Die Rech­nung mit Ver­weis auf eine Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung – und der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne nega­ti­ve Steu­er­be­trag

Bei der Prü­fung, ob ein als "Belas­tung" bezeich­ne­tes Doku­ment (nur) über Leis­tun­gen oder (auch) über Ent­gelt­min­de­run­gen abrech­net, ist der Inhalt einer dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung jeden­falls dann ergän­zend her­an­zu­zie­hen, wenn in dem Doku­ment auf die Ver­ein­ba­rung ver­wie­sen wird. Ein nega­ti­ver Betrag, der in einer Rech­nung unrich­tig oder unbe­rech­tigt aus­ge­wie­sen wird, wird nicht i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschul­det.

Die Rech­nung mit Ver­weis auf eine Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung – und der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­ne nega­ti­ve Steu­er­be­trag

Hat ein Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach die­sem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), schul­det er auch den Mehr­be­trag (§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG). Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG).

Bei­de Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art.203 MwSt­Sys­tRL, wonach die Mehr­wert­steu­er von jeder Per­son geschul­det wird, die die­se Steu­er in einer Rech­nung aus­weist.

Nach § 14 Abs. 4 UStG muss eine Rech­nung u.a. grund­sätz­lich den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung sowie den (auf das Ent­gelt ent­fal­len­den) Steu­er­be­trag ent­hal­ten. Dies beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 226 MwSt­Sys­tRL, wonach eine Rech­nung u.a. Umfang und Art der erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen sowie den zu ent­rich­ten­den Mehr­wert­steu­er­be­trag ent­hal­ten muss 1. Der Steu­er­be­trag muss ein Geld­be­trag sein, der als Steu­er­be­trag gekenn­zeich­net ist 2.

Aus­ge­hend davon hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in der Vor­inst­naz unzu­tref­fend ange­nom­men, dass die "Belas­tun­gen", soweit ihnen kei­ne Wer­be­leis­tun­gen zugrun­de lie­gen, nicht als Abrech­nun­gen über ver­ein­bar­te Boni aus­zu­le­gen ist 3. Es hat dabei nicht beach­tet, dass zur Aus­le­gung der "Belas­tun­gen" auch inso­weit die Jah­res­kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung her­an­zu­zie­hen ist.

Ob die Anga­ben in einer Rech­nung unzu­tref­fend sind, bestimmt sich nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen.

Daher sind ‑wie bei der Prü­fung, ob eine Rech­nung hin­rei­chen­de Anga­ben ent­hält, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen- auch im Anwen­dungs­be­reich des § 14c UStG Bezug­nah­men in der Rech­nung auf ande­re Doku­men­te zu berück­sich­ti­gen 4. Ver­wei­se einer Rech­nung auf Kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen lässt in ande­rem Zusam­men­hang auch die Finanz­ver­wal­tung zu (Abschn. 14.5 Abs.19 Satz 7 UStAE).

Eine Berück­sich­ti­gung von in der Rech­nung ent­hal­te­nen Bezug­nah­men im Rah­men der Aus­le­gung ist auch uni­ons­recht­lich gebo­ten, weil sich die Steu­er­ver­wal­tung nicht auf die Prü­fung der Rech­nung selbst beschrän­ken darf, son­dern auch die vom Steu­er­pflich­ti­gen bei­gebrach­ten zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen zu berück­sich­ti­gen hat 5. Soweit unter den dort genann­ten Umstän­den u.a. eine allein anhand der Rech­nung unkla­re, aber im Lich­te aller dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Unter­la­gen aus­rei­chen­de Leis­tungs­be­schrei­bung für den Vor­steu­er­ab­zug unschäd­lich sein kann, ist es aus­ge­schlos­sen, die näm­li­che Leis­tungs­be­schrei­bung bei § 14c Abs. 2 UStG, Art.203 MwSt­Sys­tRL für schäd­lich zu erach­ten 6.

