Ein selb­stän­di­ger Buch­hal­ter – und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Bei dem Erstel­len von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen han­delt es sich nicht ledig­lich um Rou­ti­ne­ar­bei­ten. Ein Buch­hal­ter erfüllt für die­se Tätig­kei­ten die Vor­aus­set­zun­gen nach dem Steu­er­be­ra­ter­ge­setz nicht.

Ein selb­stän­di­ger Buch­hal­ter – und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines selb­stän­di­gen Buch­hal­ters ent­schie­den, dass die­ser unbe­fugt geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen geleis­tet hat. Unter Ver­wen­dung eines Buch­hal­tungs­pro­gramms buch­te der Klä­ger für sei­ne Man­dan­ten auf der Basis der ihm von die­sen zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die lau­fen­den Geschäfts­vor­fäl­le, erstell­te sodann die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen, prüf­te und besprach die­se mit den Man­dan­ten und über­mit­tel­te die­se nach deren Zustim­mung über ELSTER an das jeweils zustän­di­ge Finanz­amt. Die Man­dan­ten hat­ten hier­zu dem Klä­ger eine „Über­mitt­lungs­voll­macht für Steu­er­da­ten“ erteilt.

Nach der Über­mitt­lung einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung für einen Man­dan­ten wies das beklag­te Finanz­amt den Klä­ger als Bevoll­mäch­tig­ten zurück, da er unbe­fugt geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen geleis­tet habe. Alle künf­ti­gen Ver­fah­rens­hand­lun­gen für die­sen Man­dan­ten blie­ben ohne Wir­kung. Der Klä­ger mach­te gel­tend, das Ver­bot, Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen zu fer­ti­gen, sei ver­fas­sungs­wid­rig. Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen sei­en kei­ne abschlie­ßen­den Mel­dun­gen. Es bestün­den Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten. Des­halb hat er Kla­ge erho­ben.

Die­ser Mei­nung konn­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in sei­ner Urteils­be­grün­dung nicht fol­gen. Viel­mehr hat es aus­ge­führt, dass der Klä­ger unbe­fugt geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen geleis­tet habe. Die Befug­nis rich­te sich nach dem Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz. Der Klä­ger erfül­le des­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht. Der Klä­ger dür­fe zwar mecha­ni­sche Arbeits­gän­ge bei der Füh­rung von Büchern und Auf­zeich­nun­gen vor­neh­men, lau­fen­de Geschäfts­vor­fäl­le buchen, die lau­fen­de Lohn­ab­rech­nung machen und Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen erstel­len.

Die­se Aus­nah­me­re­ge­lung gel­te jedoch infol­ge der Kom­ple­xi­tät des Umsatz­steu­er­rechts im Inter­es­se der All­ge­mein­heit nicht ent­spre­chend für das Erstel­len von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen. Bei deren Erstel­lung hand­le es sich „nicht ledig­lich um Routinearbeiten“und nicht ledig­lich um ein „mecha­ni­sches Rechen­werk“, das sich auf­grund der Nut­zung eines ent­spre­chen­den Buch­hal­tungs­pro­gramms „auto­ma­tisch“ aus der Buch­hal­tung ergibt. Die „blo­ße unkri­ti­sche Über­nah­me der Ergeb­nis­se der Buch­füh­rung ohne eige­ne recht­li­che Prü­fung“ genü­ge den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nicht. Eine „Sub­sum­ti­on der Geschäfts­vor­fäl­le unter die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen“ sei vor­zu­neh­men. Ein Buch­füh­rungs­pro­gramm kön­ne solch eine per­sön­li­che Prü­fungs­tä­tig­keit nicht erset­zen und zum Bei­spiel nicht erken­nen, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug erfüllt sind. Auf eine Ände­rungs­mög­lich­keit kom­me es nicht an.

Daher sei der Klä­ger zu Recht als Bevoll­mäch­tig­ter zurück­ge­wie­sen wor­den. Beim Bun­des­fi­nanz­hof ist eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de anhän­gig, Az.: VII B 37/​20.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Okto­ber 2019 – 4 K 1715/​18