Die umsatz­steu­er­freie Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers

Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers ist kei­ne unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leis­tung. Mit einer Garan­tie­zu­sa­ge, durch die der Kfz-Ver­käu­fer als Garan­tie­ge­ber im Garan­tie­fall eine Geld­leis­tung ver­spricht, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Vers­StG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steu­er­frei ist.

Die umsatz­steu­er­freie Garan­tie­zu­sa­ge des Kfz-Händ­lers

Die Umsät­ze aus den Garan­tie­zu­sa­gen einer Kfz-Händ­le­rin sind umsatz­steu­er­frei.

Garan­tie­zu­sa­ge als eigen­stän­di­ge Leis­tung[↑]

Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sa­ge der Kfz-Händ­le­rin stellt kei­ne unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Leis­tung dar.

Eine Leis­tung ist dann als Neben­leis­tung zu einer Haupt­leis­tung anzu­se­hen, wenn sie für den Leis­tungs­emp­fän­ger kei­nen eige­nen Zweck, son­dern das Mit­tel dar­stellt, um die Haupt­leis­tung des Leis­ten­den unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men 1.

Jeder Ver­si­che­rungs­um­satz weist natur­ge­mäß eine Ver­bin­dung zu dem Gegen­stand auf, der damit ver­si­chert wird. Die­se Ver­bin­dung kann jedoch für sich genom­men nicht zur Klä­rung der Fra­ge aus­rei­chen, ob umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che zusam­men­ge­setz­te Leis­tung vor­liegt. Wäre für die Umsatz­steu­er­pflicht jedes Ver­si­che­rungs­um­sat­zes maß­ge­bend, ob Leis­tun­gen, die sich auf den ver­si­cher­ten Gegen­stand bezie­hen, die­ser Steu­er unter­lie­gen, wür­de näm­lich der Zweck von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL; ehe­mals: Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern), die Befrei­ung der Ver­si­che­rungs­um­sät­ze, in Fra­ge gestellt 2.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Garan­tie­zu­sa­ge nicht ledig­lich eine Neben­leis­tung zum Fahr­zeug­ver­kauf; viel­mehr hat die rück­ver­si­cher­te Garan­tie­leis­tung des Ver­käu­fers neben der Fahr­zeu­g­lie­fe­rung einen eige­nen Zweck, so dass es sich um jeweils selb­stän­di­ge Leis­tun­gen han­delt 3.

Selb­stän­di­ge Garan­tie­zu­sa­ge als Kos­ten­über­nah­me­ver­spre­chen[↑]

Ent­ge­gen der Wür­di­gung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts 4 in der Vor­in­stanz han­delt es sich bei der im Streit­fall vor­lie­gen­den selb­stän­di­gen Garan­tie­zu­sa­ge nicht um ein Leis­tungs­bün­del, das durch das Ver­spre­chen der Ein­stands­pflicht des Händ­lers geprägt ist, son­dern ledig­lich um das Ver­spre­chen der Kos­ten­über­nah­me im Garan­tie­fall.

Zwar ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Garan­ti­eneh­mer auf­grund der Garan­tie­zu­sa­ge wäh­len kön­ne, ob er die Repa­ra­tur durch sei­nen Händ­ler aus­füh­ren lässt (Repa­ra­tur­an­spruch) oder ob er den durch den Händ­ler dar­über hin­aus ver­schaff­ten Ver­si­che­rungs­schutz in Anspruch nimmt und die Repa­ra­tur durch eine ande­re Werk­statt vor­neh­men lässt (Repa­ra­tur­kos­ten­er­satz­an­spruch). Dies ist jedoch nicht frei von Rechts­feh­lern.

Zum Bereich der tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, an die der Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO grund­sätz­lich gebun­den ist, gehört auch die Aus­le­gung von Ver­trä­gen 5.

