Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen

Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die von einem Unter­neh­mer ver­ein­nahm­te Ent­gel­te unter­lie­gen auch dann der Umsatz­be­steue­rung, wenn der Unter­neh­mer die geschul­de­te Leis­tung nicht erbringt, das Ent­gelt aber gleich­wohl behal­ten darf.

Ein­be­hal­te­ne Zah­lun­gen für nicht erbrach­te Leis­tun­gen

Der jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf eine Flug­ge­sell­schaft, die Flug­be­för­de­run­gen im In- und Aus­land anbie­tet. Kun­den konn­ten Flü­ge zu ermä­ßig­ten Prei­sen, aber ohne Umbu­chungs­mög­lich­keit buchen. Erschien der Flug­gast zum vor­ge­se­he­nen Flug nicht, war die Flug­ge­sell­schaft nach den Ver­trags­be­stim­mun­gen berech­tigt, das Beför­de­rungs­ent­gelt ein­zu­be­hal­ten.

Bei Inlands­flü­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof, erfüllt bereits die Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts den Besteue­rungs­tat­be­stand. Er ent­fällt erst wie­der, wenn das Ent­gelt an den Kun­den erstat­tet wird. Da Rück­zah­lun­gen nach den Ver­trags­be­din­gun­gen der Flug­ge­sell­schaft im Streit­fall nicht vor­ge­se­hen waren, hat­te die Flug­ge­sell­schaft die ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te trotz unter­blie­be­ner Inan­spruch­nah­me der Beför­de­rungs­leis­tung zu ver­steu­ern. Ob die Flug­ge­sell­schaft gegen­über den nicht erschie­ne­nen Flug­gäs­ten eine Leis­tung erbracht hat­te, ließ der Bun­des­fi­nanz­hof unent­schie­den.

Bei Aus­lands­flü­gen kommt es dage­gen dar­auf an, ob hier­für Umsatz­steu­er erho­ben wird. Ist das nicht der Fall, so ist auch das Ent­gelt für einen nicht in Anspruch genom­me­nen Flug nicht steu­er­pflich­tig.

Ver­ein­nahmt der Unter­neh­mer das ver­ein­bar­te Ent­gelt, ohne die geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen, setzt die Berich­ti­gung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rück­zah­lung des Ent­gelts vor­aus. Dies gilt auch, wenn eine Flug­ge­sell­schaft bei nicht in Anspruch genom­me­nen Flü­gen den Flug­preis nicht erstat­tet.

Bei den Inlands­flü­gen hat das Flug­un­ter­neh­men die von ihm ver­ein­nahm­ten Leis­tungs­ent­gel­te auch inso­weit zu ver­steu­ern, als Flug­gäs­te die von ihnen gebuch­ten Flü­ge nicht ange­tre­ten haben.

Ver­ein­nahmt der Unter­neh­mer ein Ent­gelt, bevor er die Leis­tung aus­ge­führt hat, ent­steht die Steu­er gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG 1993/​1999 mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem er das Ent­gelt ver­ein­nahmt. Die­se Vor­schrift beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 10 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG [1]. Wer­den Anzah­lun­gen geleis­tet, bevor die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder die Dienst­leis­tung bewirkt ist, so ent­steht der Steu­er­an­spruch nach die­ser Bestim­mung zum Zeit­punkt der Ver­ein­nah­mung ent­spre­chend dem ver­ein­nahm­ten Betrag. Bei der Anzah­lung i.S. von Art. 10 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG han­delt es sich um den „Wert der Gegen­leis­tung“ i.S. des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und damit um das „Ent­gelt“ i.S. von § 10 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Anzah­lung und Ent­gelt ent­spre­chen sich somit, so dass zwi­schen dem natio­na­lem und dem Uni­ons­recht kein Unter­schied besteht.

