Die teils unter­neh­me­risch, teils hoheit­lich genutz­ten Arbeits­ma­schi­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug bei Anschaf­fung zu weni­ger als 10 % für steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ter Gegen­stän­de vor­ge­legt.

Die teils unter­neh­me­risch, teils hoheit­lich genutz­ten Arbeits­ma­schi­nen

Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

§ 15 Abs. 1 Satz 2 des deut­schen UStG bestimmt, dass die Lie­fe­rung, die Ein­fuhr oder der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines Gegen­stands, den der Unter­neh­mer zu weni­ger als 10 % für sein Unter­neh­men nutzt, nicht als für das Unter­neh­men aus­ge­führt gilt – und schließt inso­weit den Vor­steu­er­ab­zug aus.

Die Rege­lung beruht auf Art. 1 der Ent­schei­dung des Rates vom 19.11.2004 (2004/​817/​EG), der Deutsch­land ermäch­tigt, abwei­chend von Art. 17 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG Aus­ga­ben für sol­che Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen vom Abzug der Mehr­wert­steu­er aus­zu­schlie­ßen, die zu mehr als 90 % für pri­va­te Zwe­cke des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nes Per­so­nals oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke genutzt wer­den.

Gilt die­se Ermäch­ti­gung ‑ent­spre­chend ihrem Wort­laut- nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (Art. 26 MwSt­Sys­tRL) gere­gel­ten Fäl­le oder dar­über hin­aus in sämt­li­chen Fäl­len, in denen ein Gegen­stand oder eine Dienst­leis­tung nur teil­wei­se unter­neh­me­risch genutzt wird?

In der beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Sache geht es um den antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug eines Land­krei­ses bei Erwerb von Arbeits­ma­schi­nen, die er in sei­nem Kreis­stra­ßen­be­trieb als Trä­ger der Stra­ßen­bau­last zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben und zu 2, 65 % wie ein pri­va­tes Unter­neh­men zur Erbrin­gung steu­er­pflich­ti­ger Leis­tun­gen gegen­über Drit­ten nutz­te. Der Land­kreis mach­te aus der Anschaf­fung antei­lig zu 2, 65 % den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Das Finanz­amt ließ die Vor­steu­er nicht zum Abzug zu, da die ange­schaff­ten Gegen­stän­de nicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu min­des­tens 10 % für das Unter­neh­men des Land­krei­ses genutzt wor­den sei­en.

Art. 1 der Ent­schei­dung des Rates vom 19.11.2004 (2004/​817/​EG) ermäch­tigt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Aus­ga­ben für sol­che Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen vom Abzug der Mehr­wert­steu­er aus­zu­schlie­ßen, die zu mehr als 90 % für pri­va­te Zwe­cke des Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nes Per­so­nals oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke genutzt wer­den.

Nach dem EuGH, Urteil VNLTO 1 kön­nen jedoch Tätig­kei­ten, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er fal­len, nicht all­ge­mein als "unter­neh­mens­fremd" betrach­tet wer­den.

Des­halb will der Bun­des­fi­nanz­hof mit sei­ner Vor­la­ge­fra­ge nun vom Uni­ons­ge­richts­hof geklärt wis­sen, ob die­se Ermäch­ti­gung ent­spre­chend ihrem Wort­laut nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gere­gel­ten Fäl­le oder dar­über hin­aus in sämt­li­chen Fäl­len gilt, in denen ein Gegen­stand oder eine Dienst­leis­tung nur teil­wei­se unter­neh­me­risch und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutzt wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Juni 2015 – XI R 15/​13

  1. EuGH, Urteil "VNLTO" – C‑515/​07[]