Die vor­in­stanz­li­che Sach­ver­halts­wür­di­gung bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof jedoch nur, wenn sie frei von Ver­fah­rens­feh­lern ist und weder Wider­sprü­che noch einen Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ent­hält und die Ver­trags­aus­le­gung nach den Grund­sät­zen der §§ 133, 157 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) zumin­dest mög­lich ist 6.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Sach­ver­halts­wür­di­gung des Finanz­ge­richt inso­weit wider­sprüch­lich und ver­stößt gegen Denk­ge­set­ze, als es zunächst fest­stellt, dass es sich bei der von der Kfz-Händ­le­rin gewähr­ten Garan­tie um eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung zum Gebraucht­wa­gen­kauf han­de­le, im Fol­gen­den jedoch fest­stellt, dass es sich bei der Garan­tie­zu­sa­ge um eine (selb­stän­di­ge) sons­ti­ge Leis­tung eige­ner Art han­de­le.

Unab­hän­gig davon wider­spricht die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung dem Ver­trags­wort­laut und ist auch nicht durch wei­te­re Begleit­um­stän­de gerecht­fer­tigt.

Was Leis­tungs­ge­gen­stand der Garan­tie ist, ist Art. 9 der Garan­tie­be­din­gun­gen ("Repa­ra­tur­um­fang") zu ent­neh­men. Danach wird im Garan­tie­fall Ersatz für die erfor­der­li­chen Kos­ten einer Repa­ra­tur geleis­tet und im Wei­te­ren die Höhe der Kos­ten­er­stat­tung ein­ge­schränkt. Eine Sach­leis­tungs­pflicht des Händ­lers ergibt sich hier­aus nicht. Viel­mehr wür­de bei Abwick­lung über den Händ­ler (vgl. Art. 7 der Garan­tie­be­din­gun­gen) der Zah­lungs­an­spruch des Händ­lers auf­grund der Repa­ra­tur mit dem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers ‑unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger Selbst­be­hal­te- auf­ge­rech­net.

Etwas ande­res folgt nicht aus Art. 7 Nr. 2 der Garan­tie­be­din­gun­gen. Unter der Über­schrift: "Abwick­lung im Garan­tie­fall" war in Art. 7 Nr. 1 der Garan­tie­be­din­gun­gen gere­gelt, dass nach Mel­dung des Scha­dens­falls den Wei­sun­gen des Händ­lers (der Kfz-Händ­le­rin) bzw. des mit der Abwick­lung beauf­trag­ten Rück­ver­si­che­rers zu fol­gen war. In die­sem Zusam­men­hang steht die Rege­lung in Art. 7 Nr. 2 der Garan­tie­be­din­gun­gen, wonach die Repa­ra­tur durch den Garan­tie­ge­ber oder einen ande­ren Kfz-Meis­ter­be­trieb durch­ge­führt wird, wobei vor­ran­gig ein geeig­ne­ter Repa­ra­tur­be­trieb aus dem X‑Service Netz­werk gewählt wer­den soll­te.

Zwar besteht bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Gewähr­leis­tungs­an­spruchs im Ergeb­nis für den Kun­den ein Wahl­recht zwi­schen Män­gel­be­sei­ti­gung/​Reparatur durch den Ver­käu­fer und Inan­spruch­nah­me der Repa­ra­tur­kos­ten­er­stat­tung.

Bei­de Ansprü­che erge­ben sich jedoch aus unter­schied­li­chen Rechts­grund­la­gen: Der Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch ergibt sich aus der Pflicht zur Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung nach §§ 437, 434 BGB auf­grund des (selb­stän­di­gen) Kauf­ver­trags. Vor­aus­set­zung ist, dass der Man­gel bei Über­ga­be vor­lag (auch wenn dies inner­halb der ers­ten sechs Mona­te gemäß § 476 BGB beim hier vor­lie­gen­den Ver­brauchs­gü­ter­kauf ver­mu­tet wird), es sich inso­fern nicht um einen Ver­schleiß­scha­den han­delt und dem Ver­käu­fer grund­sätz­lich nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zunächst die Mög­lich­keit zur Nach­er­fül­lung ein­ge­räumt wur­de. Dage­gen ergibt sich der Anspruch auf Repa­ra­tur­kos­ten­er­stat­tung (ein­ge­schränkt durch einen etwai­gen Selbst­be­halt) aus dem Garan­tie­ver­trag immer, wenn der Man­gel in der Garan­tie­zeit auf­tritt. Ohne vor­he­ri­ge Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung (nach Anzei­ge des Scha­dens und ggf. Ein­ho­lung eines Kos­ten­vor­anschlags) kann eine Werk­statt ‑nach den Wei­sun­gen des Garan­tie­ge­bers- mit der Repa­ra­tur beauf­tragt wer­den.