Die Besteue­rung des Ent­gelts vor Leis­tungs­er­brin­gung setzt vor­aus, dass „alle maß­geb­li­chen Ele­men­te des Steu­er­tat­be­stands, d.h. der künf­ti­gen Lie­fe­rung oder der künf­ti­gen Dienst­leis­tung, bereits bekannt sind, … ins­be­son­de­re die Gegen­stän­de oder die Dienst­leis­tun­gen zum Zeit­punkt der Anzah­lung genau bestimmt sind“ [2]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor, denn das Unter­neh­men hat in den Streit­jah­ren Ent­gel­te für kon­kret bezeich­ne­te Flug­rei­sen ver­ein­nahmt.

Das Unter­neh­men die Ent­gel­te vor der Leis­tungs­er­brin­gung ver­ein­nahmt. Uner­heb­lich ist des­halb, ob es das für das aus­ge­ge­be­ne Flug­ti­cket ver­ein­bar­te Ent­gelt in Ein­zel­fäl­len erst nach Durch­füh­rung des Flu­ges erhal­ten hat.

Wäre davon aus­zu­ge­hen, das Unter­neh­men habe gegen­über den nicht erschie­ne­nen Flug­gäs­ten kei­ne Leis­tun­gen erbracht, unter­la­gen die ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te jeden­falls als Anzah­lung der Umsatz­steu­er. Auch wenn ein Ent­gelt ohne Leis­tungs­er­brin­gung ver­ein­nahmt wird, erfolgt die Ver­ein­nah­mung not­wen­di­ger­wei­se vor der Aus­füh­rung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) oder vor der Bewir­kung (Art. 10 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) der – unter­blie­be­nen – Leis­tung. Eine zeit­li­che Gren­ze, bis zu der die Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts zu erfol­gen hat, um eine Steu­er­pflicht zu begrün­den, besteht nicht. Zwar ist die Rege­lung über „Anzah­lun­gen“ eng aus­zu­le­gen [3]. Dies erfor­dert jedoch kei­ne den Geset­zes­wort­laut ein­schrän­ken­de Aus­le­gung.

Der sich aus der Ver­ein­nah­mung der Vor­aus­zah­lun­gen erge­ben­de Steu­er­an­spruch ist nicht ent­fal­len. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 UStG lie­gen nicht vor.

Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der die­sen Umsatz aus­ge­führt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschul­de­ten Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen. Die­se Vor­schrift gilt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG sinn­ge­mäß, wenn für eine ver­ein­bar­te Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung ein Ent­gelt ent­rich­tet, die Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung aber nicht aus­ge­führt wird.

Eine Berich­ti­gung nach § 17 UStG setzt für den Fall, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger das Ent­gelt bereits ganz oder teil­wei­se ent­rich­tet hat, vor­aus, dass das ver­ein­nahm­te Ent­gelt zurück­be­zahlt wird.

Ver­ein­ba­ren der leis­ten­de Unter­neh­mer und der Leis­tungs­emp­fän­ger die voll­stän­di­ge oder teil­wei­se Rück­zah­lung des bereits ent­rich­te­ten Ent­gelts, min­dert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG nur, soweit das Ent­gelt tat­säch­lich zurück­ge­zahlt wird, und zwar in dem Besteue­rungs­zeit­raum, in dem die Rück­ge­währ erfolgt [4].

Dies gilt auch, soweit gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung des § 17 Abs. 1 UStG ange­ord­net ist. Ver­ein­nahmt der leis­ten­de Unter­neh­mer ein Ent­gelt, ohne die hier­für geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen, berech­tigt daher erst die Rück­ge­währ des Ent­gelts zur Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG [5].

Selbst wenn danach zuguns­ten des Flug­un­ter­neh­mens davon aus­zu­ge­hen wäre, dass es gegen­über den nicht erschie­ne­nen Flug­gäs­ten kei­ne Leis­tung erbracht hat, ist es im Streit­fall auf­grund der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung Steu­er­schuld­ner nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bis zur Rück­zah­lung des Ent­gelts.

Im Streit­fall hat das Unter­neh­men die von ihm ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te für die von ihm zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen nicht an die Flug­gäs­te zurück­ge­zahlt. Eine der­ar­ti­ge Rück­zah­lung war nach den Beför­de­rungs­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens sogar aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen.

