicht entgegenstehen.

Fehlt es im Zeitpunkt der Klageerhebung an einer bekannt gegebenen und damit wirksamen Zurückweisungsverfügung des Finanzamt, bestehen keinerlei Zweifel an einer Bevollmächtigung der Steuerberatungs-Ltd. durch die Klägerin. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob eine im Verwaltungsverfahren erlassene Zurückweisungsverfügung des Finanzamt überhaupt Wirkungen für das Klageverfahren haben kann, kommt es daher nicht an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juli 2015 – V R 50/14

  1. vgl. Rüsken in Beermann/Gosch, AO § 80 Rz 177, m.w.N.[]
  2. Rüsken in Beermann, AO § 80 Rz 178[]
  3. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 97; Wünsch in Pahlke/König, Abgabenordnung, § 80 Rz 106; Schwarz, AO, § 80 Rz 65[]