Da Inhalt der Garan­tie somit aus­schließ­lich die Leis­tung von Kos­ten­er­satz durch den Garan­tie­ge­ber ist, kommt es auf die Bestim­mung eines prä­gen­den Leis­tungs­be­stand­teils im vor­lie­gen­den Fall man­gels Leis­tungs­bün­dels nicht an. Inso­fern unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall auch wesent­lich von dem Fall, der der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109 zu Grun­de lag. Denn danach hat­te der Garan­ti­eneh­mer im Garan­tie­fall ein Wahl­recht zwi­schen Sachleistung/​Reparatur durch den Händ­ler oder Geld­leis­tung direkt gegen­über der Ver­si­che­rung 7.

Umsatz­steu­er­frei­heit der Garan­tie­zu­sa­ge[↑]

Die Steu­er­frei­heit der mit der Garan­tie­zu­sa­ge gewähr­ten Leis­tung der Kfz-Händ­le­rin ergibt sich zumin­dest nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG.

Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG sind die Leis­tun­gen auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Ver­si­che­rungsteu­er­ge­set­zes (Vers­StG) steu­er­frei; das gilt auch, wenn die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts nicht der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt.

Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis im Sin­ne des Vers­StG ist das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen. Wesent­li­ches Merk­mal für ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist das Vor­han­den­sein eines vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nen Wag­nis­ses 8.

Grund­la­ge der in § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nor­mier­ten Befrei­ung ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL. Danach befrei­en die Mit­glied­staa­ten Ver­si­che­rungs- und Rück­ver­si­che­rungs­um­sät­ze ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen Dienst­leis­tun­gen, die von Ver­si­che­rungs­mak­lern und ‑ver­tre­tern erbracht wer­den, von der Steu­er.

Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL defi­niert den Begriff "Ver­si­che­rungs­um­sät­ze" nicht. Jedoch besteht das Wesen eines Ver­si­che­rungs­um­sat­zes dar­in, dass der Ver­si­che­rer sich ver­pflich­tet, dem Ver­si­cher­ten gegen vor­he­ri­ge Zah­lung einer Prä­mie im Fall der Ver­wirk­li­chung des abge­deck­ten Risi­kos die bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­te Leis­tung zu erbrin­gen 9.

Ein Ver­si­che­rungs­um­satz setzt dem­nach sowohl nach natio­na­lem Recht als auch nach Uni­ons­recht eine Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen dem Erbrin­ger der Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tung und der Per­son, deren Risi­ken von der Ver­si­che­rung gedeckt wer­den, d.h. dem Ver­si­cher­ten, vor­aus 10. Die Leis­tung, zu deren Erbrin­gung im Ver­si­che­rungs­fall der Ver­si­che­rer sich ver­pflich­tet, braucht nicht in der Zah­lung eines Geld­be­trags, son­dern kann auch in Bei­stands­leis­tun­gen ent­we­der durch Geld­zah­lung oder Sach­leis­tun­gen bestehen 11.

Mit der Garan­tie­zu­sa­ge, durch die die Kfz-Händ­le­rin im Garan­tie­fall eine Geld­leis­tung ver­spro­chen hat, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Vers­StG i.S. des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG vor.

Ver­si­cher­ter und gleich­zei­tig Ver­si­che­rungs­neh­mer ist der Käu­fer des Fahr­zeugs.

