Die Ver­eins­sat­zung und die Umsatz­steu­er

Die (Nicht-)Einhaltung der for­mel­len und mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen des Gemein­nüt­zig­keits­rechts hat, wie ein aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zeigt, durch­aus auch umsatz­steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen:

Die Ver­eins­sat­zung und die Umsatz­steu­er

Der ermä­ßig­te Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten ist nur zu gewäh­ren, wenn die Ver­eins­sat­zung die for­mel­len Anfor­de­run­gen an die sog. Ver­mö­gens­bin­dung nach § 61 AO erfüllt. Hier­zu ist erfor­der­lich, dass die Ver­eins­sat­zung eine Rege­lung sowohl hin­sicht­lich der Auf­lö­sung und der Auf­he­bung als auch bei Zweck­än­de­rung ent­hält.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Juli 2009 – V R 20/​08