Ein PKW für den Han­dels­ver­tre­ter

Nicht nur Leis­tun­gen gegen Geld­zah­lung, son­dern auch tau­sch­ähn­li­che Vor­gän­ge unter­lie­gen der Umsatz­steu­er. Dies bekräf­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch­mals in einem Fall, in dem strit­tig war, ob ein Unter­neh­mer an Han­dels­ver­tre­ter dadurch eine von ihm zu ver­steu­ern­de Leis­tung erbringt, dass er sei­nen Han­dels­ver­tre­tern Kraft­fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung stellt, die die­se zwar nur für Ver­triebs­tä­tig­kei­ten und nicht auch für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­den dür­fen, das pri­va­te Nut­zungs­ver­bot jedoch nicht hin­rei­chend über­wacht wird.

Ein PKW für den Han­dels­ver­tre­ter

Im Hin­blick auf die feh­len­de Über­wa­chung des pri­va­ten Nut­zungs­ver­bots bejah­te der Bun­des­fi­nanz­hof einen der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den tau­sch­ähn­li­chen Umsatz, da eine Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge für den pri­va­ten Kon­sum oder ande­re Zwe­cke nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Wäre das Ver­bot einer Nut­zung für ande­re Zwe­cke als der Nut­zung für die Ver­triebs­tä­tig­keit dem­ge­gen­über hin­rei­chend über­wacht wor­den, hät­te es sich um eine sog. Bei­stel­lung zu den von den Han­dels­ver­tre­tern an den Unter­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen gehan­delt. Die Fahr­zeug­über­las­sung hät­te dann nicht der Umsatz­steu­er unter­le­gen.

Bei sog. nicht­steu­er­ba­ren Bei­stel­lun­gen liegt weder ein Tausch noch ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.

Die nicht­steu­er­ba­re Bei­stel­lung setzt vor­aus, dass der Bei­stel­len­de Emp­fän­ger einer an ihn erbrach­ten Leis­tung ist und die Bei­stel­lung aus­schließ­lich für Zwe­cke der Leis­tungs­er­brin­gung an den Bei­stel­len­den ver­wen­det wird.

Sind für einen Unter­neh­mer Han­dels­ver­tre­ter tätig, denen der Unter­neh­mer Kfz über­lässt, ist die Über­las­sung als Bei­stel­lung anzu­se­hen, wenn die Han­dels­ver­tre­ter die Fahr­zeu­ge nur für Zwe­cke der Han­dels­ver­tre­ter­tä­tig­keit, nicht aber auch für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­den dür­fen, und die­ses Ver­bot auch in geeig­ne­ter Wei­se tat­säch­lich über­wacht wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Mai 2009 – V R 24/​08