Ver­si­che­rer ist hier der Gebraucht­wa­gen­ver­käu­fer, die Kfz-Händ­le­rin, mit der der Ver­si­cher­te eine direk­te Ver­trags­be­zie­hung hat. Denn anders als nach dem Sach­ver­halt in der Ent­schei­dung "Mapf­re asis­ten­cia und Mapf­re war­ran­ty" 12 und den durch BFH, Urtei­le in BFHE 200, 126, BSt­Bl II 2003, 378, in BFH/​NV 2003, 669 und in BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109 ent­schie­de­nen Fäl­len, wur­de durch die vor­lie­gen­de Garan­tie­zu­sa­ge nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt dem Garan­ti­eneh­mer kein direk­ter Anspruch gegen­über dem (Rück-)Versicherer, X, ein­ge­räumt.

Dies gilt unab­hän­gig davon, dass die Kfz-Händ­le­rin bei einem Ver­si­che­rer rück­ver­si­chert war. Denn der Umsatz zwi­schen einem Unter­neh­mer und sei­nem Kun­den beur­teilt sich nach dem Rechts­ge­schäft, das zwi­schen die­sen abge­schlos­sen wor­den ist, und nicht danach, ob der Unter­neh­mer für sei­ne Ver­pflich­tung aus die­sem Rechts­ge­schäft ‑wie hier- eine Rück­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat 13.

Das über­nom­me­ne frem­de Risi­ko bzw. Wag­nis besteht in den dem Käu­fer im Fall eines von der Garan­tie erfass­ten Defekts ent­ste­hen­den Repa­ra­tur­kos­ten. Die­ses Risi­ko hat die Kfz-Händ­le­rin inso­weit über­nom­men, als sie auf­grund der Garan­tie zu Kos­ten­er­satz ver­pflich­tet ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Kfz-Händ­le­rin als Gebraucht­wa­gen­händ­le­rin kein der Ver­si­che­rungs­auf­sicht unter­lie­gen­des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist.

Ver­si­che­rer im Sin­ne der Ver­si­che­rungsteu­er sind zwar in ers­ter Linie die der Ver­si­che­rungs­auf­sicht unter­lie­gen­den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Für die Steu­er­frei­heit ist aber uner­heb­lich, ob der Ver­si­che­rer die nach natio­na­lem Recht erfor­der­li­che Zulas­sung besitzt 14.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Norm­zweck. Durch die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 10 UStG soll eine dop­pel­te Belas­tung des Ver­si­cher­ten mit Ver­si­che­rungsteu­er und Umsatz­steu­er ver­mie­den wer­den 15.

Die von der Kfz-Händ­le­rin erhal­te­nen Ent­gel­te umfas­sen die Ver­si­che­rungs­prä­mie und damit auch die dar­in ent­hal­te­ne Ver­si­che­rungsteu­er. Damit sind die Kun­den (Ver­si­che­rungs­neh­mer) mit der Ver­si­che­rungsteu­er belas­tet. Es wür­de des­halb dem Sinn des § 4 Nr. 10 UStG wider­spre­chen, wenn die Ver­schaf­fung des Ver­si­che­rungs­schut­zes zusätz­lich umsatz­steu­er­pflich­tig wäre. Dies gilt umso mehr, als die Repa­ra­tur­leis­tun­gen im Ver­si­che­rungs­fall, die von der Kfz-Händ­le­rin bezahlt wer­den, ihrer­seits umsatz­steu­er­pflich­tig sind 16.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2018 – XI R 16/​17

