Die Umsatzsteuer bei der Rechnungsberichtigung

Eine Rechnungsberichtigung lässt die Steuerschuld nach § 14c UStG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfallen.

Die Umsatzsteuer bei der Rechnungsberichtigung

Hat der Rechnungsaussteller unzutreffenderweise eine Rechnung mit Steuerausweis erteilt, schuldet er die in dieser Rechnung ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG. Eine Rechnungsberichtigung ist nur zu berücksichtigen, wenn sie noch im gleichen Jahr erfolgt ist. Eine erst spätere Rechnungsberichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung zurück1.

Hieran hat sich durch das “Pannon Gép”-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union2 nichts geändert. Denn dieses Urteil betrifft nur die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt, ist demgegenüber aber für die sich aus § 14c UStG ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung. Wie sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 14c UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung. Jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken3, nicht zu vereinbaren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Januar 2012 – V R 18/08

  1. BFH, Urteil vom 01.02.2001 – V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, Leitsatz 3 []
  2. EuGH, Urteil vom 15.07.2010 – C-368/09 [Pannon Gép], DStR 2010, 1475 []
  3. vgl. hierzu BFH, Urteil vom 17.02.2011 – V R 39/09, BFHE 233, 94, BStBl II 2011, 734 []