Ein Unternehmer für die Stadt

Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (in einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall etwa des Tierpark, des Schwimmbads und der Sportplätze) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die gegenüber den Nutzern der Einrichtungen erbrachten Leistungen oder um Entgelte für eine gegenüber der Stadt ausgeführte Betriebsführungsleistung handeln.

Ein Unternehmer für die Stadt

Beruht die wirtschaftliche Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger) gegenüber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft), müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Juni 2009 – V R 4/08