Ein Unter­neh­mer für die Stadt

Über­nimmt der Unter­neh­mer für eine Stadt den Betrieb ver­schie­de­ner Ein­rich­tun­gen (in einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall etwa des Tier­park, des Schwimm­bads und der Sport­plät­ze) gegen Über­nah­me der mit dem Betrieb die­ser Ein­rich­tun­gen ver­bun­de­nen Ver­lus­te (Aus­gleichs­zah­lun­gen), kann es sich ent­we­der um Ent­gel­te der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die gegen­über den Nut­zern der Ein­rich­tun­gen erbrach­ten Leis­tun­gen oder um Ent­gel­te für eine gegen­über der Stadt aus­ge­führ­te Betriebs­füh­rungs­leis­tung han­deln.

Ein Unter­neh­mer für die Stadt

Beruht die wirt­schaft­li­che Ein­glie­de­rung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf Leis­tun­gen des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters (Organ­trä­ger) gegen­über sei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft (Organ­ge­sell­schaft), müs­sen ent­gelt­li­che Leis­tun­gen vor­lie­gen, denen für das Unter­neh­men der Organ­ge­sell­schaft mehr als nur unwe­sent­li­che Bedeu­tung zukommt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – V R 4/​08