Im Hin­blick auf die­se Beför­de­rungs­be­din­gun­gen schei­det auch die Annah­me einer Rück­zah­lung durch Auf­rech­nung mit einem pau­schal ver­ein­bar­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Kun­den wegen Nichtin­an­spruch­nah­me der ange­bo­te­nen Leis­tung aus. Nach den Ver­trags­be­din­gun­gen „ver­lie­ren die Flug­gäs­te ihre Flug­be­rech­ti­gung und haben kei­ner­lei Anspruch auf Rück­ver­gü­tung oder kos­ten­lo­se Umbu­chung“. Danach bestehen für die Ver­ein­ba­rung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs zuguns­ten des Unter­neh­mens kei­ne Anhalts­punk­te. Ob die Ver­ein­ba­rung eines pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zivil­recht­lich wirk­sam gewe­sen wäre (vgl. zur Rechts­la­ge in den Streit­jah­ren z.B. § 11 Nr. 5 AGBG [6]) und ob im Hin­blick auf die uni­ons­recht­li­che Har­mo­ni­sie­rung über­haupt die zivil­recht­li­che Wirk­sam­keit maß­ge­bend sein kann, war daher nicht zu ent­schei­den.

Auch ver­stößt die Besteue­rung der ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te bis zu ihrer Rück­zah­lung nicht gegen die Sys­te­ma­tik der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, die in Art. 10 Abs. 1 zwi­schen Steu­er­tat­be­stand und Steu­er­an­spruch unter­schei­det und in Art. 10 Abs. 2 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG für sog. „Anzah­lun­gen“ nur eine Rege­lung zur Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs, nicht aber auch zur Ent­ste­hung des Steu­er­tat­be­stands ent­hält.

Die Unter­schei­dung zwi­schen Steu­er­an­spruch und Steu­er­tat­be­stand beruht dar­auf, dass die Leis­tungs­er­brin­gung, nicht aber die Ent­gelt­ent­rich­tung der Besteue­rung unter­liegt [7]. Des­halb ist die Besteue­rung rück­gän­gig zu machen, wenn das Ent­gelt zwar ver­ein­nahmt, die Leis­tung aber nicht erbracht wird.

Die Rück­gän­gig­ma­chung erfolgt aber nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die­se Vor­schrift beruht auf Art. 11 Teil C Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG. Danach wird im „Fal­le der Annul­lie­rung, der Rück­gän­gig­ma­chung, der Auf­lö­sung, der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Nicht­be­zah­lung oder des Preis­nach­las­ses nach der Bewir­kung des Umsat­zes … die Besteue­rungs­grund­la­ge unter von den Mit­glied­staa­ten fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen ent­spre­chend ver­min­dert“. Im Hin­blick auf die den Mit­glied­staa­ten danach ein­ge­räum­te Befug­nis zur Fest­le­gung von Bedin­gun­gen ist wie die Recht­spre­chung des EuGH belegt- [8] es uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Rück­gän­gig­ma­chung der Besteue­rung von der Rück­ge­währ des Ent­gelts abhängt [9]. Für eine „restrik­ti­ve“ Aus­le­gung des § 17 Abs. 2 UStG besteht kei­ne Ver­an­las­sung. Eben­so kommt es im Hin­blick auf die den Mit­glied­staa­ten ein­ge­räum­ten Befug­nis­se nicht dar­auf an, wie „in Frank­reich“ der „Nicht­an­tritt einer Eisen­bahn­fahrt von der Eisen­bahn­ge­sell­schaft“ behan­delt wird.

Dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Berich­ti­gung nach § 17 UStG nicht vor­lie­gen, recht­fer­tigt nicht das Ent­ste­hen eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs nach §§ 812 ff. des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, da die­se Vor­schrif­ten auf­grund der abschlie­ßen­den Spe­zi­al­re­ge­lung durch das UStG im Streit­fall nicht anwend­bar sind.