Die Aus­le­gung von Ver­trä­gen und Wil­lens­er­klä­run­gen gehört zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 BGB ent­spricht und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Das Revi­si­ons­ge­richt prüft ledig­lich, ob das Finanz­ge­richt die gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie die Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze beach­tet und die für die Ver­trags­aus­le­gung bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de erforscht und recht­lich zutref­fend gewür­digt hat 7. Ent­spricht die Aus­le­gung des Finanz­ge­richt den gesetz­li­chen Aus­le­gungs­re­geln sowie den Denk­ge­set­zen und den all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen, ist sie für den BFH bin­dend, auch wenn sie nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich ist 8.

Gemes­sen dar­an hat das Finanz­ge­richt zu Unrecht ange­nom­men, dass X in den Belas­tun­gen nur über Wer­be­leis­tun­gen abge­rech­net hat.

Das Finanz­ge­richt hat dazu aus­ge­führt, die Abrech­nungs­pa­pie­re ent­hiel­ten auch eine Leis­tungs­be­schrei­bung, näm­lich die Bezeich­nung "WKZ (= Wer­be­kos­ten­zu­schuss) gemäß Ver­ein­ba­rung". Dadurch wer­de der Anschein erweckt, es sei­en von X an Y in dem abge­rech­ne­ten Umfang Wer­be­leis­tun­gen erbracht wor­den. Dem wider­spre­che zwar die in der zwei­ten Text­zei­le im "Begrün­dungs­text" ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung "Bonus-AC" (= A-Kon­to-Zah­lung). Im Hin­blick auf den Sinn und Zweck des § 14c UStG als Gefähr­dungs­tat­be­stand sei aber nach der Über­zeu­gung des Finanz­ge­richt eine der­ar­ti­ge Leis­tungs­be­schrei­bung aus­rei­chend, zumal unter Ein­be­zie­hung der Jah­res­kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung das tat­säch­li­che Erbrin­gen von Leis­tun­gen durch X deut­lich wer­de. Auch der Aus­weis der Steu­er brin­ge kon­klu­dent zum Aus­druck, dass über eine (vor­geb­li­che) Leis­tung abge­rech­net wer­de.

Dies ist nicht frei von Rechts­feh­lern, da das Finanz­ge­richt die Jah­res­kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung als maß­geb­li­chen Begleit­um­stand inso­weit teil­wei­se nicht berück­sich­tigt hat. Hät­te es die Ver­ein­ba­rung ins­ge­samt her­an­ge­zo­gen, hät­te es erkannt, dass die von ihm gese­he­nen Wider­sprü­che in der mög­li­chen Leis­tungs­be­schrei­bung (Ver­wen­dung von "WKZ" einer­seits und "Bonus" ande­rer­seits) sich auf­grund der Jah­res­kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung dahin­ge­hend auf­lö­sen, dass Inhalt der "Belas­tung" sowohl Wer­be­leis­tun­gen ("WKZ") von X an Y als auch ein (von Y an X zu zah­len­der) "Bonus" (Rück­ver­gü­tun­gen, Rabat­te u.Ä.) sind. Soweit sich die "Belas­tun­gen" aus­schließ­lich auf den Zah­lungs­ver­kehr zwi­schen X und Y bezie­hen, sind sie kei­ne Rech­nun­gen i.S. des § 14c UStG 9.

Die­se Aus­le­gung bestä­ti­gen im Ergeb­nis die Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt zur Abgren­zung im Bereich des § 14c Abs. 1 UStG, die denen vor­he­ri­gen Aus­füh­run­gen des finanz­ge­richt­li­chen Urteils in gewis­ser Wei­se wider­spre­chen. Dort hat das Finanz­ge­richt aus­ge­führt, dass nach sei­ner Auf­fas­sung jede in der Jah­res­kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung nie­der­ge­leg­te Posi­ti­on eine eige­ne, selb­stän­di­ge "Leis­tung" dar­stel­le, wel­che nicht zu einer Gesamt­leis­tung zusam­men­ge­fasst wer­den kön­ne, wobei dem Umstand, dass jede Abschlags­rech­nung nur einen Gesamt­preis ent­hal­te, kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zukom­me.

