Die öffentliche Hand als Unternehmer

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig.

Die öffentliche  Hand  als Unternehmer

Bei diesen Betrieben handelt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 KStG um alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich (§ 4 Abs. 1 Satz 2 KStG).

Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören nach § 4 Abs. 5 KStG nicht hierzu. Diese Vorschriften sind unter Berücksichtigung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bzw. des bis zum 31.12 2006 geltenden Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern richtlinienkonform auszulegen1.

Handelt die juristische Personen des öffentlichen Rechts dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an2.

Der Bundesfinanzhof hat ferner geklärt, dass grundsätzlich von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen ist, wenn ein Unternehmer aufgrund eines gegenseitigen Vertrages Leistungen zur Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben einer juristische Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt übernimmt3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. März 2014 – XI B 126/13

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 17.03.2010 – XI R 17/08, BFHE 230, 466, BFH/NV 2010, 2359, Rz 23 ff.; vom 02.03.2011 – XI R 65/07, BFHE 233, 264, BFH/NV 2011, 1454, Rz 17; vom 01.12 2011 – V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 14; vom 14.03.2012 – XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 27 ff., jeweils m.w.N. []
  2. vgl. BFH, Urteile vom 03.03.2011 – V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 21; und vom 10.11.2011 – V R 41/10, BFHE 235, 554, BFH/NV 2012, 670, Rz 14 []
  3. BFH, Urteile vom 18.06.2009 – V R 4/08, BFHE 226, 382, BStBl II 2010, 310; und vom 19.11.2009 – V R 29/08, BFH/NV 2010, 701 []
  4. BFH, Urteil vom 15.04.2010 - V R 10/09 []