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. EuGH, Urtei­le CPP vom 25.02.1999 – C‑349/​96, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 30; Mapf­re asis­ten­cia und Mapf­re war­ran­ty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 54; BFH, Urtei­le vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 61; vom 27.02.2014 – V R 14/​13, BFHE 245, 272, BSt­Bl II 2014, 869, Rz 20; jeweils m.w.N.; vom 01.03.2016 – XI R 11/​14, BFHE 253, 438, BSt­Bl II 2016, 753, Rz 20[]
  2. vgl. EuGH, Urtei­le BGZ Lea­sing, EU:C:2013:15, HFR 2013, 270, Rz 36; Mapf­re asis­ten­cia und Mapf­re war­ran­ty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 51[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.10.2002 – V R 67/​01, BFHE 200, 126, BSt­Bl II 2003, 378, unter II. 2., Rz 32 ff.; vom 16.01.2003 – V R 16/​02, BFHE 201, 343, BSt­Bl II 2003, 445; vom 30.01.2003 – V R 13/​02, BFH/​NV 2003, 669; vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109, Rz 17; Abschn.03.10 Abs. 6 Nr. 3 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[]
  4. Nds. FG, Urteil vom 23.02.2017 – 11 K 134/​16[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.01.2005 – V R 17/​02, BFH/​NV 2005, 1394; in BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109, Rz 33; vom 28.08.2013 – XI R 4/​11, BFHE 243, 41, BSt­Bl II 2014, 282; vom 10.08.2016 – XI R 41/​14, BFHE 255, 300, BSt­Bl II 2017, 590, Rz 38[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109, Rz 33; in BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 34; jeweils m.w.N.; vom 29.01.2014 – XI R 4/​12, BFHE 244, 131, BFH/​NV 2014, 992, Rz 43; vom 14.05.2014 – XI R 13/​11, BFHE 245, 424, BSt­Bl II 2014, 734, Rz 26, 27; vom 19.08.2015 – X R 30/​12, BFH/​NV 2016, 203, Rz 38[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109, Rz 30[]
  8. BFH, Urtei­le vom 19.06.2013 – II R 26/​11, BFHE 241, 431, BSt­Bl II 2013, 1060, Rz 12; vom 11.12 2013 – II R 53/​11, BFHE 244, 56, BSt­Bl II 2014, 352, Rz 16; jeweils m.w.N.; vom 07.12 2016 – II R 1/​15, BFHE 256, 534, BSt­Bl II 2017, 360, Rz 12; BFH, Beschluss vom 30.03.2015 – II B 79/​14, BFH/​NV 2015, 1013, Rz 4[]
  9. vgl. EuGH, Urtei­le Tak­sa­tor­rin­gen vom 20.11.2003 – C‑8/​01, EU:C:2003:621, UR 2004, 82, Rz 39; Kom­mis­si­on/​Grie­chen­land vom 07.12 2006 – C‑13/​06, EU:C:2006:765, HFR 2007, 178, Rz 10; BGZ Lea­sing, EU:C:2013:15, HFR 2013, 270, Rz 58; Mapf­re asis­ten­cia und Mapf­re war­ran­ty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 28, 42; BFH, Urteil in BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 53[]
  10. EuGH, Urtei­le Skan­dia vom 08.03.2001 – C‑240/​99, EU:C:2001:140, UR 2001, 157, Rz 41; Tak­sa­tor­rin­gen, EU:C:2003:621, UR 2004, 82, Rz 41; Swiss Re Ger­ma­ny Hol­ding vom 22.10.2009 – C‑242/​08, EU:C:2009:647, BSt­Bl II 2011, 559, Rz 36; BGZ Lea­sing, EU:C:2013:15, HFR 2013, 270, Rz 58; Mapf­re asis­ten­cia und Mapf­re war­ran­ty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 29; BFH, Urteil in BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 54[]
  11. EuGH, Urtei­le CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 18; Kommission/​Griechenland, EU:C:2006:765, HFR 2007, 178, Rz 11; Lei­pold in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, § 4 Nr. 10 Rz 10; Burg­mai­er in Hartmann/​Metzenmacher, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 4 Nr. 10 Rz 24; Klenk in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 4 Nr. 10 Rz 38, 47 ff.[]
  12. EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 39[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109, Rz 53[]
  14. EuGH, Urteil CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 33; BFH, Urteil vom 29.11.2006 – II R 78/​04, BFH/​NV 2007, 513, unter II. 1., Rz 10; Klenk in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 4 Nr. 10 Rz 29[]
  15. EuGH, Urteil CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 23; BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2003, 669, unter II. 2., Rz 24; vom 13.07.2006 – V R 24/​02, BFHE 213, 430, BSt­Bl II 2006, 935, unter II. 2.c bb, Rz 35[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 200, 126, BSt­Bl II 2003, 378, unter II. 2., Rz 37[]