Geht man von die­ser Sicht­wei­se des Finanz­ge­richt aus, hat dies jedoch ‑anders als das Finanz­ge­richt meint- nicht zur Fol­ge, dass bezüg­lich der Posi­tio­nen ohne Gegen­leis­tungs­cha­rak­ter der Tat­be­stand des § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG erfüllt wäre, son­dern es hat zur Fol­ge, dass bezüg­lich der Posi­tio­nen ohne Gegen­leis­tungs­cha­rak­ter nicht (unbe­rech­tigt) über angeb­li­che (wei­te­re) Wer­be­leis­tun­gen ("WKZ") abge­rech­net wird, son­dern inso­weit über den sich aus der Jah­res­kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung erge­ben­den "Bonus". Die in dem Pro­to­koll des Erör­te­rungs­ter­mins vom 01.08.2017 mit Akten-Fund­stel­le benann­te; vom Finanz­ge­richt dort mit den Betei­lig­ten erör­ter­te, auf Bl. 237 der Umsatz­steu­er­ak­ten befind­li­che Jah­res­end­ab­rech­nung 2006, in der die ein­zel­nen Posi­tio­nen mit Betrag detail­liert auf­ge­führt sind, bestä­tigt die­se Aus­le­gung.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann die­se Aus­le­gung im Streit­fall trotz des genann­ten Grund­sat­zes aus­nahms­wei­se selbst vor­neh­men, weil das Finanz­ge­richt den Tat­be­stand (hier: den Inhalt der "Belas­tun­gen", den Inhalt der Jah­res­kon­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung und die maß­geb­li­chen Begleit­um­stän­de) voll­stän­dig fest­ge­stellt hat 10.

Unab­hän­gig davon hat das Finanz­ge­richt auch des­halb zu Unrecht ange­nom­men, dass X zunächst Umsatz­steu­er gemäß § 14c UStG geschul­det hat, weil X in den Belas­tun­gen kei­ne posi­ti­ven, son­dern nega­ti­ve Beträ­ge offen aus­ge­wie­sen hat.

Die "Belas­tun­gen" des X wei­sen nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt Steu­er­be­trä­ge offen aus. Die aus­ge­wie­se­nen Beträ­ge sind nega­tiv. Dies wird vom Klä­ger zwar mit dem Vor­trag, es han­de­le sich nicht um Minus­zei­chen, son­dern um Bin­de­stri­che, ange­zwei­felt. Das Finanz­ge­richt hat in der Vor­ent­schei­dung aus­ge­führt, dies kön­ne letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben. Dass es sich um Minus­zei­chen und nicht um Bin­de­stri­che han­delt, ergibt sich jedoch zwei­fels­frei aus dem Ver­gleich der "Belas­tun­gen" mit den in der Umsatz­steu­er­ak­te befind­li­chen "Rück­be­las­tun­gen" vom 04.01.2010 und 17.12.2010, die posi­ti­ve Beträ­ge (sowie kei­ne angeb­li­chen "Bin­de­stri­che") ent­hal­ten. Die­ser Ver­gleich zeigt, dass es sich bei den vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten, offen aus­ge­wie­se­nen Beträ­gen um nega­ti­ve Beträ­ge han­delt.

Einen offen aus­ge­wie­se­nen nega­ti­ven Betrag kann X jedoch weder nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG noch nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG schul­den.

Ist der aus­ge­wie­se­ne Betrag (nega­tiv und damit) zu nied­rig, ist er kein "Mehr­be­trag" i.S. des § 14c Abs. 1 UStG 11.

