Die nicht erfüllten Vorsteuerabzugsvoraussetzungen – und der gute Glauben

Der Bundesfinanzhof hält es nach Ergehen des Urteils “PPUH Stehcemp” des Gerichtshofs der Europäischen Union1 zwar für zweifelhaft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegensteht, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt.

Die nicht erfüllten Vorsteuerabzugsvoraussetzungen - und der gute Glauben

Er hat deshalb den Unionsgerichtshof angerufen2.

Diese EuGH-Vorlage des XI. Senats des Bundesfinanzhofs –was gleichfalls für die EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH3 gilt– hat jedoch keine Bedeutung4, wenn der Empfänger das Nichtvorliegen der Abzugsvoraussetzungen hätte erkennen müssen.

So ist der gute Glaube des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn dieser anhand der Gesamtumstände hätte erkennen müssen, dass es sich bei dem jeweils vermeintlichen Lieferer nur um einen vorgeschobenen Strohmann gehandelt hat.

Aus gleichem Grund greift auch der Einwand, dass der EuGH in seinem Urteil PPUH Stehcemp1 den Vorsteuerabzug sogar aus einer Rechnung von einem Dritten zugelassen habe, nicht durch. Dort war der Leistungsempfänger hinsichtlich der Person des leistenden Unternehmers –anders als im hier entschiedenen Streitfall– gutgläubig5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – XI R 31/14

  1. EuGH, Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917 [] []
  2. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 254, 152, DStR 2016, 1532, Leitsatz 2; Az. beim EuGH C-374/16 []
  3. BFH, Beschluss vom 06.04.2016 – V R 25/15, BFHE 254, 139, DStR 2016, 1527; Az. beim EuGH C-375/16 []
  4. zur Versagung des in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug vgl. z.B. EuGH, Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 47 f. []
  5. vgl. EuGH, Urteil PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz 22 f. []