Die Pfer­de­kut­sche als Insel­ta­xi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind.

Die Pfer­de­kut­sche als Insel­ta­xi

Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pfer­de­kut­schen auf einer auto­frei­en Nord­see­insel kann umsatz­steu­er­recht­lich als Taxi­ver­kehr begüns­tigt sein, wie der Bun­des­fi­nanz­hof aktu­ell ent­schie­den hat. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig ist und die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Unter­neh­me­rin geklagt, die auf einer der Nord­see­inseln, auf der die Stra­ßen­nut­zung mit Kfz auf­grund einer sog. Kraft­ver­kehrs­frei­heit ver­kehrs­recht­lich nur als soge­nann­te Son­der­nut­zung zuläs­sig ist, Per­so­nen mit Pfer­de­kut­schen beför­dert. Sie erbrach­te ihre Leis­tun­gen mit zehn bis elf Kut­schen mit Pfer­de­be­span­nung. Vier die­ser Kut­schen waren wegen ihrer Auf­bau­ten nur zum Waren­trans­port geeig­net. Die übri­gen Kut­schen dien­ten der Beför­de­rung von Per­so­nen. Die Unter­neh­me­rin ging davon aus, dass sie als sog. Insel­ta­xi auf indi­vi­du­el­le Bestel­lung Gäs­te vom Flug­ha­fen der Insel zu ihrem Feri­en­do­mi­zil und auch wie­der zurück­brin­ge. Mit Vor­anmel­dung konn­ten auch Kut­schen für ande­re Fahr­ten wie etwa Rund, Aus­flugs- oder Ereig­nis­fahr­ten gebucht wer­den.

Die Unter­neh­me­rin begehrt den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz für den Ver­kehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für fak­ti­sche Taxi­fahr­ten zu fes­ten öffent­lich bekann­ten Tari­fen, nicht aber auch für sog. Insel­rund- oder Aus­flugs­fahr­ten. Das Finanz­amt und in der Fol­ge auch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt lehn­ten dies ab 1; der steu­er­be­güns­tig­te Ver­kehr mit Taxen ver­wei­se, so das Finanz­ge­richt, auf die Beför­de­rung mit PKW i.S. von § 47 Abs. 1 PBefG, an der es feh­le. Dem­ge­gen­über hob der Bun­des­fi­nanz­hof nun das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auf und ver­wies die Sache an das Finanz­ge­richt nach Han­no­ver zurück:

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG die im All­ge­mei­nen zutref­fen­de Erwar­tung zugrun­de, dass in Gemein­den der Ver­kehr mit PKWs zuläs­sig ist. Trifft dies nicht zu, kann aus dem Begriff des Ver­kehrs mit Taxen aber nicht abge­lei­tet wer­den, dass es in die­sen Gemein­den kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Per­so­nen­be­för­de­rung gibt. Es ist dann viel­mehr dar­auf abzu­stel­len, ob alter­na­ti­ve motor­lo­se Ver­kehrs­for­men vor­lie­gen, die dem steu­er­be­güns­tig­ten Ver­kehr mit Taxen auf der Grund­la­ge von § 47 PBefG unter Aus­schluss des nicht steu­er­be­güns­tig­ten Ver­kehrs mit Miet­wa­gen nach § 49 PBefG ent­spre­chen. In einem zwei­ten Rechts­gang hat das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt nun wei­te­re Fest­stel­lun­gen zu den ver­kehrs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen auf der Insel sowie zu der Fra­ge zu tref­fen, inwie­weit die von der Unter­neh­me­rin mit Pfer­de­fuhr­wer­ken erbrach­ten Leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Ver­kehrs­ar­ten als mit einem Taxen­ver­kehr ohne PKW ver­gleich­bar ange­se­hen wer­den kön­nen.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ermä­ßigt sich die Steu­er für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Schie­nen­bahn­ver­kehr, im Ver­kehr mit Ober­lei­tungs­om­ni­bus­sen (Obus­sen), im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kfz, im Ver­kehr mit Taxen, mit Draht­seil­bah­nen und sons­ti­gen mecha­ni­schen Auf­stiegs­hil­fen aller Art und im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen sowie die Beför­de­run­gen im Fähr­ver­kehr. Vor­aus­set­zung ist zudem, dass es sich um eine Beför­de­rung inner­halb einer Gemein­de han­delt oder dass die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als 50 Kilo­me­ter beträgt. Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang – III Nr. 5 MwSt­Sys­tRL. Danach sind die Mit­glied­staa­ten berech­tigt, eine Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für die Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks anzu­ord­nen. Hier­zu hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ent­schie­den, dass die­se Ermäch­ti­gung selek­tiv aus­ge­übt wer­den kann. Dabei haben die Mit­glied­staa­ten zu beach­ten, dass zum einen nur kon­kre­te und spe­zi­fi­sche Aspek­te der jewei­li­gen Kate­go­rie von Leis­tun­gen her­aus­ge­löst wer­den und zudem der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät nicht ver­letzt wer­den darf 2.

