eBay-Ver­käu­fe – und die Umsatz­steu­er

Wer plan­mä­ßig, wie­der­holt und mit erheb­li­chem Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand min­des­tens 140 frem­de Pelz­män­tel über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form (z.B. "eBay") in eige­nem Namen ver­kauft, wird damit unter­neh­me­risch (wirt­schaft­lich) tätig.

eBay-Ver­käu­fe – und die Umsatz­steu­er

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ver­kauf­te eine selb­stän­di­ge Finanz­dienst­leis­te­rin in den Jah­ren 2004 und 2005 über zwei "Ver­käu­fer­kon­ten" bei der Inter­net-Han­dels­platt­form eBay an ein­zel­ne Erwer­ber min­des­tens 140 Pelz­män­tel für ins­ge­samt ca. 90.000 €. Nach ihren Anga­ben hat sie im Zuge der Auf­lö­sung des Haus­halts ihrer ver­stor­be­nen Schwie­ger­mut­ter deren umfang­rei­che pri­va­te Pelz­man­tel­samm­lung, die die­se zwi­schen 1960 und 1985 zusam­men­ge­tra­gen habe, über eBay ver­äu­ßert. Die unter­schied­li­che Grö­ße der ver­kauf­ten Pel­ze resul­tie­re dar­aus, dass sich eine Klei­der­grö­ße "schon mal ändern" kön­ne. Der Ver­kauf einer pri­va­ten Samm­lung sei kei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit. Nach­dem das Finanz­amt auf­grund einer anony­men Anzei­ge von den Ver­käu­fen erfah­ren hat­te, setz­te es für die Ver­käu­fe Umsatz­steu­er fest. Es hielt die Anga­ben für nicht glaub­haft.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab der Kla­ge statt 1. Sei­ner Auf­fas­sung nach sei die Vekräu­fe­rin nicht unter­neh­me­risch tätig gewor­den, weil sie ledig­lich Tei­le einer Pri­vat­samm­lung ver­kauft habe.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist die­ser Beur­tei­lung nicht gefolgt, son­dern hat die Umsatz­steu­er­pflicht der Ver­käu­fe bejaht: Die Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt, die Ver­käu­fe­rin habe – ver­gleich­bar einem Samm­ler – eine pri­va­te Pelz­man­tel­samm­lung ver­kauft, hal­te einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Mit der Tätig­keit eines pri­va­ten Samm­lers habe die Tätig­keit der Ver­käu­fe­rin nichts zu tun; denn die Ver­käu­fe­rin habe nicht eige­ne, son­dern frem­de Pelz­män­tel – die (angeb­li­che) "Samm­lung" der Schwie­ger­mut­ter – ver­kauft. Nicht berück­sich­tigt habe das Finanz­ge­richt, dass die ver­kauf­ten Gegen­stän­de (anders als z.B. Brief­mar­ken, Mün­zen oder his­to­ri­sche Fahr­zeu­ge) kei­ne Samm­ler­stü­cke, son­dern Gebrauchs­ge­gen­stän­de sei­en. Ange­sichts der unter­schied­li­chen Pelz­ar­ten, ‑mar­ken, Kon­fek­ti­ons­grö­ßen und der um bis zu 10 cm von­ein­an­der abwei­chen­den Ärmel­län­gen sei nicht ersicht­lich, wel­ches "Sam­mel­the­ma" ver­folgt wor­den sein soll­te. Maß­geb­li­ches Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um dafür, ob eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit vor­liegt, sei, ob der Ver­käu­fer, wie z.B. ein Händ­ler, akti­ve Schrit­te zur Ver­mark­tung unter­nom­men und sich ähn­li­cher Mit­tel bedient hat. Davon ist der Bun­des­fi­nanz­hof in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on aus­ge­gan­gen. Der Hin­weis der Ver­käu­fe­rin auf die begrenz­te Dau­er ihrer Tätig­keit füh­re zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar und unter­lie­gen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dem Anwen­dungs­be­reich der Steu­er, wenn zwi­schen der Leis­tung und einem erhal­te­nen Gegen­wert ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht, der sich aus einem zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger bestehen­den Rechts­ver­hält­nis ergibt, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die Ver­gü­tung den Gegen­wert für die Leis­tung bil­det 2.