Ein nega­ti­ver Betrag ist auch kein "aus­ge­wie­se­ner Betrag" i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG oder eine "Mehr­wert­steu­er" i.S. des Art.203 MwSt­Sys­tRL, der bzw. die vom Rech­nungs­aus­stel­ler "geschul­det" wer­den kann. Wenn Rech­nungs­aus­stel­ler nega­ti­ve Beträ­ge gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG, Art.203 MwSt­Sys­tRL schul­den wür­den, ent­stün­den (bei iso­lier­ter Betrach­tung die­ses Vor­gangs) nega­ti­ve Umsatz­steu­er­be­trä­ge, die in der Recht­spre­chung des BFH für mög­lich gehal­ten wer­den 12. Eine Fest­set­zung von nega­ti­ver Umsatz­steu­er zuguns­ten des Rech­nungs­aus­stel­lers wider­sprä­che indes dem Zweck von § 14c Abs. 2 UStG, Art.203 MwSt­Sys­tRL, einer Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens durch einen unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­weis in Rech­nun­gen ent­ge­gen­zu­wir­ken 13. Dies zeigt, dass auch ein nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG, Art.203 MwSt­Sys­tRL vom Rech­nungs­aus­stel­ler "geschul­de­ter" Betrag posi­tiv sein muss. § 14c UStG begrün­det eine Steu­er­schuld, wenn ein Umsatz mit einem höhe­ren Steu­er­be­trag abge­rech­net wird, als das Umsatz­steu­er­ge­setz für den Umsatz for­dert 14.

Ob in Fäl­len der Gut­schrift i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG etwas ande­res gel­ten könn­te, wenn mit dem Minus­zei­chen zum Aus­druck gebracht wer­den soll­te, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger dem leis­ten­den Unter­neh­mer die Zah­lung des genann­ten Umsatz­steu­er­be­tra­ges schul­det, so dass inso­weit vom leis­ten­den Unter­neh­mer ein posi­ti­ver Betrag offen aus­ge­wie­sen sein könn­te, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn dar­aus könn­te sich allen­falls eine Steu­er­schuld­ner­schaft des (ihr nicht wider­spre­chen­den) Emp­fän­gers der Gut­schrift erge­ben 15.

Hat X aus den "Belas­tun­gen" betref­fend das Jahr 2006 kei­ne Umsatz­steu­er nach § 14c UStG geschul­det, muss das Finanz­amt einer Berich­ti­gung der "Belas­tun­gen" nicht zustim­men, weil kein Anwen­dungs­fall des § 14c Abs. 2 Sät­ze 3 bis 5 UStG vor­liegt. Die Ableh­nung ist des­halb zu Recht erfolgt.

Auf die Fra­ge, ob bei ande­rer Sicht­wei­se davon aus­zu­ge­hen wäre, dass X in den Jah­ren 2006 und 2007 Umsatz­steu­er nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG geschul­det hät­te, weil X an Y Wer­be­leis­tun­gen erbracht hat und in den "Belas­tun­gen" "nur" Ent­gelt und Steu­er­be­trag für die erbrach­ten Wer­be­leis­tun­gen zu hoch ange­ge­ben wären, so dass eben­falls kein Anwen­dungs­fall der § 14c Abs. 2 Sät­ze 3 bis 5 UStG vor­lä­ge und die Ableh­nung zu Recht erfolgt wäre, kommt es des­halb nicht mehr an 16.

Eben­falls kei­ner Ent­schei­dung bedarf im Streit­fall, ob die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens i.S. des § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG auch dann durch eine Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs "end­gül­tig" 17 besei­tigt ist, wenn zwar der Leis­tungs­emp­fän­ger die gezo­ge­ne Vor­steu­er nach Erge­hen eines Umsatz­steu­er-Ände­rungs­be­scheids an das für ihn zustän­di­ge Finanz­amt zurück­ge­zahlt hat, er aber ent­we­der auf Basis der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 18 eine Bil­lig­keits­maß­nah­me bezüg­lich sei­nes Vor­steu­er­ab­zugs bean­tragt oder wegen der Insol­venz des Unter­neh­mers auf Basis der Recht­spre­chung des EuGH 19 gegen den Fis­kus einen Direkt­an­spruch auf Rück­zah­lung der Umsatz­steu­er gel­tend macht, der sich vom Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug unter­schei­det 20, so dass mög­li­cher­wei­se des­halb einer Berich­ti­gung des Steu­er­be­tra­ges nicht zuge­stimmt wer­den müss­te 21. Auch auf die Fra­ge, ob der gute Glau­be inso­weit von Bedeu­tung ist 22 und Y gut­gläu­big war, kommt es nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Juni 2019 – XI R 5/​18