Der gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG steu­er­be­güns­tig­te Ver­kehr mit Taxen ist trotz feh­len­der Ver­wei­sung auf die Rege­lun­gen des PBefG nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs grund­sätz­lich ent­spre­chend § 47 Abs. 1 PBefG aus­zu­le­gen 3.

Dies ent­spricht dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers. So wur­de z.B. das Wort "Kraft­drosch­ken­ver­kehr" durch die Wör­ter "Ver­kehr mit Taxen" ersetzt und dies damit begrün­det, dass die Ver­wen­dung des Begriffs "Kraft­drosch­ke" bei Ein­füh­rung der Vor­schrift in Anleh­nung an das PBefG erfolgt und zwi­schen­zeit­lich das PBefG geän­dert wor­den sei und der Begriff "Kraft­drosch­ken" durch den Begriff "Taxen" ersetzt wor­den sei 4.

Danach setzt der Ver­kehr mit Taxen umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich eine Beför­de­rung von Per­so­nen mit PKW vor­aus, die der Unter­neh­mer an behörd­lich zuge­las­se­nen Stel­len bereit­hält und mit denen er Fahr­ten zu einem vom Fahr­gast bestimm­ten Ziel aus­führt.

Dabei ist ein Ver­stoß gegen die an den "Ver­kehr mit Taxen" geknüpf­ten öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen ohne Aus­wir­kun­gen auf die umsatz­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung 5.

§ 47 PBefG kommt im Hin­blick auf die feh­len­de Ver­wei­sung auf die­se Vor­schrift in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die umsatz­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung kei­ne abschlie­ßen­de Bedeu­tung zu. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber knüpft durch die Ver­wen­dung von Begrif­fen des Per­so­nen­be­för­de­rungs­rechts typi­sie­rend an die Rege­lun­gen des PBefG an. Die Maß­geb­lich­keit des PBefG beschränkt sich daher auf den durch § 1 die­ses Geset­zes vor­ge­ge­be­nen Anwen­dungs­be­reich und damit auf die Beför­de­rung von Per­so­nen mit Stra­ßen­bah­nen, mit Ober­lei­tungs­bus­sen und mit Kfz (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG).

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit Kfz voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen, so dass es des­halb auch kei­nen Ver­kehr mit Taxen i.S. von § 47 Abs. 1 PBefG geben kann, folgt hier­aus nicht zwin­gend, dass umsatz­steu­er­recht­lich ein Ver­kehr mit Taxen zu ver­nei­nen ist. Wenn § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Abgren­zung von ande­ren Beför­de­rungs­for­men mit Kfz auf den Ver­kehr mit Taxen ver­weist, will er damit ins­be­son­de­re den Ver­kehr mit Miet­wa­gen (§ 49 PBefG) vom Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung aus­schlie­ßen.

Dem liegt die im All­ge­mei­nen zutref­fen­de Erwar­tung zugrun­de, dass in den Gemein­den des Inlands der Ver­kehr mit Kfz zuläs­sig ist. Trifft dies nicht zu, kann aus dem Begriff des Ver­kehrs mit Taxen nicht abge­lei­tet wer­den, dass es in die­sen Gemein­den kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Per­so­nen­be­för­de­rung gibt. Es ist viel­mehr dar­auf abzu­stel­len, ob alter­na­ti­ve motor­lo­se Ver­kehrs­for­men vor­lie­gen, die dem steu­er­be­güns­tig­ten Ver­kehr mit Taxen auf der Grund­la­ge von § 47 PBefG unter Aus­schluss des nicht steu­er­be­güns­tig­ten Ver­kehrs mit Miet­wa­gen nach § 49 PBefG ent­spre­chen. Dabei ist auf die beson­de­ren Merk­ma­le die­ser Ver­kehrs­for­men abzu­stel­len, da ein Aus­schluss von der Mög­lich­keit zur steu­er­satz­be­güns­tig­ten Per­so­nen­be­för­de­rung in der­ar­ti­gen Gemein­den aus dem Begriff des Ver­kehrs mit Taxen nicht abzu­lei­ten ist.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen des Finanz­amt grei­fen nicht durch. Die all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on des Taxen­ver­kehrs ist dort, wo es die­sen nicht gibt, nicht maß­geb­lich, da sonst die Mög­lich­keit einer steu­er­satz­be­güns­tig­ten Per­so­nen­be­för­de­rung aus­ge­schlos­sen wäre. Ein der­ar­ti­ger gesetz­ge­be­ri­scher Wil­le ist von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, der das Vor­lie­gen eines Taxi­ver­kehrs als gesetz­li­chen Regel­fall unter­stellt, nicht zu ent­neh­men. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pfer­de­kut­schen auf dem Fest­land fußt auf dem Ver­kehrs­ver­bot auf der Insel. Über eine all­ge­mei­ne Begüns­ti­gung der Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pfer­de­kut­schen im gesam­ten Inland hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu ent­schei­den.