Leis­ten­der ist grund­sätz­lich der­je­ni­ge, der im eige­nen Namen Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch einen Beauf­trag­ten aus­führt 3. Dies kann regel­mä­ßig den zivil­recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen ent­nom­men wer­den 4. Tritt der Leis­ten­de unter frem­dem Namen auf, sind ihm die Leis­tun­gen zuzu­rech­nen 5.

Für die Fra­ge, ob bei Ehe­leu­ten der Ehe­mann, die Ehe­frau oder eine aus den Ehe­leu­ten bestehen­de Gemein­schaft als Unter­neh­mer die Leis­tung aus­führt, gilt nichts ande­res; auch inso­weit kommt es dar­auf an, wer nach außen auf­tritt 6.

Die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­gen, d.h. die Ermitt­lung des­sen, was die Ver­trags­par­tei­en erklärt und was sie gewollt haben, gehört grund­sätz­lich zu den "tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen" i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, deren Vor­nah­me dem Finanz­ge­richt obliegt; die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist für den BFH bin­dend, wenn sie mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder die Grund­sät­ze der Ver­trags­aus­le­gung ver­stößt 7.

Gemes­sen dar­an ist das Finanz­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zu der Auf­fas­sung gelangt, dass die Ver­käu­fe­rin die hier zu beur­tei­len­den Lie­fe­run­gen von Pelz­män­teln aus­ge­führt hat.

Es hat fest­ge­stellt, dass die Ver­käu­fe­rin Inha­be­rin der eBay-Kon­ten "D" und "E" war, und dar­aus man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te zu Recht den Schluss gezo­gen, dass die Ver­käu­fe­rin unter die­sen Pseud­ony­men 8 die Pelz­män­tel ver­äu­ßert hat 9. Dass die Ver­käu­fe­rin, wie sie vor­ge­tra­gen hat, im Rah­men der Ver­käu­fe den Käu­fern gegen­über ange­ge­ben habe, sie sei "im Auf­trag" für ihren Ehe­mann tätig gewor­den, hat das Finanz­ge­richt nicht für nach­ge­wie­sen gehal­ten. Im Übri­gen führ­te die Anga­be "im Auf­trag" zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung, solan­ge die Ver­käu­fe­rin gegen­über den Käu­fern nicht als Ver­tre­te­rin ihres Ehe­manns, son­dern in eige­nem Namen auf­ge­tre­ten wäre 10. Ein Auf­tre­ten der Ver­käu­fe­rin als Ver­tre­te­rin ihres Ehe­man­nes hat das Finanz­ge­richt eben­so wenig fest­ge­stellt wie das Auf­tre­ten einer Gemein­schaft der Ehe­gat­ten.

Es bleibt offen, ob die hier zu beur­tei­len­den Umsät­ze schon des­halb steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sind, weil die Ver­käu­fe­rin in den Streit­jah­ren ohne­hin als Finanz­dienst­leis­te­rin Unter­neh­me­rin war.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Gewerb­lich oder beruf­lich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nach­hal­ti­ge Tätig­keit zur Erzie­lung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt.

Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Anwen­dung muss dabei eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­ge­übt wer­den 11. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG der Mehr­wert­steu­er einen sehr brei­ten Anwen­dungs­be­reich zuweist 12.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen ‑wie das Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt hat- in der Per­son der Ver­käu­fe­rin unab­hän­gig von den hier zu beur­tei­len­den Umsät­zen vor; denn die Ver­käu­fe­rin hat in den Streit­jah­ren Finanz­dienst­leis­tun­gen erbracht.

Soweit Lie­fe­run­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG von einem Unter­neh­mer "im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens" aus­ge­führt wer­den müs­sen, umfasst das Unter­neh­men nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG "die gesam­te gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit des Unter­neh­mers". Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt: Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL) bestimmt dies­be­züg­lich, dass "alle" Tätig­kei­ten eines Erzeu­gers, Händ­lers oder Dienst­leis­ten­den als wirt­schaft­li­che Tätig­keit gel­ten; der Steu­er­pflich­ti­ge muss u.a. Lie­fe­run­gen "als sol­cher" aus­füh­ren (Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL).