  1. zu Aus­nah­men vgl. z.B. BFH, Urteil vom 25.09.2013 – XI R 41/​12, BFHE 243, 69, BSt­Bl II 2014, 135, Rz 16 ff.[]
  2. BFH, Urteil vom 21.09.2016 – XI R 4/​15, BFHE 255, 340, BFH/​NV 2017, 397, Rz 32; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 14 Rz 460 und § 14c Rz 93[]
  3. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11.12.2017 – 9 K 2646/​16[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.11.2014 – V R 29/​14, BFH/​NV 2015, 706; vom 16.03.2017 – V R 27/​16, BFHE 257, 462, BFH/​NV 2017, 1143, Rz 12[]
  5. vgl. EuGH, Urteil "Bar­lis 06 – Inves­ti­ment­os Imo­bi­lia­ri­os e Turis­ti­cos" vom 15.09.2016 – C‑516/​14, EU:C:2016:690, UR 2016, 290, Rz 44[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.01.2001 – V R 83/​97, BFHE 194, 483, BFH/​NV 2001, 874, unter II. 1.c, Rz 40; vom 17.02.2011 – V R 39/​09, BFHE 233, 94, BSt­Bl II 2011, 734, Rz 25; Lei­pold in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 14c Rz 300[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 34 und 35; vom 29.11.2017 – I R 7/​16, BFHE 260, 334, BFH/​NV 2018, 810, Rz 30[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 23.08.2017 – X R 7/​15, BFH/​NV 2018, 325, Rz 34[]
  9. s.a. Abschn. 14.1 Abs. 1 Satz 4 UStAE; Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 14c Rz 273; Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 160 Rz 161[]
  10. zur Befug­nis des BFH zur eige­nen Aus­le­gung in sol­chen Fäl­len vgl. BFH, Urtei­le vom 17.12.2008 – III R 22/​06, BFH/​NV 2009, 1087, unter II. 5., Rz 51; vom 20.06.2012 – V R 56/​10, BFH/​NV 2012, 1775, Rz 13; vom 12.07.2016 – IX R 21/​15, BFH/​NV 2016, 1695, Rz 24; vom 13.03.2018 – IX R 12/​17, BFH/​NV 2018, 715, Rz 12[]
  11. vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 9 UStAE; Fle­cken­stein-Wei­land in Reiß/​Kraeusel/​Langer, a.a.O., § 14c Rz 52; Hundt-Eßwein in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 14c UStG Rz 29 ff.; Lei­pold in Sölch/​Ringleb, a.a.O., § 14 Rz 636 und § 14c Rz 21[]
  12. zur teil­wei­se so bezeich­ne­ten "nega­ti­ven Umsatz­steu­er­schuld" und deren ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen auch auf das Erhe­bungs­ver­fah­ren, s. BFH, Beschluss vom 05.02.1976 – V B 73/​75, BFHE 118, 149, BSt­Bl II 1976, 435; BFH, Urtei­le vom 17.12.1981 – V R 81/​81, BFHE 134, 402, BSt­Bl II 1982, 149; vom 17.04.2008 – V R 41/​06, BFHE 221, 498, BSt­Bl II 2009, 2, unter II. 1.b dd, Rz 21; vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298, Rz 26; vom 11.12.2013 – XI R 22/​11, BFHE 244, 209, BSt­Bl II 2014, 332, Rz 21; vom 19.12.2013 – V R 5/​12, BFHE 244, 494, BSt­Bl II 2016, 585, Rz 18; kri­tisch dazu Sta­die, UStG, 3. Aufl., § 16 Rz 27 ff.[]