Danach ist das Urteil des Finanz­ge­richt, das aus­schließ­lich auf den Begriff des Ver­kehrs mit Taxen in § 47 PBefG abge­stellt hat, auf­zu­he­ben. Die Sache ist nicht spruch­reif. In einem zwei­ten Rechts­gang hat das Finanz­ge­richt zunächst zu prü­fen, ob die Gemein­de ‑ent­spre­chend dem Vor­trag der Unter­neh­me­rin- auf­grund des nie­der­säch­si­schen Stra­ßen- und Wege­rechts die Wid­mung der gemeind­li­chen Stra­ßen und Wege der­ge­stalt beschränkt hat­te, dass PKW von der Stra­ßen­nut­zung im Rah­men des Gemein­ge­brauchs aus­ge­schlos­sen waren und nur im Rah­men einer Son­der­nut­zung betrie­ben wer­den konn­ten.

Soll­te dies zutref­fen, ist wei­ter zu ent­schei­den, ob und inwie­weit die von der Unter­neh­me­rin mit Pfer­de­fuhr­wer­ken erbrach­ten Leis­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Ver­kehrs­ar­ten als mit einem Ver­kehr mit Taxen ohne PKW ver­gleich­bar ange­se­hen wer­den kön­nen. Maß­geb­lich ist daher, ob die von der Unter­neh­me­rin durch­ge­führ­ten Beför­de­run­gen dem Leit­bild des Ver­kehrs mit Taxen i.S. von § 47 PBefG als Beför­de­rung von Per­so­nen mit Wagen ent­spricht, die der Unter­neh­mer an öffent­lich zugäng­li­chen Stel­len ‑mit einer nach den Beson­der­hei­ten des Streit­falls fak­ti­schen Beför­de­rungs­pflicht- bereit­hält und mit denen er Fahr­ten zu einem vom Fahr­gast bestimm­ten Ziel aus­führt. Zu prü­fen ist auch, ob all­ge­mei­ne Beför­de­rungs­ent­gel­te (Tari­fe) oder jeweils spe­zi­ell aus­ge­han­del­te Beför­de­rungs­prei­se vor­lie­gen.

Gegen eine Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung spricht nach der Defi­ni­ti­on des Ver­kehrs mit Miet­wa­gen in § 49 PBefG eine Beför­de­rung von Per­so­nen mit Wagen, die nur im Gan­zen zur Beför­de­rung gemie­tet wer­den und mit denen Fahr­ten aus­ge­führt wer­den, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mie­ter bestimmt.

An der erfor­der­li­chen Ver­gleich­bar­keit mit dem Ver­kehr mit Taxen kann es ins­be­son­de­re bei den mit Vor­anmel­dung durch­ge­führ­ten Rund, Aus­flugs- oder Ereig­nis­fahr­ten der Unter­neh­me­rin feh­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Novem­ber 2019 – – V R 9/​18

  1. Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 24.01.2018 – 11 K 236/​17[]
  2. EuGH, Urteil "Pro Med Logis­tik und Pongratz" vom 27.02.2014 – C‑454/​12 und C‑455/​12, EU:C:2014:111, BSt­Bl II 2015, 437, Rz 43 ff.[]
  3. BFH, Urtei­le vom 02.07.2014 – XI R 39/​10, BFHE 246, 549, BSt­Bl II 2015, 421, unter II. 3.; und vom 23.09.2015 – V R 4/​15, BFHE 251, 444, BSt­Bl II 2016, 494, unter II. 2.c[]
  4. BT-Drs. 16/​2712, S. 75[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 251, 444, BSt­Bl II 2016, 494, unter II. 2.d bb[]