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on 13 geht davon aus, dass eine natür­li­che Per­son, die bereits mit ihrer Haupt­tä­tig­keit ein Steu­er­pflich­ti­ger ist, für jede wei­te­re, gele­gent­lich aus­ge­üb­te wirt­schaft­li­che Tätig­keit als "Steu­er­pflich­ti­ger" anzu­se­hen sei, sofern die­se Tätig­keit eine Tätig­keit i.S. von Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL dar­stel­le. Art. 12 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL bezie­he sich nur auf Per­so­nen, die nicht bereits für ihre wirt­schaft­li­che Haupt­tä­tig­keit mehr­wert­steu­er­pflich­tig sei­en. Dage­gen stün­de es ins­be­son­de­re mit dem Ziel einer ein­fa­chen und mög­lichst all­ge­mei­nen Erhe­bung der Mehr­wert­steu­er nicht in Ein­klang, Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 MwSt­Sys­tRL dahin aus­zu­le­gen, dass der Begriff "wirt­schaft­li­che Tätig­keit" eine Tätig­keit nicht umfas­se, die zwar nur gele­gent­lich aus­ge­übt wer­de, aber unter die all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on die­ses Begriffs fal­le und von einem Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­übt wer­de, der noch eine wei­te­re wirt­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne der MwSt­Sys­tRL aus­übe.

Aus­ge­hend davon ist frag­lich gewor­den, ob an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des BFH, wonach Leis­tun­gen, die sich als Neben­fol­ge einer nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung (frü­her auch sog. Eigen­le­ben) erge­ben ‑wie z.B. der Ver­kauf gebrauch­ter Gegen­stän­de aus dem Pri­vat­be­reich- grund­sätz­lich zum nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Bereich gehö­ren und nur dann zu unter­neh­me­ri­schen Umsät­zen wer­den, wenn sie einen "geschäft­li­chen" Rah­men i.S. des § 2 Abs. 1 UStG errei­chen 14, in vol­lem Umfang unver­än­dert fest­ge­hal­ten wer­den kann.

Aller­dings bedarf dies im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung; denn die tat­säch­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, es lie­ge kei­ne unter­neh­me­ri­sche (wirt­schaft­li­che) Tätig­keit der Ver­käu­fe­rin vor, hält unab­hän­gig von der neue­ren EuGH-Recht­spre­chung in der Rechts­sa­che Kostov 15 einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand, so dass die Vor­ent­schei­dung jeden­falls aus die­sem Grund auf­zu­he­ben ist.

Uni­ons­recht­lich wird nach stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH, der der BFH folgt 16, der Begriff des Steu­er­pflich­ti­gen unter Bezug­nah­me auf den der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit defi­niert, die nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG alle Tätig­kei­ten eines Erzeu­gers, Händ­lers oder Dienst­leis­ten­den sowie Umsät­ze, die die Nut­zung von kör­per­li­chen oder nicht kör­per­li­chen Gegen­stän­den zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men beinhal­ten, umfasst 17.

Der Begriff der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit erstreckt sich auf einen wei­ten Bereich; die Tätig­keit an sich wird unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis betrach­tet 18. Der Ver­gleich zwi­schen den Umstän­den, unter denen der Betref­fen­de einen Gegen­stand tat­säch­lich nutzt, und den Umstän­den, unter denen die ent­spre­chen­de wirt­schaft­li­che Tätig­keit gewöhn­lich aus­ge­übt wird, kann eine der Metho­den dar­stel­len, mit denen geprüft wer­den kann, ob eine Tätig­keit zur nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men aus­ge­übt wird 19.

Die blo­ße Aus­übung des Eigen­tums­rechts durch sei­nen Inha­ber ist als sol­che nicht als wirt­schaft­li­che Tätig­keit anzu­se­hen 20. Ein Steu­er­pflich­ti­ger han­delt beim Ver­kauf eines Gegen­stands, von dem er einen Teil nicht sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen zuge­ord­net hat­te, hin­sicht­lich die­ses Teils grund­sätz­lich nicht als Steu­er­pflich­ti­ger 21.