Auch kann sich der Unter­neh­mer nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht auf Ver­trau­ens­schutz nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO beru­fen. Danach ist bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Die Recht­spre­chungs­än­de­rung muss für den Erlass des Ände­rungs­be­schei­des kau­sal gewe­sen sein. Inso­weit wird wider­leg­bar ver­mu­tet, dass bei einer Über­ein­stim­mung des Erst­be­schei­des mit der sei­ner­zeit gel­ten­den höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung im Zwei­fel auch von deren Anwen­dung aus­zu­ge­hen ist [10]. Im Streit­fall beruh­ten dem­ge­gen­über weder die ursprüng­li­che Nicht­be­steue­rung der für nicht in Anspruch genom­me­ne Flü­ge ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te bis zur Außen­prü­fung noch die auf­grund der Außen­prü­fung ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­de auf der frü­he­ren, zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­be­nen BFH-Recht­spre­chung zu § 17 UStG, weil das Finanz­amt bei der Steu­er­fest­set­zung vom Vor­lie­gen einer Leis­tung des Unter­neh­mens an die nicht erschie­ne­nen Flug­gäs­te aus­ge­gan­gen ist.

Das Unter­neh­men kann sich für die bean­spruch­te Nicht­be­steue­rung der von ihm ver­ein­nahm­ten Vor­aus­zah­lun­gen nicht auf die Recht­spre­chung des EuGH zum sog. „Angeld“ beru­fen.

Das sog. Angeld wird im Rah­men von Ver­trä­gen geleis­tet, die der Mehr­wert­steu­er unter­lie­gen­de Beher­ber­gungs­dienst­leis­tun­gen zum Gegen­stand haben. In Fäl­len, in denen der Gast von der ihm eröff­ne­ten Mög­lich­keit des Rück­tritts Gebrauch macht und der Hotel­be­trei­ber das Angeld ein­be­hält, ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [11] das Angeld eine pau­scha­lier­te Ent­schä­di­gung zum Aus­gleich des infol­ge des Ver­trags­rück­tritts des Gas­tes ent­stan­de­nen Scha­dens. Es ist man­gels eines direk­ten Bezugs zu einer ent­gelt­li­chen Dienst­leis­tung kein Ent­gelt für die­se.

Der Scha­dens­er­satz­cha­rak­ter hat das „Angeld“ danach auf­grund des Vor­lie­gens der Ver­ein­ba­rung einer beson­de­ren Zah­lung („Angeld“), die nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einer Leis­tung steht, und erfasst daher nicht den Fall, dass der Unter­neh­mer das Ent­gelt für die ver­ein­bar­te Leis­tung ver­ein­nahmt und die­ses Ent­gelt bei Nichtin­an­spruch­nah­me der Leis­tung in vol­lem Umfang behält. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass das Angeld für den Fall der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Leis­tung auf das Ent­gelt für die­se Leis­tung ange­rech­net wird. Denn die­se Anrech­nung beruht nicht auf der blo­ßen Zah­lung des Angelds, son­dern auf der im Rah­men des spä­te­ren Leis­tungs­aus­tau­sches erfol­gen­den Ver­rech­nung von Angeld und Leis­tungs­ent­gelt. Uner­heb­lich ist auch, ob eine von den Ver­hält­nis­sen des Streit­falls abwei­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung zu einer teil­wei­sen Nicht­be­steue­rung der von Kun­den geleis­te­ten Zah­lung geführt hät­te. Denn der Besteue­rung ist der jeweils ver­wirk­lich­te Umsatz zugrun­de zu legen.

Anders ist dage­gen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs die fra­ge der Steu­er­pflicht hin­sicht­lich der Aus­lands­flü­ge zu beur­tei­len:

Das Unter­neh­men hat unab­hän­gig von der ver­ein­bar­ten Beför­de­rungs­leis­tung bei Flug­teil­nah­me kei­ne geson­der­te Reser­vie­rungs­leis­tung erbracht, die nach § 3a Abs. 1 UStG an sei­nem Unter­neh­mens­ort zu besteu­ern ist. Die blo­ße Bereit­schaft zur Leis­tungs­er­brin­gung ist nicht wegen der spä­ter unter­blie­be­nen Inan­spruch­nah­me des Flu­ges eine eigen­stän­di­ge Leis­tung. Denn die „Leis­tungs­be­reit­schaft“ ergibt sich bereits aus dem gegen­sei­ti­gen Beför­de­rungs­ver­trag zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Flug­gast, der die Ver­pflich­tung und Bereit­schaft zur Beför­de­rung durch die Klä­ge­rin beinhal­tet [12]. Etwas ande­res lässt sich auch nicht dar­aus ablei­ten, dass wegen der Son­der­kon­di­tio­nen ein ermä­ßig­ter Flug­preis ver­ein­bart ist, denn das ändert nichts dar­an, dass Ver­trags­in­halt die ver­ein­bar­te Beför­de­rung ist und sich die „Leis­tungs­be­reit­schaft“ unmit­tel­bar aus dem Beför­de­rungs­ver­trag ergibt.