  13. vgl. zum Geset­zes­zweck BFH, Urtei­le vom 12.10.2016 – XI R 43/​14, BFHE 255, 474, BFH/​NV 2017, 408, Rz 36; vom 27.09.2018 – V R 32/​16, BFHE 262, 492, BFH/​NV 2019, 367, Rz 19[]
  14. Meu­rer in Birkenfeld/​Wäger, a.a.O., § 168 Rz 1[]
  15. vgl. dazu BFH, Urteil vom 23.01.2013 – XI R 25/​11, BFHE 239, 547, BSt­Bl II 2013, 417, Rz 26; s. aber auch BFH, Urtei­le vom 12.01.2006 – V R 3/​04, BFHE 213, 69, BSt­Bl II 2006, 479, unter II. 2., Rz 26; vom 13.03.2008 – V R 70/​06, BFHE 221, 429, BSt­Bl II 2008, 997, unter II. 1.b bb, Rz 23, zur Nicht­an­wend­bar­keit des § 14c UStG auf die ursprüng­li­che, nicht berich­tig­te Rech­nung[]
  16. vgl. zur Berich­ti­gung in Fäl­len des § 14c Abs. 1 UStG BFH, Urteil in BFHE 261, 451, DStR 2018, 1663, m.w.N.; zum Vor­lie­gen eines unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses bei unzu­tref­fen­der Ein­be­zie­hung von Boni eines Drit­ten s. BFH, Urteil vom 16.10.2013 – XI R 39/​12, BFHE 243, 77, BSt­Bl II 2014, 1024, Rz 60 und 61; s.a. Sta­die in Rau/​Dürrwächter, a.a.O., § 14c Rz 139, 147; Meu­rer in Birkenfeld/​Wäger, a.a.O., § 168 Rz 461[]
  17. vgl. dazu EuGH, Urteil Ruse­des­p­red vom 11.04.2013 – C‑138/​12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 33[]
  18. BFH, Urtei­le vom 30.06.2015 – VII R 30/​14, BFHE 250, 34, BFH/​NV 2015, 1611, Rz 22 ff.; vom 30.06.2015 – VII R 42/​14 Rz 23 ff.[]
  19. vgl. EuGH, Urtei­le Reemts­ma Ciga­ret­ten­fa­bri­ken vom 15.05.2007 – C‑35/​05, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515; Far­kas vom 26.04.2017 – C‑564/​15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz 53, 54 und 56; Kollroß vom 31.05.2018 – C‑660/​16 und – C‑661/​16, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66; PORR Epi­te­si Kft. vom 11.04.2019 – C‑691/​17, EU:C:2019:327, DStR 2019, 924, Rz 42; einen sol­chen Anspruch ver­nei­nend Meu­rer in Birkenfeld/​Wäger, a.a.O., § 168 Rz 68[]
  20. vgl. EuGH, Urteil PORR Epi­te­si Kft., EU:C:2019:327, DStR 2019, 924, Rz 45[]
  21. vgl. EuGH, Urteil PORR Epi­te­si Kft., EU:C:2019:327, DStR 2019, 924, Rz 47[]
  22. vgl. EuGH, Urtei­le Geni­us Hol­ding vom 13.12.1989 – C-342/​87, EU:C:1989:635, Neue Juris­ti­sche Wochen­schrift 1991, 632, Rz 18; Schmeink & Cofreth und Stro­bel vom 19.09.2000 – C‑454/​98, EU:C:2000:469, BFH/​NV 2001, Bei­la­ge 1, 33, Rz 61 und 62; Sta­de­co vom 18.06.2009 – C‑566/​07, EU:C:2009:380, BFH/​NV 2009, 1371, Rz 36 und 48[]