Aus der oben ange­führ­ten Recht­spre­chung kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass der von einem Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­nom­me­ne Ver­kauf eines Gegen­stands, den er sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen zuge­ord­net hat­te, allein aus die­sem Grund nicht der Mehr­wert­steu­er unter­liegt. Denn ent­gelt­li­che Umsät­ze eines Steu­er­pflich­ti­gen unter­lie­gen zwar grund­sätz­lich der Mehr­wert­steu­er, wenn er als sol­cher gehan­delt hat, doch ist für die feh­len­de Steu­er­bar­keit eines sol­chen Umsat­zes neben der Zuord­nung zum Pri­vat­ver­mö­gen auch erfor­der­lich, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen sol­chen Ver­kauf nicht im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit vor­nimmt, son­dern im Rah­men der Ver­wal­tung sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens 22. Dass eine Per­son einen Gegen­stand für ihren per­sön­li­chen Bedarf erwor­ben hat, schließt nicht aus, dass der Gegen­stand im Anschluss zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit genutzt wird 23.

Ein maß­geb­li­ches Beur­tei­lungs­kri­te­ri­um dafür, dass eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit vor­liegt, besteht dar­in, dass der Eigen­tü­mer akti­ve Schrit­te zur Ver­mark­tung unter­nimmt, indem er sich ähn­li­cher Mit­tel bedient wie ein Erzeu­ger, Händ­ler oder Dienst­leis­ten­der i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, z.B. bewähr­te Ver­mark­tungs­maß­nah­men durch­führt 24. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men erfol­gen nor­ma­ler­wei­se nicht im Rah­men der Ver­wal­tung von Pri­vat­ver­mö­gen, so dass der Ver­kauf in einem sol­chen Fall nicht als blo­ße Aus­übung des Eigen­tums­rechts durch sei­nen Inha­ber ange­se­hen wer­den kann 25. Auch die Dau­er des Zeit­raums, wäh­rend­des­sen Lie­fe­run­gen erfol­gen, die Zahl der Kun­den und die Höhe der Ein­nah­men sind Gesichts­punk­te, die zur Gesamt­heit der Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls gehö­ren und neben ande­ren Gesichts­punk­ten bei die­ser Prü­fung berück­sich­tigt wer­den kön­nen 26.

Dem ent­spricht es, dass nach der Recht­spre­chung des BFH im Ein­zel­fall auf­grund des Gesamt­bil­des der Ver­hält­nis­se zu beur­tei­len ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind. Dabei ist eine Rei­he ver­schie­de­ner (nicht abschlie­ßend fest­ge­leg­ter) Kri­te­ri­en zu wür­di­gen, die je nach dem Ein­zel­fall in unter­schied­li­cher Gewich­tung für oder gegen die Nach­hal­tig­keit der Ein­nah­me­er­zie­lung spre­chen kön­nen 27. Dass bereits beim Ein­kauf eine Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht bestan­den hat, ist nicht erfor­der­lich 28.

Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Wür­di­gung, die Ver­käu­fe­rin sei mit dem Ver­kauf der Pelz­män­tel nicht unter­neh­me­risch tätig gewe­sen, auf die Recht­spre­chung zu Münz- und Brief­mar­ken­samm­lern gestützt. Sol­che Samm­ler sei­en nach den BFH-Urtei­len vom 29.06.1987 29 und vom 16.07.1987 30 kei­ne Unter­neh­mer. Die Ver­käu­fe­rin sei ver­gleich­bar einem Samm­ler, der eine vor­han­de­ne Samm­lung (hier: von Pelz­män­teln der Schwie­ger­mut­ter der Ver­käu­fe­rin, die die­se ihrem Sohn geschenkt habe) auf­lö­se, nicht wie ein Händ­ler am Markt auf­ge­tre­ten. Die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen einer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit lie­ge beim Finanz­amt.

Dies hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand; denn das Finanz­ge­richt hat bei sei­ner Beur­tei­lung nicht alle bedeut­sa­men Begleit­um­stän­de zutref­fend berück­sich­tigt. Sei­ne Wür­di­gung ist des­halb für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht bin­dend 31.