Im hier ent­schie­de­nen Fall kann der Bun­des­fi­nanz­hof aller­dings anhand der vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den, ob im Streit­fall zuguns­ten des Unter­neh­menrs ein Besteue­rungs­ver­zicht auf der Grund­la­ge von § 26 Abs. 3 UStG besteht. Fest­stel­lun­gen hier­zu sind nach­zu­ho­len. Inso­weit wird auch zu berück­sich­ti­gen sein, dass es auf den Besteue­rungs­ver­zicht nicht ankommt, wenn der Flug­un­ter­neh­mer für die Aus­lands­flü­ge Rech­nun­gen mit Steu­er­aus­weis erteilt haben soll­te.

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann das „Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen unbe­scha­det der Vor­schrif­ten der §§ 163 und 227 AO anord­nen, dass die Steu­er für grenz­über­schrei­ten­de Beför­de­run­gen von Per­so­nen im Luft­ver­kehr nied­ri­ger fest­ge­setzt oder ganz oder zum Teil erlas­sen wird, soweit der Unter­neh­mer kei­ne Rech­nun­gen mit geson­der­tem Aus­weis der Steu­er (§ 14 Abs. 1 UStG) erteilt hat“. Nach Abschn. 281 Nr. 1 UStR „kann die Umsatz­steu­er für grenz­über­schrei­ten­de Beför­de­run­gen im Luft­ver­kehr nied­ri­ger fest­ge­setzt oder erlas­sen wer­den“.

Liegt für die von der Klä­ge­rin erbrach­ten grenz­über­schrei­ten­den Beför­de­rungs­leis­tun­gen ein Besteue­rungs­ver­zicht auf der Grund­la­ge von § 26 Abs. 3 UStG vor, erstreckt sich die­ser auch auf die Steu­er, die auf­grund der Ent­gelt­ver­ein­nah­mung vor Leis­tungs­er­brin­gung ent­steht [13].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 – V R 36/​09

  1. Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG[]
  2. EuGH, Urteil vom 21.02.2006 C419/​02, Bupa, Slg.2006, I1685 Rdnr. 48 zu Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  3. EuGH, Urteil „Bupa“ in Slg.2006, I1685 Rdnr. 45[]
  4. BFH, Urteil vom 18.09.2008 – V R 56/​06, BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250, Leit­satz[]
  5. BFH, Urteil vom 02.09.2010 – V R 34/​09, BFH/​NV 2011, 383, Leit­satz[]
  6. BGH, Urteil vom 25.10.1984 – VII ZR 11/​84, NJW 1985, 633[]
  7. vgl. EuGH, Urteil „Bupa“ in Slg.2006, 1685 Rdnr. 50[]
  8. EuGH, Urteil vom 29.05.2001 C86/​99 [Free­mans], Slg.2001, I4167[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250[]
  10. BFH, Urteil vom 10.06.2008 – VIII R 79/​05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.03.c aa[]
  11. EuGH, Urteil „Socié­té ther­ma­le d’Eu­gé­nie­les-Bains“ in Slg.2007, I6415, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 424[]
  12. vgl. EuGH, Urteil „Socié­te ther­ma­le d’Eu­gé­nie­les-Bains“ in Slg.2007, I6415, BFH/​NV Bei­la­ge 2007, 424 Leit­satz 2[]
  13. eben­so zur Anwen­dung von Steu­er­be­frei­un­gen auf Anzah­lun­gen Abschn. 181 Abs. 4 UStR 1996/​2000/​2004[]