Ehrenamtliche Bank-Aufsichtsräte

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist war nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bisher als ehrenamtliche Tätigkeit angesehen und war damit nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit1. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich aufgegeben. Nunmehr sieht der Bundesfinanzhof die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. nicht mehr als ehrenamtliche Tätigkeit an, so dass sie auch nicht nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit ist.

Ehrenamtliche Bank-Aufsichtsräte

Der Kläger des jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Falls war – neben seiner selbständigen Tätigkeit als Versicherungskaufmann – Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. und erhielt hierfür Sitzungsgelder. Diese beurteilte das Finanzamt als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen des Klägers und unterwarf sie der Umsatzsteuer. Die nach erfolglosem Einspruchverfahren hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Niedersächsischen Finanzgericht keinen Erfolg2. Der BFH hat nun das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts bestätigt und die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank werde, so der BFH, weder in einem Gesetz – insbesondere auch nicht im Genossenschaftsgesetz – als ehrenamtlich bezeichnet noch fasse der allgemeine Sprachgebrauch die Aufsichtsratstätigkeit unter den Begriff der Ehrenamtlichkeit3. Der allgemeine Sprachgebrauch unterscheide nicht mehr zwischen der Aufsichtsratstätigkeit für Volksbanken und derselben Tätigkeit für andere Geschäftsbanken.

Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Tätigkeit im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet wird (Änderung der Rechtsprechung; anders noch BFH, Urteil in BFHE 106, 479, BStBl II 1972, 844). Das Niedersächsische Finanzgericht hat insoweit nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zu Recht festgestellt, dass die Volksbanken heute im Wettbewerb mit anderen Geschäftsbanken stehen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, dass der allgemeine Sprachgebrauch zwischen der Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank und derselben Tätigkeit für eine sonstige Geschäftsbank unterscheidet und die erstgenannte als ehrenamtlich ansieht.

Die Tätigkeit als Aufsichtsrat einer Volksbank wird, so der BFH in seinem neuen Urteil weiter, aber auch nicht vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst. Dieser setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus4. Jedenfalls handelt es sich bei der Volksbank nicht um eine fremdnützig bestimmte Einrichtung.

Im Übrigen sieht, so der BFH weiter, auch die Sechste Umsatzsteuer-Richtlinie5, die zum Zeitpunkt der früheren BFH-Entscheidung zur Aufsichtsratstätigkeit in Genossenschaftsbanken noch nicht in Kraft war, generell keine Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten vor.

Damit ist aber nach Ansicht des Bundesfinanzhofs überhaupt fraglich, ob § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG im Einklang mit der Richtlinie 77/388/EWG steht. Nach einer Protokollerklärung zu Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, ehrenamtliche Leistungen von der Steuer zu befreien. Ob das zur Beibehaltung der Befreiung in § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG berechtigt, ist aber fraglich und in der Literatur umstritten6. Der BFH brauchte die Frage im vorliegenden Verfahren allerdings nicht zu entscheiden, weil ein Anwendungsvorrang der Richtlinie vorliegend nicht in Betracht kam, den ein solcher Anwendungsvorrang der Richtlinie setzt voraus, dass die Richtlinienbestimmung für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die Regelung im UStG.

Bei der Auslegung des § 4 Nr. 26 UStG ist die gemeinschaftsrechtliche Grundlage der Steuerbefreiung aber zu beachten. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Protokollerklärung zu Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG ergangen ist. Sie bezieht sich damit nicht auf die Regelungen über Steuerbefreiungen in Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG, sondern auf die Bestimmung des Steuerpflichtigen. Sie kann nur dahingehend verstanden werden, dass damit bestimmte öffentlich-rechtlich geprägte Tätigkeiten von der Besteuerung ausgenommen werden können.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Steuerbefreiungen im Zweifel eng auszulegen sind, weil sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt7.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. August 2009 – V R 32/08

  1. BFH, Urteil vom 27.07.1972 – V R 33/72, BFHE 106, 479, BStBl II 1972, 844[]
  2. Nds. FG, Urteil vom 04.092008 – 5 K 15/04, EFG 2008, 2004[]
  3. (so aber noch BFH-Urteil in BFHE 106, 479, BStBl II 1972, 844[]
  4. BFH, Urteile in BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912; in BFHE 152, 182, BStBl II 1988, 384; in BFHE 174, 573, BStBl II 1994, 773[]
  5. Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG).[]
  6. bejahend Kraeusel in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 4 Nr. 26 Rz 11; Handzik in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 26 Rz 5; verneinend Oelmaier in Sölch/Ringleb, UStG, § 4 Nr. 26 Rz 4[]
  7. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 19.04.2007 – Rs. C-455/05, Velvet & Steel Immobilien, Slg. 2007, I-3225; vom 21.06.2007 – Rs. C-453/05; Volker Ludwig, Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 617 Rdnr. 21[]

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