Bei sei­ner Wür­di­gung hat das Finanz­ge­richt unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die Ver­käu­fe­rin nicht eige­ne, son­dern frem­de Pelz­män­tel (eine frem­de "Samm­lung") ver­kauft haben will. Der Streit­fall ist inso­weit mit den vom Finanz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Urteils­fäl­len nicht ver­gleich­bar; denn die Ver­käu­fe­rin hat es nach dem vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt über­nom­men, 140 frem­de Pelz­män­tel in eige­nem Namen auf einer Inter­net-Han­dels­platt­form zu ver­äu­ßern. Die­se Tätig­keit, die der Ehe­mann der Ver­käu­fe­rin als "Ver­kaufs­ab­wick­lung" bezeich­net hat, ist ‑jeden­falls in dem vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Umfang- eine typisch unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit und für einen vom Finanz­ge­richt im Rah­men sei­ner Wür­di­gung als Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Samm­ler voll­kom­men unty­pisch.

Eben­falls nicht berück­sich­tigt hat das Finanz­ge­richt, dass die ver­kauf­ten Gegen­stän­de (Pelz­män­tel) ‑anders als z.B. Brief­mar­ken 32, Mün­zen 33 oder his­to­ri­sche Fahr­zeu­ge 34- kei­ne Samm­ler­stü­cke, son­dern Gebrauchs­ge­gen­stän­de sind.

In Rz 12 des BFH-Urteils in BFHE 150, 224, BSt­Bl II 1987, 752 hat der­Bun­des­fi­nanz­hof aus­ge­führt: "So wird für Brief­mar­ken, Mün­zen und ande­re Samm­lungs­stü­cke, die im wesent­li­chen nur einen Lieb­ha­ber­wert haben (anders als bei Gebrauchs­ge­gen­stän­den wie z.B. Tep­pi­chen), regel­mä­ßig anzu­neh­men sein, dass sie aus pri­va­ten Nei­gun­gen zusam­men­ge­tra­gen wer­den."

Unter II. 2. der Grün­de des BFH-Urteils in BFHE 150, 218, BSt­Bl II 1987, 744 hat der Bun­des­fi­nanz­hof die feh­len­de wirt­schaft­li­che Tätig­keit eines Brief­mar­ken­samm­lers wie folgt begrün­det: "Das Sam­meln von Brief­mar­ken ist eine weit ver­brei­te­te Frei­zeit­be­schäf­ti­gung, die aus der Sicht des Samm­lers ihre Sinn­erfül­lung dar­in fin­det, dass ein umfas­sen­der oder gar voll­stän­di­ger Bestand an Seri­en, Moti­ven, Mar­ken eines bestimm­ten Lan­des usw. geschaf­fen wird. … Der Kauf von Ein­zel­stü­cken und Kol­lek­tio­nen und die Ver­äu­ße­rung oder das Weg­tau­schen von Ein­zel­stü­cken sind unum­gäng­lich, um die ange­streb­te Voll­stän­dig­keit der Samm­lung zu errei­chen. Die auf Ver­voll­stän­di­gung und Bestands­ver­meh­rung abzie­len­den An- und Ver­kaufs- oder Tausch­vor­gän­ge sind trotz stän­di­ger Wie­der­ho­lung kei­ne Umsatz­ak­te."

Mit die­ser Tätig­keit eines pri­va­ten Samm­lers hat die Tätig­keit der Ver­käu­fe­rin bzw. ihres Ehe­manns bzw. ihrer Schwie­ger­mut­ter nichts zu tun. Außer­dem ist vor­lie­gend ‑wie sich aus den Anzei­gen ergibt, ange­sichts der unter­schied­li­chen Pelz­ar­ten, ‑mar­ken, Kon­fek­ti­ons­grö­ßen und der um bis zu 10 cm von­ein­an­der abwei­chen­den Ärmel­län­gen der Pelz­män­tel nicht ersicht­lich, wel­ches "Sam­mel­the­ma" ver­folgt wor­den sein soll­te.

Wei­ter hat das Finanz­ge­richt nicht die "Ver­viel­fa­chung" der Ver­käu­fer­kon­ten als akti­ve Maß­nah­me zum Ver­trieb der Pelz­män­tel in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zo­gen. Die Ver­käu­fe­rin selbst (und übri­gens auch ihr Ehe­mann) ver­füg­ten jeweils über min­des­tens zwei Ver­käu­fer­kon­ten. Dies geht über die schlich­te Ver­äu­ße­rung nicht mehr benö­tig­ter pri­va­ter Gegen­stän­de durch eine Pri­vat­per­son über ein Ver­käu­fer­kon­to erheb­lich hin­aus. Auch die­ses händ­ler­ty­pi­sche Ver­hal­ten ist mit den vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len eines Münz- bzw. Brief­mar­ken­samm­lers, der sei­ne Samm­lung en bloc auf­gibt und ver­stei­gern lässt, nicht ver­gleich­bar 35. Wei­ter wur­den von der Ver­käu­fe­rin zwei Bank­kon­ten zur Abwick­lung genutzt.

