Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Zurück­wei­sung durch das FInanz­ge­richt

Die von einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ltd. m Namen der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge ist zuläs­sig.

Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Zurück­wei­sung durch das FInanz­ge­richt

Die Klä­ge­rin hat sich bei der Kla­ge­er­he­bung wirk­sam durch die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurück­wei­sung der Ltd. durch das Finanz­ge­richt noch die dem vor­aus­ge­hen­de Zurück­wei­sung der Ltd. durch das Finanz­amt ent­ge­gen.

Im dem hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt die Ltd. mit unan­fecht­ba­ren Beschluss als Bevoll­mäch­tig­te zurück­ge­wie­sen (§ 62 Abs. 3 FGO). Die Zurück­wei­sung wur­de mit ihrer Bekannt­ga­be wirk­sam.

Nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung in § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO wirkt der Zurück­wei­sungs­be­schluss ex nunc. Pro­zess­hand­lun­gen eines nicht ver­tre­tungs­be­fug­ten Bevoll­mäch­tig­ten sind und blei­ben daher bis zur Bekannt­ga­be sei­ner Zurück­wei­sung wirk­sam. Da die Kla­ge­er­he­bung bereits vor der Bekannt­ga­be des Zurück­wei­sungs­be­schlus­ses des Finanz­ge­rich­tes erfolg­te, steht die Zurück­wei­sung durch das Finanz­ge­richt einer wirk­sa­men Kla­ge­er­he­bung nicht ent­ge­gen.

Eine wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung durch die nie­der­län­di­sche Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. konn­te auch die Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht ver­hin­dern.

Vor­lie­gend hat­te das Finanz­amt die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. für das "Umsatz­steu­er-Fest­set­zungs­ver­fah­ren des Kalen­der­jahrs 2010" als Bevoll­mäch­tig­te der Unter­neh­me­rin gemäß § 80 Abs. 3 AO zurück­ge­wie­sen und ergän­zend aus­ge­führt, dass alle Ver­fah­rens­hand­lun­gen, die die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. trotz die­ser Zurück­wei­sung künf­tig für ihre Auf­trag­ge­be­rin in den o.g. Ver­fah­ren vor­nimmt, ohne steu­er­li­che Wir­kung blie­ben. Dar­über hin­aus hat das Finanz­amt der von der Ltd. ver­tre­te­nen Unter­neh­me­rin mit­ge­teilt, dass es die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. für das Umsatz­steu­er-Fest­set­zungs­ver­fah­ren des Kalen­der­jah­res 2010 als Bevoll­mäch­tig­te zurück­ge­wie­sen habe und etwai­ge von der Ltd. in die­sem Ver­fah­ren ein­ge­reich­te Erklä­run­gen, Ein­ga­ben oder Anträ­ge als steu­er­lich unwirk­sam nicht mehr ent­ge­gen­ge­nom­men bzw. zurück­ge­sandt wür­den.

Ver­fah­rens­hand­lun­gen des zurück­ge­wie­se­nen Bevoll­mäch­tig­ten, die die­ser nach der Zurück­wei­sung vor­nimmt, sind nach § 80 Abs. 8 Satz 2 AO unwirk­sam. Die­se Rechts­fol­ge setzt eine wirk­sa­me Bekannt­ga­be der Zurück­wei­sung vor­aus (§ 124 Abs. 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 AO).

Bei der Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten han­delt es sich um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dop­pel­wir­kung1, sodass frag­lich und umstrit­ten ist, ob ihre Wirk­sam­keit ledig­lich die Bekannt­ga­be an den Bevoll­mäch­tig­ten2 oder ob dar­über hin­aus auch die Mit­tei­lung bzw. Bekannt­ga­be an den Ver­tre­te­nen erfor­dert3.

Die Beant­wor­tung die­ser Streit­fra­ge kann vor­lie­gend jedoch offen­blei­ben, da jeden­falls die Bekannt­ga­be an die Bevoll­mäch­tig­te, die Steu­er­be­ra­tungs-Ltd., erst nach der Kla­ge­er­he­bung erfolg­te. Bei der Über­mitt­lung eines Ver­wal­tungs­ak­tes im Aus­land gilt der Ver­wal­tungs­akt einen Monat nach Auf­ga­be zur Post als bekannt gege­ben, außer, wenn er nicht oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­gan­gen ist; im Zwei­fel hat die Behör­de den Zugang des Ver­wal­tungs­ak­tes und den Zeit­punkt des Zugangs nach­zu­wei­sen (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Da die im Namen der Unter­neh­me­rin von der Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. erho­be­ne bereits vor Ablauf die­ser Monats­frist ein­ge­reicht wur­de, konn­te die danach wirk­sam gewor­de­ne Zurück­wei­sung der Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. einer Zuläs­sig­keit der Kla­ge nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Fehlt es im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung an einer bekannt gege­be­nen und damit wirk­sa­men Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­amt, bestehen kei­ner­lei Zwei­fel an einer Bevoll­mäch­ti­gung der Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. durch die Klä­ge­rin. Auf die zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­te­ne Fra­ge, ob eine im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erlas­se­ne Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­amt über­haupt Wir­kun­gen für das Kla­ge­ver­fah­ren haben kann, kommt es daher nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juli 2015 – V R 50/​14

  1. vgl. Rüs­ken in Beermann/​Gosch, AO § 80 Rz 177, m.w.N. []
  2. Rüs­ken in Beer­mann, AO § 80 Rz 178 []
  3. Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 80 AO Rz 97; Wünsch in Pahlke/​König, Abga­ben­ord­nung, § 80 Rz 106; Schwarz, AO, § 80 Rz 65 []