Die von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht

Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, bilden eine GbR1, die Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist.

Die von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht

Der Existenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht für den Bundesfinanzhof insbesondere auch nicht entgegen, dass die Eheleute keinen schriftlichen GbR-Vertrag geschlossen haben; denn ein Vertrag über die Gründung einer GbR kann auch stillschweigend durch konkludentes Handeln geschlossen werden2.

Für die Annahme eines konkludenten Handelns ist es des Weiteren unschädlich, wenn die Ehegatten die für die Hundezucht verwendeten Wirtschaftsgüter nicht zur gesamten Hand, sondern zu Bruchteilen und als Alleineigentum erworben haben; denn eine gemeinschaftliche Zweckverfolgung im Rahmen einer GbR verlangt nicht unbedingt, dass die dafür eingesetzten Vermögensgegenstände zur gesamten Hand gehalten werden3; es genügt zum Beispiel bei einer von allen oder einzelnen Gesellschaftern gehaltenen Sache auch deren schuldrechtliche Widmung für den Gesellschaftszweck4.

Damit weicht die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht dessen Urteil vom 22.11.20185 ab, denn im dortigen Fall hat der Bundesfinanzhof schon nicht angenommen, dass überhaupt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehe.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Oktober 2023 – XI B 25/23

  1. vgl. zur Existenz einer GbR bei gemeinsamem Betrieb eines „Tierzuchthofs“ durch Ehegatten: BGH, Urteil vom 03.02.2016 – XII ZR 29/13, MDR 2016, 655, Rz 22 ff.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1974 – IV ZR 164/73, NJW 1974, 2278[]
  3. vgl. auch BGH, Urteil vom 10.01.1985 – III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, Rz 18, bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 29.08.2001 – VIII R 34/00, BFH/NV 2002, 185, unter I. 2. der Gründe[]
  5. BFH, Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17, BFHE 263, 90[]
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