Der im Ein­spruchs- und Kla­ge­ver­fah­ren erho­be­ne Ein­wand der Ver­käu­fe­rin, der Ver­kauf sei auf frem­de Rech­nung erfolgt, recht­fer­tigt schon des­halb kei­ne ande­re Beur­tei­lung, weil das Finanz­ge­richt tat­säch­lich fest­ge­stellt hat, dass die Kauf­prei­se auf Bank­kon­ten der Ver­käu­fe­rin gezahlt wor­den sind.

Dass die Ver­käu­fe­rin mit den Ver­käu­fen kei­nen Gewinn erzielt haben will, spielt für die Umsatz­steu­er kei­ne Rol­le (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG) 36.

Nicht gegen die Ein­stu­fung der Ver­käu­fe als wirt­schaft­li­che Tätig­keit spricht, dass das Finanz­ge­richt kei­nen Waren­ein­kauf der Ver­käu­fe­rin mit dem für eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung erfor­der­li­chen Grad an Gewiss­heit fest­stel­len konn­te; denn ein Waren­ein­kauf durch den Unter­neh­mer in Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht ist gemäß den obi­gen Aus­füh­run­gen nicht erfor­der­lich und fin­det über­dies bei der Ver­äu­ße­rung frem­der Gegen­stän­de natur­ge­mäß nicht statt.

Auch der Hin­weis der Ver­käu­fe­rin auf die begrenz­te Dau­er ihrer Tätig­keit führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Zwar spricht die kur­ze Dau­er einer Tätig­keit gegen deren Nach­hal­tig­keit; trotz kur­zer Dau­er ist jedoch von einer nach­hal­ti­gen Tätig­keit aus­zu­ge­hen, wenn eine Per­son inner­halb der kurz bemes­se­nen Zeit plan­mä­ßig, wie­der­holt und inten­siv am Markt­ge­sche­hen teil­ge­nom­men hat 37. Dies ist hier der Fall; denn das Finanz­ge­richt hat auf Sei­te 14 und 15 des Urteils fest­ge­stellt, die Ver­käu­fe­rin sei plan­mä­ßig tätig gewe­sen und ihre Tätig­keit habe einen erheb­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand erfor­dert. Außer­dem wur­den min­des­tens 140 Pelz­män­tel gelie­fert, wie das Finanz­ge­richt auf Sei­te 4 des Urteils fest­ge­stellt hat.

Soweit das Finanz­ge­richt im Rah­men sei­ner Beur­tei­lung auf die Fest­stel­lungs­last des Finanz­amt hin­ge­wie­sen hat, ist die Anwen­dung der Regeln über die Fest­stel­lungs­last ledig­lich "ulti­ma ratio"; vor­her ist zunächst u.a. der ‑auch im Streit­fall bedeut­sa­me 38- Grund­satz der Beweis­nä­he zu berück­sich­ti­gen 39.

Die Tätig­keit der Ver­käu­fe­rin ist aus den genann­ten Grün­den als unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit anzu­se­hen, so dass sie die Lie­fe­run­gen der Pelz­män­tel im Rah­men ihres Unter­neh­mens aus­ge­führt hat.

Sons­ti­ge Rechts­feh­ler des Finanz­amt im Rah­men der Fest­set­zung der Umsatz­steu­er sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ist bei der Ver­käu­fe­rin nach dem vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt kein Vor­steu­er­ab­zug aus einem Waren­ein­kauf zu berück­sich­ti­gen, da die Pelz­män­tel nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt von der Schwie­ger­mut­ter der Ver­käu­fe­rin lan­ge vor den Streit­jah­ren zu pri­va­ten Zwe­cken erwor­ben wur­den. Die Anwen­dung des § 25a UStG schei­det schon des­halb aus, weil die Ver­käu­fe­rin ange­ge­ben hat, dass über die Anschaf­fun­gen in den Jah­ren 1960 bis 1985 kei­ne Unter­la­gen mehr exis­tie­ren, so dass nicht fest­ge­stellt wer­den kann, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 25a Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG vor­lie­gen. Ange­sichts der Grö­ßen­ord­nung der Umsät­ze fin­det die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung (§ 19 UStG) kei­ne Anwen­dung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. August 2015 – XI R 43/​13

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.07.2012 – 14 K 702/​10[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 27.11.2008 – V R 8/​07, BFHE 223, 520, BSt­Bl II 2009, 397, unter II. 1.; vom 30.06.2010 – XI R 22/​08, BFHE 231, 248, BSt­Bl II 2010, 1084, Rz 11 f.; vom 14.03.2012 – XI R 8/​10, BFH/​NV 2012, 1667, Rz 52[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2015 – XI R 14/​14, zur amt­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bestimmt, BFH/​NV 2015, 1212, Rz 19[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.04.2013 – XI R 7/​11, BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 22; vgl. dazu auch EuGH, Urteil New­ey vom 20.06.2013 – C‑653/​11, EU:C:2013:409, HFR 2013, 851[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 21.04.1994 – V R 105/​91, BFHE 174, 469, BSt­Bl II 1994, 671, unter II. 1.[]
  6. z.B. BFH, Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/​11, BFHE 237, 286, BSt­Bl II 2012, 634, Rz 45; BFH, Beschluss vom 27.06.1994 – V B 190/​93, BFH/​NV 1995, 654[]
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 459, BSt­Bl II 2013, 648, Rz 34 f., m.w.N.[]
  8. vgl. dazu auch BFH, Urteil in BFHE 174, 469, BSt­Bl II 1994, 671, unter II. 1.[]
  9. vgl. all­ge­mein auch FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19.12 2013 – 1 K 1939/​12, EFG 2014, 790, unter 2.c[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 28.11.1990 – V R 31/​85, BFHE 164, 134, BSt­Bl II 1991, 381, unter II. 2.b; BFH, Beschluss vom 09.10.2003 – V B 12/​02, BFH/​NV 2004, 97, unter II. 1.c[]
  11. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 18.12 2008 – V R 80/​07, BFHE 225, 163, BSt­Bl II 2011, 292, unter II. 1.; vom 11.04.2008 – V R 10/​07, BFHE 221, 456, BSt­Bl II 2009, 741, unter II. 1.[]
  12. EuGH, Urtei­le Van Tiem vom 04.12 1990 – C‑186/​89, EU:C:1990:429, Der Betrieb 1992, 121, Rz 17; EDM vom 29.04.2004 – C‑77/​01, EU:C:2004:243, UR 2004, 292, Rz 47[]
  13. vgl. EuGH, Urteil Kostov vom 13.06.2013 – C‑62/​12, EU:C:2013:391, HFR 2013, 757, Rz 28 ff., zu Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.05.1987 – V R 109/​77, BFHE 150, 368, BSt­Bl II 1987, 735, unter II. 2.b; in BFHE 225, 163, BSt­Bl II 2011, 292, unter II. 2.b cc; s. dazu auch Bir­ken­feld, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 33 Rz 101 ff.; Hus­mann in Rau/​Dürrwächter, Umsatz­steu­er­ge­setz, § 1 Rz 189 ff.; Abschn.02.7 Abs. 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses[]
  15. EuGH, EU:C:2013:391, HFR 2013, 757[]
  16. s. zu Ver­kaufs­um­sät­zen über eine elek­tro­ni­sche Han­dels­platt­form BFH, Urteil in BFHE 237, 286, BSt­Bl II 2012, 634, Rz 33 ff.[]
  17. vgl. EuGH, Urtei­le Saby u.a. vom 15.09.2011 – C‑180/​10 und – C‑181/​10, EU:C:2011:589, HFR 2011, 1253, Rz 43 und 44; Trgo­vina Priz­ma vom 09.07.2015 – C‑331/​14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 19[]
  18. vgl. EuGH, Urteil "Finanz­amt Frei­stadt Rohr­bach Urfahr" vom 20.06.2013 – C‑219/​12, EU:C:2013:413, HFR 2013, 752, Rz 17[]
  19. vgl. EuGH, Urteil Red­lihs vom 19.07.2012 – C‑263/​11, EU:C:2012:497, HFR 2012, 1020, Rz 35 f.[]
  20. vgl. EuGH, Urteil Saby u.a., EU:C:2011:589, HFR 2011, 1253, Rz 36[]
  21. vgl. EuGH, Urteil Arm­brecht vom 04.10.1995 – C‑291/​92, EU:C:1995:304, BSt­Bl II 1996, 392, Rz 24[]
  22. vgl. EuGH, Urteil Trgo­vina Priz­ma, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 22[]
  23. vgl. EuGH, Urteil Red­lihs, EU:C:2012:497, HFR 2012, 1020, Rz 39[]
  24. vgl. EuGH, Urtei­le Red­lihs, EU:C:2012:497, HFR 2012, 1020, Rz 36; Trgo­vina Priz­ma, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 24[]
  25. vgl. EuGH, Urteil Saby u.a., EU:C:2011:589, HFR 2011, 1253, Rz 41[]
  26. vgl. EuGH, Urteil Red­lihs, EU:C:2012:497, HFR 2012, 1020, Rz 38[]
  27. z.B. BFH, Urtei­le vom 27.01.2011 – V R 21/​09, BFHE 233, 77, BSt­Bl II 2011, 524, Rz 22 ff.; in BFHE 237, 286, BSt­Bl II 2012, 634, Rz 35; s. auch BFH, Beschluss vom 09.04.2014 – XI B 6/​14, BFH/​NV 2014, 1230 bei 40 Ver­kaufs­an­ge­bo­ten und 16 Anzei­gen für Uhren und Schmuck, sowie zur Pro­ble­ma­tik der "eBay-Ver­käu­fe" all­ge­mein auch Roth/​Loose, UR 2014, 169, 172 ff.; Hundt-Eßwein, Deut­sches Steu­er­recht 2012, 1371; Meu­rer, Der Umsatz-Steu­er-Bera­ter 2012, 164; Pin­ker­nell, Steu­er­recht kurz­ge­fasst 2012, 309; Reiß in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG § 2 Rz 38.17 ff.; Ren­ner, Steu­er- und Wirt­schafts­kar­tei 19/​2012, 897; Roth, Neue Wirt­schafts-Brie­fe 2012, 1966; Schießl, Steu­ern und Bilan­zen 2012, 471; Mar­tin, BFH/​PR 2012, 280; Gru­bePra­xis­Re­port Steu­er­recht 27/​2012, Anm. 5[]
  28. vgl. BFH, Urteil in BFHE 237, 286, BSt­Bl II 2012, 634, Rz 36[]
  29. BFH, Urteil vom 29.06.1987 – X R 23/​82, BFHE 150, 218, BSt­Bl II 1987, 744[]
  30. BFH, Urteil vom 16.07.1987 – X R 48/​82, BFHE 150, 224, BSt­Bl II 1987, 752[]
  31. vgl. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 10.02.2010 – XI R 49/​07, BFHE 228, 456, BSt­Bl II 2010, 1109, Rz 33; vom 14.05.2014 – XI R 13/​11, BFHE 245, 424, BSt­Bl II 2014, 734, Rz 27, m.w.N.[]
  32. BFH, Urteil in BFHE 150, 218, BSt­Bl II 1987, 744[]
  33. BFH, Urteil in BFHE 150, 224, BSt­Bl II 1987, 752[]
  34. BFH, Urteil in BFHE 233, 77, BSt­Bl II 2011, 524[]
  35. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 237, 286, BSt­Bl II 2012, 634, Rz 39[]
  36. EuGH, Urteil "Finanz­amt Frei­stadt Rohr­bach Urfahr", EU:C:2013:413, HFR 2013, 752, Rz 25[]
  37. vgl. BFH, Urteil vom 27.10.1993 – XI R 86/​90, BFHE 172, 549, BSt­Bl II 1994, 274, unter 1. zu einem Kar­ne­vals­prin­zen[]
  38. vgl. Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 16.09.2010 – 16 K 315/​09 Rz 29 f.[]
  39. vgl. grund­le­gend BFH, Urtei­le vom 15.02.1989 – X R 16/​86, BFHE 156, 38, BSt­Bl II 1989, 462; vom 23.03.2011 – X R 44/​09, BFHE 233, 297, BSt­Bl II 2011, 884[]